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Gewerbeordnung (GewO)

VerlagAtheneMediaRECHT
Erscheinungsjahr2019
Seitenanzahl287 Seiten
ISBN9783869923062
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis0,99 EUR
Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. November 2018 (BGBl. I S. 2666) geändert worden ist.

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Inhaltsübersicht


Titel I
Allgemeine Bestimmungen
§ 1Grundsatz der Gewerbefreiheit
§ 2(weggefallen)
§ 3Betrieb verschiedener Gewerbe
§ 4Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
§ 5Zulassungsbeschränkungen
§ 6Anwendungsbereich
§ 6aEntscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
§ 6bVerfahren über eine einheitliche Stelle, Europäischer Berufsausweis, Verordnungsermächtigung
§ 6cInformationspflichten für Dienstleistungserbringer
§ 7Aufhebung von Rechten und Abgaben
§ 8Ablösung von Rechten
§ 9Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
§ 10Kein Neuerwerb von Rechten
§ 11Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 11aVermittlerregister
§ 11bBewacherregister
§ 11cÜbermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums bei reglementierten Berufen
§ 12Insolvenzverfahren
§ 13Erprobungsklausel
§ 13aAnzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
§ 13bAnerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
§ 13cAnerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
 
Titel II
Stehendes Gewerbe
I. Allgemeine Erfordernisse
§ 14Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
§ 15Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
§ 15a(weggefallen)
§ 15b(weggefallen)
 
II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung
 A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen
§§ 16 bis 28(weggefallen)
 
 B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen
§ 29Auskunft und Nachschau
§ 30Privatkrankenanstalten
§ 30a(weggefallen)
§ 30b(weggefallen)
§ 30c(weggefallen)
§ 31Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung
§ 32Regelung der Sachkundeprüfung, Aufgabenauswahlausschüsse
§ 33(weggefallen)
§ 33aSchaustellungen von Personen
§ 33bTanzlustbarkeiten
§ 33cSpielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
§ 33dAndere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
§ 33eBauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 33fErmächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
§ 33gEinschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
§ 33hSpielbanken, Lotterien, Glücksspiele
§ 33iSpielhallen und ähnliche Unternehmen
§ 34Pfandleihgewerbe
§ 34aBewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung
§ 34bVersteigerergewerbe
§ 34cImmobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung
§ 34dVersicherungsvermittler, Versicherungsberater
§ 34eVerordnungsermächtigung
§ 34fFinanzanlagenvermittler
§ 34gVerordnungsermächtigung
§ 34hHonorar-Finanzanlagenberater
§ 34iImmobiliardarlehensvermittler
§ 34jVerordnungsermächtigung
§ 35Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
§§ 35a und 35b(weggefallen)
§ 36Öffentliche Bestellung von Sachverständigen
§ 36aÖffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 37(weggefallen)
§ 38Überwachungsbedürftige Gewerbe
§ 39(weggefallen)
§ 39a(weggefallen)
§ 40(weggefallen)
 
III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse
§ 41Beschäftigung von Arbeitnehmern
§§ 41a bis 44a(weggefallen)
§ 45Stellvertreter
...
§ 46
Blick ins Buch

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