Cover | 1 |
Vorwort | 6 |
Inhaltsübersicht | 8 |
Inhaltsverzeichnis | 10 |
Einleitung | 32 |
Übersicht | 36 |
Kapitel 1: Erscheinungsformen von Alternativität | 38 |
I. Die Wahlschuld | 38 |
II. Die elektive Konkurrenz | 40 |
III. Die Ersetzungsbefugnisse | 42 |
1. Die facultas alternativa des Schuldners | 42 |
a) Der Streit um die Pflicht des Schuldners, die Ersatzleistung erbringen zu müssen | 42 |
b) Der Streit um die Befugnis des Schuldners, nach Unmöglichkeit der Hauptleistung die Ersatzleistung noch erbringen zu dürfen | 44 |
2. Die facultas alternativa des Gläubigers | 45 |
a) Der Streit um die Rechtsnatur | 45 |
(1) Die These von der Existenz zweier bedingter Forderungen | 45 |
(2) Die These vom einheitlichen Anspruch nebst Gestaltungsrecht | 46 |
b) Der Streit um die Berechtigung des Gläubigers, nach Unmöglichwerden der Hauptleistung die Erbringung der Ersatzleistung zu erzwingen | 47 |
IV. Auszugrenzende Erscheinungen | 49 |
1. Bedingte Rechtsgeschäfte | 49 |
a) Erster angeblicher Sonderfall: Die „Wahl“ einer der Parteien als Potestativbedingung | 50 |
b) Zweiter angeblicher Sonderfall: Die Wahl eines Dritten | 52 |
2. Leistungsbestimmungsrechte | 53 |
3. Schadensrechtliche Berechnungsmethoden | 55 |
a) Der verwirrende Sprachgebrauch | 56 |
b) Alternative Möglichkeiten des Vortrags zur Art der Berechnung und kein „Wahlrecht“ | 58 |
Kapitel 2: Problemstellung | 62 |
I. Die Orientierung an den Sachproblemen | 62 |
II. Der erste Teil: Alternativität in der historischen und modernen Entwicklung | 65 |
III. Der zweite Teil: Alternativität in der Dogmatik | 65 |
IV. Der dritte Teil: Alternativität im gesetzlichen System | 67 |
V. Der vierte Teil: Alternativität in der Rechtsanwendung | 69 |
Erster Teil: Alternativität im historischen und internationalen Kontext | 72 |
Kapitel 3: Historische Grundlagen | 74 |
I. Der Streitstand im gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts | 74 |
1. Die Alternativobligation | 75 |
a) Die Bindung an die Wahlerklärung | 76 |
(1) Die Bedeutung der Digestenstelle L.138 § 1 D. de verb. obl. 45, 1 | 76 |
(2) Die weitere Diskussion im 19. Jahrhundert | 78 |
(3) Ein Beispiel aus der Praxis | 80 |
b) Haftungsrechtliche Konsequenzen der Formel „duae res in obligatione“ | 81 |
(1) „Duae res in obligatione“ und die besondere Befugnis des Schuldners zur so genannten „aestimatio“ | 82 |
(2) „Duae res in obligatione“ und die Haftung auf Schadensersatz | 83 |
c) Die Formel „duae res in obligatione“ und die Rechtsnatur der Alternativobligation | 84 |
(1) Die Inhaltsleere der ursprünglichen Formel „duae res in obligatione“ | 84 |
(2) Die Hinwendung zu den Pendenztheorien | 85 |
(3) Die Korrektur der „duae res“-Formel durch das Konzentrationsprinzip | 88 |
d) Der Verlust und der Übergang des Wahlrechts infolge Verzugs | 89 |
(1) Beispiele aus der Praxis zu einer Verwirkung des Wahlrechts des säumigen Schuldners in der Zwangsvollstreckung | 90 |
(2) Ein Beispiel aus der Praxis zum Übergang des Wahlrechts vom säumigen Gläubiger auf den Schuldner | 92 |
2. Die elektive Konkurrenz | 93 |
a) Vorbemerkungen: Der Terminus „elektive Konkurrenz“ | 93 |
(1) Die unklare Trennung der „elektiven“ von der „alternativen“ Klagenkonkurrenz | 94 |
(2) Die Trennung der „elektiven Klagenkonkurrenz“ von der „elektiven Konkurrenz“ der Rechte | 96 |
