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Die tarifvertraglich gestützte Entgeltumwandlung im Betriebsübergang.

Probleme und deren Lösung für die Praxis.

AutorMatthias Ferstl
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 300
Seitenanzahl355 Seiten
ISBN9783428535446
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Die Entgeltumwandlung auf tariflicher Basis führt im Betriebsübergang zu großen Problemen - zumal, wenn beim Betriebserwerber ein anderes tarifliches Umwandlungssystem gilt: Es konkurrieren nicht nur die verschiedenen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB; vielmehr trifft das schutzwürdige Interesse des »übergehenden« Arbeitnehmers am weiteren Aufbau einer auf ihn zugeschnittenen betrieblichen Altersversorgung auf das Vereinheitlichungsinteresse des Erwerbers. Ferstl identifiziert die Probleme und entwickelt einen eigenen Ansatz zur Funktionsweise der Entgeltumwandlung. Er fragt nach dem Schutz einer umwandlungsfinanzierten Anwartschaft. Vor allem aber macht und analysiert er Vorschläge, mit denen die Tariflage nach Betriebsübergang vereinheitlicht und bereits vorhandene umwandlungsfinanzierte Anwartschaften mit dem Umwandlungssystem des Erwerbers synchronisiert werden können. Ausgezeichnet mit dem Preis der Alfred-Teves-Stiftung der Johannes Gutenberg-Universität Mainz 2011.

Dr. Matthias Ferstl studierte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München Rechtswissenschaft. Einen Schwerpunkt seiner juristischen Ausbildung während Studium und Referendariat stellte das Gebiet des Arbeitsrechts dar. Seit seiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2005 hat er sich in seiner beruflichen Tätigkeit auf dieses Rechtsgebiet spezialisiert. Seit dem Jahr 2008 ist er Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abbildungsverzeichnis19
Abkürzungsverzeichnis20
A. Einleitung24
B. Beispielsfall28
C. Gang der Untersuchung33
D. Funktionsweise der Entgeltumwandlung41
I. Begriff der Entgeltumwandlung41
II. Dogmatik der Entgeltumwandlung44
1. Vertretene Ansichten in Rechtsprechung und Literatur45
2. Stellungnahme45
3. Eigener Vorschlag: Antizipierter, die künftig entstandene Schuld ändernder Vertrag47
4. Vorteile des antizipierten, die künftig entstandene Schuld ändernden Vertrags48
III. Ergebnis zur Funktionsweise der Entgeltumwandlung50
E. Funktionsweise und Reichweite des Tarifvertrags52
F. Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien bei der Entgeltumwandlung56
I. Entgeltumwandlung und Anspruch auf Entgeltumwandlung56
II. Regelungskompetenz im Hinblick auf das "Wie" der Entgeltumwandlung58
1. Entgeltseite58
2. Anwartschaftsseite62
3. Wertgleichheit64
4. Zwischenergebnis im Hinblick auf das "Wie" der Entgeltumwandlung68
III. Regelungskompetenz im Hinblick auf das "Ob" der Entgeltumwandlung68
IV. Ergebnis zur Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien bei der Entgeltumwandlung73
G. Zusammenhang zwischen Entgeltumwandlungsvereinbarung und Tarifvertrag76
I. Modelle der Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Tarifbezug76
1. Mögliche Modelle77
2. Vor- und Nachteil der vorgestellten Modelle außerhalb des Betriebsübergangs79
3. Zulässigkeit der vorgestellten Modelle80
a) Tarifliche Direktumwandlung80
b) Tarifliches Opting-Out-Modell80
