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Defizite in Staat und Verwaltung.

Beiträge auf der 10. Speyerer Demokratietagung vom 25. und 26. Oktober 2007 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriftenreihe der Hochschule Speyer 203
Seitenanzahl177 Seiten
ISBN9783428532629
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu gehen, auf folgende Themen der vergangenen Jahre zurückgeblickt: die Entscheidung von Politikern in eigener Sache, die Ausuferung des Steuerstaates, die Rolle von Landesparlamenten sowie Fragen der direkten Demokratie. Dabei wurde die Entwicklung der Probleme und des Problembewusstseins einschließlich ihrer öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion verfolgt. Die Mängel und Defizite, tatsächliche und eingebildete, dürften wesentliche Ursachen für die unübersehbar zunehmende Politik(er)- oder gar Demokratieverdrossenheit sein. Als Indikatoren werden - neben Meinungsumfragen - gemeinhin die abnehmende Wahlbeteiligung und der Rückgang der Mitglieder von Parteien und Verbänden angesehen. Damit die erforderlichen Reformen unserer demokratischen Infrastruktur gelingen, muss einerseits die Bürgerbeteiligung erweitert werden, andererseits ist die politische Klasse gefragt, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Daneben stand ein Thema im Mittelpunkt, das mittlerweile zum festen Bestandteil der Speyerer Demokratietagungen zählt: Korruption und ihre Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen steht und fällt mit der korrekten Amts- und Mandatsausübung von öffentlichen Bediensteten und Volksvertretern. Es gilt, auch nur den bösen Schein der Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in regen - ebenfalls im Tagungsband zusammengefassten - Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.

Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg, für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in München und Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule (heute: Universität) für Verwaltungswissenschaften Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993 bis 1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Hans Herbert von Arnim: Defizite in Staat und Verwaltung. Rückblick auf die letzten 15 Jahre10
I. Die politische Klasse zwischen Gemeinwohl und Eigeninteresse10
II. Korruption und Lobbyismus13
III. Direkte Demokratie14
IV. Schluss16
Thomas Duve: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Hans Herbert von Arnim18
Johann Graf Lambsdorff: The Organization of Anticorruption – Top-Down or Bottom-Up?26
I. Introduction26
II. Who Represents Bottom?27
III. Conflicts between Top-down and Bottom-up31
IV. Reconciling Top-down with Bottom-up34
1. Leniency34
2. Debarment35
3. Nullity of Corrupt Contracts and those Induced by Corruption37
4. Contract Penalties38
5. Whistle-blowing Systems and Anticorruption Culture39
V. Policy Implications and Conclusion40
References41
Regina von Görtz: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Johann Graf Lambsdorff44
Antje Bultmann: Whistleblower: Helden des Alltags?48
I. Riskante Nachrichten48
II. Eine Kluft zwischen Geschädigten und abhängigen Experten50
III. Wer ist ein Whistleblower?51
IV. Whistleblower brauchen Unterstützung53
V. Was ein Whistleblower wissen sollte53
VI. Ein positives Beispiel54
VII. Für eine Kultur der Zivilcourage55
Andrei Király: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Antje Bultmann56
Albrecht Müller: Der Machtwahn: Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus60
I. Einleitung60
II. Politische Korruption: Die wahre Dimension60
III. Machenschaften der Finanzindustrie63
IV. Korruptionsfalle Privatisierung66
V. Interessengeleitete Politik: Die Umstrukturierung der Altersvorsorge69
VI. Schlussbemerkung74
Paul Kirchhof: Wer enthauptet die Hydra?76
I. Einleitung76
II. Erwartungen an die Freiheitskraft des einzelnen Bürgers77
III. Das Freiheitsvertrauen des Gesetzgebers78
IV. Die Kraft zur wehrhaften Demokratie80
V. Die Allgemeinheit des Steuer- und Subventionsrechts82
Alfred G. Debus: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Paul Kirchhof86
Joachim Linck: Zurück zum ehrenamtlichen Landesparlamentarier?92
I. Entstehung des Berufsabgeordneten92
II. Negative Auswirkungen eines unsäglichen Leitbilds93
III. Gründe des geringen Vertrauens der Bürger in ihre Abgeordneten94
IV. Was lässt sich dagegen tun?96
Larissa Vetters: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Joachim Linck100
Otmar Jung: Direkte Demokratie. Die Angst der politischen Klasse vor dem Volk: Fortschritte und Rückschritte in den letzten 15 Jahren in Deutschland106
Einleitung106
A. Fortschritte und Rückschritte in den letzten 15 Jahren in Deutschland107
I. Realgeschichte: politische Auseinandersetzungen um direkte Demokratie107
1. Fortschritte107
a) Landesebene107
aa) Normative Situation: Flächendeckung – Übergang zur Revisionsphase107
bb) Praxis: Die direktdemokratischen Instrumente werden rege genutzt111
cc) Die direktdemokratischen Instrumente haben oft Erfolg112
(1) Vorwirkungsfälle113
(2) Die eigentlichen Volksgesetze119
(3) Nachwirkungsfälle120
(4) Was ist mit den anderen Fällen?122
dd) Referenden124
b) Kommunalebene125
aa) Normative Situation: Flächendeckung – Übergang zur Revisionsphase125
bb) Praxis: Die direktdemokratischen Instrumente werden rege genutzt127
cc) Die direktdemokratischen Instrumente haben oft Erfolg128
dd) Gemeindereferenden131
c) Bundesebene: Das rot-grüne Projekt 1998–2005131
aa) 14. Legislaturperiode 1998–2002131
(1) Sachverhalt131
(2) Interpretation133
bb) 15. Legislaturperiode 2002–2005136
2. Rückschritte138
a) Etliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte138
b) Parlamentarische Konterlegislatur142
c) Aushöhlung des obligatorischen Verfassungsreferendums durch Änderungspakete146
d) Kein Referendum über die Europäische Verfassung 2005149
II. Bewusstseinsebene: Die geistige Auseinandersetzung mit direkter Demokratie153
1. Die allgemeine politische Auseinandersetzung153
a) Direkte Demokratie ist ein „normales“ Reform-Thema geworden153
b) Die Umfragen weisen in die gleiche Richtung156
c) Die Parteien reagieren responsiv157
d) Praxis-Erfahrung als politischer Faktor158
e) Der verfassungspolitische Mainstream beginnt sich zu verändern159
2. Die wissenschaftliche Beschäftigung160
Exkurs: ein angemessener Begriff163
B. Die Angst der politischen Klasse vor dem Volk165
I. Ein beliebter Interpretationsrahmen – eigenes methodisches Vorgehen165
II. Von der „klassischen“ Angst zum modernen Respekt166
III. Die realgeschichtlichen Ereignisse im Einzelnen168
1. Die Fortschritte168
2. Die Rückschritte169
a) Etliche Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte169
b) Parlamentarische Konterlegislatur170
c) Aushöhlung des obligatorischen Verfassungsreferendums durch Änderungspakete170
d) Kein Referendum über die Europäische Verfassung 2005171
IV. Ergebnis172
Christian Bauer: Bericht über die Diskussion des Beitrags von Otmar Jung174
Verzeichnis der Autoren178

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