Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Osteuropa, Note: 1,7, Hochschule für Politik München, Veranstaltung: Diplomandenseminar Völkerrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die nach der offiziellen tschechischen Auffassung rechtlich unwirksame Bene(?)- Dekrete (i.F. Dekrete) haben in den letzten zehn Jahren an großer Bedeutung gewonnen. Der Eiserne Vorhang schützt die Tschechische Republik nicht mehr vor dem Problem der Verantwortung für ihre Nachkriegsgeschichte. Die Dekrete sind wieder zum Thema der europäischen Beziehungen geworden und je näher die Ost- Erweiterung der Europäischen Union rückt, desto lauter sind die Stimmen der ehemaligen Vertriebenen und ihrer Familien, welche nach einer Wiedergutmachung an erster und der Rückgabe des konfiszierten Eigentums an zweiter Stelle streben. Die EU Ost-Erweiterung gibt diesen Menschen nach über fünf Jahrzehnten ein sehr starkes politisches Druckmittel in die Hand, mit welchem sie für ihre Rechte und Eigentum kämpfen können. Die EU ist zwar keine richterliche Instanz, bei der die Betroffenen klagen könnten, aber sie und ihre Mitgliedstaaten haben seit Jahrzehnten eine bestimmte Wertevorstellung, welche sich mit dem Inhalt der Dekrete nicht vereinbaren lässt.
[...]
In dieser Arbeit werde ich versuchen die Problematik der Dekrete zu erläutern. Im ersten Teil wird dem Leser kurz die Geschichte der Nachkriegs-CSR dargestellt und die Dekrete inclusive des sog. Straffreiheitsgesetzes, die den EU und EWR-Beitritt Tschechiens gefährden, werden erwähnt. Als Beispiel für die tschechische Auffassung über die Dekrete wird das kontroverse 'Dreithaler-Urteil' des tschechischen Verfassungsgerichthofs über die Aufhebung des Dekrets Nr. 108/19455 behandelt und mit Fakten und Argumenten aus der Fachliteratur konfrontiert. Im Hauptteil werden die wichtigsten Problemdimensionen, welche durch die Dekrete entstanden sind, erwähnt. Dadurch wird unter anderem dem Dreithaler-Urteil ein Spiegel vorgehalten. Schließlich wird dem Leser ein Ausblick in die Zukunft dieses Streits innerhalb der EU gegeben, da die umstrittene Beibehaltung der Dekrete innerhalb der tschechischen Rechtsordnung die Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien in Frage stellen. Die Kriterien sind die Basiswerte der EU und falls diese nicht geachtet werden, möge es passieren, daß sie ihre selbstverständliche Verbindlichkeit verlieren könnte.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Außenpolitik - Sicherheitspolitik
Als Peter Scholl-Latour in einer Kolumne den 'Steinzeit-Islam' der Taliban anklagte und die CIA beschuldigte, diesen menschenverachtenden 'Horden' die Herrschaft über Afghanistan zugesprochen zu…
Als Peter Scholl-Latour in einer Kolumne den 'Steinzeit-Islam' der Taliban anklagte und die CIA beschuldigte, diesen menschenverachtenden 'Horden' die Herrschaft über Afghanistan zugesprochen zu…
Als Peter Scholl-Latour in einer Kolumne den 'Steinzeit-Islam' der Taliban anklagte und die CIA beschuldigte, diesen menschenverachtenden 'Horden' die Herrschaft über Afghanistan zugesprochen zu…
Als Peter Scholl-Latour in einer Kolumne den 'Steinzeit-Islam' der Taliban anklagte und die CIA beschuldigte, diesen menschenverachtenden 'Horden' die Herrschaft über Afghanistan zugesprochen zu…
Als Peter Scholl-Latour in einer Kolumne den 'Steinzeit-Islam' der Taliban anklagte und die CIA beschuldigte, diesen menschenverachtenden 'Horden' die Herrschaft über Afghanistan zugesprochen zu…
Die Friedenssicherung der Vereinten Nationen umfasst ein weites Instrumentarium von der friedlichen Streitbeilegung und den friedenserhaltenden Maßnahmen bis zu ökonomischen und militärischen…
Die Friedenssicherung der Vereinten Nationen umfasst ein weites Instrumentarium von der friedlichen Streitbeilegung und den friedenserhaltenden Maßnahmen bis zu ökonomischen und militärischen…
Spätestens seit den Öl- und Gaskonflikten der letzten Jahre ist klar, wie abhängig wir von Russland sind. Und wie wenig wir über das Land wissen: Welche Pläne verfolgt der…
Spätestens seit den Öl- und Gaskonflikten der letzten Jahre ist klar, wie abhängig wir von Russland sind. Und wie wenig wir über das Land wissen: Welche Pläne verfolgt der…
Spätestens seit den Öl- und Gaskonflikten der letzten Jahre ist klar, wie abhängig wir von Russland sind. Und wie wenig wir über das Land wissen: Welche Pläne verfolgt der…
Altenheim ist die Fachzeitschrift für Träger, Heimleitungen und leitende Mitarbeiter/innen der teilstationären und stationären Altenhilfe. Hier erfahren Sie, wie Sie Ihre Einrichtung zu ...
Medizin und Gesundheit Aktuell zu Konzepten, Forschung, Therapie, Diagnostik und Klinik
Seit April 1991 erscheint regelmäßig eine monatliche Fachzeitschrift für den jungen niedergelassenen ...
Vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Bibliographie, Patentanspruch, wichtigste Zeichnung.
Thomson Reuters is the world’s leading source of intelligent information for businesses ...
Die COMPUTERWOCHE berichtet schnell und detailliert über alle Belange der Informations- und Kommunikationstechnik in Unternehmen – über Trends, neue Technologien, Produkte und Märkte. IT-Manager ...
Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung.
Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten
und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...
"Der Hessische Obst- und Gartenbau" ist die Monatszeitschrift des Landesverbandes Hessen für Obstbau, Garten und Landschaftspflege e.V.. Probeexemplare werden nur nach Hessen versendet. Es wird ...
SPORT in BW (Württemberg) ist das offizielle Verbandsorgan des Württembergischen Landessportbund e.V. (WLSB) und Informationsmagazin für alle im Sport organisierten Mitglieder in Württemberg. ...
Der Steuerzahler ist das monatliche Wirtschafts- und Mitgliedermagazin des Bundes der Steuerzahler und erreicht mit fast 230.000 Abonnenten einen weitesten Leserkreis von 1 ...
Prüfungs- und Praxiswissen für Zahnmedizinische Fachangestellte
Mehr Erfolg in der Ausbildung, sicher in alle Prüfungen gehen, im Beruf jeden Tag überzeugen: „Die Zahnmedizinische ...
filmdienst.de führt die Tradition der 1947 gegründeten Zeitschrift FILMDIENST im digitalen Zeitalter fort. Wir begleiten seit 1947 Filme in allen ihren Ausprägungen und Erscheinungsformen. ...