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Grundfragen des Wirtschaftsstrafrechts

Ausgewählte Abhandlungen

Autor	Hans Achenbach
Verlag	BWV Berliner Wissenschafts-Verlag
Erscheinungsjahr	2018
Seitenanzahl	227 Seiten
ISBN	9783830522416
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	47,00 EUR

Prof. em. Dr. Hans Achenbach war als erster Professor des 1980 neu gegründeten Fachbereiches Rechtswissenschaften in Osnabrück maßgeblich an der Entwicklung des Studienfachs Wirtschaftsstrafrecht beteiligt - ein Fachgebiet, dem er zahlreiche Publikationen widmete. Mit diesem Buch hält der Leser eine Zusammenstellung wichtiger Aufsätze von Hans Achenbach in den Händen, die grundsätzlichen und fortwährend aktuellen Fragen des Wirtschaftsstrafrechts und des Rechts der Wirtschaftsordnungswidrigkeiten nachgehen. Der Band beginnt mit Beiträgen zur Definition und Umgrenzung sowie zur Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts. Er wendet sich dann ausgewählten Grundproblemen wie dem Verhältnis von Haftung und Ahndung, dem Vermögensbegriff und dem Strafrecht als Mittel der Wirtschaftslenkung zu. Es folgen Überlegungen zur Funktion und Problematik 'großer', also gesetzlich mit sehr hohen Geldbußen bedrohter Ordnungswidrigkeiten. Der letzte Teil gilt den Sanktionen gegen Unternehmen und ihr Personal, insbesondere der Regelung und den Problemen der Geldbuße gegen die Rechtsträger von Unternehmen und der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen.

