Sie sind hier
E-Book

Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel des Vergaberechts.

Eine Untersuchung der Umgehungsmöglichkeiten des Vergaberechts durch Vertragsgestaltung.

AutorVerena Poschmann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1162
Seitenanzahl405 Seiten
ISBN9783428531301
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Verena Poschmann widmet sich der Frage, ob öffentliche Auftraggeber und ihre Vertragspartner nach Beendigung des Vergabeverfahrens den abgeschlossenen Vertrag nachträglich mit den Gestaltungsmitteln des Zivilrechts verlängern, erweitern oder in sonstiger Weise ändern und hierdurch dem Anwendungsbereich des Vergaberechts entziehen dürfen. Die Autorin arbeitet im Rahmen der Untersuchung vier Fallgruppen von Vertragsänderungen heraus, Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung, Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts, Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten sowie Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen. Anhand dieser vier Fallgruppen nimmt Poschmann die vergaberechtliche Prüfung vor und entwickelt im Ergebnis jeder Prüfung ein Prüfungsraster, anhand dessen zulässige Vertragsänderungen von unzulässigen abgegrenzt werden können. Weiterhin zeigt die Autorin die Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen sowie Rechtsschutzmöglichkeiten hiergegen auf. Die Untersuchung der vorgenannten Fallgruppen ergab, dass nachträgliche Vertragsänderungen nur in Ausnahmefällen vergaberechtlich zulässig sind. In einer Vielzahl von Fällen stellen diese vielmehr eigenständige Beschaffungsvorgänge dar, die dem Anwendungsbereich des Vergaberechts unterliegen. Sie dürfen daher erst nach Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens in Auftrag gegeben werden. Eine vergaberechtswidrige Vertragsänderung im bestehenden Vertragsverhältnis würde eine Umgehung des Vergaberechts bedeuten und ist dem Bereich der unzulässigen De-facto-Vergaben zuzuordnen. Derartige De-facto-Vergaben sind jedoch nur dann nichtig, wenn die Unwirksamkeit innerhalb eines Zeitraums von maximal sechs Monaten nach Änderung des Vertrages in einem Vergabenachprüfungsverfahren festgestellt wurde. Andernfalls ist der geänderte Vertrag unanfechtbar wirksam.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Einleitung26
A. Die Ziele des europäischen und nationalen Vergaberechts26
I. Ziele des europäischen Vergaberechts26
II. Ziele des deutschen Vergaberechts28
B. Rechtstatsächliche Bedeutung des Vergaberechts30
C. Fragestellung und Gang der Untersuchung34
I. Fragestellung34
II. Gang der Untersuchung36
Teil 1: Untersuchungsgegenstand und Rechtsgrundlagen38
Kapitel 1: Fallgestaltungen von Vertragsänderungen38
A. Änderungen vertraglicher Vereinbarungen in zeitlicher Hinsicht39
I. Vertragsverlängerungsklauseln40
1. Optionale Verlängerungsklauseln40
2. Automatische Verlängerungsklauseln41
II. Langfristige Verträge mit Kündigungsklauseln42
III. Vertragsverlängerungsvereinbarungen45
B. Änderungen vertraglicher Vereinbarungen in inhaltlicher Hinsicht45
I. Änderungen am Leistungsgegenstand46
1. Erweiterungen des Leistungsumfangs46
2. Reduzierungen des Leistungsumfangs49
3. Austausch von Leistungsbestandteilen49
II. Änderungen der Vergütung bzw. des Preises50
III. Änderungen des Vertragspartners51
C. Kombinationsmöglichkeiten51
D. Ergebnis: Die zu untersuchenden Fallgruppen52
I. Nachträgliche Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung54
II. Vertragsverlängerungen durch Nichtausüben eines Kündigungsrechts55
III. Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten55
IV. Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen56
Kapitel 2: Vertragsänderungen unter dem Blickwinkel der Privatautonomie56
A. Vergaberecht als Teil des Privatrechts57
B. Inhalt und Herleitung der Privatautonomie60
C. Das Meinungsbild in Literatur und Rechtsprechung63
D. Stellungnahme und Untersuchung der Privatautonomie zugunsten öffentlicher Auftraggeber65