(3) Die unterschiedliche Verwendung des Begriffs „elektiv“ | 98 |
b) Die Bindung an die Wahlerklärung | 99 |
(1) Die Bindung an die Wahl zwischen der actio redhibitoria und der actio quanti minoris | 100 |
(2) Die Bindung an die Wahl zwischen Erfüllungsklage und der Klage auf Rückgängigmachung des Vertrags nach der lex commissoria | 101 |
c) Die Konsequenzen des Verlusts einer Klagemöglichkeit | 104 |
d) Die Rechtsnatur der elektiven Konkurrenz | 106 |
3. Die zum Teil behauptete Kongruenz der Alternativobligation und der elektiven Konkurrenz | 107 |
a) Die parallele Frage nach der Bindung an die Wahlerklärung | 108 |
b) Die parallele Rechtsnatur beider Rechtsfiguren | 109 |
c) Die Einsortierung eines bestimmten Falls | 110 |
II. Die frühen Kodifikationen zur Alternativobligation | 111 |
1. Das Preußische Allgemeine Landrecht (1794) | 112 |
a) Die ungeregelte Frage der Bindung an die Wahlerklärung | 112 |
b) Der Umgang mit der Unmöglichkeit einer der Leistungen | 112 |
2. Der Code Civil (1804) und das Badische Recht | 114 |
a) Die ungeregelte Frage der Bindung an die Wahlerklärung | 114 |
b) Der Umgang mit der Unmöglichkeit einer der Leistungen | 114 |
3. Das Österreichische ABGB (1812) | 115 |
a) Die Bindung an die Wahlerklärung | 115 |
b) Der Umgang mit der Unmöglichkeit einer der Leistungen | 115 |
4. Das Sächsische BGB (1865) | 116 |
a) Die Bindung an die Wahlerklärung | 116 |
b) Der Umgang mit der Unmöglichkeit einer der Leistungen | 117 |
5. Der Dresdner Entwurf (1866) | 117 |
a) Die Bindung an die Wahlerklärung | 118 |
b) Der Umgang mit der Unmöglichkeit einer der Leistungen | 118 |
c) Der Übergang des Wahlrechts | 118 |
III. Abschließende Bemerkungen | 119 |
Kapitel 4: Die Entstehungsgeschichte der Regelungen im BGB | 121 |
I. Die Entscheidung wesentlicher Prinzipienfragen bei der Wahlschuld (§§ 262–265 BGB) | 121 |
1. Die Ablehnung des suspensiven Pendenzgedankens | 121 |
2. Die Bindung an die Wahl und der Ausschluss des ius variandi | 123 |
3. Das Prinzip der Konzentration und der Einfluss der Unmöglichkeit | 124 |
4. Der Verlust und der Übergang des Wahlrechts | 125 |
II. Die Kodifikation elektiv konkurrierender Rechte anhand zweier Beispiele | 126 |
1. Der Übergang der gemeinrechtlichen Rechtsfiguren in das BGB als elektiv konkurrierende Berechtigungen | 126 |
2. Die Bindung an die Wahl und der Ausschluss des ius variandi | 127 |
a) Die Beratungen zu § 326 BGB a. F | 128 |
b) Die Beratungen zu den Kaufmängelgewährleistungsrechten Wandelung und Minderung | 130 |
3. Der Einfluss des Verlusts eines der alternativ gegebenen Rechte und Ansprüche | 133 |
4. Der Verlust und der Übergang des Wahlrechts | 134 |
III. Die Veränderungen durch die Schuldrechtsreform 2002 | 135 |
1. Veränderungen im Bereich der Wahlschuld | 135 |
a) Das Konzentrationsprinzip und die Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit der Leistung | 135 |
b) Die Schadensersatzhaftung bei anfänglicher Unmöglichkeit einer der Leistungen | 137 |
2. Die Veränderungen im Bereich der als Beispiele herangezogenen elektiv konkurrierenden Rechte | 140 |
a) Die Bindung an die Wahl und der Ausschluss des ius variandi | 140 |
(1) Das Schicksal des § 326 BGB a. F | 140 |
(2) Das Schicksal der Mängelansprüche des Käufers auf Wandelung und Minderung | 144 |
