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Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Vorträge auf dem koreanisch-deutschen Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich vom 13. bis 15. September 2007 am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung Speyer.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheSchriftenreihe der Hochschule Speyer 193
Seitenanzahl239 Seiten
ISBN9783428528110
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Das klassische Bild vom Staat als 'Leistungsstaat', der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wird zunehmend abgelöst von der Idee des Gewährleistungsstaats, der zwar Gemeinwohlinteressen zu sichern, die hierfür notwendigen Leistungen aber nicht notwendig eigenhändig zu erbringen hat. Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erfolgt in vielfältiger Weise. Sie reicht von unterschiedlichen Formen der Partizipation über die Übertragung von substantiellen Beiträgen zur Aufgabenerfüllung im Rahmen von Kooperationsverhältnissen bis zur materiellen Privatisierung. Das koreanisch-deutsche Symposium zum Verwaltungsrechtsvergleich, dessen Vorträge in diesem Band dokumentiert werden, ermöglicht durch die Betrachtung spezifischer Referenzfelder eine vergleichende Gesamtschau des Stands der Forschung zur Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Die Thematik der Aufgabenwahrnehmung im Gewährleistungsstaat wird in einer großen Bandbreite behandelt und unter verschiedenen Aspekten beleuchtet. Die vergleichende Analyse der Rechtslage in Deutschland und Korea bringt einen intensiven Erfahrungsaustausch in zentralen Gegenwarts- und Zukunftsfragen des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft. Sie ermöglicht eine Verdichtung der Perspektive der Verwaltungsforschung unter Einbeziehung von Erkenntnissen und Anregungen aus einem anderen Rechtskreis.

Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow: Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der Universität Speyer; Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung; Präsident der Deutschen Sektion des IIAS; Mitglied des UN Committee of Experts on Public Administration; Mitglied des Beirats Verwaltungsverfahrensrecht beim Bundesministerium des Innern und diverser Experten- und Enquetekommissionen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis10
Jong Hyun Seok: Neue Entwicklungstendenzen des koreanischen Verwaltungsrechts12
I. Vorbemerkung12
II. Die Unterscheidung der Entwicklungsperioden12
1. Die Unterscheidung von Jong Hyun Seok12
2. Unterscheidung von Song Hwa Choi13
3. Unterscheidung von Tschol Yong Kim14
III. Die Einbeziehung Privater und die kooperative Verwaltung in Korea15
1. Einleitung15
2. Der Governance-Ansatz in der Verwaltung15
3. Governance-Ansatz bei der kommunalen Verwaltung17
a) Bürgeranspruch auf Beaufsichtigung18
b) Bürgeranspruch auf Festsetzung, Novellierung und Aufhebung der Satzung18
c) Bürgerabstimmung19
d) Bürgerabberufung20
IV. Verantwortungsteilung zwischen der Regierung und den lokalen Regierungen21
V. Ausblick und Würdigung22
Jan Ziekow: Neue Entwicklungstendenzen im Verhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und Privaten bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben24
I. Kommunikation26
II. Information30
III. Kooperation33
IV. Schlussbetrachtung36
Sung-Soo Kim: Public Private Partnership als neue Form der Erfüllung staatlicher Aufgaben? Unter besonderer Berücksichtigung des koreanischen Gesetzes über Private Finanzierungsinitiativen (KPFIG)38
I. Der Begriff und die Zielsetzung der PPP bzw. ÖPP38
II. Die Ausgangslage der PPP und KPFIG in Korea42
III. Rechtliche Streitpunkte des KPFIG45
1. Rechtlicher Charakter der PPP-Vorhaben nach der Rechtsprechung des Koreanischen Verfassungsgerichts45
a) Maßgeblicher Sachverhalt45
b) Tragende Entscheidungsgründe46
c) Zustimmende Würdigung47
2. Kooperationsvertrag48
a) Begriffliche Abgrenzung der PPP auf Vertragsbasis von institutionalisierten PPP nach der Europäischen Kommission48
aa) PPP auf Vertragsbasis48
bb) Institutionalisierte PPP49
b) Die rechtliche Lage der Kooperationsverträge nach KPFIG49
aa) Institutionalisierte PPP nach § 2 Nr. 12 KPFIG durch Gründung eines Dritten Sektor-Unternehmens49
bb) PPP auf Vertragsbasis51
(1) Begriff, Inhalt und rechtliche Struktur des Kooperationsvertrags51
(2) Qualifizierung des Kooperationsvertrags52
