Die Bedeutung der objektiven Zurechnung beim Betrug.

Autor	Nikolai Harbort
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 213
Seitenanzahl	206 Seiten
ISBN	9783428532070
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Nikolai Harbort befasst sich mit einigen bis heute ungeklärten Problemen des Betrugstatbestandes und schlägt eine Lösung durch eine Analyse der hinter den Problemen stehenden kriminal- und gesellschaftspolitischen Wertungen sowie durch eine Verknüpfung mit dem allgemeinen Korrektiv der objektiven Zurechenbarkeit vor. Der Autor zeigt, dass viele der im Rahmen des Betrugstatbestandes bislang isoliert diskutierten Probleme auf die gleichen allgemeinen Gesichtspunkte zurückzuführen sind. Es handelt sich dabei um die aus der Lehre von der objektiven Zurechnung bekannten Fragen nach der Eigenverantwortlichkeit des Opfers und der rechtlichen Missbilligung der vom Täter geschaffenen Gefahr. Aufgegriffen werden in der Arbeit vor allem Fallgruppen, die dem Wortlaut nach § 263 StGB unterfielen, bei denen eine Strafbarkeit gemeinhin jedoch für nicht sachgerecht gehalten wird. Die herkömmlichen Diskussionen beschränken sich dabei weitgehend darauf, eine einschränkende - vielfach mit dem Wortsinn nicht zu vereinbarende - Auslegung bestimmter Tatbestandsmerkmale zu fordern. Stattdessen wird mit der Lehre von der objektiven Zurechnung ein allgemeines Korrektiv ins Feld geführt, welches in der bisherigen Betrugsdogmatik kaum Bedeutung erlangt hat. Nikolai Harbort veranschaulicht dies anhand der Problemkreise leichtgläubiger, zweifelnder oder rechtswidrig handelnder Opfer, sowie anhand von vorwiegend unter den Schlagwörtern Zweckverfehlungslehre, Prozessbetrug, Dreiecksbetrug, sozialadäquate bzw. konkludente Täuschung diskutierten Fallgruppen. Dies führt dann z. B. zu der Erkenntnis, dass es bei einem Opfer, das Geld zu rechtswidrigen Zwecken wie einem Auftragsmord hergibt, im Ergebnis nicht etwa um die Frage des Vermögensbegriffes gehen kann, da das eingesetzte Geld - ausgehend von einem natürlichen Wortverständnis - zweifellos Vermögen darstellt. Vielmehr muss in diesem und vielen anderen der aufgezeigten Problemkreise der Ausgangspunkt die Frage sein, ob der Täter durch seine Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, bzw. ob das Opfer sich eigenverantwortlich selbstgefährdet hat.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	19
Einleitung	22
A. Viktimologie und objektive Zurechnung	24
I. Objektive Zurechnung bei leichtgläubigem Opferverhalten	24
1. Häufig diskutierte Fallgruppen	25
a) Abzahlungs- und Kreditgeschäfte	25
b) Spekulative Geldanlagen	26
c) Haustürgeschäfte	26
d) Abergläubisch motivierte Geschäfte	27
2. Ansatzpunkt Täuschung	27
a) Überwiegend vertretene Definition	27
b) Die Ansicht Ellmers	27
c) Von Arzt vorgeschlagene Einschränkungen	29
d) Die Ansicht Dörfners	29
e) Diskussion über ein Ansetzen bei der Täuschungshandlung	30
f) Exkurs: Einschränkung aufgrund von Wahrheitspflichten	32
(1) Die Ansicht Kindhäusers	32
(2) Diskussion über ein Abstellen auf Wahrheitspflichten	33
3. Ansatzpunkt Tatsachen	33
a) Überwiegend vertretene Definition	33
b) Die Ansicht Hilgendorfs	34
c) Diskussion über ein Ansetzen bei dem Tatsachenbegriff	34
4. Ansatzpunkt Kausalität der Täuschung für den Irrtum	35
a) Herrschende Meinung: Äquivalenztheorie	35
b) Naucke: Adäquanz	35
c) Diskussion über ein Ansetzen bei der Kausalität	36
5. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	38
a) Die Position der herrschenden Meinung	38
b) Kurth: Begrenzung durch objektive Zurechnung	40
c) Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung	41
(1) Generelle Bedenken gegen objektive Zurechnung bei § 263 StGB	42
(a) Existenz des Rechtsinstitutes der objektiven Zurechnung	42
(b) Anwendbarkeit auf Vorsatzdelikte	42