I. Staatliche öffentliche Auftraggeber67
1. Grundrechtsfähigkeit staatlicher öffentlicher Auftraggeber68
a) Grundrechtsfähigkeit staatlicher Auftraggeber in Form von juristischen Personen des öffentlichen Rechts69
b) Grundrechtsfähigkeit staatlicher Auftraggeber in Form von juristischen Personen des Privatrechts71
c) Zwischenergebnis72
2. Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln73
a) Meinungsstand74
b) Stellungnahme78
3. Ergebnis79
II. Nichtstaatliche öffentliche Auftraggeber80
1. Grundrechtsfähigkeit nichtstaatlicher öffentlicher Auftraggeber81
a) Grundrechtsfähigkeit nichtstaatlicher öffentlicher Auftraggeber ohne staatliche Beteiligung81
b) Grundrechtsfähigkeit nichtstaatlicher öffentlicher Auftraggeber mit staatlicher Beteiligung83
c) Zwischenergebnis86
2. Fähigkeit zum selbstbestimmten Handeln86
a) Nichtstaatliche öffentliche Auftraggeber ohne staatliche Beteiligung86
b) Nichtstaatliche öffentliche Auftraggeber mit staatlicher Beteiligung87
3. Zwischenergebnis89
4. Kollision von Vertragsfreiheit und Vergaberecht90
a) Vergaberecht als Schranke der Privatautonomie90
b) Rechtfertigung der Einschränkung der Privatautonomie91
aa) Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 2 GWB92
bb) Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 4 Alt. 1 GWB94
cc) Öffentliche Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 und 6 GWB96
5. Ergebnis97
E. Ergebnis98
Kapitel 3: Die Rechtsgrundlagen und Rechtsgrundsätze des Vergaberechts99
A. Rechtsgrundlagen des Vergaberechts99
I. Die europäischen Vergaberichtlinien99
1. Die klassische Vergabekoordinierungsrichtlinie100
2. Die Sektorenkoordinierungsrichtlinie102
3. Die Rechtsmittelrichtlinien102
II. Nationales Vergaberecht104
1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen106
2. Die Vergabeverordnung106
3. Die Vergabe- und Vertragsordnungen107
4. Vergaberecht als Umsetzungsrecht108
III. Zusammenfassung der geltenden Rechtsgrundlagen109
B. Grundsätze des Vergaberechts109
I. Der Wettbewerbsgrundsatz110
II. Das Gebot der Gleichbehandlung112
III. Das Transparenzgebot114
C. Zusammenfassung115
Teil 2: Vergaberechtliche Würdigung der Vertragsänderungen117
Kapitel 4: Nachträgliche Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung117
A. Vergaberechtliche Problemstellung117
B. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen118
I. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur118
1. Europarechtliche Rechtsprechung118
2. Nationale Rechtsprechung119
3. Literatur122
4. Ergebnis: Die zu untersuchenden Tatbestände124
II. Änderungsmöglichkeiten auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen125
1. Änderungsklauseln nach VOB/B bzw. VOL/B126
a) Änderungen der Leistungen nach § 1 Nr. 3 VOB/B127
b) Beauftragung zusätzlicher Leistungen nach § 1 Nr. 4 VOB/B132
c) Änderungen der Leistungen nach § 2 VOL/B135
2. Änderungsklauseln außerhalb der VOL/B bzw. VOB/B137
a) Vertragliche Änderungsvorbehaltsklauseln137
b) Preisgleitklauseln140
aa) Arten von Preisgleitklauseln141
bb) Anforderungen an die Vereinbarung von Preisgleitklauseln142
cc) Inhaltskontrolle von Preisgleitklauseln145
3. Ergebnis146
III. Ausnahmetatbestände im Vergaberecht für Leistungsänderungen147
1. Regelungen im europäischen und deutschen Vergaberecht147
2. Ausnahmetatbestände des Verhandlungsverfahrens ohne Vergabebekanntmachung148
a) Auftrag nur vom Vertragspartner ausführbar148
b) Beauftragung zusätzlicher Lieferleistungen151
c) Beauftragung zusätzlicher Bau- und Dienstleistungen153
d) Wiederholung gleichartiger Leistungen156
3. Keine analoge Anwendbarkeit der Ausnahmetatbestände158
4. Ergebnis159
IV. Vergaberechtliche Relevanz von Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung159
1. Änderungen des Entgelts bzw. der Vergütung161
2. Änderungen des Leistungsumfangs163
3. Austausch einzelner Leistungskomponenten166
4. Verlängerungen der Vertragslaufzeit167
5. Änderungen des Vertragspartners des öffentlichen Auftraggebers170
