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E-Book

Patent-, Design- und Markenrecht

VerlagAtheneMediaRECHT
Erscheinungsjahr2019
Seitenanzahl4800 Seiten
ISBN9783869923581
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis1,99 EUR
Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren Common Regulations Under the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks and the Protocol Relating to that Agreement Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Gebührenordnung Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften (Gemeinschaftspatentgesetz - GPatG) Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretergebühren-Erstattungsgesetz - VertrGebErstG) Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Patentkostengesetz - PatKostG) Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Gesetz über internationale Patentübereinkommen) Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze Information der Verbraucher über Lebensmittel KONSOLIDIERTE FASSUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks Patent Cooperation Treaty von WIPO Patentanwaltsordnung (PAO) Patentgesetz Patentgesetz (PatG) Protocol Relating to the Madrid Agreement Concerning the International Registration of Marks Protokoll über den Personalbestand des Europäischen Patentamts in Den Haag Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Protokoll über die Zentralisierung des europäischen Patentsystems und seine Einführung Regulations under the Patent Cooperation Treaty von WIPO Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken The Hague Agreement Concerning the International Deposit of Industrial Designs - London Act of June 2, 1934 The Hague Agreement Concerning the International Deposit of Industrial Designs Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) von Europäisches Patentamt Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente Verfahrensordnung der Beschwerdekammern Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer Verordnung über Befähigungszeugnisse in der Binnenschiffahrt (Binnenschifferpatentverordnung - BinSchPatentV) Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung - DPMAV) Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV) Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV) u.v.a.m.

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