Internationales Steuerrecht

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Autor	Ekkehard Bächle, Johann-Paul Ott, Jörg-Thomas Knies, Thomas Rupp
Verlag	Schäffer-Poeschel Verlag
Erscheinungsjahr	2010
Seitenanzahl	335 Seiten
ISBN	9783799268158
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	33,99 EUR

Wie sind die Doppelbesteuerungsabkommen gestaltet? Welche Stellung nehmen die Kapitalgesellschaften im Internationalen Steuerrecht ein? Das Lehrbuch stellt die Grundlagen des Internationalen Steuerrechts systematisch und methodisch dar und geht auf die besonderen verfahrensrechtlichen Fragen bei grenzüberschreitenden Steuerfällen ein. Die 2. Auflage berücksichtigt insbesondere die Änderungen durch JStG 2008 und 2009. Ideal zugeschnitten auf eine systematische Prüfungsvorbereitung und zugleich eine zuverlässige Hilfe für die Praxis.

Ekkehard Bächle Prof. Dr. Ekkehard Bächle, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Jörg-Thomas Knies Prof. Dr. Jörg-Thomas Knies, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg; Autor von Lehrbüchern und Dozent im Rahmen der Aus- und Fortbildung für Steuerberater. Johann-Paul Ott Johann-Paul Ott ist Leitender Regierungsdirektor und Leiter des Zentralen Konzernprüfungsamtes Stuttgart sowie Honorarprofessor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg. Thomas Rupp Dipl.-Finanzwirt (FH) Thomas Rupp, Oberregierungsrat, Referent für Internationales Steuerrecht im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg; Referent im Bereich der Steuerberateraus- und -fortbildung sowie Mitautor des KSt-Kommentars 'Dötsch u.a.', Die Körperschaftsteuer.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 2. Auflage	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	22
Teil A Grundlagen des Internationalen Steuerrechts	26
1 Begriff des Internationalen Steuerrechts	26
1.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften	26
1.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften	26
1.3 Steuerinländer und Steuerausländer bei anderen Steuerarten	26
2 Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts	27
2.1 Nationales bzw. innerstaatliches Steuerrecht	27
2.1.1 Ertragsteuerrecht	27
2.1.2 Außensteuergesetz	27
2.1.3 Umsatzsteuergesetz	27
2.2 Abkommensrecht	27
2.3 Völkerrecht bzw. supranationales Steuerrecht	28
3 Die internationale Doppelbesteuerung	28
3.1 Steuerzugriff des Wohnsitzstaats und des Quellenstaats	28
3.2 Beispiele für Doppelbesteuerung	29
3.3 Begriff der Doppelbesteuerung	29
4 Vermeidung der Doppelbesteuerung	30
4.1 Gründe für die Vermeidung der Doppelbesteuerung	30
4.1.1 Volkswirtschaftliche und außenwirtschaftliche Gründe	30
4.1.2 Steuerliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Gründe	30
5 Rechtsgrundlagen für die Vermeidung der Doppelbesteuerung	31
5.1 Einseitige Vorschriften (unilaterale bzw. nationale Maßnahmen)	31
5.2 Zweiseitige Vorschriften (bilaterale Maßnahmen) - Doppelbesteuerungsabkommen -	31
5.3 Mehrseitige Vorschriften (multilaterale Maßnahmen)	32
5.4 Europarechtliche Vorschriften	32
Teil B Persönliche Steuerpflicht im Internationalen Steuerrecht	33
1 Allgemeines	33
1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht von natürlichen und juristischen Personen (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 EStG, § 1 Abs. 1 KStG)	33
1.1.1 Welteinkommensprinzip	33
1.1.2 Unbeschränkte Steuerpflicht von natürlichen Personen	34
1.1.2.1 Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt i. S. d. §§ 8 und 9 AO	34
1.1.2.2 Fallgruppen bei Entsendung von Arbeitskräften ins Ausland	34
1.1.3 Unbeschränkte Steuerpflicht von juristischen Personen	35
1.1.3.1 Ort der Geschäftsleitung (§ 10 AO)	35
1.1.3.2 Sitz(§11 AO)	36
1.1.3.3 Doppelte unbeschränkte Steuerpflicht	36
1.1.4 Wirkungen der unbeschränkten Steuerpflicht	36
1.2 Beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG)	37
1.3 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 und 1 a EStG)	37
2 Übersicht	37
Teil C Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem internationalen Steuerfall	39
1 Allgemeines	39
2 Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen gemäß§ 2 AO	39
3 Einzelne Methoden bzw. Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung	40
3.1 Zuteilung bzw. Verzicht und Beschränkung von Besteuerungsrechten durch ein Doppelbesteuerungsabkommen	40
3.1.1 Verteilungsnormen	40
