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E-Book

Handbuch Betriebsverfassungsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

AutorAino Schleusener, Irmgard Küfner-Schmitt
VerlagHaufe Verlag
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl405 Seiten
ISBN9783648100219
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis87,99 EUR
Wie wird der Betriebsrat errichtet? Welche Organe der Betriebsverfassung gibt es? Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für diese? Welche Individualrechte haben Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung? Dieses Buch bietet auf Basis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen schnellen Überblick zu allen Themen des Betriebsverfassungsrechts. Sie erhalten praxisnahe Lösungen für die häufigsten Fragen und Konflikte im Zusammenwirken von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Arbeitsbuch und Nachschlagewerk in einem - auch für Schulungs- und Studienzwecke bestens geeignet! Inhalte: - Die Organe der Betriebsverfassung - Handeln und Rechtstellung des Betriebsrats sowie die Kosten seiner Tätigkeit - Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte - Die Kommunikation des Betriebsrats mit Belegschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaft - Betriebsverfassungsrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Betriebsrat - Ansprüche und Sanktionen bei Pflichtverletzungen, Einigungsstellenverfahren und das gerichtliche Verfahren - Neu in der 2. Auflage: Auswirkungen des neuen AÜG auf die Betriebsverfassung, Betriebsratshaftung, ablösende BetriebsvereinbarungArbeitshilfen online: - Checklisten - Musterformulare - Prüfschemata

Irmgard Küfner-Schmitt Dr. Irmgard Küfner-Schmitt ist Professorin für Wirtschafts-, Arbeit- und Sozialrecht an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin. Sie war zuvor Richterin am Arbeitsgericht Berlin. Aino Schleusener Dr. Aino Schleusener ist Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

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Leseprobe

Besuch am Arbeitsplatz

Inwieweit die Kommunikation zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Betriebsrat auf die Sprechstunde des Betriebsrats beschränkt ist, ist umstritten. Einigkeit besteht insoweit, dass der Betriebsrat auch einzelne Arbeitnehmer am Arbeitsplatz aufsuchen darf, sofern dies im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist, etwa weil sich der Betriebsrat ein konkretes Bild von einem Arbeitsplatz machen muss, um seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gerecht zu werden. Das BAG hat anerkannt, dass insbesondere zur Erfüllung der Überwachungsaufgaben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein eigenes, von der Zustimmung des Arbeitgebers unabhängiges Zugangsrecht des Betriebsrats zum Arbeitsplatz der Belegschaftsangehörigen in Betracht kommt. Der Kontakt zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern nach dem BetrVG sei weder institutionalisiert noch in sonstiger Weise vorgegeben. Das Betriebsverfassungsgesetz verweise den Betriebsrat für den innerbetrieblichen Dialog mit der Belegschaft nicht auf die Durchführung von Betriebsversammlungen oder Sprechstunden. Es verlange von ihm auch nicht, sich auf Aushänge am Schwarzen Brett zu beschränken oder die Belegschaft schriftlich zu informieren. Ausdrücklich erwähnt das Gericht in dieser Entscheidung, dass die Mitarbeiter vom Betriebsrat persönlich am Arbeitsplatz aufgesucht werden können. Der Betriebsrat sei nicht darauf zu verweisen, dass die Arbeitnehmer ihrerseits den Kontakt mit ihm suchen können. Vielmehr muss er die Möglichkeit haben, von sich aus mit der Belegschaft in Verbindung treten zu können.

Letztlich wird man hier auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit verweisen müssen. Sofern ein Besuch am Arbeitsplatz zu einer Beeinträchtigung des Betriebsablaufs führt, wird das Aufsuchen des Arbeitsplatzes auf konkrete Anlässe zu beschränken sein. Ansonsten muss man dem Betriebsrat wohl das Recht zugestehen, zum Zwecke der Kommunikation auch einzelne Arbeitnehmer am Arbeitsplatz aufzusuchen. Von Arbeitgeberseite sollte dabei bedacht werden, dass die potenzielle Störung des Arbeitsgeschehens wahrscheinlich geringer ist, wenn der Betriebsrat die Kollegen besucht, als wenn diese sich von ihrem Arbeitsplatz entfernen, um die Betriebsratssprechstunde aufzusuchen.

