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Technische Standards, Patente und Wettbewerb.

AutorHeribert Burghartz
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Technikrecht 10
Seitenanzahl309 Seiten
ISBN9783428535002
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Heribert Burghartz behandelt ausgewählte rechtliche Fragestellungen, die sich an der Schnittstelle zwischen der privatwirtschaftlichen und kollektiven Festlegung technischer Standards einerseits und dem Patent- sowie dem Wettbewerbsrecht andererseits ergeben. Kollektive Bemühungen um die Aufstellung einheitlicher Standards können im Zusammenspiel mit der Einbeziehung von unter Patentschutz stehenden technischen Lehren im Einzelfall nicht unerhebliche Risiken für die Aufrechterhaltung eines Systems wirksamen Wettbewerbs bergen. Um Verstöße gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts zu vermeiden und um die eigenen Arbeitsergebnisse gegen Manipulationen durch 'hinterhältige' Patentinhaber zu schützen, verfügen die meisten Standardisierungsorganisationen über interne Regelwerke zum Umgang mit Patenten im Rahmen der Standardisierungsarbeit. Die rechtliche Behandlung, einschließlich der inhaltlichen Auslegung der wesentlichen Bestandteile dieser Regelwerke bildet einen der beiden Schwerpunkte der Arbeit. Im Rahmen des zweiten Schwerpunkts wird über die Grenzen dieser sog. IPR-Policies hinaus untersucht, ob das Wettbewerbs- und das Patentrecht gesetzliche Vorschriften bereithalten, den Inhaber eines Patents, von dem nachträglich bekannt wird, dass es zur Anwendung eines bestimmten Standards unerlässlich ist, gegen dessen Willen zur Erteilung von Lizenzen zu zwingen. Diese Fragestellung hat nicht zuletzt durch das im Dezember 2009 durch eine Entscheidung der Europäischen Kommission beendete kartellrechtliche Missbrauchsverfahren gegen den Computerchiphersteller Rambus besondere Aktualität erlangt.

Heribert Burghartz wurde 1979 in Düsseldorf geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Trier und Nizza sowie einem LL.M.-Studiengang in Norwich (UK) absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst in Koblenz und Houston (Texas). Anschließend arbeitete er als Rechtsanwalt bei zwei führenden deutschen Wirtschaftskanzleien in Düsseldorf und Frankfurt und ist seit 2010 Notarassessor im Bezirk der Notarkammer Koblenz.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Teil 1: Einleitung24
A. Einführung in die Thematik24
B. Ziel der Arbeit und Gang der Darstellung30
Teil 2: Grundlagen33
A. Technische Standards33
I. Begriffsbestimmung33
II. Abgrenzung zu anderen Formen der Standardsetzung36
1. Staatliche Rechtsnormen36
2. Werksnormen37
3. De facto Standards37
III. Wirtschaftliche Anreize kollektiver Standardisierungsbestrebungen40
IV. Bindungswirkung technischer Standards42
1. Rechtliche Verbindlichkeit42
a) Verbindlicherklärung durch gesetzliche Inbezugnahme43
aa) Unmittelbare gesetzliche Verbindlicherklärung43
bb) Mittelbare gesetzliche Inbezugnahme45
b) Verbindlicherklärung durch privatrechtlichen Vertrag47
2. Faktische Verbindlichkeit48
3. Zusammenfassung49
V. Vorstellung einiger Standardisierungsorganisationen49
1. Offizielle Standardisierungsorganisationen51
a) Deutsche Organisation51
b) Europäische Organisationen52
c) Internationale Organisationen53
2. Inoffizielle Standardisierungsorganisationen55
a) Deutsche Organisationen56
b) Europäische Organisationen56
c) Internationale Organisationen56
B. Patente58
I. Begriffsbestimmung58
II. Die herkömmlichen Patentrechtstheorien61
III. Förderung des technischen Fortschritts64
IV. Berücksichtigung verschiedener Interessenlagen67
1. Interessen des Patentinhabers67
2. Interessen der Wettbewerber67
2. Interessen der Allgemeinheit68
C. Wettbewerb68
I. Begriffsbestimmung68
II. Geschichtliche Entwicklung der wirtschaftswissenschaftlichen Wettbewerbstheorie70
1. Wettbewerbstheoretische Ursprünge70
2. Harvard-Schule73
3. Chicago-Schule74
4. Zusammenfassung zu Harvard- und Chicago-Schule76
5. Ausläufer von Harvard- und Chicago-Schule im europäischen und deutschen Wettbewerbsrecht76