3.1.2 Einkünfteartikel	41
3.2 Freistellungsmethode	41
3.2.1 Abkommensrechtliche Maßnahme	41
3.2.2 Wirkungsweise	41
3.2.3 Progressionsvorbehalt	41
3.2.4 Arten des Progressionsvorbehalts	42
3.3 Anrechnungsmethode	42
3.3.1 Arten der Anrechnung	42
3.3.1.1 Direkte Anrechnung	42
3.3.1.2 Unbegrenzte Anrechnung	42
3.3.1.3 Begrenzte Anrechnung	43
3.3.1.4 Fiktive Anrechnung	43
3.4 Abzugsmethode	44
3.4.1 Grundsätzliches	44
3.4.2 Wahlrecht	46
3.5 Pauschalierungsmethode	46
3.5.1 Grundsätzliches	46
3.5.2 Rechtsgrundlagen	47
3.6 Erlassmethode	47
3.6.1 Grundsätzliches	47
3.6.2 Rechtsgrundlagen	47
3.7 Ermäßigungsmethode	47
4 Anwendbarkeit der Methoden auf einen internationalen Steuerfall	47
4.1 Methodenvielfalt	47
4.2 Steuerfälle mit Bezug zu Nicht-DBA-Staaten	48
4.3 Steuerfälle mit Bezug zu DBA-Staaten	48
4.4 Systematische Prüfungsfolge der Steuerfälle mit Auslandsbezug	49
4.4.1 Einkünfte aus DBA-Staaten	49
4.4.2 Einkünfte aus Nicht-DBA-Staaten	50
Teil D Die nationalen Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung nach §§ 34c und 32b EStG	51
1 Vorbemerkung	51
1.1 Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen	51
1.2 Stellung des § 34c EStG im System des Einkommensteuerrechts	51
2 Begriff der ausländischen Einkünfte gemäß § 34d EStG	52
2.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten ausländischen Einkünften	52
2.2 Konzeption der ausländischen Einkünfte	52
2.3 Isolierende Betrachtungsweise	53
2.4 Arten ausländischer Einkünfte	54
2.5 Aufteilung ausländischer Einkünfte und ausländischer Steuerbeträge zum Zwecke der inländischen Steuerbehandlung	54
2.6 Positive und negative ausländische Einkünfte	55
2.6.1 Negative Einkünfte im Ausland und Inland	55
2.6.2 Positive ausländische Einkünfte, negatives Ergebnis im Inland	55
2.6.3 Negative ausländische Einkünfte, positives Ergebnis im Inland	56
2.7 Katalog der ausländischen Einkünfte (§ 34d EStG)	56
2.7.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft	56
2.7.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb	56
2.7.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit	56
2.7.4 Einkünfte aus Veräußerung	56
2.7.5 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit	57
2.7.6 Einkünfte aus Kapitalvermögen	57
2.7.7 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung	57
2.7.8 Sonstige Einkünfte	57
3 Ausländische Steuer auf ausländische Einkünfte	57
3.1 Vergleichbarkeit der ausländischen Steuer	58
3.2 Festsetzungsformen der ausländischen Steuer	58
3.3 Abgabehoheiten in föderal gegliederten Staaten	58
3.4 Entrichtung der ausländischen Steuer	59
3.5 Kein Ermäßigungsanspruch	59
3.6 Umrechnung der ausländischen Steuer	59
4 Durchführung der Steueranrechnung gemäß § 34c Abs. 1 EStG	60
4.1 Besteuerung der ausländischen Einkünfte im Inland (Welteinkommensprinzip)	60
4.2 Zeitliche Einbeziehung in die deutsche Bemessungsgrundlage	60
4.3 Begrenztes Anrechnungsverfahren	60
4.4 Durchführung des Anrechnungsverfahrens nach dem Höchstbetrag	60
4.4.1 Feststellung der deutschen Einkommensteuer	60
4.4.2 Feststellung der ausländischen Steuerbeträge	61
4.4.3 Feststellung der Summe der Einkünfte	61
4.4.4 Feststellung der ausländischen Einkünfte	61
4.5 Landesbezogenes Anrechnungsverfahren	64
4.6 Keine Steuererstattung aufgrund der Anrechnung	64
4.7 Anrechnung von Amts wegen	65
5 Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 34c Abs. 2 EStG	66
5.1 Voraussetzungen des § 34c Abs. 2 EStG	66
5.2 Durchführung	66
5.3 Steuerabzug in Verbindung mit § 1 Od EStG	67
5.4 Wahlrecht zwischen § 34c Abs. 1 und Abs. 2 EStG bei Einkünften aus verschiedenen ausländischen Staaten	68
5.5 Einkünftebezogener Abzug ausländischer Steuern	68
5.6 Anwendung der § 34c Abs. 1 und 2 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten	68
5.7 Anrechnung bzw. Abzug fiktiver Steuern	70
5.8 Gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung von Einkünften im Rahmen von § 34c Abs. 2 EStG	70
5.9 Berücksichtigung der ausländischen Steuern nach § 34c Abs. 1 und 2 EStG bei Dividenden aus ausländischen Beteiligungen nach dem StSenkG (2001) - Halbeinkünfteverfahren bis zum Veranlagungszeitraum 2008	71
5.10 Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden im Steuerabzugsverfahren nach § 32d Abs. 5 EStG ab Veranlagungszeitraum2009 (§ 52a Abs. 15 EStG)	72
5.10.1 Allgemeines	72
5.10.2 Anrechnung der ausländischen Quellensteuer	72
