Die Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts und das Strafrecht.
Die Unvereinbarerklärung mit Weitergeltungsanordnung ist eine besondere Entscheidungsvariante des Bundesverfassungsgerichts. Bei dieser wird ein Gesetz zwar für verfassungswidrig, allerdings während…