C. Ergebnis176
Kapitel 5: Vertragsverlängerungen durch Nichtkündigung179
A. Vergaberechtliche Problemstellung180
B. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen181
I. Regelungen im deutschen und europäischen Vergaberecht181
II. Langfristige Verträge und Kündigungsklauseln181
1. Vergaberechtliche Anforderungen an den Abschluss langfristiger Verträge182
a) Erste Ansicht – Zulässigkeit von Verträgen mit unbestimmter Dauer182
b) Zweite Ansicht – Verletzung des Wettbewerbsgebots183
c) Eigene Auffassung und Herleitung eines Regel-Ausnahme-Prinzips185
aa) Keine Herleitung einer generellen Zulässigkeit185
bb) Zulässigkeitsanforderungen an langfristige Verträge und Verträge mit automatischen Verlängerungsklauseln187
(1) Regelvertragslaufzeiten im Vergaberecht (Regel-Ausnahme-Prinzip)187
(2) Sachliche Rechtfertigung langer Vertragslaufzeiten188
(3) Begrenzung automatischer Verlängerungsklauseln190
(4) Aufnahme von Kündigungsklauseln in langfristige Verträge191
d) Ergebnis192
2. Vergaberechtlicher Umgang mit Kündigungsklauseln193
a) Herrschende Ansicht – Rechtliche Irrelevanz der Nichtkündigung193
b) EuGH – Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts195
c) Eigene Auffassung – Vergaberechtliche Relevanz der Nichtkündigung196
aa) Nichtkündigung als Handeln durch Unterlassen197
bb) Pflicht zur Prüfung der Kündigungsvoraussetzungen198
cc) Pflicht zur Kündigung bei Ermessensreduzierung auf Null199
(1) Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Auftragsvergabe200
(2) „Kündigungspflicht“ wegen kollusiven Zusammenwirkens203
(3) Pflicht zur Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen203
(4) Pflicht zur Kündigung wegen Wegfalls der Rechtfertigung205
(5) Ermessensreduzierung aus dem Wettbewerbsrecht206
(6) Altverträge209
(a) Grundsatz des Bestandsschutzes von Altverträgen209
(b) Ausnahme bei Änderungen des Vertrages210
d) Ergebnis212
C. Ergebnis214
Kapitel 6: Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten216
A. Ausgangslage216
I. Begriffsbestimmung216
1. Zivilrechtliche Grundsätze216
2. Begriffskonkretisierung im Vergaberecht217
II. Abgrenzungen219
1. Unverbindlicher Hinweis219
2. Vorverträge219
3. Rahmenverträge220
4. Wahl- bzw. Alternativpositionen221
5. Bedarfs- bzw. Eventualpositionen221
B. Vergaberechtliche Problemstellung223
C. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen224
I. Regelungen im europäischen und deutschen Vergaberecht224
II. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Optionsklauseln225
1. Vergaberechtliche Anforderungen an die Vereinbarung von Optionsklauseln226
a) Vergabewille des öffentlichen Auftraggebers227
b) Beachtung des Wettbewerbsgebots – Vertragslaufzeit229
c) Bestimmung der wesentlichen Vertragsgrundlagen231
d) Anforderungen an die Gewichtung zwischen Haupt- und Optionsleistung232
aa) Anteil der optionalen Leistungen in der Ausschreibung232
bb) Gewichtung der optionalen Leistungen im Rahmen der Wertung der Angebote234
e) Zumutbarkeit optionaler Leistungen235
aa) Das Gebot der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung236
(1) Vergaberechtliche Bestimmungen und Grundlagen236
(2) Begriffsdefinitionen „eindeutig“ und „erschöpfend“236
(3) Grenzen des Gebots der eindeutigen Leistungsbeschreibung238
(4) Eindeutige Leistungsbeschreibung bei Optionsklauseln238
bb) Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse239
(1) Vergaberechtliche Bestimmungen239
(2) Begriff des ungewöhnlichen Wagnisses240
(3) Grenzen des Verbots242
(a) Gewöhnliche Wagnisse242
(b) Kalkulierbare Wagnisse243
(c) Ausgleichsmöglichkeiten244
(4) Ungewöhnliche Wagnisse bei der Ausschreibung von Optionen245
f) Inhaltskontrolle von Optionsklauseln248
aa) Unangemessen lange oder unbestimmte Fristen248
bb) Bindefristen im Rahmen von Optionsklauseln249
g) Ergebnis252
2. Vergaberechtliche Anforderungen an die Ausübung von Optionsrechten253
a) Die Optionsausübung als Vollzug des Ursprungsvertrages253