3. Vergaberechtliche Probleme54
a) Rechtlicher Charakter der Entscheidung über den Verhandlungspartner55
b) Klagebefugnis anderer Bieter56
c) Strukturelle Probleme des Verhandlungsverfahrens57
d) Der sog. wettbewerbliche Dialog als Alternative?58
4. Maßnahmen zugunsten des öffentlichen Interesses nach § 47 Abs. 1 KPFIG61
a) Rechtslage61
b) Kritische Würdigung61
IV. Schlussfolgerung62
Literaturverzeichnis63
1. Im deutschsprachigen Raum63
2. Im koreanischsprachigen Raum64
Peter Baumeister: Public Private Partnership als neue Form der Erfüllung staatlicher Aufgaben?66
I. Einleitung66
II. Begriff und Projektbeispiele68
1. Der Begriff68
2. Anwendungsbereiche70
III. PPP als Fall der funktionellen Privatisierung?71
IV. Beispielhafte Rechtsentwicklungen und Fragestellungen72
1. Vergaberecht72
2. Verwaltungsvertrag74
3. Öffentliche Unternehmen mit privater Beteiligung75
V. Ergebnis76
Ulrich Stelkens: Regulierung wirtschaftlicher Tätigkeit als Form der Einbeziehung privatwirtschaftlicher Tätigkeit in die staatliche Daseinsvorsorge – am Beispiel der Telekommunikation78
I. Einführung78
II. Entwicklung der Telekommunikationsregulierungsaufgaben in Deutschland83
1. Wettbewerbsherstellung84
2. Gewährleistung einer Grundversorgung87
3. Verbraucherschutz90
III. Fazit96
Hae-Ryoung Kim: Staatliche Verantwortung für die Inanspruchnahme von Raum- und Umweltressourcen. Unter besonderer Berücksichtigung der Einbeziehung Privater durch Öffentlichkeitsbeteiligung in raumbedeutsame Planungsprozesse98
I. Einleitung98
II. Überblick über koreanische Raumplanungssysteme99
1. Altes Planungssystem99
2. Erneuertes Raumplanungssystem in Korea100
a) Wichtige veränderte Aspekte im neuen Planungssystem100
b) Starke Kontrolle der Bodennutzungsmaßnahmen101
3. Raumplanung und Umweltschutz101
a) Berücksichtigung der Umweltschutzbelange bei der Aufstellung der Raumplanung101
b) Unzureichende Verzahnung zwischen der gesamten Landesplanung und der Fachplanung103
4. Beteiligung des Bürgers an der Raumplanung104
a) Die in Planungsgesetzen vorgeschriebenen Beteiligungsmöglichkeiten104
b) Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz Koreas106
c) Beteiligungsmöglichkeit des Bürgers nach dem Gesetz für kommunale Selbstverwaltung107
d) Einbeziehung Privater durch NGOs108
e) Mitwirkung des Bürgers nach dem Neuen Steuerungsmodell (PPP)108
f) Einbeziehung Privater durch Privatisierung der Raumplanung110
5. Aufbau des effektiven Rechtsschutzsystems: die Rolle der gerichtlichen Kontrolle110
Annette Guckelberger: Die Einbeziehung Privater durch Öffentlichkeitsbeteiligung in raumbedeutsame Planungsprozesse112
I. Zur Entwicklung und zum Konzept der informierten Öffentlichkeit in der räumlichen Gesamtplanung115
II. Das Verfahren bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen121
1. Scoping122
2. Die Erstellung des Umweltberichts sowie die Erarbeitung des Planentwurfs126
3. Die Konsultation der Öffentlichkeit128
a) Der zu beteiligende Personenkreis129
b) Vorherige Bekanntmachung des Konsultationsverfahrens131
c) Zur Auslegung und zur Stellungnahmefrist133
d) Zur Ausgestaltung der Beteiligung135
e) Zur „frühzeitigen und effektiven“ Öffentlichkeitsbeteiligung137
f) Zur Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen einschließlich etwaiger Präklusionsregelungen138
g) Öffentliche Bekanntmachung mit Begründung140
h) Fazit141
III. Das Verfahren bei Aufstellung der Bauleitpläne142
1. Zur Verfahrensweise bei einer förmlichen Umweltprüfung146
a) Das Scoping146
b) Zweistufiges Konsultationsverfahren147
aa) Behördenbeteiligung147
bb) Öffentlichkeitsbeteiligung148
(1) Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB148
(2) Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB150
(3) Fazit152
c) Die planerische Entscheidung unter Berücksichtigung der Präklusionsvorschrift sowie der Bekanntgabe153
d) Das vereinfachte Verfahren155
IV. Gesamtbetrachtung der räumlichen Planungsebenen156
Kee-Hong Kang: Möglichkeiten und Grenzen der Bürger zur Teilnahme an der Ortsrechtsgesetzgebung der koreanischen Gemeinden160
I. Entwicklung der Selbstverwaltung in Südkorea160
II. Unmittelbare Teilnahmeformen im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)163
1. Bürgerabstimmung163
2. Bürgerinspektionsanspruch164
3. Bürgerklage165
4. Bürgerabwahl166
III. Bürgeranspruch auf Schaffung, Änderung oder Abschaffung der Satzung167
1. Hintergrund der Einführung167
2. Hauptinhalt167