c) Tarifliches Opting-In-Modell i.e.S.84
aa) Zweiseitiges, tarifliches Opting-In-Modell i.e.S.84
bb) Einseitiges, tarifliches Opting-In-Modell i.e.S.86
d) Tarifliches Anspruchsmodell87
4. Zwischenergebnis zu den Modellen der Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Tarifbezug88
II. Rechtliche Struktur der zulässigen Modelle der Entgeltumwandlungsvereinbarung mit Tarifbezug90
1. Tarifliches Opting-Out-Modell91
2. Tarifliches Anspruchsmodell91
3. Tarifliches Opting-In-Modell i.e.S.91
a) Zweiseitiges, tarifliches Opting-In-Modell i.e.S.91
aa) Motiv92
bb) Geschäftsgrundlage93
cc) Zweckerreichungsabrede98
dd) Vertragliche Verknüpfung99
ee) Zwischenergebnis zum zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modell i.e.S.100
b) Einseitiges, tarifliches Opting-In-Modell i.e.S.101
c) Zwischenergebnis zum tariflichen Opting-In-Modell i.e.S.102
4. Willensunabhängige Verknüpfung103
III. Ergebnis zum Zusammenhang zwischen Entgeltumwandlungsvereinbarung und Tarifvertrag106
H. Entgeltumwandlung nach dem zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modell i.e.S. und § 613a Abs. 1 Satz 1–3 BGB108
I. Regelungssystem des § 613a Abs. 1 Satz 1–3 BGB108
II. Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1–3 BGB bei einer Entgeltumwandlung nach dem zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modell i.e.S.
111
1. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB112
a) Anwendbarkeit des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei der Entgeltumwandlung112
b) Einheitliche Behandlung des zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modells i.e.S. nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB115
c) Zwischenergebnis zu § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB117
2. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB117
3. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB120
a) Ablösung ohne eigene Regelung120
b) Regelungsidentität122
aa) Allgemeiner Ansatz122
bb) Besonderheiten des zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modells i.e.S.123
(1) Regelungsgegenstand in Bezug auf den Entgeltumwandlungstarifvertrag des Veräußerers124
(a) Entgeltumwandlung und einzelne vertragliche Regelungen zur Entgeltumwandlung124
(b) Entgeltumwandlung und "klassische" arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung127
(c) Entgeltumwandlung und Entgelt127
(d) Zwischenergebnis zum Regelungsgegenstand in Bezug auf den Entgeltumwandlungstarifvertrag des Veräußerers129
(2) Unvollständigkeit der Regelungen im Entgeltumwandlungstarifvertrag des Veräußerers129
(3) Regelungsgegenstand des Entgeltumwandlungstarifvertrags des Erwerbers131
(a) Regelungsgegenstand und Regelung131
(b) Derselbe Regelungsgegenstand131
(c) Zwischenergebnis zum Regelungsgegenstand des Entgeltumwandlungstarifvertrags des Erwerbers132
(4) Geltung des nicht optierten Entgeltumwandlungstarifvertrags des Erwerbers132
cc) Zwischenergebnis zur Frage der Regelungsidentität135
c) Bezugnahmeklauseln und inhaltliche Übernahmen von Tarifverträgen im Hinblick auf § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB137
aa) Allgemeine Rechtslage137
bb) Übernahme und Bezugnahme bei der auf einen Tarifvertrag gestützten Entgeltumwandlung141
(1) Übernahme des Entgeltumwandlungstarifvertrags in den Entgeltumwandlungsvertrag142