b) Der Verlust und der Übergang des Wahlrechts | 144 |
(1) Die These vom Rechtsverlust infolge Annahmeverzugs | 145 |
(2) Die These von einer analogen Anwendung des § 264 Abs. 2 BGB | 146 |
IV. Erkennbare Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Kodifikation | 147 |
Kapitel 5: Die (angebliche) Überwindung der Wahlschuld durch die Rechtspraxis | 151 |
I. Die früh aufkeimende Kritik an den im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffenen Regelungen | 152 |
1. Die weite Definition der Wahlschuld in § 262 BGB | 152 |
2. Die Bindung an die Wahl und deren Rückwirkung (§ 263 BGB) | 155 |
a) Die Kritik an § 263 Abs. 1 BGB | 155 |
b) Die Kritik an § 263 Abs. 2 BGB | 156 |
3. Das Prinzip der Konzentration und die Behandlung der Unmöglichkeitsfälle (§ 265 BGB) | 157 |
4. Der Verlust und der Übergang des Wahlrechts (§ 264 BGB) | 158 |
5. Eine erste Kritik an der Kritik | 158 |
a) Eine kurze Kritik an der Kritik des § 263 Abs. 1 BGB | 159 |
b) Eine kurze Kritik an der Kritik des § 263 Abs. 2 BGB | 160 |
c) Eine kurze Kritik an der Kritik des § 265 BGB | 162 |
II. Die (angebliche) Abwendung der Rechtspraxis von dem gesetzlichen Modell der Wahlschuld | 164 |
1. Von der vermeintlichen Armut an praktischen Beispielen für durch Rechtsgeschäft begründete Wahlschulden | 164 |
a) Beispiele für durch die Rechtsprechung anerkannte Wahlschulden mit Schuldnerwahlrecht | 167 |
b) Beispiele für durch die Rechtsprechung anerkannte Wahlschulden mit Gläubigerwahlrecht | 170 |
2. Von der (tatsächlichen) Armut an praktischen Beispielen für durch Gesetz begründete Wahlschulden | 173 |
III. Der „Siegeszug“ anderer Rechtsfiguren | 179 |
1. Die Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) des Schuldners | 179 |
a) Der (vermeintliche) Sieg der rechtsgeschäftlichen Ersetzungsbefugnis über die Wahlschuld | 180 |
(1) Das Beispiel alternativer Rückzahlungspflichten | 180 |
(2) Das Beispiel alternativer Renovierungsklauseln | 182 |
(3) Die praktischen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis | 183 |
(4) Der ergebnisorientierte Umgang mit der Ersetzungsbefugnis | 184 |
b) Der „Sieg“ der gesetzlichen Ersetzungsbefugnis über die Wahlschuld | 185 |
(1) Die Wahlfreiheit des Schuldners bei Fremdwährungsschulden | 185 |
(2) Die Wahlfreiheit des Schuldners zur Entschädigung in Geld | 186 |
(3) Die Wahlfreiheit des Schuldners zur Abwendung einer Geschenkherausgabe | 187 |
2. Die Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) des Gläubigers | 188 |
a) Der (vermeintliche) Sieg der rechtsgeschäftlichen Ersetzungsbefugnis über die Wahlschuld | 188 |
b) Der „Sieg“ der gesetzlichen Ersetzungsbefugnis über die Wahlschuld | 190 |
(1) Die Wahlfreiheit des Gläubigers zur Restitution in Geld | 190 |
(2) Die Wahlfreiheit des Gläubigers zur Kapitalabfindung | 192 |
(3) Die Wahlfreiheit des Gläubigers bei Strafversprechen | 193 |
3. Die elektive Konkurrenz | 194 |
a) Die unklare Grundstruktur der elektiven Konkurrenz | 194 |
b) Der Sieg der elektiven Konkurrenz über die Wahlschuld am Beispiel des § 326 Abs. 1 S. 2 BGB a. F | 198 |
(1) Die entsprechende Anwendung der Wahlschuldregelungen auf die elektiv konkurrierenden Rechte des § 326 Abs. 1 S. 2 BGB a. F | 199 |
(2) Die Abwendung vom Vorbild der Wahlschuld für die elektiv konkurrierenden Rechte | 200 |
(3) Die Bedeutung der Gesetzestechnik | 202 |
