Steuerrechtliche Aspekte im Rahmen des Turnaround Managements (S. 187-188)

1. Einleitung

Steueroptimal sind Gestaltungen in der Krise aus der Sicht des sanierenden Unternehmers dann, wenn sie sich entweder auf der Ebene der Gesellschaft oder des Anteilseigners sofort oder in späteren Veranlagungszeiträumen, sei es durch innerperiodischen Verlustausgleich, einen Verlustrücktrag oder einen Verlustvortrag, steuermindernd auswirken. Dies hängt entscheidend von der oft problematischen steuerrechtlichen Qualifikation der jeweils getroffenen Maßnahme ab. Im Hinblick auf die dem steten Wandel unterlegene Steuergesetzgebung und der Flut der daraus resultierenden Anwendungserlasse der Finanzverwaltung zur näheren Definition des üblicherweise weitgefassten und damit unkonkreten Gesetzeswortlautes ist diese steuerrechtliche Qualifikation aber auch noch einer zeitlichen Komponente unterlegen. Das Steuerrecht knüpft an das zivilrechtliche Trennungsprinzip an, so dass die geplante Erfolgsneutralität einer Sanierungsmaßnahme für die GmbH noch lange keine Garantie dafür ist, dass sich die gleichen steuerlichen Auswirkungen auf der Ebene des Anteilseigners in derselben Rechnungsperiode ergeben. Der Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen in der Krise bleibt auf der Ebene der Kapitalgesellschaft in Höhe des werthaltigen Teils der Forderung erfolgsneutral durch eine verdeckte Einlage, und nur in Höhe des wertlosen Teils ergeben sich in der Rechnungsperiode der Verzichtserklärung ertragsteuerliche Auswirkungen.

Aus der Sicht des privaten Anteilseigners würden sich dagegen überhaupt keine steuerlichen Auswirkungen ergeben, wenn es sich um eine Beteiligung von weniger als einem Prozent handelt und auch kein Spekulationsgeschäft vorliegt. Im Falle einer „steuerverstrickten" Beteiligung führt der Verzicht zu nachträglichen Anschaffungskosten, so dass mit ertragsteuerlichen Folgen erst in späteren Veranlagungszeiträumen zum Zeitpunkt des Verkaufs der Beteiligung zu rechnen ist.

Hat ein Unternehmer erst einmal diese Hürden der grundsätzlichen steuerrechtlichen Einordnung der geplanten Sanierungsmaßnahmen übersprungen, so muss er sich den Anforderungen stellen, die Rechtsprechung und Finanzverwaltung an deren konkrete Ausgestaltung stellen, um die geplanten Auswirkungen steuerlich nicht ad absurdum zu führen. Leichte Verwirrung ergibt sich schon bei Betrachtung des Tauziehens der Finanzverwaltung, Rechtsprechung und des Institutes der Wirtschaftsprüfer um die korrekte Formulierung einer Rangrücktrittsvereinbarung, aber endgültiges Unverständnis resultiert aus einer Auseinandersetzung mit den Meinungsstreits zu den Voraussetzungen des Mantelkaufs, dessen erfolgreiche Umsetzung unter Rettung der Verlustvorträge einen Stab von Beratern unterschiedlicher Spezialisierung erforderlich erscheinen lässt.

2. Zuführung von Eigenkapital versus Gesellschafterdarlehen

Ziel einer finanziellen Sanierung ist es, über die Beseitigung der finanziellen Verluste und der drohenden Illiquidität bzw. Überschuldung hinaus eine ausreichende Sicherheit für zukünftige Wirtschaftsjahre zu erlangen. Die Krisenmaßnahme der Kapitalerhöhung durch Einlagen der Anteilseigner hat den Vorteil, dass neben der bilanziellen Verlustbeseitigung auch die Liquidität verbessert wird, während bei der Kapitalerhöhung aus vorhandenen Eigenmitteln der Gesellschaft (Rücklagen) oder der „Umwandlung" von Gesellschafterdarlehen nur das Eigenkapital erhöht wird.

2.1 Nachteil des Eigenkapitalzuschusses

In der Praxis liegt es oft so, dass der Gesellschafter zur Vermeidung der Überschuldung Geld in das Vermögen seiner GmbH einlegt, ohne den Weg der formellen Kapitalerhöhung zu gehen, und er daher keine zusätzlichen Gesellschaftsrechte erhält. In diesem Fall handelt es sich um eine verdeckte Einlage, die steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung zu behandeln ist1. Steuerliche Auswirkungen in Form der Gewinnminderung durch eine spätere Teilwertabschreibung auf die Beteiligung oder Veräußerungsverluste bleiben jedoch wegen der Regelungen des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG jedenfalls dann aus, wenn es sich bei dem Anteilseigner um eine Kapitalgesellschaft handelt. Denn § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG schließt im neuen Ertragsteuerrecht erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2002 die steuerliche Anerkennung aller Gewinnminderungen wie Teilwertabschreibungen oder Veräußerungsverluste für die GmbH-Anteile aus, für die nach § 8b Abs. 2 KStG eben auch ein etwaiger Veräußerungsgewinn steuerlich nicht zu berücksichtigen ist.2 Dies gilt selbst dann, wenn eine Veräußerung von einbringungsgeborenen Anteilen innerhalb der 7-Jahres-Frist steuerpflichtig wäre.

Ist der Gesellschafter eine natürliche Person, sind Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften dagegen wegen des Halbeinkünfteverfahrens nach § 3c Abs. 2 EStG steuerlich nur zur Hälfte nicht abziehbar.