1 Gesellschaftliche und medizinische Entwicklungen

1.1 Juristische Entwicklungen

Julian Mausbach, Brigitte Tag

1.1.1 Juristischer Rahmen

Strafrecht Die Regelungen zu strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen durch Jugendliche blicken auf eine recht lange Vergangenheit zurück. Im Vordergrund stand zunächst die Strafmilderung. Bereits die „peinliche Halsgerichtsordnung“ Karls V. von 1532 enthielt entsprechende, an das Alter des Delinquenten geknüpfte Strafzumessungsbestimmungen ▶ [13]. Im 19. Jahrhundert tauchen die ersten Ansätze auf, die für Kinder und Jugendliche das Bedürfnis einer gesonderten strafrechtlichen Behandlung annehmen und entsprechend Vergeltung und Abschreckung nicht mehr als Leitgedanken in sich tragen ▶ [11]. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kamen dann die Jugendstrafgesetze auf, in Deutschland 1923, in Österreich 1928. In der Schweiz waren Normen zum Jugendstrafrecht ab 1942 im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches verortet.

Tab. 1.1 Jugendstrafgesetze im deutschsprachigen Rechtsraum.

Land	maßgebliche Gesetze

Deutschland

Jugendgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.1974 (Bundesgesetzblatt I, S. 3427, JGGD)

Österreich

Bundesgesetz vom 20.10.1988 über die Rechtspflege bei Jugendstraftaten (Jugendgerichtsgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 599/1988, JGGÖ)

betreffend vorbeugender Maßnahmen ergänzt durch das Bundesgesetz vom 26.03.1969 über den Vollzug der Freiheitsstrafen und der mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen (Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144/1969, StVG)

Schweiz

Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG, Systematische Rechtssammlung 311.1.) vom 20.06.2003 (Stand: 01.01.2015)

Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (Jugendstrafprozessordnung, JStPO, Systematische Rechtssammlung 312.1) vom 20.03.2009 (Stand: 01.01.2015)

Es ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit, dass es sich dabei jeweils um separate Gesetze betreffend das Jugendstrafrecht bzw. das Jugendstrafprozessrecht handelt, die – wenngleich sie keine eigentlich eigenen Straftatbestände für Jugendliche enthalten – losgelöst von den Strafgesetzbüchern für Erwachsenen existieren und regulieren ( ▶ Tab. 1.1). In der Schweiz etwa erfolgte diese Loslösung erst 2007 (vgl. Kap. ▶ 11.3). Im Zuge der Erstellung der schweizerischen Jugendstrafprozessordnung hob der Gesetzgeber hervor, dass die separate Kodifizierung des materiellen wie auch formellen Rechts zum Zweck hat, den besonderen Charakter des Jugendstrafrechts als Täterstrafrecht zu verdeutlichen (Botschaft Strafprozessrecht, S. 1116). Dies geht auch aus dem Gesetz hervor; siehe etwa den Grundsatz in Artikel 2 Absatz 1 JStG, in dem es heißt: „Wegleitend für die Anwendung dieses Gesetzes sind der Schutz und die Erziehung des Jugendlichen.“

Aufgrund des unmittelbaren Bezugs zur Persönlichkeit und deren Entwicklung ist zudem für die Jugendforensik der in Artikel 2 Absatz 2 JStG niedergelegte Grundsatz vor Bedeutung: „Den Lebens- und Familienverhältnissen des Jugendlichen sowie der Entwicklung seiner Persönlichkeit ist besondere Beachtung zu schenken.“

Zivil- und sozialrechtlicher Kindesschutz Neben diesen jugendstrafrechtlichen Kodifikationen ist der zivil- bzw. sozialrechtliche Bereich betreffend Fragen zum Familien- und Kindesschutzrecht für die Jugendforensik relevant. So richten sich etwa Gutachten, die im Auftrag der Zivilgerichte und/oder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) erstellt werden, nach den Zivilgesetzbüchern bzw. den Sozialgesetzbüchern. Über die Ausformung eigenständiger Jugendstrafordnungen wurde nicht nur der grundsätzliche Unterschied zum Erwachsenenstrafrecht manifestiert, sondern es gelingt dadurch auch, die immer größere Nähe zum Bereich des Kindesschutzrechts zu verdeutlichen. Als Beispiel kann auf die Schutzmaßnahmen nach dem JStG verwiesen werden. Waren diese als so genannte „Erziehungsmaßnahmen“ vor 2007 noch im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs enthalten und wiesen auch inhaltlich nur bedingt Schnittmengen mit dem Kindesschutz auf, sind die Schutzmaßnahmen des JStG nunmehr stark am Zivilrecht ausgerichtet. Die in Artikel 307 ff. ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10.12.1907, ZGB, SR. 210) enthaltenen zivilrechtlichen Kindesschutzmaßnahmen und die jugendstrafrechtlichen Schutzmaßnahmen sind inhaltlich zu weiten Teilen deckungsgleich.

Neben dieser juristischen Parallele existiert auch rein tatsächlich der Zusammenhang, dass die Jugendstrafrechtsbehörden häufig mit Jugendlichen befasst sind, die auch bei den Kindesschutzbehörden oder Jugendämtern Verfahren auslösen. Eine Zusammenarbeit zwischen den mit den betreffenden Kindern und Jugendlichen befassten Behörden ist daher unerlässlich. In der Schweiz ist dies durch Artikel 317 ZGB gesetzlich verankert. Diese Bestimmung verlangt, dass auf kantonaler Ebene durch geeignete Vorschriften die zweckmäßige Zusammenarbeit der Behörden und Stellen auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindesschutzes, des Jugendstrafrechts und der übrigen Jugendhilfe sicherzustellen ist.

Als strafrechtliches Pendant ist in Artikel 20 JStG diese Zusammenarbeit näher konkretisiert (siehe hierzu auch § 33 JGGÖ), der Benachrichtigungspflichten an die Jugendwohlfahrtsträger, Schulbehörden und Pflegegerichte vorsieht. Dabei ist hervorzuheben, dass bei einer zu erwartenden Gefährdung der persönlichen Entwicklung eines Unmündigen, dem eine strafbare Handlung angelastet wird, eine Prüfungspflicht des Pflegschaftsgerichts in Sachen Obsorge besteht.

Sanktionensystem Das deutsche und schweizerische Jugendstrafrecht kennt neben den Schutzmaßnahmen auch schärfere Reaktionen auf Straftaten von Jugendlichen in Form von Strafen bis hin zum Freiheitsentzug. Das JGGÖ sieht ein entsprechend vergleichbares Sanktionensystem nicht vor. Es ist vielmehr am Erwachsenenstrafrecht und dessen Sanktionen ausgerichtet ...