5.10.2.1 Fälle ohne Doppelbesteuerungsabkommen	72
5.10.2.2 Fälle mit Doppelbesteuerungsabkommen	73
5.10.3 Abzug der ausländischen Quellensteuer	73
5.10.4 Wegfall der Per-country-limitation	73
5.10.5 Anrechnung im Veranlagungsverfahren	73
5.10.6 Kapitalerträge aus Investmentvermögen	74
5.10.7 Steuerbescheinigungen für ausländische thesaurierende Fonds	74
5.10.8 Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG	74
5.10.9 Subsidiaritätsklausel
74
5.11 Zinsinformationsverordnung (ZIV)	75
6 Abzug ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 3 EStG	76
6.1 Vorbemerkung	76
6.2 Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen	76
7 Steuerpauschalierung und Freistellung nach § 34c Abs. 5 EStG, insbesondere Pauschalierungserlass und Auslandstätigkeitserlass	77
7.1 Allgemeines	77
7.2 Sinn und Zweck des Pauschalierungserlasses	77
7.3 Einzelheiten zum Pauschalierungserlass	77
7.4 Auslandstätigkeitserlass	78
8 Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG	79
8.1 Grundsätze	79
8.2 Systematische Vorbemerkung	80
8.3 Erscheinungsformen des Progressionsvorbehalts i.S.d. § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG	81
8.3.1 Positiver Progressionsvorbehalt	81
8.3.2 Negativer Progressionsvorbehalt	81
8.4 Personenkreis	81
8.5 Sachliche Anwendungsvoraussetzungen	81
8.6 Einschränkung des Progressionsvorbehaltes bei EU-/EWR-Staaten im Jahressteuergesetz 2009 durch § 32b Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG	82
8.6.1 Rechtsentwicklung	82
8.6.2 Gesetzliche Neuregelung	82
8.7 Berechnung des Progressionsvorbehalts mittels Hinzurechnungsmethode	84
8.7.1 Berechnung des Progressionsvorbehalts	84
8.7.2 Ermittlung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Steuerrecht	85
8.8 Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts nach § 2a Abs. 1 EStG	85
8.9 Berücksichtigung der ausländischen Steuern	85
8.10 Verlustabzug nach§ 10d EStG	85
8.11 Verhältnis des Progressionsvorbehaltes zu § 3 EStG	86
8.12 Anwendung des Progressionsvorbehaltes bei unbeschränkt Steuerpflichtigenn ach § 1 Abs. 3 und § 1 a EStG	87
8.13 Anwendung des Progressionsvorbehalts bei nur zeitweiser unbeschränkter Steuerpflicht - § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG	87
8.14 Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht	88
8.15 Ausländische Einkünfte aus Organschaft	89
Teil E Steuerliche Behandlung von negativen Einkünften und Gewinnminderungen mit Auslandsbezug	90
1 Beschränkung der Verlustverrechnung gemäß § 2a Abs. 1 und 2 EStG	90
1.1 Allgemeines	90
1.2 Zeitlicher Anwendungsbereich des§ 20 Abs.1 und 2 EStG	90
1.2.1 Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 1983	90
1.2.2 Fassung des Steuerreformgesetzes 1990	90
1.2.3 Fassung des Steueränderungsgesetzes 1992	91
1.2.4 Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002	91
1.2.5 Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 und Jahressteuergesetzes 2008	91
1.2.6 Fassung des Jahressteuergesetzes 2009	91
1.3 Systematische Einordnung	92
1.3.1 Erscheinungsformen der Auslandsverluste und Gewinnminderungen	92
1.3.1.1 Unmittelbare Auslandsverluste	92
1.3.1.2 Mittelbare Auslandsverluste	92
1.3.2 Durchbrechung des Welteinkommensprinzips und des Nettoprinzips	92
1.3.3 Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 2a EStG auf Drittstaaten	92
1.4 Sachlicher Anwendungsbereich des§ 2a Abs.1 und 2 EStG	93
1.4.1 Auslandsverluste aus Nicht-DBA-Drittstaaten	93
1.4.2 Auslandsverluste aus DBA-Drittstaaten	93
1.5 Bearbeitungsreihenfolge	94
2 Einzelheiten zu § 2a Abs. 1 und 2 EStG	94
2.1 Persönlicher Anwendungsbereich	94
2.1.1 Natürliche Personen	94
2.1.2 Personenvereinigungen	94
2.1.3 Kapitalgesellschaften bzw. Körperschaftsteuersubjekte	95
2.2 Negative Einkünfte im Sinne des § 2a Abs. 1 EStG	95
2.3 Verhältnis von § 2a EStG zu § 15a EStG	95
2.4 Katalog der negativen ausländischen Drittstaaten-Einkünfte	96
2.4.1 Enumerationsprinzip	96
2.4.2 Negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Drittstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 EStG)	96
2.4.3 Negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG)	97
2.4.4 Teilwertabschreibung bzw. Veräußerungs- oder Auflösungsverluste im Zusammenhang mit einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§ 2a Abs. 1 Nr. 3 EStG)	97
2.4.5 Negative Einkünfte bei im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§ 2a Abs. 1 Nr. 4 EStG)	98