b) Ermessen bezüglich der Wahrnehmung des Optionsrechts254
c) Ermessensreduzierung auf Null255
d) Ergebnis256
D. Ergebnis257
Kapitel 7: Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen259
A. Ausgangslage259
I. Begriffsbestimmung260
II. Sinn und Zweck von Rahmenvereinbarungen260
III. Bindungswirkungen von Rahmenvereinbarungen261
1. Einseitig verbindliche Rahmenvereinbarungen261
2. Beidseitig verbindliche Rahmenvereinbarungen262
3. Unverbindliche Rahmenvereinbarungen263
B. Vergaberechtliche Problemstellung264
C. Vergaberechtliche Zulässigkeitsanforderungen265
I. Regelungen im europäischen und nationalen Vergaberecht265
1. Regelungen im europäischen Vergaberecht265
a) Rahmenvereinbarungen im Bereich klassischer öffentlicher Aufträge266
b) Rahmenvereinbarungen im Sektorenbereich267
2. Regelungen im nationalen Vergaberecht267
a) Rechtslage vor Inkrafttreten der Vergabekoordinierungsrichtlinien267
b) Rahmenvereinbarungen im Sektorenbereich268
c) Rahmenvereinbarungen im Bereich klassischer Liefer- und Dienstleistungen268
d) Rahmenvereinbarungen im Bereich von Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen269
aa) Unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinienbestimmungen269
bb) Analoge Anwendung der Bestimmungen zu Rahmenvereinbarungen272
II. Vergaberechtliche Anforderungen an Inhalt und Abschluss von Rahmenvereinbarungen273
1. Anwendung der Vergabebestimmungen und der Vergabegrundsätze273
2. Inhalt der Rahmenvereinbarung276
a) Der in Aussicht genommene Preis277
b) Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen278
c) Zeitraum der Einzelaufträge280
d) Beschreibung des Leistungsgegenstandes281
3. Laufzeitbeschränkungen282
4. Missbrauchsverbot und Wettbewerbsgebot284
a) Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse284
b) Verbot der Zusammenfassung unterschiedlicher Leistungen286
c) Verbot der Ausschreibung zu vergabefremden Zwecken286
d) Verbot der Verfälschung des Wettbewerbsergebnisses286
e) Verbot der Mehrfachvergabe von Rahmenvereinbarungen287
5. Die Anzahl der Vertragspartner287
6. Ergebnis289
III. Vergaberechtliche Anforderungen an die Vergabe der Einzelaufträge290
1. Grundsätze zur Vergabe der Einzelaufträge290
a) Die Rahmenvereinbarung als Grundlage der Auftragsvergabe290
b) Auftragsvergabe an die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung291
c) Verbot grundlegender Änderungen292
2. Verfahren zur Vergabe der Einzelaufträge294
a) Rahmenvereinbarungen mit einem Unternehmen294
b) Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen295
aa) Abschließende Festlegung der Bedingungen295
bb) Nichtabschließende Festlegung der Bedingungen296
(1) Konsultation der Unternehmen297
(2) Frist zur Angebotsabgabe298
(3) Form der Angebote299
(4) Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot299
3. Ergebnis300
IV. Besonderheiten im Sektorenbereich301
1. Vergaberechtlicher Wettbewerb um die Rahmenvereinbarung301
2. Vergaberechtlicher Wettbewerb um die Einzelaufträge302
3. Missbrauchsverbot304
D. Ergebnis305
Teil 3: Rechtsfolgen und Primärrechtsschutz bei vergaberechtswidrigen Vertragsänderungen308
Kapitel 8: Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen308
A. Rechtsfolgen nach Gemeinschaftsrecht309
I. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von De-facto-Vergaben310
II. Änderungen der Rechtsmittelrichtlinien311
III. Rechtsfolgen vergaberechtswidriger Vertragsänderungen312
B. Rechtsfolgen nach nationalem Vergaberecht313
I. Rechtsfolgen für De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F.313
1. Streitstand zu den Rechtsfolgen von De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F.314
a) Herleitung einer Nichtigkeit des Vertragsschlusses314
aa) Nichtigkeitsfolge aus § 13 Satz 6 VgV a. F.314
bb) Nichtigkeit gemäß § 134 BGB317
cc) Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit des Vertragsschlusses319
b) Keine Herleitung einer Nichtigkeitsfolge aus dem Vergaberecht320