a) Vorab: Begriffsbestimmung76
b) Europa77
c) Deutschland79
III. Bedeutung des Wettbewerbs und Sinn und Zweck des Wettbewerbsrechts80
D. Berührungspunkte und Konfliktpotential82
I. Patentschutz und Wettbewerbsfreiheit82
II. Kollektive Standardsetzung und Wettbewerbsrecht86
III. Standardsetzung und Patentschutz89
IV. Zusammenschau: Technische Standards, Patente und Wettbewerb – patent- und wettbewerbsrechtliche Implikationen kollektiver Standardisierungsbestrebungen mit immaterialgüterrechtlichem Bezug91
1. IP-Regeln der Standardisierungsorganisationen92
2. Zwangslizenzen im Wettbewerbs- und Patentrecht95
Teil 3: Die IP-Regeln der Standardisierungsorganisationen97
A. Interessenlage98
B. Kernbestandteile regelmäßig wiederkehrender IP-Regeln100
I. Pflicht zur Patentoffenlegung101
II. Pflicht zur Lizenzvergabe unter FRAND-Bedingungen103
C. FRAND – Auslegung und kritische Würdigung106
I. Rechtsnatur und Verbindlichkeit des FRAND-Versprechens108
1. Abgabe der FRAND-Erklärung108
2. Rechtsnatur des FRAND-Versprechens110
a) Exkurs: Aspekte des Internationalen Privatrechts110
b) Vertragsprinzip111
c) Mögliche „Ausnahmen“112
aa) Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 Abs. 1 S. 1 PatG112
bb) Zustimmung zur Erfindungsnutzung nach § 9 Abs. 1 S. 2 PatG113
d) Bindendes Angebot auf Abschluss eines Lizenzvertrages114
e) Unverbindliche Absichtserklärung116
f) Vorvertrag zugunsten Dritter118
3. Zusammenfassung123
II. Unmittelbare Bedeutung von fair, angemessen und nicht-diskriminierend124
1. Nicht-diskriminierend124
a) Das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot126
aa) Tatbestandliche Anwendungsvoraussetzungen126
bb) Materiell-rechtlicher Norminhalt127
b) Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf die FRAND-Verpflichtung130
aa) Vergleichbarkeit der zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellationen131
(1) (Norm-)Adressat131
(2) Gleichartige Unternehmen und üblicherweise zugänglicher Geschäftsverkehr132
(3) Zusammenfassung132
bb) Vergleichbarkeit der Schutzzwecke133
(1) § 20 Abs. 1 GWB, Art. 82 S. 2 lit. c) EGV133
(2) FRAND133
(3) Gegenüberstellung134
cc) Übertragbarkeit des materiell-rechtlichen Norminhalts134
(1) Grundsätzliches134
(2) Im Standardisierungskontext zu beachtende Besonderheiten135
dd) Zusammenfassung138
2. Fair und angemessen138
a) Das kartellrechtliche Verbot des Ausbeutungsmissbrauchs140
aa) Deutsches Kartellrecht140
bb) Europäisches Kartellrecht143
cc) Kritische Würdigung144
b) Die patentrechtlichen Bestimmungen über die Lizenzbereitschaftserklärung, die Zwangslizenz und den Schadensersatz wegen Patentrechtsverletzung147
aa) Die einzelnen gesetzlichen Vorschriften147
bb) Angewandte Bewertungsmethode148
cc) Kritische Würdigung149
c) Eigener Ansatz150
aa) Sinn und Zweck des Patentschutzes150
bb) Abgrenzung Patentlohn – Standardisierungslohn151
(1) Kostenorientierte Patentbewertung152
(2) Zwischenergebnis154
(3) Ex-ante Betrachtung154
(4) Ex-ante Bieterverfahren155
(5) „Angemessen“ als Ergebnis bilateraler Lizenzverhandlungen157
3. Zusammenfassung161
III. „Verzicht“ auf patentrechtlichen Unterlassungsanspruch durch Eingehung einer FRAND-Verpflichtung?162
1. Rechtsgeschäftlicher „Verzicht“164
a) Grundsatz: Vertragsprinzip164
b) Mögliche Ausnahme: § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG165
c) Erlassvertrag, § 397 Abs. 1 BGB165
aa) Der patentrechtliche Unterlassungsanspruch als tauglicher Gegenstand eines Erlassvertrages165
bb) Vorliegen eines wirksamen Vertragsschlusses167
(1) Angebot und Annahme167
(2) Unmissverständliche Äußerung des Verzichtswillens168
cc) Zusammenfassung169
d) Stillhalteabkommen (pactum de non petendo), § 311 Abs. 1 BGB169
e) Zusammenfassung171
2. Ausschluss des Unterlassungsanspruchs aufgrund widersprüchlichen Verhaltens171
a) Venire contra factum proprium172
aa) Widersprüchliches Verhalten des Patentinhabers173
bb) Schutzwürdiges Vertrauen auf Seiten der (potentiellen) Patentverletzer173
b) Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est174
c) Abschließende Beurteilung177
3. Zusammenfassung178