Wird der Arbeitnehmer durch einen zulässigen Besuch eines Betriebsratsmitglieds in seiner Arbeitsleitung unterbrochen, so berechtigt dies nicht zu einer Kürzung des Arbeitsentgelts. § 39 Abs. 3 BetrVG stellt ausdrücklich klar, dass das Entgeltkürzungsverbot auch für die Fälle der sonstigen Inanspruchnahme des Betriebsrats - außerhalb der Sprechstunde - gilt.

 

Betriebsversammlung

Steht nicht die Kommunikation mit einem einzelnen Arbeitnehmer im Vordergrund, sondern die Kommunikation mit der Belegschaft, ist die Betriebsversammlung die vorgesehene Form (vgl. dazu die Ausführungen unter Kapitel 9.1).

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Urheberrechtsinfo3
Arbeitshilfen Online2
Titel5
Impressum8
Inhaltsverzeichnis9
Vorwort zur zweiten Auflage19
Vorwort zur ersten Auflage21
1Einführung23
1.1Gesetzliche Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung23
1.2Gliederung des Betriebsverfassungsgesetzes24
1.3Geltungsbereich des BetrVG25
1.3.1Räumlicher Geltungsbereich25
1.3.2Persönlicher Geltungsbereich26
1.3.3Sachlicher Geltungsbereich35
1.4Organe der Betriebsverfassung41
2Errichtung des Betriebsrats45
2.1Betriebsratsfähige Einheit45
2.1.1Voraussetzungen für eine betriebsratsfähige Einheit45
2.1.2Zuordnung von Betriebsteilen und Kleinstbetrieben47
2.2Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats48
2.2.1Wahlinitiative48
2.2.2Wahlvorstand50
2.2.3Wahlrecht52
2.2.4Wählbarkeit53
2.2.5Wahlzeitpunkt54
2.2.6Wahlverfahren55
2.2.7Vereinfachtes Verfahren für Kleinbetriebe56
2.2.8Wahlschutz und Wahlkosten56
2.2.9Betriebsratsgröße und Zusammensetzung57
2.3Mängel der Betriebsratswahl63
2.3.1Anfechtbarkeit der Wahl63
2.3.2Nichtigkeit der Wahl66
2.3.3Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Wahl67
3Handeln des Betriebsrats69
3.1Betriebsratsvorsitzende69
3.1.1Entäußerung von Erklärungen des Betriebsrats69
3.1.2Entgegennahme von Erklärungen71
3.2Beschlussfassung des Betriebsrats72
3.2.1Die Betriebsratssitzung73
3.2.2Ordnungsgemäße Ladung74
3.2.3Ordnungsgemäße Beschlussfassung80
3.2.4Nichtöffentlichkeit der Sitzung84
3.2.5Protokoll der Betriebsratssitzung85
3.3Betriebsausschuss und andere Ausschüsse86
3.3.1Der Betriebsausschuss87
3.3.2Andere Ausschüsse88
3.3.3Einsichtsrechte89
4Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder91
4.1Ehrenamt91
4.2Begünstigungsverbot92
4.3Behinderungsverbot93
4.4Benachteiligungsverbot94
4.5Entgelt- und Tätigkeitsschutz95
4.6Freistellungsanspruch97
4.6.1Freistellung nach §?38 BetrVG97
4.6.2Anlassbezogene Freistellung (§?37 Abs. 2 BetrVG)100
4.7Freizeitausgleichsanspruch104
4.8Schulungsanspruch107
4.8.1Betriebsratsschulung nach §?37 Abs. 6 BetrVG107
4.8.2Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach §?37 Abs. 7 BetrVG112
5Kosten der Betriebsratstätigkeit113
5.1Allgemeine Geschäftsführungskosten113
5.2Reisekosten114
5.3Schulungskosten115
5.4Kosten von Rechts- und Regelungsstreitigkeiten117
5.4.1Prozesskosten117
5.4.2Kosten der Einigungsstelle119
5.5Sachverständigenkosten121
5.6Sachaufwand und Büropersonal122
5.6.1Räume123
5.6.2Sachmittel123
5.6.3Informations- und Kommunikationstechnik124
5.6.4Büropersonal125
5.7Haftung des Betriebsrats und der einzelnen Betriebsratsmitglieder hinsichtlichder Betriebsratskosten125
5.7.1Haftung des Betriebsrats als Gremium127
5.7.2Haftung des einzelnen Betriebsratsmitglieds128
5.7.3Möglichkeiten der Haftungsbegrenzungfür das Betriebsratsmitglied129
6Kündigungs- und Versetzungsschutz des Betriebsrats131
