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IQWiG und Industrie - Rechtliche Fragen zum Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

Rechtliche Fragen zum Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen

AutorAntonia Mehlitz, Christian Dierks, Gerhard Nitz, Martin Stellpflug
VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl162 Seiten
ISBN9783540792796
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis59,99 EUR

Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) ist eine innovative Konstruktion, die zahlreiche Rechtsfragen aufwirft. Dieses Buch untersucht Aufgaben, Struktur und Rechtsnatur des IQWiG, die rechtlichen Anforderungen an das Bewertungsverfahren und gibt Aufschluss über die Möglichkeiten des Rechtsschutzes der betroffenen Patientenkreise und pharmazeutischen Unternehmen. Die rechtlich fundierten Darstellungen enthalten auch zahlreiche Ratschläge für das praktische Vorgehen in einem Bewertungsverfahren.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort5
Inhaltsverzeichnis7
A. Grundlagen: Überblick über Aufgaben, Struktur und Rechtsnatur des IQWiG12
I. Errichtung und Rechtsform des IQWiG12
II. Gesetzlicher Auftrag und Aufgaben des IQWiG13
III. Rechtsgrundlagen des IQWiG15
IV. Struktur des IQWiG17
1. Der Stiftungsrat17
2. Der Vorstand18
3. Die Institutsleitung18
4. Das Steuergremium19
5. Die Projektgruppen19
6. Das Kuratorium19
7. Der wissenschaftliche Beirat20
V. Das Verfahren zur Bewertung von Arzneimitteln21
1. Auftragsvergabe23
2. Bildung einer Projektgruppe23
3. Konkretisierung der Fragestellung und Definition der Zielkriterien23
4. Berichtsplan24
5. Informationsbeschaffung25
6. Ergebnisberichte (aufgehoben)26
7. Internes Review Projektgruppe (aufgehoben)26
8. Vorbericht26
9. Internes Review Projektgruppe/Zwischenbericht/Internes Review Steuergremium ( aufgehoben)27
10. Abschlussbericht28
11. Rapid-Report-Verfahren28
VI. Die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses30
VII. Der Rechtscharakter des Bewertungsverfahrens30
1. Hoheitliche Tätigkeit des IQWiG als Verwaltungshelfer des Gemeinsamen Bundesausschusses31
2. Fehlende Außenrechtswirkung der Empfehlungen des IQWiG34
B. Rechtliche Anforderungen an das Bewertungsverfahren36
I. Formelle Rechtmäßigkeit36
1. Beauftragung37
2. Verfahrensrechte der Arzneimittelhersteller42
3. Die Stellungnahme der Arzneimittelhersteller64
4. Die Externen Sachverständigen des IQWiG88
5. Personelle Verflechtungen94
6. Verfahrensrechte in der Anhörung, hier: Tonbandmitschnitte99
7. Unterlagenschutz und Veröffentlichung von Dokumenten101
8. Verfahrensfehlerfolgerecht107
II. Inhaltliche Anforderungen an das Bewertungsverfahren113
1. Bewertbare Arzneimittel (§ 35 b Abs. 1 S.2 SGB V)114
2. Methodisch zweifelhafte Vorgaben des Methodenpapiers/ Verstöße gegen allgemeine wissenschaftliche Grundsätze116
3. Anwendbarkeit des allgemeinen Wettbewerbsrechts120
C. Rechtsschutz124
I. Rechtsschutz gegen die Bewertungen des IQWiG124
1. Rechtmittelausschluss gem. § 35b Abs. 4 SGB V – Verfassungsmäßigkeit124
2. Klagen gegen das IQWiG bei finalen Grundrechtsbeeinträchtigungen127
3. Formlose Rechtsbehelfe128
4. Klagen gegen die Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses130
II. Rechtsschutz bei wettbewerbsrechtlich relevanten Meinungsäußerungen von Mitarbeitern des IQWiG in der Öffentlichkeit133
III. Rechtsschutz gegen die Instrumentalisierung von Veröffentlichungen des IQWiG durch Dritte134
1. Instrumentalisierung durch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen135
2. Instrumentalisierung durch Wettbewerber137
D. Exkurs: Umsetzung der IQWiGBewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss140
I. Rechtmäßigkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 92 Abs. 1 S. 1 i. V. m. S. 2 Nr. 6 SGB V140
II. Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses143
1. Vorgaben des SGB V143
2. Anwendbarkeit der Europäischen Transparenzrichtlinie144
III. Inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses150
1. Der allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse als inhaltlicher Maßstab der Entscheidung151
2. Zurechnung der Bewertung des IQWiG, Prüfungspflichten des Gemeinsamen Bundesausschusses156
3. Entscheidungskriterien: diagnostischer oder therapeutischer Nutzen, medizinische Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit158
4. Darlegungs- und Beweislast162
5. Verfassungsmäßigkeit des konkreten Leistungsausschlusses bzw. der Leistungseinschränkung162
6. Praktische Folgen einer Einschränkung bzw. des Ausschlusses der Verordnungsfähigkeit eines Arzneimittels bzw. Wirkstoffs164
7. Rechtsschutz165
8. Klagen der Versicherten und der Vertragsärzte165
9. Klagen der betroffenen Pharmaunternehmen166
Anhang170
Auszug SGB V170

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