2.4.6 Negative Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem ausländischen Drittstaat hat (§ 2a Abs. 1 Nr. 5 EStG)	98
2.4.7 Negative Einkünfte aus der Vermietung oder der Verpachtung unbeweglichen Vermögens oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem ausländischen Drittstaat belegen sind (§ 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG)	99
2.4.8 Negative Einkünfte bei Beteiligung an einer inländischen Körperschaft, die ihrerseits negative Einkünfte i.S.d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 EStG erzielt (§ 2a Abs. 1 Nr. 7 EStG)	99
2.5 Produktivitätsklausel (§ 2a Abs. 2 EStG)	100
2.5.1 Grundsatz	100
2.5.2 Produktive Auslandsverluste aus Drittstaaten	100
2.5.2.1 Lieferung oder Herstellung von Waren ohne Waffen	101
2.5.2.2 Gewinnung von Bodenschätzen	101
2.5.2.3 Bewirkung gewerblicher Leistungen	101
2.5.2.4 Vermietung oder Verpachtung von Wirtschaftsgütern	101
2.5.2.5 Holdingaktivitäten	101
2.5.2.6 Aktive mittelbare negative Einkünfte (Beteiligungsverluste)	102
2.5.3 Nicht aufgeführte Auslandsverluste	102
2.6 Durchführung des Verlustverrechnungsverbotes	102
2.7 Gesonderte Feststellung	104
2.8 Übergangsprobleme durch die Änderung der §§ 2a und 32b EStG	104
2.8.1 Beschränkung der Anwendung des § 2a Abs. 1 und 2 EStG durch das BMF-Schreibenvom 30.07.2008 (BStBI I 2008, 810)	104
2.8.2 Neuregelung der §§ 2a und 32b EStG durch das Jahressteuergesetz 2009	105
2.9 System des § 2a EStG	106
3 Berücksichtigung von ausländischen gewerblichen Verlusten nach § 2a Abs. 3 und 4 EStG (früher § 2 AIG)	107
3.1 Grundsätze	107
3.1.1 Aufhebung des Abzugs ausländischer Betriebsstättenverluste durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und Steuerbereinigungsgesetz 1999	107
3.1.2 Bisherige Regelung über den Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste gemäß § 2a Abs. 3 EStG	108
3.1.3 Systematik der Regelungen des § 2a Abs. 3 und 4 EStG	108
3.1.4 Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1998	109
3.1.5 Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 1999	109
3.1.6 Nachversteuerung	110
3.1.7 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Betrags- § 2a Abs. 3 Sätze 5 und 6 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 EStG	110
3.1.8 Gesamtrechtsnachfolge	110
3.2 Neueste Entwicklung beim Abzug von Verlusten aus EU-/EWR-Betriebsstätten durch die EuGH-Rechtsprechung	111
3.2.1 Problemstellung bei ausländischen Betriebsstättenverlusten	111
3.2.2 Umsetzung der Rechtsprechung durch und Verwaltung nationaler Gerichte	112
Teil F Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerungbei inländischen Kapitalgesellschaften	114
1 Allgemeines	114
2 Ausländische Einkünfte aus einer in einem DBA-Staat gelegenen Betriebsstätte/(Tochter-)Personengesellschaften	115
2.1 Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht die Freistellungsmethode vor (Regelfall)	115
2.1.1 Positive ausländische Einkünfte	115
2.1.2 Negative ausländische Einkünfte	117
2.2 Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht die Anrechnungsmethode vor (Art. 23 B OECD-M-DBA)	117
3 Ausländische Einkünfte aus einer in einem Nicht-DBA-Staat gelegenen Betriebsstätte/{Tochter-) Personengesellschaft	117
3.1 Positive ausländische Einkünfte	117
3.2 Negative ausländische Einkünfte	118
4 Ausländische Einkünfte aus Dividenden einer in einem DBA-Staat gelegenen Kapitalgesellschaft	119
4.1 Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht die Freistellungsmethode vor (Regelfall nach den von der BRD tatsächlich abgeschlossenen DBA)	119
4.2 Das Doppelbesteuerungsabkommen sieht die Anrechnungsmethode vor (Art. 23 A Abs. 2 OECD-M-DBA)	120
5 Ausländische Einkünfte aus Dividenden einer in einem Nicht-DBA-Staat gelegenen Kapitalgesellschaft	120
6 Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei der deutschen Muttergesellschaft im Rahmen einer Organschaft	121
Teil G Aufgabe, Zustandekommen, Auslegung, Missbrauch der Doppelbesteuerungsabkommen	122
1 Vermeidung internationaler Besteuerungskonflikte durch Doppelbesteuerungsabkommen	122
1.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung	122
1.2 Möglichkeit von Feineinstellungen	123
1.3 Bekämpfung der Steuerumgehung	123
1.4 Förderung der Rechtssicherheit	123
1.5 Förderung und Sicherung internationaler Wirtschaftsbeziehungen	124