6.1Kündigungsschutz während der Amtszeit131
6.1.1Außerordentliche Kündigung und Zustimmungserfordernis131
6.1.2Ordentliche Kündigung bei Betriebsstilllegung und Stilllegung einer Betriebsabteilung132
6.2Kündigungsschutz nach Ablauf der Amtszeit133
6.3Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern134
6.4Kündigungsschutz von Initiatoreneiner Betriebsratswahl, Wahlvorstandund Wahlbewerbern134
6.4.1Kündigungsschutz von Initiatoren einer Betriebsratswahl134
6.4.2Kündigungsschutz von Wahlvorstandsmitgliedern135
6.4.3Kündigungsschutz von Wahlbewerbern135
6.5Versetzungsschutz136
7Amtszeit des Betriebsrats139
7.1Beginn der Amtszeit139
7.2Ende der Amtszeit140
7.2.1Amtsende durch Ablauf der Amtszeit140
7.2.2Vorzeitige Beendigung der regulären Amtszeit142
8Kommunikation des Betriebsrats145
8.1Betriebsrat ? Arbeitnehmer146
8.1.1Sprechstunde146
8.1.2Besuch am Arbeitsplatz147
8.1.3Betriebsversammlung148
8.1.4Sonstige Kommunikationswege148
8.2Betriebsrat ? Arbeitgeber149
8.3Betriebsrat ? sonstige Einrichtungen der Betriebsverfassung149
8.3.1Jugend- und Auszubildendenvertretung149
8.3.2Wirtschaftsausschuss150
8.3.3Gesamtbetriebsrat150
8.4Betriebsrat ? Gewerkschaft150
8.4.1Beschränkung auf die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften152
8.4.2Zugangsrechte der Gewerkschaften zum Betrieb153
8.4.3Sonderproblem Zugangsrecht zur Mitgliederwerbung154
9Weitere Einrichtungender Betriebsverfassung157
9.1Betriebsversammlungen158
9.1.1Arten der Betriebsversammlung158
9.1.2Themen der Betriebsversammlung161
9.1.3Teilnehmerkreis161
9.1.4Zeitpunkt und Verdienstausfall162
9.2Jugend- und Auszubildendenvertretung163
9.3Jugend- und Auszubildendenversammlung165
9.4Einigungsstelle166
9.5Gesamtbetriebsrat166
9.5.1Errichtung des Gesamtbetriebsrats167
9.5.2Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats167
9.5.3Stimmengewichtung168
9.5.4Geschäftsführung und Stellung der Gesamtbetriebsratsmitglieder169
9.5.5Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats170
9.6Betriebsräteversammlung173
9.7Wirtschaftsausschuss174
9.7.1Errichtung174
9.7.2Zusammensetzung176
9.7.3Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder176
9.8Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung177
9.9Konzernbetriebsrat/Konzernjugend-und Auszubildendenvertretung178
9.10Europäischer Betriebsrat178
9.11Schwerbehindertenvertretungen178
10Grundsätze der Betriebsverfassung181
10.1Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit181
10.2Grundsätze der Zusammenarbeit nach §?74 BetrVG182
10.2.1Monatsgespräch182
10.2.2Grundsätze der Zusammenarbeit nach §?74 Abs. 2 BetrVG183
10.3Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen186
10.3.1Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz186
10.3.2Die einzelnen Diskriminierungsmerkmale187
10.3.3Zulässigkeit einer Differenzierung im Einzelfall189
10.3.4Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Grundsätze190
10.3.5Schutz der freie Entfaltung der Persönlichkeit (§?75 Abs. 2 BetrVG)192
10.4Geheimhaltungspflicht193
10.4.1Inhalt der Geheimhaltungspflicht194
10.4.2Folgen der Verletzung der Geheimhaltungspflicht195
11Arbeitnehmerrechte197
11.1Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers197
11.2Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers199
11.3Einsicht in die Personalakte200
11.4Beschwerderechte201
11.5Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer203
12Allgemeine Aufgaben des Betriebsrats205
12.1Aufgaben des Betriebsrats206
12.1.1Überwachungsaufgaben206