(a) Grundsätzliche Geltung des Rangprinzips143
(b) Änderung des Befundes bei Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips145
(aa) Vergleich mit nicht optiertem Entgeltumwandlungstarifvertrag146
(bb) Vergleich mit günstigster Option des Entgeltumwandlungstarifvertrags des Erwerbers149
(a) Abgrenzung zum Vergleich nur mit dem Barlohn150
(ß) Abgrenzung zum Regelungsgegenstand i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB/ Einordnung im Günstigkeitsvergleich151
(.) Berücksichtigung jeweils desselben Entgeltanspruchs in den zu vergleichenden Sachgruppen152
(d) Denkbare Kollisionsfälle152
(cc) Zwischenergebnis zur Änderung des Befundes bei Berücksichtigung des Günstigkeitsprinzips154
(c) Weitere im Hinblick auf das Günstigkeitsprinzip relevante Kollisionsfälle156
(d) Zwischenergebnis zur inhaltlichen Übernahme des Entgeltumwandlungstarifvertrags in den Entgeltumwandlungsvertrag157
(2) Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag158
(a) Bezugnahmeklausel ohne eine Übernahme im Entgeltumwandlungsvertrag158
(b) Bezugnahmeklausel mit einer Übernahme im Entgeltumwandlungsvertrag160
III. Ergebnis zur Entgeltumwandlung nach dem zweiseitigen, tariflichen Opting-In-Modell i.e.S. und § 613a Abs. 1 Satz 1–3 BGB161
I. Modifikation der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB zum Schutz der vom übergehenden Arbeitnehmer optierten Entgeltumwandlung168
I. Schutz der Regelungen zur Entgeltumwandlung170
1. Regelungszusammenhang170
a) Teleologische Reduktion170
b) Vertragsrechtsbezogene Rechtsinstitute172
aa) Motiv172
bb) Geschäftsgrundlage173
cc) Zweckerreichungsabrede173
dd) Rechtsinstitute auf vertraglicher Ebene i.e.S.174
(1) Formelle Auslegung174
(a) Planwidrige Regelungslücke174
(b) Hypothetischer Parteiwille176
(c) Zwischenergebnis zur formellen Auslegung179
(2) Materielle Auslegungsregeln179
(3) Weitere gesetzlich vorgesehene Fehlerfolgen180
c) Zwischenergebnis zum Regelungszusammenhang180
2. Betriebliche Altersversorgung181
a) Arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung182
b) Entgeltumwandlung184
3. Zwischenergebnis zum Schutz der Regelungen zur Entgeltumwandlung187
II. Schutz der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung188
1. Schutz der klassisch arbeitgeberfinanzierten Anwartschaft nach der BAG-Rechtsprechung189
a) Dreistufiges Prüfungsschema190
b) Anwendungsbereich des dreistufigen Prüfungsschemas192
c) Schutzgegenstand des dreistufigen Prüfungsschemas193
d) Einordnung des Betriebsübergangs in das dreistufige Prüfungsschema194
e) Zwischenergebnis zum Schutz der klassisch arbeitgeberfinanzierten Anwartschaft nach der BAG-Rechtsprechung196
2. Schutz der entgeltumwandlungsfinanzierten Anwartschaft198
a) Literatur198
b) Stellungnahme199
aa) Gesetzeslage199
bb) Interessenlage200
cc) Dreistufiges Prüfungsschema für die Entgeltumwandlung202
dd) Inhalt der Schutzstufen/Eingriffsmöglichkeiten203
(1) Erste Schutzstufe203
(a) Grundgesetz204
(b) Gewerbeordnung206
(c) Zwischenergebnis211
(d) Exkurs: Weitere Überlegungen/Teilaspekte212
(2) Zweite Schutzstufe214
(3) Dritte Schutzstufe218
III. Ergebnis zur Modifikation der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB zum Schutz der vom übergehenden Arbeitnehmer optierten Entgeltumwandlung218