D. Wesentliche Ergebnisse des 3. Teils178
Teil 4: Zwangslizenzen im Wettbewerbs- und Patentrecht180
A. Problemstellung180
B. Fallbeispiele182
I. Dell182
II. Rambus183
III. Qualcomm186
C. Die Zwangslizenz im Wettbewerbsrecht187
I. Einführung187
1. Normative Einordnung187
2. Zwangslizenz als Folge der Anwendung des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots188
II. Grundlagen190
1. Zugrundeliegende Rechtsvorschriften190
2. Sinn und Zweck des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots191
3. Anwendungsbereich des europäischen und deutschen Missbrauchsverbots und Verhältnis der Vorschriften zueinander192
4. Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots auf geistige Eigentumsrechte193
5. Die Lizenzverweigerung im Spannungsfeld zwischen Patent- und Wettbewerbsschutz196
III. Die einzelnen Voraussetzungen der kartellrechtlichen Zwangslizenz198
1. Marktbeherrschende Stellung198
a) Allgemeine Grundsätze zur Marktabgrenzung und Marktbeherrschung199
b) Besonderheiten bei Vorliegen eines Patents200
aa) Unterscheidung zwischen Technologie- und Produkt-/Verfahrensmarkt201
bb) Marktbeherrschung auf dem Technologiemarkt202
c) Übertragung auf den Fall standard-essentieller Patente im Standardisierungskontext204
2. Missbrauch207
a) Allgemeine Grundsätze zum Marktmachtmissbrauch207
b) Missbrauch durch Patentlizenzverweigerung210
aa) Die Zwangslizenz im europäischen Kartellrecht210
(1) Volvo/Veng211
(2) Magill212
(3) IMS Health213
(4) Microsoft215
(5) Zusammenfassung216
bb) Die Zwangslizenz im deutschen Kartellrecht219
c) Die echte Lizenzverweigerung im Standardisierungskontext221
aa) Anwendung der von EuGH und EuG entwickelten Kriterien221
(1) Unerlässlichkeit222
(2) Ausschluss jeglichen Wettbewerbs222
(3) Verhinderung eines neuen Produkts223
(4) Fehlen von Rechtfertigungsgründen224
(5) Zusammenfassung225
bb) Anderweitige Begründung außergewöhnlicher Umstände225
(1) Literaturmeinung: vorwerfbare Ausnutzung des Standardisierungsverfahrens225
(a) Darstellung der Literaturmeinung225
(b) Kritik226
(2) Eigener Ansatz: Ausschluss des Substitutionswettbewerbs230
(3) Fehlen sachlicher Rechtfertigungsgründe236
cc) Zusammenfassung und abschließende Beurteilung240
IV. Verfahrensrechtliche Durchsetzung der kartellrechtlichen Zwangslizenz241
1. Anordnung der Zwangslizenz durch die Wettbewerbsbehörden242
2. Gerichtliche Anordnung der Zwangslizenz243
3. Einwand des kartellrechtlichen Anspruchs auf Lizenzerteilung im Patentverletzungsprozess?244
V. Zusammenfassung zur kartellrechtlichen Zwangslizenz250
D. Die Zwangslizenz im Patentrecht251
I. Allgemeine Anwendungsgrundsätze des § 24 PatG252
1. Normzweck252
2. Historische Entwicklung253
3. Bedeutung in der Praxis255
4. Tatbestandsvoraussetzungen der Grundnorm des § 24 Abs. 1 PatG256
5. Öffentliches Interesse an der Zwangslizenz257
a) Rückgriff auf wettbewerbsrechtliche Wertungen257
b) Umfassende Interessenabwägung261
aa) Öffentliches Interesse261
bb) Individualinteresse des Patentinhabers263
cc) Abwägung der Interessen264
II. § 24 PatG im besonderen Zusammenhang privatwirtschaftlicher Standardisierungsbestrebungen266
1. Gebotensein der Zwangslizenz im öffentlichen Interesse nach § 24 Abs. 1 PatG266
a) Öffentliches Interesse266
aa) Öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit standard-essentieller Patente im Allgemeinen266
bb) Öffentliches Interesse an der Verfügbarkeit der für einen konkreten Standard erforderlichen Patente270
b) Individualinteresse des Patentinhabers272
c) Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen274
2. Rückgriff auf den Prüfungsmaßstab des § 24 Abs. 2 PatG275
III. Verfahrensrechtliche Durchsetzung der patentrechtlichen Zwangslizenz276
IV. Einwand des patentrechtlichen Lizenzierungsanspruchs im Patentverletzungsprozess?277
V. Zusammenfassung zur patentrechtlichen Zwangslizenz278
E. Abschließende Bemerkungen zum 4. Teil278
Teil 5: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse281
Nachtrag287
Literaturverzeichnis289
IPR-Policies308
Sachwortregister309

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