2 Zustandekommen von Doppelbesteuerungsabkommen	124
2.1 Grundsätzliches	124
2.2 Stufen der Vertragsverhandlungen	124
3 Rechtscharakter der Doppelbesteuerungsabkommen	125
3.1 Abkommensrecht als spezielles Völkerrecht	125
3.2 Abkommensrecht als innerstaatliches Recht	126
3.3 Treaty override	126
4 Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen	127
4.1 Vorbemerkung	127
4.2 Verhältnis des nationalen Steuerrechts zum Abkommensrecht	127
4.3 Auslegungsgrundsätze für internationale Verträge	128
4.3.1 Allgemeine Auslegungsregeln (Art. 31 WÜRV)	128
4.3.2 Einzelne Auslegungsregeln	128
4.3.3 Auslegungsregel des Art. 3 Abs. 2 OECD-MA	129
4.3.4 Bedeutung des OEDC-MA-Kommentars	129
4.3.5 Verständigungsverfahren	129
4.4 Qualifikationskonflikte	130
4.4.1 Subsumtionskonflikt	130
4.4.2 Klassifizierungskonflikt	130
4.4.3 Subjektive und objektive Zurechnungskonflikte	131
4.4.4 Positiver und negativer Qualifikationskonflikt	131
4.5 Lösung von Qualifikationskonflikten	132
5 Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen	133
5.1 Problemstellungen	133
5.2 Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen	135
5.3 Missbrauchsregelungen für einzelne Fallgestaltungen	135
5.3.1 Treaty shopping	135
5.3.2 Rückfallklauseln oder Subject-to-tax-Kiauseln	136
5.3.3 Switch-over-Kiauseln - Sonderregelungen für Qualifikations- oder Zurechnungskonflikte	138
5.3.4 Remittance-Base-Principle	139
5.3.5 Aktivitätsklauseln	140
5.3.6 Definition des Nutzungsberechtigten - beneficial owner	141
5.4 Nationale Missbrauchsregeln	142
5.4.1 Außensteuergesetz	142
5.4.2 Innerstaatliche Spezialnormen	142
5.4.2.1 Vorrang des innerstaatlichen Steuerabzugs vor abkommensrechtlichen Steuervergünstigungen (§ 50d Abs. 1 EStG)	142
5.4.2.2 Missbrauchsausschluss (§ 50d Abs. 3 EStG)	142
5.4.2.3 Einschränkung der Freistellung bei ausländischen Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit nach § 50d Abs. 8 EStG	143
5.4.2.4 § 50d Abs. 9 EStG	144
5.4.2.5 § 50d Abs. 10 EStG	146
5.4.2.6 Bauabzugssteuer in den Fällen von Doppelbesteuerungsabkommen (§ 48d EStG)	146
Teil H Aufbau, Begriffe und Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen	147
1 Aufbau der Doppelbesteuerungsabkommen	147
2 Geltungsbereiche	147
2.1 Persönlicher Geltungsbereich (Abkommensberechtigung)	147
2.2 Sachlicher Geltungsbereich	149
2.2.1 Steuern in föderal gegliederten Staaten	149
2.2.2 Ergänzungsabgaben, Nebenabgaben, Ersatzabgaben, Zuschläge	150
2.3 Räumlicher Geltungsbereich	150
2.4 Zeitlicher Geltungsbereich	151
3 Begriffsbestimmungen	151
3.1 Begriff der »Person« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA)	151
3.2 Begriff der Gesellschaft (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b OECD-MA)	152
3.3 Begriff des Unternehmens eines Vertragsstaats (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c OECD-MA)	152
3.4 Begriff des Internationalen Verkehrs (Art. 3 Abs. 1 Buchst. d OECD-MA)	152
3.5 Begriff der zuständigen Behörde (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e OECD-MA)	153
3.6 Begriff des Staatsangehörigen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. f OECD-MA)	153
4 Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen	153
4.1 Allgemeines	153
4.2 Regelungstechnik der Doppelbesteuerungsabkommen	154
4.3 Begrenzung der Steuerhoheiten der Vertragsstaaten durch Einkünfteartikel	154
4.4 Einkünfteartikel bzw. Verteilungsnormen	155
4.5 Methodenartikel oder Vermeidungsnormen	157
4.6 Prüffolge	159
4.6.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften in DBA-Fällen	159
4.6.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften in DBA-Fällen	159
Teil I Begriff und Funktion der Ansässigkeit	161
1 Begriff der Ansässigkeit	161
1.1 Abkommensrechtliche Regelungen der Ansässigkeit	161
1.2 Funktionen der Ansässigkeit	161
2 Festlegung des persönlichen Geltungsbereichs eines Doppelbesteuerungsabkommens bzw. Abkommensberechtigung	162
2.1 Unmittelbare Geltung des Doppelbesteuerungsabkommens für die Steuerbürger der Vertragsstaaten	162
2.2 Kreis der abkommensberechtigten Personen	162
2.3 Steuerpflicht in einem Vertragsstaat - Anknüpfungspunkte	163
2.3.1 Natürliche Personen	163
2.3.2 Natürliche Personen, Grenzpendler gemäß § 1 Abs. 3 EStG	164
2.3.3 Gesellschaften im Sinne des Doppelbesteuerungsabkommens	165
2.3.4 Deutsche juristische Personen des öffentlichen Rechts	166