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Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Wirtschaftskriminalität und Wirtschaftsstrafrecht – Gedanken zu einer terminologischen Bereinigung	17
I. Die Aufgabe und die Zehn-Prozent-Hypothese	17
II. Wirtschaftsdevianz, Wirtschaftsdelinquenz undWirtschaftskriminalität	18
III. Stand der Diskussion	22
IV. Entwicklung eines Cluster-Modells	27
V. Fazit	32
Zur Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechtsin Deutschland seit dem späten 19. Jahrhundert1	33
I. Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts	33
II. Schwerpunkte der Entwicklung im Deutschen Reich vor 1945	33
III. Die Bemühungen um die Rückkehr zu einem rechtstaatlichen Wirtschaftsstrafrecht seit 1945	36
IV. Die Ausdifferenzierung des Wirtschaftsstrafrechts seit 1949	37
V. Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung in der Bundesrepublik Deutschland	40
VI. Die Entwicklung seit den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts	43
1. Punktuelle reaktive Gesetzgebung	43
2. Europarechtlich initiierte Gesetze	45
3. Entwicklungen der Praxis	47
Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung – ein Rückblick	49
I. Themenstellung	49
II. Die wirtschaftsstrafrechtliche Reformbewegung der späten sechziger und der siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts in der Bundesrepublik Deutschland	49
III. Auswirkungen	53
1. Wirtschaftskriminologische Forschung	53
2. Prozessuale Veränderungen	56
3. Änderungen des materiellen Rechts	58
IV. Resümee	62
Haftung und Ahndung – Wider die Vertauschung zweier disparater Rechtsfolgemodelle	64
I. Zweifel gegenüber einem verbreiteten Sprachgebrauch	64
II. Haftung	64
III. Ahndung	66
IV. Ahndungsfunktion der Verbandsgeldbuße?	69
V. Haftung für Aufsichtspflichtverletzung?	71
VI. Ein Blick ins Europarecht	72
VII. Kann es eine strafrechtliche Unternehmenshaftung geben?	72
VIII. Fazit	73
Vermögen und Nutzungschance – Gedanken zu den Grundlagen des strafrechtlichen Vermögensbegriffes	74
I. Fragestellung	74
II. Bilanzierendes und inventarisierendes Begriffsverständnis	75
III. Juristisches und faktisches Begriffsverständnis	77
IV. Geldwert und Nutzungschancen	78
V. Maßstäbe der Zuordnung zu einem Subjekt	84
VI. Ausblick	87
Das Strafrecht als Mittel der Wirtschaftslenkung	88
I. Präzisierung der Aufgabenstellung	88
1. Mittelcharakter ahndender Sanktionen?	88
2. Begriff der Wirtschaftslenkung	89
3. Strafrecht i. w. S.	90
II. Normenbestand	91
1. Sicherstellungsregelungen und Preiskontrollen	91
2. Kontrolle des Außenwirtschaftsverkehrs und des Handels mitRüstungsgütern	92
3. Abgaben als Mittel der Wirtschaftslenkung	95
4. Subventionen und Beihilfen	97
5. Vergabe öffentlicher Aufträge	100
6. Kartellrecht	101
7. Sektorspezifische Regulierung	103
8. Wirtschaftsaufsicht oder -überwachung	104
III. Legitimität ahndender Sanktionen auf dem Gebiet derWirtschaftslenkung	107
1. Das Strafecht der Wirtschaftslenkung als Brennpunkt derallgemeinen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts	107
2. Legitimität, Notwendigkeit, Effizienz	107
3. Europäische Wermutstropfen	112
Ahndung materiell sozialschädlichen Verhaltens durch bloße Geldbuße? Zur Problematik „großer“ Wirtschafts-Ordnungswidrigkeiten1	114
I. Von der Sanktionierung bloßen Bagatell-Unrechts zurUnübersichtlichkeit modernen Geldbuß-Rechts	114
1. Strafgewalt von Polizei- und Verwaltungsbehörden	114
2. Die Explosion des Verwaltungsstrafrechts in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts	115
3. Die Ausbildung des Ordnungswidrigkeitenrechts und seine Abschichtung vom Kriminalrecht	117
4. Die Kartellgeldbuße nach dem GWB 1958 als Prototyp einer nichtrichterlichen Sanktion für substantiell sozialschädliches Verhalten	119
5. Die Behandlung des Bagatell-Unrechts	121
6. Die Beseitigung der Strafgewalt der Finanzbehörden	122
7. Die Entkriminalisierung der Bagatell-Delinquenz	123
1. Strafgewalt von Polizei- und Verwaltungsbehörden	114
2. Die Explosion des Verwaltungsstrafrechts in der ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts	115
3. Die Ausbildung des Ordnungswidrigkeitenrechts und seineAbschichtung vom Kriminalrecht	117
4. Die Kartellgeldbuße nach dem GWB 1958 als Prototyp einer nichtrichterlichen Sanktion für substantiell sozialschädliches Verhalten	119
5. Die Behandlung des Bagatell-Unrechts	121
6. Die Beseitigung der Strafgewalt der Finanzbehörden	122
7. Die Entkriminalisierung der Bagatell-Delinquenz	123
II. Das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht als Sammelbeckenheterogener Phänomene	124