c) Weitere Beispiele elektiv konkurrierender Rechte, insbesondere aus dem Schrifttum | 204 |
IV. Abschließende Bemerkungen | 206 |
Kapitel 6: Alternativität im Rechtsvergleich | 208 |
I. Die modernen europäischen Modellrechte | 208 |
1. Die Principles of European Contract Law und der Draft Common Frame of Reference | 208 |
2. Der Vergleich der Regelungen mit dem deutschen Recht | 210 |
3. Abschließende Bemerkungen | 214 |
II. Das niederländische Recht | 215 |
1. Das Burgerlijk Wetboek | 215 |
2. Der Vergleich der Regelungen mit dem deutschen Recht | 217 |
3. Abschließende Bemerkungen | 218 |
III. Das französische Recht | 219 |
1. Der Code Civil | 219 |
2. Der Vergleich der Regelungen mit dem deutschen Recht | 221 |
3. Abgrenzungsfragen im französischen Recht | 227 |
a) Der Vergleich mit den Ersetzungsbefugnissen | 227 |
b) Der Vergleich mit den elektiv konkurrierenden Rechten | 229 |
IV. Das Common Law Englands | 231 |
1. Die grundlegenden Gerichtsurteile im Vergleich mit dem deutschen Recht | 231 |
a) Der zur Wahl berechtigte Teil | 231 |
b) Der Umgang mit der Wahl | 234 |
c) Der Umgang mit der Unmöglichkeit vor der Wahl | 236 |
2. Abgrenzungsfragen im englischen Recht | 238 |
a) Der Vergleich mit den Ersetzungsbefugnissen | 238 |
b) Der Vergleich mit den elektiv konkurrierenden Rechten | 240 |
(1) Die „doctrine of election between remedies“ | 240 |
(2) Die „doctrine of election“ im Zuwendungsrecht | 243 |
(3) Der bindende „waiver of tort“ als gemeinsamer Kern | 245 |
V. Die Stellung der deutschen Rechtsordnung im europäischen Gefüge | 247 |
Zusammenfassung des 1. Teils | 249 |
Zweiter Teil: Alternativität in der Dogmatik | 252 |
Kapitel 7: Die Alternativität als Erscheinung der Rechtsfolgenkonkurrenz | 254 |
I. Die unwirkliche „Einheit“ einer Forderung bei einer Mehrheit von Leistungsgegenständen | 255 |
1. Die rätselhafte „Einheit“ der (historischen) Obligation | 256 |
a) Der Meinungsstand bei der gemeinrechtlichen Alternativobligation | 256 |
(1) Die „Einheit“ als Ausdruck einer einheitlichen Verjährung | 256 |
(2) Die Verschmelzung von „Einheit“ und „Mehrheit“ | 257 |
b) Der Vergleich zu der schließlich überwundenen Diskussion zur „Einheit“ der Korrealobligation | 258 |
(1) Die Unterscheidung zwischen Korreal- und Solidarobligationen | 259 |
(2) Die „Einheit“ der Korrealobligation als Leerformel | 260 |
(3) Die Verschmelzung von „Einheit“ und „Mehrheit“ | 261 |
(4) „Pandektenwissenschaft in ihrer übelsten Form“ | 262 |
c) Die „Einheit der Obligation“ als überholtes Denkmodell | 263 |
2. Die „Einheit der Wahlschuld“ im Modell der modernen Lehre von der Anspruchsgrundlagen- oder Anspruchs-normenkonkurrenz | 264 |
a) Die Kritik an der Lehre von der Anspruchsgrundlagen- oder Anspruchsnormenkonkurrenz | 266 |
b) Der mögliche Mehrwert einer Analyse auf der Grundlage der Lehre von der Anspruchsgrundlagen- oder Anspruchsnormenkonkurrenz | 267 |
3. Die relevanten Sachprobleme im Modell einer alternativen Anspruchsnormenkonkurrenz | 268 |
a) Die „Einheit der Wahlschuld“ wegen zwingend einheitlicher Verjährung | 269 |
(1) Der einheitliche Verjährungsbeginn | 270 |
(2) Die einheitliche Verjährungshemmung und der einheitliche Verjährungsneubeginn | 275 |
(a) Keine einheitliche Verjährungshemmung durch Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) nach herrschender Sicht | 276 |