2.3.5 Personenvereinigungen	166
2.4 Ausschluss der Abkommensberechtigung bei Quellenbesteuerung	167
2.5 Beispiele zur Abkommensberechtigung	167
3 Doppelte unbeschränkte Steuerpflicht und doppelte Ansässigkeit	169
3.1 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von natürlichen Personen	169
3.2 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von anderen als natürlichenPersonen (juristischen Personen)	171
Teil J Einzelne Einkünfteartikel	173
1 Die gewerbliche Tätigkeit im Ausland (Art. 5 und 7 OECD-MA) - Die Betriebsstättenbesteuerung	173
1.1 Allgemeines	173
1.2 Prüfschema zur Bestimmung grenzüberschreitender gewerblicher Tätigkeit	173
1.3 Zuweisung des Besteuerungsrechts für gewerbliche Einkünfte	174
1.4 Verhältnis des innerstaatlichen Rechts zum Doppelbesteuerungsabkommen - maßgebender Begriff des Unternehmens und des Unternehmensgewinns	174
1.5 Betriebsstättenbegriff nach den Doppelbesteuerungsabkommen - Verhältnis zu § 12 AO	174
1.6 Haupttatbestand »feste Geschäftseinrichtung« (Tz. 1.2.1.1 BSVerwGrS)	174
1.6.1 Grundsätze	174
1.6.1.1 Allgemeines	174
1.6.1.2 Verfügungsgewalt des Steuerinländers	175
1.6.2 Einzelfragen	176
1.6.2.1 Zeitlich begrenzte feste örtliche Anlagen oder Einrichtungen	176
1.6.2.2 Geschäftsleitungsbetriebsstätte (Tz. 1.2.1.1 Satz 3 BSVerwGrS)	176
1.7 Bauausführungen und Montagen - Allgemeine Grundsätze	176
1.8 Vertreterbetriebsstätte - Allgemeine Grundsätze	177
1.9 Ausnahmekatalog der Betriebsstätten	177
2 Grundstückseinkünfte (Art. 6 OECD-MA) - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen	178
2.1 Die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (insbesondere Grundbesitz im Ausland)	178
2.1.1 Grundsatz - Aufgliederung der inländischen Einkünfte i.S.d. Einkommensteuergesetzes in verschiedene Abkommensregelungen	178
2.1.2 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen - Regelfall, Besteuerung im Belegenheitsstaat (Art. 6 OECD-MA), Freistellung in Deutschland	179
2.1.3 Ausnahme - Besteuerung sowohl im Belegenheitsstaat als auch im Wohnsitzstaat unter Anrechnung der im Belegenheitsstaat gezahlten Steuern	179
2.1.4 Eigengenutzter Grundbesitz	180
2.1.5 Verluste aus ausländischen Vermietungsobjekten	180
3 Art. 10 - Dividenden	180
3.1 Grundsätzliche Regelungen	180
3.2 Beispiel zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen	181
3.3 Ansatz bei der inländischen Besteuerung	182
3.3.1 Einnahmen im Halbeinkünfteverfahren (bis 2008)	182
3.3.2 Aufwendungen im Halbeinkünfteverfahren	182
3.3.3 Quellensteueranrechnung im Halbeinkünfteverfahren	182
3.3.4 Auslandsdividenden im System der Abgeltungsteuer (ab 2009)	183
3.3.4.1 Abgeltungsteuerpflicht für ausländische Kapitaleinkünfte	183
3.3.4.3 Ausländische Kapitalerträge, die nicht dem Steuerabzug unterlegen haben	185
3.3.4.4 Veranlagungswahlrecht	185
3.3.4.5 Einzelfragen	185
3.4 Bearbeitungshinweise für die Praxis	185
4 Art. 11 OECD-MA - Zinseinkünfte	186
4.1 Besteuerungsgrundsätze nach den Doppelbesteuerungsabkommen	186
4.2 Verhältnis des Doppelbesteuerungsabkommens zur Zinsinformationsverordnung	187
4.2.1 Vermeidung der ZIV-Steuer	188
4.2.2 Verhältnis der Zinsinformationsverordnung zur Abgeltungsteuer	188
5 Art. 12 OECD-MA - Lizenzgebühren	188
5.1 Grundsätze	188
6 Art. 13 OECD-MA - Veräußerungsgewinne	198
7 Art. 14 OECD-MA 2000 - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit	199
7.1 Allgemeines	199
7.2 Zuweisung des Besteuerungsrechtes	199
7.3 Begriff des »freien Berufes«	200
7.4 Merkmal der festen Einrichtung	200
7.5 Anwendungsbeispiele zur grenzüberschreitenden freiberuflichen Tätigkeit	200
8 Art. 15 OECD-MA - Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit	201
8.1 Allgemeines	201
8.2 Tätigkeit für einen privaten Arbeitgeber in einem DBA-Staat	201
8.2.1 Tätigkeitsprinzip nach Art. 1 5 Abs. 1 OECD-MA	201
8.2.2 Die 183-Tage-Regelung	202
8.2.2.1 Grundsatz	202
8.2.2.2 Einzelfragen der 183-Tage-Regelung	202
8.2.2.3 Ermittlung der 183-Tage-Frist	203
8.2.2.4 Zahlung durch den Arbeitgeber	206
8.2.2.4.1 Abgrenzungskriterien	207
8.2.2.4.2 Vereinfachungsregelung	208
8.2.2.5 Zahlung des Arbeitslohns zu Lasten einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat	208
8.3 Sonderregelungen zum Ort der Arbeitsausübung bei Organen (Vorstand, Geschäftsführer) von Kapitalgesellschaften	209
8.3.1 Sonderfall Schweiz	209
8.3.2 Andere Staaten	210