J. Recht zur Beendigung der Entgeltumwandlung für den Arbeitnehmer223
K. Untersuchung einer Vereinheitlichungsmöglichkeit der betriebsübergangsbedingt uneinheitlichen Rechtslage225
I. Erfassung aller übergehenden Arbeitsverhältnisse227
1. Rechtlicher Befund227
2. Denkbare Lösungsansätze229
3. Der kombiniert tarif-betriebsverfassungsrechtliche Ansatz232
4. Rechtliche Aspekte des kombiniert tarif-betriebsverfassungsrechtlichen Ansatzes235
a) Erste Stufe: Nachwirkungslose Aufhebung des Veräußerertarifwerks im Hinblick auf den übergehenden Betriebsteil235
aa) Beseitigung der Rechtswirkung des normativ geltenden Veräußerertarifwerks235
(1) Tarifvertragsparteien236
(a) Tarifzuständigkeit236
(b) Tarifverantwortung236
(c) Zwischenergebnis zu Tarifvertragsparteien238
(2) Tarifvertrag238
(a) Verbands- und Haustarifvertrag238
(b) Räumlicher Geltungsbereich239
(c) Personeller Geltungsbereich240
(d) Zeitlicher Geltungsbereich240
(e) Regelungsinhalt241
(f) Zwischenergebnis zum Tarifvertrag241
(3) Verhältnis zur Betriebsübergangsrichtlinie RL 2001/23/EG und zu § 613a Abs. 1 BGB242
(4) Zwischenergebnis zur Beseitigung der Rechtswirkung des normativ geltenden Veräußerertarifwerks242
bb) Beseitigung der Rechtswirkung des klein-dynamisch in Bezug genommenen Veräußerertarifwerks242
(1) Individualvertragliche Seite243
(a) Auswirkung der tariflichen Änderung auf das Arbeitsverhältnis243
(b) §§ 305 ff. BGB246
(c) Zwischenergebnis zur individualvertraglichen Seite248
(2) Tarifvertragliche Seite249
(a) Firmenbezogener Verbandstarifvertrag und Firmentarifvertrag249
(b) (Un-)gleichbehandlung250
(c) Normative Gegenstandslosigkeit und schuldrechtliche Geltung251
cc) Zwischenergebnis zur ersten Stufe: Nachwirkungslose Aufhebung des Veräußerertarifwerks im Hinblick auf den übergehenden Betriebsteil251
b) Zweite Stufe: Abschluss des Überleitungstarifvertrags durch die Tarifparteien des Erwerbers252
aa) Differenzierung zwischen den Belegschaftsteilen253
bb) Öffnungsklausel – tarifrechtliche Seite254
cc) Zwischenergebnis zur zweiten Stufe: Abschluss des Überleitungstarifvertrags durch die Tarifparteien des Erwerbers255
c) Dritte Stufe: Übernahme des Überleitungstarifvertrags in eine zwischen den Betriebsparteien des Erwerberbetriebs abgeschlossene Betriebsvereinbarung255
aa) Öffnungsklausel – betriebsverfassungsrechtliche Seite256
bb) Koalitionsfreiheit257
5. Zwischenergebnis zur Erfassung aller übergehenden Arbeitsverhältnisse259
6. Exkurse261
a) Exkurs 1: Betriebsverfassungsrechtliche Situation261
b) Exkurs 2: Umwandlung262
II. Inhalt einer Überleitungsregelung: Vereinheitlichung der Versorgungsanwartschaften und -regelungen264
1. Denkbare Lösungsansätze265
2. Der kombinierte und erweiterte Opting-Out-Ansatz266
a) Beendigung der Veräußererentgeltumwandlung als Kombination269
aa) Beendigung der Veräußererentgeltumwandlung in Hinsicht auf das allgemeine Arbeitsrecht269
(1) Tariflicher, unabänderlicher und nicht i.S.d. § 364 Abs. 1 BGB ersetzbarer Entgeltanspruch271
(a) Mögliche Bedenken273
(aa) Günstigkeitsprinzip273
(bb) Grenzen der Tarifautonomie274
(cc) Grenzen des Betriebsverfassungsrechts275
(b) Zwischenergebnis zum tariflichen, unabänderlichen und nicht i.S.d. § 364 Abs. 1 BGB ersetzbaren Entgeltanspruch276
(2) Absenkung des bisherigen Tarifentgelts276
(a) Mögliche Bedenken277
