Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 9, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (ehem. Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer), Veranstaltung: Landtag zwischen Macht und Ohnmacht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die mit der Föderalismusreform II - offiziell 'Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen' genannt - im Jahre 2009 eingeführte Schuldenregel dient den Bundesländern sowie dem Bund als effiziente und disziplinierende Handlungsanweisung zur steten und nachhaltigen Rückführung der Schulden. Dieses komplexe und erst im Nachhinein auf seine Wirksamkeit festzustellende Instrumentarium der Schuldenbremse ist in Hinblick auf die überbordenden Schuldenberge der gesamten Bundesrepublik Deutschland ersonnen worden. Es ist darauf angelegt, die Haushaltssanierung im Bund und allen sechzehn Bundesländern auf Grundlage einer in Konsens getroffenen Regelung mit verpflichtendem Charakter voranzutreiben. Um diesem verpflichtenden Charakter eine nachgerade unumgängliche Verbindlichkeit zu verleihen, entschloss sich die Bundesregierung in Einklang mit Bund und Ländern zu einer Verankerung dieser Grundsätze in die deutsche Verfassung - dem Grundgesetz. Einerseits erlangt das Grundgesetz sehr spezielle Ausführungen im Finanzverfassungssystem. Andererseits lässt sich dies elegant rechtfertigen, indem man auf die einem Staatswesen zugrundeliegende Staatsgewalt verweist, die nur mit nachhaltigen Staatsfinanzen durchsetzbar ist. Für letztere ist Wirtschaftswachstum und sparsamer Umgang mit Einnahmen der öffentlichen Hand unabdingbar. Der hohe Gesamtschuldenstand der Bundesrepublik Deutschland spricht gegen eine solche Handhabung, auch wenn besondere Ereignisse wie die Deutsche Einheit sicherlich zur Höhe beigetragen haben - und gerade deswegen ist eine stringente und bieder anmutende Austerität von Nöten, um die deutsche Souveränität intern sowie nach außen hin erhalten zu können. Die Bundesländer müssen hieran beteiligt werden und ihre Rolle als Hüter der Landessouveränität einnehmen. Durch das Verbot in Artikel 109 III S. 1 und 5 GG neue Schulden aus Krediten aufzunehmen, wird dem Haushaltsgesetzgeber der Länder jedoch die Budgethoheit in möglicherweise verfassungswidriger Rigidität der Entscheidungsspielraum genommen.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Management - Wirtschaft - Coaching
Von Projektleitern und ihren Mitarbeitern wird grundsätzlich eine exakte Punktlandung erwartet: Sie sollen das Projekt zum vereinbarten Termin beenden, selbstverständlich die Budgetvorgaben einhalten…
Von Projektleitern und ihren Mitarbeitern wird grundsätzlich eine exakte Punktlandung erwartet: Sie sollen das Projekt zum vereinbarten Termin beenden, selbstverständlich die Budgetvorgaben einhalten…
Unsere Geschäftswelt wird immer komplexer. Mit funktionalen Strukturen lässt sie sich nicht mehr bewältigen. Projektmanagement hilft, auch in vielfältigen, dynamischen Situationen· die Übersicht zu…
Unsere Geschäftswelt wird immer komplexer. Mit funktionalen Strukturen lässt sie sich nicht mehr bewältigen. Projektmanagement hilft, auch in vielfältigen, dynamischen Situationen· die Übersicht zu…
Unsere Geschäftswelt wird immer komplexer. Mit funktionalen Strukturen lässt sie sich nicht mehr bewältigen. Projektmanagement hilft, auch in vielfältigen, dynamischen Situationen· die Übersicht zu…
Das Modell für Business Excellence, das seinen Niederschlag in den Kriterien des European Quality Award findet, ist internationale Richtlinie und Zielsystem für die Einführung des Total Quality…
Das Modell für Business Excellence, das seinen Niederschlag in den Kriterien des European Quality Award findet, ist internationale Richtlinie und Zielsystem für die Einführung des Total Quality…
Anhand vieler Beispiele für die relevanten Aufgaben und Methoden der Beschaffung bietet der Band Grundwissen für den Quereinsteiger sowie ein Repetitorium für den Praktiker. Das Buch gibt eine kurze…
Anhand vieler Beispiele für die relevanten Aufgaben und Methoden der Beschaffung bietet der Band Grundwissen für den Quereinsteiger sowie ein Repetitorium für den Praktiker. Das Buch gibt eine kurze…
Bei uns ist der Kunde König!" - Das behaupten viele Unternehmen. Doch damit sich der Kunde tatsächlich als König fühlt und langfristig Wachstum und Geschäftserfolg sichert, müssen die Beziehungen…
MENSCHEN. das magazin informiert über Themen, die das Zusammenleben von Menschen in der Gesellschaft bestimmen -und dies konsequent aus Perspektive der Betroffenen. Die Menschen, um die es geht, ...
Die Zeitschrift mit den guten Nachrichten
"Augenblick mal" ist eine Zeitschrift, die in aktuellen Berichten, Interviews und Reportagen die biblische Botschaft und den christlichen Glauben ...
Offenlegungsschriften der Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt in drei Teilausgaben. Bibliographie, Hauptanspruch und wichtigste Zeichnung. Auszüge aus den Patentschriften ohne ...
Die Zeitschrift "Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung" erscheint seit 1968. Zuerst in der DDR, dort gegründet, nach 1989 dann bei verschiedenen Verlagen. Seit 1998 erscheint die Zeitschrift ...
»Berufsstart Bewerbung« erscheint jährlich zum Wintersemester im November mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...
BIBEL FÜR HEUTE ist die Bibellese für alle, die die tägliche Routine durchbrechen wollen: Um sich intensiver mit einem Bibeltext zu beschäftigen. Um beim Bibel lesen Einblicke in Gottes ...
Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich.
Leitthemen
Absatz und Akquise im Multichannel ...
Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW
- Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...
elektrobörse handel gibt einen facettenreichen Überblick über den Elektrogerätemarkt: Produktneuheiten und -trends, Branchennachrichten, Interviews, Messeberichte uvm.. In den monatlichen ...
Die »DVGW energie | wasser-praxis« ist die führende Fachzeitschrift der deutschen Gas- und Wasser Branche. 11 Mal im Jahr informiert sie mit technischen Fachbeiträgen, praxisorientierten ...