(b) Die zwingende Anwendung des § 213 BGB auf Wahlschulden | 280 |
b) Die „Einheit der Wahlschuld“ und die Aufspaltung der Forderung durch Teilabtretungen und Teilpfändungen der einzelnen Leistungen | 282 |
(1) Die Unteilbarkeit einer Forderung als Ergebnis von Erwägungen des Schuldnerschutzes | 282 |
(2) Die Teilbarkeit der Wahlschuld mit Wahlrecht des Schuldners bei Zustimmung des Schuldners | 285 |
(3) Die Teilbarkeit der Wahlschuld mit Wahlrecht des Gläubigers bei Zustimmung des Schuldners | 288 |
(a) Die geringe praktische Bedeutung allenfalls bei Pfändungen | 288 |
(b) Der erforderliche Schutz des Schuldners vor der Gefahr von Doppel- und Fehlleistungen | 291 |
(c) Der erforderliche Schutz des Schuldners vor doppelter gerichtlicher Inanspruchnahme | 293 |
(d) Zwischenergebnis | 295 |
c) Die „Einheit“ der Wahlschuld wegen einheitlicher Erfüllung | 295 |
4. Keine Unterschiede zwischen der „einheitlichen“ Wahlschuld und der elektiven Konkurrenz einer „Mehrheit“ von Forderungen | 297 |
a) Die Verjährung elektiv konkurrierender Ansprüche | 297 |
(1) Der einheitliche Verjährungsbeginn | 297 |
(2) Die einheitliche Verjährungshemmung und der einheitliche Verjährungsneubeginn | 299 |
b) Die isolierte Abtretbarkeit einzelner elektiv konkurrierender Forderungen | 299 |
c) Die einheitliche Erfüllung | 300 |
(1) Erfüllungskonnexität sowohl bei der Wahlschuld als auch bei elektiv konkurrierenden Forderungen | 300 |
(2) Annahmeverzug infolge isolierter Erfüllbarkeit einer der Leistungsvarianten | 302 |
5. Die Inhaltsleere der Dichotomie von Forderungeinheit und Forderungsmehrheit | 303 |
II. Die Rechtsfolgenkonkurrenz von Alternativansprüchen | 304 |
1. Die Erfüllungskonnexität von Alternativrechten | 304 |
a) Die elektive Konkurrenz als Grundform erfüllungskonnexer alternativer Verpflichtungen | 305 |
b) Die historische Entwicklung als Beweis der Besonderheit der Wahlschulden | 305 |
(1) Die Entwicklung zur materiellen Solutionskonkurrenz elektiv konkurrierender Ansprüche | 305 |
(2) Die Entwicklung von der Solutionskonkurrenz zur Konzentrationskonnexität bei Wahlschulden | 306 |
3. Die Gefahrenkonnexität von Alternativrechten und die besondere Bedeutung der Wahlschuld | 307 |
4. Die Neubestimmung der traditionellen Abgrenzung von Wahlschuld und elektiver Konkurrenz | 309 |
a) Zwei Erkenntnisse über Gemeinsamkeiten und Unterschiede | 309 |
(1) Die Erfüllungskonnexität als gemeinsames Merkmal | 309 |
(2) Die Gefahrenkonnexität als trennendes Merkmal | 310 |
b) Die Erkenntnisse angewandt auf das Beispiel der Haftung eines falsus procurator (§ 179 Abs. 1 BGB) | 311 |
(1) Keine Gefahrenkonnexität der Haftungsalternativen am Beispiel des Unmöglichwerdens der Erfüllungsvariante | 311 |
(2) Keine Gefahrenkonnexität der Haftungsalternativen am Beispiel der Erfüllungswahl | 312 |
c) Die Erkenntnisse angewandt auf das Beispiel der Nacherfüllungshaftung | 313 |
III. Abschließende Bemerkungen | 314 |
Kapitel 8: Funktionen der Alternativität | 316 |
I. Zweckbetrachtungen | 317 |
1. Der Substitutionszweck | 317 |
2. Der Versicherungszweck | 318 |
3. Der Auswahl- oder Anpassungszweck | 321 |
II. Vorteile der Alternativität | 324 |
1. Die Ersetzbarkeit der Leistungsgegenstände | 324 |
a) Die Erhöhung der Realerfüllungswahrscheinlichkeit | 325 |