(c) Schutzzweck der Norm als Teil der objektiven Zurechnung	43
(d) Anwendbarkeit auf § 263 StG	45
(2) Bedenken gegen objektive Zurechnung in der konkreten Fallgruppe	46
(a) Probleme des BT nicht mit AT-Instrumenten lösen	46
(b) Fahrlässiges Opferverhalten kann Zurechnung nicht beseitigen	47
(c) Auch eine plumpe Täuschung beinhaltet eine rechtlich missbilligte Gefahr	48
(d) Objektive Zurechnung wird deliktsspezifisch verändert	49
(e) Auch Ansetzen bei objektiver Zurechnung ist eine teleologische Reduktion	50
(3) Ergebnis der Diskussion	52
6. Sind bei leichtgläubigem Opferverhalten Einschränkungen vorzunehmen?	53
a) Position der Rechtsprechung	53
b) Position der vorherrschenden Lehre	55
c) Vergleich mit anderen europäischen Ländern	55
d) Abwägung gesellschafts- und kriminalpolitischer Gesichtspunkte	57
7. Entwicklung von Kriterien	59
a) Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	60
(1) Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen in der Literatu	60
(2) Eigenverantwortliche Selbstgefährdungen in der Rechtsprechung	61
(a) Wissensvorsprung des Verursachers der Selbstgefährdung	62
(b) Schutzzweck des Straftatbestandes	63
(3) Konsequenzen für die Betrugsstrafbarkeit bei leichtgläubigem Opferverhalten	64
(a) Analyse des Schutzzwecks des Betrugstatbestandes	64
(b) Wann hat das Opfer ein ausreichendes Bewusstsein für die Gefahr?	65
b) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen	66
(1) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen in der Literatur	67
(2) Abgrenzung von Verantwortungsbereichen in der Rechtsprechung	68
(3) Konsequenzen für die Betrugsstrafbarkeit bei leichtgläubigem Opferverhalten	68
c) Zusammenfassung der entwickelten Kriterien	69
8. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen leichtgläubigen Opferverhaltens	70
II. Objektive Zurechnung bei Zweifeln des Opfers	70
1. Häufig diskutierte Fallgruppen	71
a) Vage Zweifel	71
b) Konkrete Zweifel im Zeitpunkt der Vertragsanbahnung	71
c) Konkrete Zweifel im Rahmen gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen	72
2. Ansatzpunkt Irrtum	73
a) Überwiegend vertretene Irrtumsdefinition	73
b) Die Wahrscheinlichkeitstheorie nach Giehring und Krey	73
c) Die Ansicht Amelungs	74
d) Die Ansicht von R. Hassemer	74
e) Diskussion über ein Ansetzen bei dem Irrtumsmerkmal	75
3. Ansatzpunkt Kausalität	77
a) Die Position der herrschenden Meinung	77
b) Die tatbestandsrelevante Kausalität nach Blei	77
c) Die Ansicht Kracks	78
d) Diskussion über ein Ansetzen bei der Kausalität	78
4. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	80
a) Die Position der herrschenden Meinung	80
b) Die Ansicht Beckempers	81
c) Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung	81
5. Sind bei zweifelnden Opfern Einschränkungen vorzunehmen?	82
a) Position der Rechtsprechung	82
b) Position der vorherrschenden Lehre	83
c) Abwägung gesellschafts- und kriminalpolitischer Gesichtspunkte	83
6. Entwicklung von Kriterie	85
7. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen zweifelnder Opfer	88
B. Objektive Zurechnung bei einem rechts- oder sittenwidrig handelnden Opfer	89
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	89
1. Deliktisch erlangter Besitz	89
2. Von der Rechtsordnung missbilligter Einsatz von Arbeitskraft	90
3. Nichtige Ansprüche	90
4. „Gutes“ Geld	91
II. Ansatzpunkt Täuschung	91
1. Überwiegend vertretene Definition	91
2. Die Ansichten von Mitsch und Hecker	92
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der Täuschungshandlung	92
III. Ansatzpunkt Vermögensverfügung	93
1. Die Position der herrschenden Meinung	93
2. Die Ansicht von Bergmann und Freund	94
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der Vermögensverfügung	94
IV. Ansatzpunkt Vermögensschaden	94
1. Der juristische Vermögensbegriff	95
2. Der rein wirtschaftliche Vermögensbegriff	95
3. Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff	96
4. Der personale Vermögensbegriff	97
5. Die Position der Rechtsprechung	98
6. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis des Vermögensschadens	99
V. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	100
1. Die Position der herrschenden Meinung	100
2. Die Ansicht von Gröseling	101
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung	101
VI. Sind bei dem Einsatz „guten“ Geldes Einschränkungen vorzunehmen?	102
VII. Entwicklung von Kriterien	104
1. Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung	104
a) Behandlung des Aspektes in der Literatur	104
b) Behandlung des Aspektes in der Rechtsprechung	106
c) Anwendung der Erkenntnisse auf die vorliegende Fallgruppe	106
2. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	107
VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen unredlich handelnder Opfer	108
C. Objektive Zurechnung bei Verfehlung der vom Opfer verfolgten Zwecke	110
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	110
1. Verfehlung des vereinbarten Verwendungszweckes	110
2. Verfehlung sonstiger Zwecke	111
II. Ansatzpunkt Täuschung	111
1. Überwiegend vertretene Definition	111
2. Die Ansichten von Mitsch und Arzt	112
3. Die Ansichten von Merz und Graul	112
4. Diskussion über ein Ansetzen bei der Täuschungshandlung	113
III. Ansatzpunkt Vermögensschaden	113
1. Die Theorie der unbewussten Selbstschädigung	114
2. Die das Erfordernis der unbewussten Selbstschädigung ablehnende Ansicht	114
3. Die Kombinationstheorie der herrschenden Meinung	114
4. Die Position der Rechtsprechung	115
5. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis eines Vermögensschadens	116
IV. Ansatzpunkt funktionaler Zusammenhang	118
1. Die Position der herrschenden Meinung	118
2. Erfordernis eines funktionalen Zusammenhanges	118
3. Diskussion über das Erfordernis eines funktionalen Zusammenhanges	119
V. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	120
1. Die Position der herrschenden Meinung	120
2. Die Ansicht Rengiers	121
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung	122
VI. Sollten bei Zweckverfehlungen Einschränkungen vorgenommen werden?	122
VII. Entwicklung von Kriterien	123
1. Rechtlich missbilligte Gefahrschaffung	123
2. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	125
VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen der Zweckverfehlung	127
D. Objektive Zurechnung beim Prozessbetrug	129
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	129
1. Falsche Darstellung des vorzutragenden Sachverhaltes	129
2. Falsche Angaben zur rechtlichen Bewertung	130
II. Ansatzpunkt Tatsachenbegriff	130
1. Überwiegende Literaturansicht	130
2. Die Position der Rechtsprechung	131
3. Die Ansicht Lackners	132
4. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Tatsachenbegriff	132
III. Ansatzpunkt Kausalität	133
1. Die Position der herrschenden Meinung	133
2. Die ältere Reichsgerichtsrechtsprechung	134
3. Diskussion über ein Ansetzen bei der Kausalität	134
IV. Ansatzpunkt subjektiver Tatbestand	135
1. Die Position der herrschenden Meinung	135
2. Die Ansicht Lenckners	135
3. Diskussion über ein Ansetzen im subjektiven Tatbestand	136
V. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	136
1. Die Position der herrschenden Lehre	136
2. Die Ansichten von Seier, Kretschmer, Piech und Jänicke	137
3. Die Ansicht der Rechtsprechung	138
4. Diskussion über ein Ansetzen bei der objektiven Zurechnung	139
VI. Sind bei Fällen des Prozessbetruges Einschränkungen vorzunehmen?	140
VII. Entwicklung von Kriterien	141
1. Der Gesichtspunkt der Eigenverantwortlichkeit	141
2. Die Abgrenzung der verschiedenen Verantwortungsbereiche	143
VIII. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen des Prozessbetruges	144
E. Objektive Zurechnung beim Dreiecksbetrug	146