12.1.2Schutzaufträge207
12.1.3Förderungspflichten208
12.2Allgemeines Antragsrecht208
12.3Informationspflichten des Arbeitgebers209
12.3.1Auskunft209
12.3.2Vorlage von Unterlagen210
12.3.3Einsicht in die Gehaltslisten211
12.4Informationsbeschaffung durch den Betriebsrat212
12.4.1Aufsuchen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz212
12.4.2Betriebliche Auskunftspersonen212
12.4.3Sachverständige213
13Arten der Beteiligung und Überblick über die Beteiligungsrechte215
13.1Arten der Beteiligungsrechte215
13.1.1Unterrichtungs- bzw. Informationsrechte215
13.1.2Anhörungsrechte216
13.1.3Beratungsrechte216
13.1.4Veto- oder Widerspruchsrechte217
13.1.5Beschränkte Mitbestimmung (Zustimmungsverweigerungsrecht)217
13.1.6Gleichberechtigte Mitbestimmung218
13.1.7Initiativrechte218
13.2Überblick über die Beteiligungsrechte219
14Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten221
14.1Zweck des Mitbestimmungsrechts221
14.2Unternehmerische Entscheidungsfreiheit als Schranke221
14.3Abschließende Regelung222
14.4Eil- und Notfälle222
14.5Ausübung der Mitbestimmung223
14.6Durchsetzung der Mitbestimmung224
14.6.1Kollektivrechtliche Folgen225
14.6.2Individualrechtliche Folgen225
14.6.3Streitigkeiten226
14.7Voraussetzung für die Mitbestimmung227
14.7.1Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag227
14.7.2Kollektiver Tatbestand228
14.8Die einzelnen Mitbestimmungstatbestände229
14.8.1Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer230
14.8.2Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage231
14.8.3Vorübergehende Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit233
14.8.4Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte234
14.8.5Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätzeund des Urlaubsplans sowie die Festsetzungender zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligten Arbeitnehmern kein Einverständnis erzielt wird235
14.8.6Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen236
14.8.7Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfall­verhütungsvorschriften239
14.8.8Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozial­einrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist239
14.8.9Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeit­nehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeits­verhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen241
14.8.10Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Auf­stellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Ein­führung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung242
14.8.11Sonderproblem: Anrechnung übertariflicher Zulagen244
14.8.12Festsetzung der Akkord- und Prämiensätzeund vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren246
14.8.13Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen247
14.8.14Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit247
14.9Freiwillige Betriebsvereinbarungen248
15Beteiligung bei der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung251
15.1Unterrichtungs- und Beratungsrecht252
15.1.1Gegenstände der Unterrichtung252
15.1.2Unterrichtung253
15.1.3Beratung254
15.1.4Autonomer Arbeitsschutz255
15.2Initiativrecht (korrigierendes Mitbestimmungsrecht)255
16Beteiligung in personellen Angelegenheiten259
16.1Allgemeine personelle Angelegenheiten259
16.1.1Personalplanung260
16.1.2Beschäftigungssicherung263
16.1.3Ausschreibung von Arbeitsplätzen264
16.1.4Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze266
16.1.5Auswahlrichtlinien270