8.4 Höhe des freizustellenden Arbeitslohns und Verfahren	210
8.4.1 Grundsätze der Aufteilung	210
8.4.2 Begriff der vereinbarten Arbeitstage (Aufteilungsschlüssel)	211
8.4.3 Begriff des vereinbarten Arbeitsentgelts (Aufteilungsmasse)	211
8.4.4 Besondere Gehaltsbestandteile	211
8.4.5 Beispiel zur Aufteilung	213
8.5 Rechtsfolgen - Grundsatz der Steuerfreistellung	213
8.6 Einkunftsermittlung	214
8.7 Sonderfall Grenzgänger	214
9 Art.16 OECD-MA - Aufsichtsratvergütungen	215
10 Art.17 OECD-MA - Künstler und Sportler	215
11 Art.18 OECD-MA - Ruhegehälter (Zuweisung des Besteuerungsrechts)	222
12 Art.19 OECD-MA - Öffentlicher Dienst	222
12.1 Allgemeines	222
12.2 Ausnahmen	222
12.2.1 Ausnahme 1: Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaates bei Ortskräften	222
12.2.2 Ausnahme 2: Kein Kassenstaatsprinzip bei gewerblicher Tätigkeit	223
13 Art.20 OECD-MA - Studenten	223
14 Gastlehrertätigkeit	224
15 Art.21 OECD-MA - »Sonstige Einkünfte«	224
Teil K Außensteuergesetz - Steuergestaltungen unter Ausnutzung des internationalen Steuergefälles und die nationale Abwehrgesetzgebung	226
1 Anlass und Notwendigkeit einer deutschen »Abwehrgesetzgebung«	226
2 Wohnsitzverlagerung in ein Niedrigsteuerland	228
2.1 Wohnsitzverlegung bzw. -begründung bei natürlichen Personen	228
2.2 Verlegung eines Gewerbebetriebs durch den Steuerpflichtigen aus dem Inland in das Ausland	228
2.3 Die erweitert beschränkte Steuerpflicht nach §§ 2 bis 5 AStG	229
2.3.1 Allgemeines	229
2.3.2 § 2 AStG - die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht	229
2.3.2.1 Sachliche und persönliche Voraussetzungen des § 2 AStG	230
2.3.2.2 Niedrige Besteuerung	230
2.3.2.3 Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland	230
2.3.2.3.1 Erste Alternative - § 2 Abs. 3 Nr. 1 AStG	231
2.3.2.3.2 Zweite Alternative - § 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG	231
2.3.2.3.3 Dritte Alternative - § 2 Abs. 3 Nr. 3 AStG	231
2.3.2.4 Bagatellgrenze	231
2.4 Anwendung des § 6 AStG bei Wegzug eines Steuerpflichtigen mit einer wesentlichen Beteiligung (oder Einbringung einer wesentlichen Beteiligung in eine Auslandsgesellschaft)	231
2.4.1 Allgemeines	231
2.4.2 Besteuerung des Wertzuwachses	232
2.4.2.1 Persönliche Voraussetzungen	232
2.4.2.2 Besteuerung des Vermögenszuwachses	232
2.4.2.3 Veräußerung von Anteilen nach dem Wohnsitzwechsel	233
2.5 Ersatztatbestände	233
2.6 Vorübergehende Abwesenheit	234
2.7 Auswirkung von Doppelbesteuerungsabkommen	234
2.8 Sonderregelungen bei Wegzug in einen EU/EWR-Staat (§ 6 Abs. Sff. AStG)	235
3 Der Durchgriff durch ausländische Gesellschaften in einem Niedrigsteuerland - die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz	236
3.1 Allgemeines	236
3.2 Rechtsgrundlagen	236
3.2.1 §§ 7ff. AStG	236
3.2.2 Anwendungsschreiben zum Außensteuergesetz vom 14.05.2004	236
3.3 Überblick über das System und die Belastungsauswirkungen der Hinzurechnungsbesteuerung	236
3.4 Die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung	241
3.4.1 Mehrheitsbeteiligung von Steuerinländern	241
3.4.2 Passive Einkünfte der ausländischen Gesellschaft	243
3.4.3 Niedrige Besteuerung	243
4 Europarechtswidrigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung?	251
5 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der §§ 7 bis 14 AStG	253
5.1 Grundsätze	253
5.2 Steueranrechnung (§ 12 AStG)	253
6 Einkunftsart und Erfassungszeitraum	253
7 Verfahrensrecht	254
8 Vermeidung der Doppelbelastung bei Ausschüttung	254
Teil L Die beschränkte Steuerpflicht	255
1 Einleitung	255
2 Persönliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht	255
2.1 Beschränkte Einkommensteuerpflicht	255
2.2 Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht	256
2.3 Sachliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht	256
2.3.1 Systematik	256
2.3.2 Isolierende Betrachtungsweise (§ 49 Abs. 2 EStG)	256
2.3.3 Durchführung der Besteuerung/Sondervorschriften bei beschränkter Steuerpflicht (§50 und §50a EStG)	257
3 Klausuraufbau und Prüfungsreihenfolge	258
4 Inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 EStG	258
4.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG)	258
4.1.1 Behandlung in DBA-Fällen	259
4.1.2 Durchführung der Besteuerung	259
4.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis f EStG)	259
4.2.1 Betriebsstätten- und Vertretereinkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG)	259