2. Stellungnahme zu den Rechtsfolgen von De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F.322
II. Rechtsfolgen für De-facto-Vergaben nach Inkrafttreten des GWB n. F.327
C. Ergebnis329
Kapitel 9: Primärrechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Vertragsänderungen330
A. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben zum Primärrechtsschutz331
I. Rechtsschutzvorgaben nach der RMR a. F.331
1. Maßgebliche Richtlinienvorschriften331
2. Auslegung der Rechtsmittelrichtlinien332
II. Rechtsschutzvorgaben unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL334
III. Zusammenfassung335
B. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach nationalem Recht336
I. Primärrechtschutz für De-facto-Vergaben vor Inkrafttreten des GWB n. F.337
1. Statthaftigkeit von Nachprüfungsverfahren gegen De-facto-Vergaben337
2. Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse340
3. Rügeobliegenheit bei unterlassenem Vergabeverfahren340
4. Zusammenfassung344
II. Primärrechtsschutz für De-facto-Vergaben nach Inkrafttreten des GWB n. F.344
C. Primärrechtsschutz bezogen auf vergaberechtswidrige Vertragsänderungen345
I. Primärrechtsschutz gegen Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung345
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL346
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F.347
a) Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens347
b) Antragsbefugnis und Rügeobliegenheit348
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F.349
4. Ergebnis350
II. Rechtsschutz gegen Vertragsverlängerungen durch Nichtkündigung350
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL351
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F.352
a) Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens352
b) Antragsbefugnis und Rügeobliegenheit354
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F.355
4. Ergebnis356
III. Rechtsschutz gegen Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten356
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL357
a) Vergaberechtswidrige Ausgestaltung der Option357
b) Vergaberechtswidrige Ausübung des Optionsrechts357
c) Nachträgliche Vereinbarung einer optionalen Leistung358
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F.358
a) Vergaberechtswidrige Ausgestaltung der Option359
b) Vergaberechtswidrige Ausübung des Optionsrechts359
c) Nachträgliche Vereinbarung einer optionalen Leistung361
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F.361
a) Vergaberechtswidrige Ausgestaltung der Option361
b) Vergaberechtswidrige Ausübung des Optionsrechts362
c) Nachträgliche Vereinbarung einer optionalen Leistung363
4. Ergebnis363
IV. Rechtsschutz gegen Leistungserweiterungenauf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen364
1. Rechtsschutz unter Zugrundelegung der RMR-ÄnderungsRL365
a) Verfahren zur Vergabe der Rahmenvereinbarung365
b) Vergabe der Einzelaufträge365
2. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz vor Inkrafttreten des GWB n. F.366
a) Statthaftigkeit des Nachprüfungsverfahrens366
aa) Vergabeverfahren zum Abschluss der Rahmenvereinbarung366
bb) Vergabe der Einzelaufträge367
b) Antragsbefugnis und Rügeobliegenheit368
3. Vergaberechtlicher Primärrechtsschutz nach Inkrafttreten des GWB n. F.369
a) Verfahren zur Vergabe der Rahmenvereinbarung369
b) Vergabe der Einzelaufträge369
4. Ergebnis370
D. Ergebnis371
Teil 4: Ergebnisse der Untersuchung376
A. Keine privatautonome Vertragsgestaltungsfreiheit öffentlicher Auftraggeber376
B. Umgehung des Vergaberechts durch Vertragsgestaltung377
I. Nachträgliche Vertragsänderungen durch Parteivereinbarung377
II. Vertragsverlängerungen durch Nichtkündigung379
III. Vertragsänderungen auf der Grundlage von Optionsrechten380
IV. Leistungserweiterungen auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen381
C. Nichtigkeit vergaberechtswidriger Vertragsänderungen382
D. Primärrechtsschutz gegen vergaberechtswidrige Vertragsänderungen383
Literaturverzeichnis387
Sachverzeichnis403