16.2Berufsbildung274
16.2.1Überblick über die Beteiligung im Rahmen der Berufsbildung274
16.2.2Begriff der Berufsbildung275
16.2.3Unterrichtung und Beratung, Förderung der Berufsbildung275
16.2.4Mitbestimmungsrechte277
16.3Personelle Einzelmaßnahmen282
16.3.1Beteiligungsverfahren bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung282
16.3.2Mitbestimmung bei Einstellung287
16.3.3Mitbestimmung bei Versetzung291
16.3.4Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung294
16.3.5Vorläufige personelle Maßnahmen295
16.3.6Beteiligung bei Kündigung299
16.3.7Beteiligung bei der Kündigung und Versetzung betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträger310
16.3.8Personelle Veränderung leitender Angestellter310
16.3.9Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer311
17Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten313
17.1Wirtschaftsausschuss314
17.1.1Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses314
17.1.2Wirtschaftliche Angelegenheiten315
17.1.3Beilegung von Meinungsstreitigkeiten315
17.1.4Unterrichtung der Arbeitnehmer316
17.1.5Ersetzung des Wirtschaftsausschusses316
17.2Beteiligung bei Betriebsänderungen317
17.2.1Voraussetzungen für das Beteiligungsrecht318
17.2.2Fälle der Betriebsänderung321
17.2.3Unterrichtung und Beratung325
17.2.4Interessenausgleich326
17.2.5Sozialplan329
17.2.6Gegenüberstellung von Interessenausgleich und Sozialplan336
17.2.7Nachteilsausgleich337
18Regelungsinstrumente der Betriebsverfassung339
18.1Betriebsvereinbarung339
18.1.1Zustandekommen339
18.1.2Formvorschriften340
18.1.3Abschlussmängel341
18.1.4Geltungsbereich343
18.1.5Inhalt der Betriebsvereinbarung343
18.1.6Wirkung der Betriebsvereinbarung344
18.1.7Verhältnis der Betriebsvereinbarung zum Tarifvertrag345
18.1.8Verhältnis verschiedener Betriebsvereinbarungen zueinander348
18.1.9Verhältnis der Betriebsvereinbarung zum Arbeitsvertrag348
18.1.10Beendigung der Betriebsvereinbarung352
18.1.11Nachwirkung der Betriebsvereinbarung355
18.2Regelungsabrede (Betriebsabsprache)357
18.2.1Abschluss357
18.2.2Wirkung357
18.2.3Beendigung358
18.2.4Sonderfall: Betriebliche Beschäftigungsbündnisse359
19Ansprüche und Sanktionenbei ­Verletzung betriebs­verfassungsrechtlicher Pflichten363
19.1Ansprüche und Sanktionen gegen den Arbeitgeber363
19.1.1Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungsansprüche nach §?23 Abs. 3 BetrVG363
19.1.2Allgemeiner Unterlassungsanspruch366
19.1.3Unterlassungsanspruch nach §?78 Satz 1 BetrVG367
19.2Sanktionen gegen den Betriebsrat und seine Mitglieder367
19.2.1Auflösung des Betriebsrats368
19.2.2Sanktionen gegen einzelne Betriebsratsmitglieder370
19.2.3Ausschluss aus dem Betriebsrat371
20Durchsetzung der betriebs­verfassungsrechtlichen Rechte und Pflichten375
20.1Einigungsstellenverfahren375
20.1.1Zuständigkeit im Bereich der zwingenden Mitbestimmung375
20.1.2Zuständigkeit im freiwilligen Verfahren376
20.1.3Zusammensetzung der Einigungsstelle376
20.1.4Errichtung der Einigungsstelle und Einsetzungdurch das Arbeitsgericht377
20.1.5Verfahren vor der Einigungsstelle378
20.1.6Der Einigungsstellenspruch381
20.2Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren383
20.2.1Das erstinstanzliche Verfahren383
20.2.2Das Beschwerdeverfahren389
20.2.3Das Rechtsbeschwerdeverfahren391
20.3Einstweiliger Rechtsschutz392
Abkürzungsverzeichnis395
Abbildungsverzeichnis397
Literaturverzeichnis399
Stichwortverzeichnis401
Die Autoren407

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