II. Das heutige Ordnungswidrigkeitenrecht als Sammelbecken heterogener Phänomene	124
1. Die Struktur des Ordnungswidrigkeitenrechts seit 1975 und der Streit um das „Wesen“ der Ordnungswidrigkeit	124
2. Die Position des Bundesverfassungsgerichts	125
III. Das Vordringen großer Ordnungswidrigkeiten im Finanz-und Wirtschaftsstrafrecht seit 1975	128
1. Die großen Kartellordnungswidrigkeiten	128
2. Große Wertpapierhandels-Ordnungswidrigkeiten	130
3. Große Übernahme-Ordnungswidrigkeiten	132
IV. Die Probleme großer Ordnungswidrigkeiten	133
1. Ahndung materiell sozialschädlichen Verhaltens	133
2. Grenzen der Legitimität „großer“ Ordnungswidrigkeiten?	134
Wirtschafts-Ordnungswidrigkeiten und kritische Strafrechtstheorie	136
I. Fragestellung	136
II. Der Umfang der Sanktionsmaterie	137
III. Ungewöhnlich hohe Sanktionsdrohungen	139
IV. Rechtsgüterschutz und Sozialschädlichkeit	142
V. Licht ins Dunkel!	144
Kartellgeldbußen ohne strafrechtlichen Grundrechtsschutz?	146
I. Problemstellung	146
II. Der Gedankengang Ackermanns	147
1. Wahrung des für die dezentrale Durchsetzung der Art. 101 f. AEUV durch Geldbußen notwendigen Mindestmaßes an Effektivität durch die Mitgliedsstaaten der EU	147
2. Sperrwirkung des Unionsrechts gegenüber entgegenstehendem nationalem einfachem und Verfassungsrecht in diesem Zusammenhang	147
3. Rein präventive Funktion von Kartellgeldbußen ohne ethische Komponente	148
4. Zuordnung des Kartellbußgeldrechts zum Ordnungswidrigkeitenrecht als Entscheidung des einfachen Gesetzgebers	148
5. Die Bemessung der Kartellgeldbußen und die Bestimmung des Bußgeldpflichtigen als Anwendungsbeispiele	149
III. Diskussion der Grundlagen	149
1. Die Geldbuße als Ausdruck von Tadel und Vorwurf	149
2. Die präventive Funktion der Geldbuße nach deutschem Recht	151
3. Die Bindung des Gesetzgebers an die Sachlogik der Ahndung durch die Geldbuße	153
4. Räumbagger Effektivität?	156
Auf ein Neues: Weitere „Kriminalisierung“ des Kartellrechts?	158
I. Aufgabenstellung	158
II. Allgemeine Erwägungen	159
III. Tatbestandsfragen	162
1. Der harte Kern	162
2. Die Randzone	164
3. Täterschaft	166
IV. Rechtsfolgen	168
1. Individualstrafe als Freiheitsstrafe	168
2. Verbandsstrafe?	170
3. Nebenfolgen	171
V. Verfahrensfragen	172
1. Stellung der Kartellbehörde im Strafverfahren	172
2. Kronzeugenregelung	173
VI. Fazit	173
Gedanken zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen	176
I. Einleitung	176
II. Grundlagen einer strafrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit	176
III. Zur Methodik der Reformdiskussion	179
IV. Plädoyer für eine kleine Lösung: Differenziertes Verfahrensrecht für bagatellarische und gewichtige Sachen im Bußgeldrecht!	180
Ausweitung des Zugriffs bei den ahndenden Sanktionen gegen die Unternehmensdelinquenz	183
I. Stand der Gesetzgebung	183
II. Zurechnung unternehmensbezogenen Verhaltens	184
1. Überwälzung besonderer persönlicher Merkmale (§§ 14 StGB, 9 OWiG)	185
2. Unternehmensbezogene Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)	186
III. Sanktionen gegen Unternehmen	187
1. Verbandsgeldbuße (§ 30 OWiG)	187
2. Aufhebung oder Modifikation bankrechtlicher Sonderregelungen	192
3. Unternehmensbezogene Einziehung (§§ 75 StGB, 29 OWiG)	192
IV. Zusammenschau	193
Verbandsgeldbuße und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme	195
I. Die Ambivalenz der Verbandsgeldbuße zwischen Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht	195
1. „Verbände“ als Adressaten des § 30 OWiG	195
2. Die Notwendigkeit einer Anknüpfungstat und die Akteure	196
3. Verbandsgeldbuße als Rechtsfolge einer Straftat	197
4. Die Zumessung der Verbandsgeldbuße	198
II. Die betriebliche Aufsichtspflichtverletzung und ihrZusammenspiel mit der Regelung der Verbandsgeldbuße	200
1. Die Bedeutung des § 130 OWiG für die Verbandsgeldbuße	200
2. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 OWiG	201
3. Die möglichen Rechtsfolgen	204
III. Aufsichtspflichtverletzung im Unternehmensverbund	205
1. Aktualität und Umgrenzung der Fragestellung	205
2. Das Meinungsspektrum	206
3. Die eigene Lösung	207
IV. Das Schicksal der Verbandsgeldbuße im Falle derGesamtrechtsnachfolge	210
1. Die jüngste Rechtsprechung des BGH	210
2. § 30 Abs. 2a OWiG i. d. F. der 8. GWB-Novelle von 2013	213
Gedanken zur Aufsichtspflichtverletzung (§ 130 OWiG)	215
I. Themenstellung	215
II. Das Pflichtenmodell des § 130 OWiG	215
III. Tatbestand oder außerordentliche Zurechnungsform?	218
IV. Strafbare Aufsichtspflichtverletzung?	223
V. Fazit	229

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