a) Anspruchsteller sowie Anspruchsgegner167
b) Anspruchsgegenstand167
c) Anspruchsverfahren168
aa) Unterzeichnung168
bb) Auswahl des Anspruchsvertreters169
cc) Auslegung des Anspruchstellerregisters sowie seiner Kopie169
dd) Beanstandung des Anspruchstellerregisters169
ee) Annahme sowie Bekanntmachung des Anspruchs169
d) Vorlage an den Gemeinderat170
3. Würdigung170
IV. Resümee171
Literaturverzeichnis172
Hans-Werner Laubinger: Bürgerbeteiligung im Kommunalrecht174
I. Zur Einführung: Der Kampf um das Mombacher Schwimmbad174
II. Überblick über die kommunale Bürgerbeteiligung176
1. Beteiligung der Bürger in der Bauleitplanung176
2. Beteiligung der Bürger im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren177
3. Beteiligung der Bürger im Planfeststellungsverfahren177
III. Die Beteiligung der Bürger aufgrund des Kommunalrechts177
1. Vormerkung178
2. Unterrichtung der Einwohner178
3. Einwohnerversammlung179
4. Fragestunde des Gemeinderates180
5. Einwohnerantrag180
6. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid182
a) Das Bürgerbegehren183
aa) Gegenstand des Bürgerbegehrens184
bb) Quorum184
cc) Einreichungsfrist185
dd) Formulierung des Begehrens185
ee) Begründung und Kostendeckungsvorschlag186
ff) Benennung von Vertretungsberechtigten187
gg) Prüfung der Eintragungen in den Listen (auf den Unterschriftsformularen)188
hh) Erledigung des Bürgerbegehrens188
ii) Rechtsschutz189
jj) Vorläufiger Rechtsschutz194
b) Der Bürgerentscheid194
IV. Schlussbemerkung196
Anhang196
Einige Daten zu Bürgerbegehren und Bürgerentscheid196
Unterschriftsformular199
Wolf-Rüdiger Schenke: Staatliche Haftung für Fehlverhalten von Privaten, die in die Erfüllung staatlicher Aufgaben einbezogen sind200
I. Einführung in die Problematik200
II. In Betracht kommende Haftungsgrundlagen201
1. Der Amtshaftungsanspruch201
2. Der Anspruch aus enteignungs- und aufopferungsgleichem Eingriff202
3. Ansprüche aus vertraglichen oder quasivertraglichen öffentlichrechtlichen Schuldverhältnissen203
III. Die Amtshaftung des Staates für das Fehlverhalten Privater204
1. Repräsentative Beispielsfälle204
2. Der haftungsrechtliche Beamtenbegriff205
a) Die Amtshaftung bei Beleihung Privater207
b) Die Amtshaftung für unselbstständige Verwaltungshelfer207
c) Die Amtshaftung für selbstständige Verwaltungshelfer im Bereich der Eingriffsverwaltung208
d) Die Amtshaftung für selbstständige Verwaltungshelfer im Bereich der Leistungsverwaltung211
3. Der Rückgriff des Staates auf Private im Rahmen der Amtshaftung212
IV. Resümee213
Dongsoo Song: Zugang zu Informationen privater Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen214
I. Einleitung214
II. Grundlagen der Informationsfreiheit215
1. Begriff215
2. Entwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes216
3. Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes216
III. Recht auf Informationszugang217
1. Anspruchsgegner: öffentliche Stelle217
2. Anspruchsberechtigter217
3. Anspruchsinhalt: Informationen218
4. Veröffentlichungspflicht218
5. Der Vorrang bereichsspezifischer Regelungen218
IV. Verfahren219
1. Antrag219
2. Frist219
3. Gebühren219
V. Ausnahmen220
1. Öffentliche Belange220
2. Gerichtliche Verfahren221
3. Entscheidungsbildungsprozess221
4. Personenbezogene Daten221
5. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse222
VI. Ablehnung eines Antrags222
1. Form222
2. Rechtsschutz223
VII. Fazit223
Alexander Windoffer: Zugang zu Informationen privater Unternehmen, die öffentliche Aufgaben erfüllen224
I. Gegenstand und Gang der Darstellung224
II. Die Erweiterung der Informationsrechte durch die UIG/IFG226
1. Rechtslage vor Einführung der UIG/IFG, am Beispiel der Akteneinsicht226
2. Rechtslage nach Einführung der UIG/IFG227
a) Rechtsgrundlagen der Informationsansprüche227
b) Wesentliche Unterschiede zum Akteneinsichtsrecht229
c) Ursachen für die Erweiterung der Informationsrechte230
III. Kreis der informationspflichtigen Privaten230
1. Materiell verpflichtete private Stellen231
2. Anspruchsgegner233
IV. Inhalt und Grenzen der Informationsansprüche234
1. Gegenstand der Informationsansprüche234
2. Ausschluss der Informationsansprüche235
3. Modalitäten der Informationserteilung235
V. Rechtsschutzmöglichkeiten des Informationssuchenden236
1. Umweltinformationen236
2. Allgemeine Informationsfreiheit238
VI. Fazit238
Verzeichnis der Autoren240

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