4.2.1.1 Betriebsstätte	259
4.2.1.2 Ständiger Vertreter	260
4.2.1.3 Behandlung in DBA-Fällen (§ SOd Abs. 10 EStG)	260
4.2.2 Einkünfte aus dem Beförderungsbetrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG)	261
4.2.2.1 Behandlung in DBA-Fällen	262
4.2.3 Einkünfte aus der Ausübung oder Verwertung bestimmter gewerblicher Inlandstätigkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG)	262
4.2.3.1 Darbietung im Inland	263
4.2.3.2 Verwertung der Darbietung im Inland	263
4.2.3.3 Zusammenhängende Leistungen	263
4.2.3.4 Behandlung in DBA-Fällen	264
4.2.3.5 Durchführung der Besteuerung	264
4.2.4 Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e und f [bzw. (möglicherweise) g] EStG)	265
4.2.4.1 Behandlung in DBA-Fällen	266
4.2.5 Sonstige gewerbliche Veräußerungsgewinne i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG	268
4.2.5.1 Behandlung in DBA-Fällen	269
4.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG)	270
4.3.1 Ausübungstatbestand	270
4.3.2 Verwertungstatbestand	270
4.3.3 Ergänzung durch feste Einrichtung oder Betriebsstätte	271
4.3.4 Behandlung in DBA-Fällen	272
4.3.5 Durchführung der Besteuerung	272
4.4 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a bis Buchst. d EStG)	273
4.4.1 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG (Ausübungs- und Verwertungstatbestand)	274
4.4.1.1 Behandlung in DBA-Fällen - 183-Tage-Regelung	274
4.4.2 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG (inländische öffentliche Kassen)	275
4.4.2.1 Behandlung in DBA-Fällen	275
4.4.3 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG (Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied)	276
4.4.3.1 Behandlung in DBA-Fällen	276
4.4.4 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG (Entschädigungen i.S.d. § 24 Nr. 1 EStG)	276
4.4.4.1 Behandlung in DBA-Fällen	277
4.4.5 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e EStG in der Fassung des JStG 2007 (Bordpersonal inländischer Fluggesellschaften)	277
4.4.5.1 Durchführung der Besteuerung	277
4.4.5.2 Besonderheit beim Wechsel der Steuerpflicht im laufenden Veranlagungszeitraum	277
4.5 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a bis Buchst. c EStG)	279
4.5.1 Dividenden, Wandelanleihen und Gewinnobligationen sowie stille Beteiligungserträge (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a und b EStG)	280
4.5.2 Kapitalerträge aus Grundpfandrechten und sonstigen Kapitalforderungen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa, bb, cc EStG)	281
4.5.2.1 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppel buchst. aa EStG	281
4.5.2.2 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppel buchst. bb EStG	281
4.5.2.3 § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppel buchst. cc EStG	282
4.5.3 Behandlung in DBA-Fällen	282
4.5.4 Durchführung der Besteuerung	283
4.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG)	283
4.6.1 Verpachtung eines inländischen Gewerbebetriebs	284
4.6.2 Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG)	285
4.6.3 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG)	286
4.6.4 Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG)	286
4.7 Sonstige Einkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG)	286
4.7.1 Behandlung in DBA-Fällen	286
4.8 Sonstige Einkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG)	287
4.9 Sonstige Einkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. Sa EStG)	287
4.10 Sonstige Einkünfte (§49 Abs.1 Nr.9 EStG)	288
4.11 Sonstige Einkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG)	288
Teil M Die Auswirkungen des EU-Gemeinschaftsrechtsauf den Bereich der direkten Steuern	289
1 Das Verhältnis des EU-Rechts zur nationalen Gesetzgebungskompetenz	289
2 Das EU-Primärrecht	289
3 Das Sekundärrecht der Europäischen Union	290
3.1 Verordnungen	290
3.2 Richtlinien	290
3.3 Empfehlungen	291
4 Der Europäische Gerichtshof als »Motor« zur Harmonisierungder direkten Steuern	291
4.1 Allgemeines	291
4.2 Die steuerlich relevanten Grundfreiheiten des EG-Vertrages	292
4.2.1 Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit	292
4.2.2 Bereich der Niederlassungsfreiheit	292
4.2.3 Kapitalverkehrsfreiheit	292
4.2.4 Dienstleistungsfreiheit	293
4.3 Das Prüfungsschema des Europäischen Gerichtshofes	293
Stichwortregister	330

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