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	146
1. Rechtsgeschäftlich erteilte Verfügungsmacht	147
2. Tatsächliche Verfügungsmacht durch Einräumung von Gewahrsam	147
3. Verfügungen ohne vom Opfer eingeräumte Zugriffsmöglichkeit	148
4. Verfügungsmacht kraft hoheitlicher Stellung	148
II. Ansatzpunkt Zurechnung der Vermögensverfügung	149
1. Die Lagertheorie	149
2. Die Befugnistheorie	150
3. Diskussion über die vorgeschlagenen Zurechnungskriterien	151
III. Einbeziehung der Lehre von der objektiven Zurechnung	153
1. Der Vorschlag Rengiers	153
2. Diskussion über die Einbeziehung von Kriterien der objektiven Zurechnung	154
IV. Entwicklung von Kriterien	155
1. Eigenverantwortliche Selbstgefährdung	155
2. Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche	157
V. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen des Dreiecksbetruges	158
F. Objektive Zurechnung und das Problem „sozialadäquater Täuschungen“	160
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	160
1.Werbeanpreisungen	160
2. Floskeln bei Kaufverhandlungen	161
II. Ansatzpunkt Täuschungshandlung	161
1. Zugrundelegung der gängigen Täuschungsdefinition	161
2. Herrschende Meinung: keine „ernsthafte“ Behauptung	162
3. Sozialadäquanz als Auslegungsmaxime?	162
4. Sonderdogmatik für den Bereich der Produktwerbung?	163
5. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Täuschungsbegriff	163
III. Ansatzpunkt Tatsachenbegriff	165
1. Zugrundelegung der gängigen Tatsachendefinition	165
2.Werbeanpreisungen als bloße Werturteile?	165
3. Die Ansicht Hilgendorfs	166
4. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Tatsachenbegriff	166
IV. Ansatzpunkt Irrtumsbegriff	167
1. Überwiegend vertretene Irrtumsdefinition	167
2. Die Ansicht Kühnes	167
3. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Irrtumsbegriff	168
V. Ansatzpunkt Vermögensschaden	168
1. Die Schadensberechnung nach den Grundsätzen der herrschenden Meinung	168
2. Die Ansicht Schmollers	169
3. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis eines Vermögensschadens	169
VI. Ansatzpunkt Rechtswidrigkeit	170
1. Überwiegendes Verständnis: die Tatbestandserfüllung indiziert die Rechtswidrigkeit	170
2. Bockelmann, Herzberg: § 263 StGB als offener Tatbestand	171
3. Diskussion über ein Ansetzen auf der Rechtswidrigkeitsebene	172
VII. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	173
1. Die Position der herrschenden Meinung	173
2. Die Ansicht von Jänicke	173
3. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis der objektiven Zurechenbarkeit	174
VIII. Sollten vorliegend Strafbarkeitseinschränkungen vorgenommen werden?	174
IX. Entwicklung von Kriterien	175
X. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen „sozialadäquater Täuschungen“	176
G. Objektive Zurechnung bei konkludenten Täuschungen	178
I. Häufig diskutierte Fallgruppen	178
1. „Rechnungsähnliche Angebote“	178
2.Wettmanipulationen	179
3. Fordern eines überhöhten Preises	180
II. Ansatzpunkt Täuschungsbegriff	180
1. Herrschende Lehre: Verhalten mit Erklärungswert	180
2. Die Ansicht der Rechtsprechung	181
3. Der „normative“ Täuschungsbegriff	182
4. Konkludente Täuschung als vorsätzliche Irrtumsverursachung	183
5. Diskussion über die einzelnen Täuschungsbegriffe	184
III. Ansatzpunkt objektive Zurechnung	186
1. Verlagerung der normativen Erwägungen auf die Ebene der objektiven Zurechnung	186
2. Diskussion über ein Ansetzen bei dem Erfordernis der objektiven Zurechenbarkeit	187
IV. Entwicklung von Kriterien	188
1. Erlaubtes Risiko	188
2. Berücksichtigung der Eigenverantwortlichkeit des Opfers	190
3. Abgrenzung der verschiedenen Verantwortungsbereiche	190
V. Zusammenfassung der Erkenntnisse zu Fällen konkludenter Täuschungen	191
Ergebnis der Untersuchung	193
Literaturverzeichnis	195
Sachwortverzeichnis	206

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