Weitere E-Books zum Thema: Verwaltungsrecht Europa

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Emissionshandelsrecht

E-Book Emissionshandelsrecht
Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

E-Book Emissionshandelsrecht
Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

E-Book Emissionshandelsrecht
Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Emissionshandelsrecht

E-Book Emissionshandelsrecht
Kommentar zum TEHG und ZuG Format: PDF

TEHG und ZuG in einem Band! Der Kommentar enthält eine aktuelle und praxisnahe Erläuterung der Bestimmungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) und des Gesetzes über den nationalen…

Weitere Zeitschriften

Arzneimittel Zeitung

Arzneimittel Zeitung

Die Arneimittel Zeitung ist die Zeitung für Entscheider und Mitarbeiter in der Pharmabranche. Sie informiert branchenspezifisch über Gesundheits- und Arzneimittelpolitik, über Unternehmen und ...

BONSAI ART

BONSAI ART

Auflagenstärkste deutschsprachige Bonsai-Zeitschrift, basierend auf den renommiertesten Bonsai-Zeitschriften Japans mit vielen Beiträgen europäischer Gestalter. Wertvolle Informationen für ...

caritas

caritas

mitteilungen für die Erzdiözese FreiburgUm Kindern aus armen Familien gute Perspektiven für eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen, muss die Kinderarmut in Deutschland nachhaltig ...

dental:spiegel

dental:spiegel

dental:spiegel - Das Magazin für das erfolgreiche Praxisteam. Der dental:spiegel gehört zu den Top 5 der reichweitenstärksten Fachzeitschriften für Zahnärzte in Deutschland (laut LA-DENT 2011 ...

SPORT in BW (Württemberg)

SPORT in BW (Württemberg)

SPORT in BW (Württemberg) ist das offizielle Verbandsorgan des Württembergischen Landessportbund e.V. (WLSB) und Informationsmagazin für alle im Sport organisierten Mitglieder in Württemberg. ...

DULV info

DULV info

UL-Technik, UL-Flugbetrieb, Luftrecht, Reiseberichte, Verbandsinte. Der Deutsche Ultraleichtflugverband e. V. - oder kurz DULV - wurde 1982 von ein paar Enthusiasten gegründet. Wegen der hohen ...