(aa) Lohnabsenkung277
(bb) Recht zur Beseitigung des Entgeltumwandlungsvertrags279
(cc) Kopplung zwischen höherem Entgelt und Beseitigung des Entgeltumwandlungsvertrags279
(3) Zwischenergebnis zur Frage der Beendigung der Veräußererentgeltumwandlung in Hinsicht auf das allgemeine Arbeitsrecht280
bb) Beendigung der Veräußererentgeltumwandlung in Hinsicht auf das Betriebsrentenrecht281
cc) Zwischenergebnis zur Beendigung der Veräußererentgeltumwandlung als Kombination281
b) Erweiterter Opting-Out-Ansatz282
aa) Kollektivvertraglicher Opting-Out-Ansatz282
bb) Erweiterung des kollektivvertraglichen Opting-Out-Ansatzes284
cc) Out-Option288
(1) Abfindung oder private Altersversorgung als weitere Optionen289
(2) Anreiz zur Wahl der Abfindung oder der privaten Altersversorgung290
(3) Möglichkeiten bei statischer Aufrechterhaltung der bisherigen Anwartschaft291
(4) Zwischenergebnis zur Out-Option292
dd) In-Option292
ee) Zwischenergebnis zum erweiterten Opting-Out-Ansatz293
c) Realisierung des erweiterten Opting-Out-Ansatzes im Verhältnis zu Dritten294
aa) Kollektivvertraglich eingeräumte Vertretungsmacht295
bb) Individualrechtliche Vollmachtserteilung296
cc) Duldungsvollmacht296
dd) Insbesondere: Verbot widersprüchlichen Verhaltens297
3. Zwischenergebnis zum Inhalt einer Überleitungsregelung: Vereinheitlichung der Versorgungsanwartschaften und -regelungen297
III. Abwehr von Umgehungsmöglichkeiten betreffend die Überleitungsregelung298
1. Ergänzende Vertragsauslegung300
a) Planwidrige Regelungslücke300
b) Hypothetischer Parteiwille301
c) Zwischenergebnis zur ergänzenden Vertragsauslegung, § 157 BGB303
2. Schadensersatzanspruch303
3. Anpassungsrecht wegen Störung der Geschäftsgrundlage305
a) Störung der Geschäftsgrundlage305
b) Anpassungsrecht306
c) Zwischenergebnis zum Anpassungsrecht wegen Störung der Geschäftsgrundlage307
4. Andere Ansätze307
IV. Ergebnis der Untersuchung einer Vereinheitlichungsmöglichkeit der betriebsübergangsbedingt uneinheitlichen Rechtslage308
1. Zweiseitiges, tarifliches Opting-In-Modell i.e.S. auf Veräußererseite308
2. Folgerungen für andere kollektivvertragliche Entgeltumwandlungsmodelle auf Veräußerer- und Erwerberseite309
L. Schlussbetrachtungen311
I. Zusammenfassung der Arbeit311
1. Entgeltumwandlungsvertrag als antizipierter, die künftig entstandene Schuld ändernder Vertrag311
2. Regelungskompetenz der Tarifparteien im Hinblick auf die Entgeltumwandlung311
3. Subjektive Wert(un)gleicheit und tarifliche Entgeltumwandlung312
4. Zusammenhang zwischen Entgeltumwandlungsvereinbarung und Tarifvertrag312
5. Kollision i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB und deren primäre Rechtsfolgen313
6. Bedeutung des § 613a Abs. 1 Satz 1–3 BGB für den Regelungszusammenhang zwischen individual- und kollektivrechtlichen Entgeltumwandlungsregelungen315
7. Schutzstufenmodell316
8. Der kombiniert tarif-betriebsverfassungsrechtliche Ansatz317
9. Der kombinierte und erweiterte Opting-Out-Ansatz319
II. Folgerungen und Handlungsempfehlungen320
1. Im Hinblick auf den Arbeitnehmer320
2. Im Hinblick auf den Arbeitgeber322
3. Im Hinblick auf die Tarifvertragsparteien325
III. Ergebnis der Arbeit327
Rechtsprechungsverzeichnis328
Literaturverzeichnis345
Sachwortverzeichnis352

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