(1) Die Vorzüge der Wahlschulden und anderer elektiv konkurrierender Ansprüche | 325 |
(2) Die Möglichkeit zur Einschränkung der Ersetzbarkeit der Leistungsgegenstände durch Wahl | 326 |
b) Die Besonderheit der Ersetzungsbefugnisse | 327 |
2. Die Anpassung durch den wahlberechtigten Teil | 330 |
a) Die Vorzüge der Alternativität bei zur Auswahl berechtigtem Schuldner | 330 |
b) Vorzüge der Alternativität bei zur Auswahl berechtigtem Gläubiger | 330 |
III. Abschließende Bemerkungen | 331 |
Zusammenfassung des 2. Teils | 332 |
Dritter Teil: Alternativität im gesetzlichen System | 334 |
Kapitel 9: Die Alternativität im System der Gefahrtragungsregeln am Beispiel der Wahlschuld mit Wahlrecht des Schuldners | 336 |
I. Die Gefahrverteilung kraft konkretisierenden Akts | 337 |
1. Das Konkretisierungs- oder Konzentrationsprinzip | 337 |
a) Konkretisierung, Konzentration und Gefahrübergang | 337 |
b) Konkretisierung, Konzentration und Schuldumwandlung | 339 |
(1) Die Schuldumwandlungthese bei der Gattungsschuld | 339 |
(2) Die Schuldumwandlungsthese bei der Wahlschuld | 342 |
2. Zwei Grundmodelle einer Gefahrverteilung kraft konkretisierenden Akts | 346 |
a) Leistungshandlungen des Schuldners als konkretisierende Realakte bei der Gattungsschuld | 346 |
(1) Der Meinungsstand zur Schickschuld | 346 |
(2) Der Meinungsstand zur Holschuld | 347 |
(3) Der Meinungsstand zur Bringschuld | 348 |
(4) Ein Theorienstreit als Hintergrund der unterschiedlichen Meinungen | 349 |
b) Willenserklärungen des Schuldners als konkretisierende Akte bei der Wahlschuld | 351 |
(1) Die Nähe des Wahlschuldmodells zur herrschenden Auslegung des § 243 Abs. 2 BGB | 351 |
(2) Das ungeklärte Verhältnis der Berechtigung zur Wahl zu den schuldnerischen Leistungshandlungen | 352 |
c) Die heutzutage verbreitet vertretenen Mischmodelle | 354 |
3. Der regelmäßige Gleichlauf aller Konkretisierungsmodelle bei Leistungserbringung und bei Annahmeverzug | 355 |
a) Die wenigstens konkludent erteilte Leistungsanzeige des Schuldners bei Angebot der Leistung | 355 |
b) Besonderheiten bei Ausbleiben einer Leistungsanzeige des Schuldners | 356 |
4. Die Unterschiedlichkeit der Konkretisierungsmodelle im Hinblick auf die Anzeige der Auswahl | 356 |
a) Die Versendungsgeschäfte | 356 |
(1) Der grundsätzliche Verzicht auf Aussonderungs- und Absendeanzeigen bei Gattungsschulden | 357 |
(2) Das Interesse der Parteien an Aussonderungs- und Absendeanzeigen | 358 |
(a) Die Ankunftsverträge mit Verschiffungs- oder Verladeanzeige | 358 |
(b) Die Parallelität von Wahlerklärung und Verschiffungs- oder Verladeanzeige | 360 |
(3) Die Rückwirkung von Absendeanzeigen und Wahlerklärungen | 361 |
(a) Der Bedeutung der Rückwirkung in der Handelspraxis | 362 |
(b) Die dogmatische Bedeutung der Rückwirkung | 363 |
(4) Der partielle Gleichlauf von Gattungs- und Wahlschuld trotz Unterschiedlichkeit der Konkretisierungsmechanismen | 365 |
b) Die Vereinbarung eines Leistungstermins | 366 |
5. Die Unterschiedlichkeit der Konkretisierungsmodelle im Hinblick auf die Leistungsberechtigung und die Leistungsfähigkeit des Schuldners | 368 |
a) Die Konkretisierung vor dem Zeitpunkt der Leistungsberechtigung | 368 |
(1) Die Konkretisierung zeitlich vor verabredetem Leistungstermin (vgl. § 296 BGB) | 368 |
(2) Die Konkretisierung bei Annahmeverhinderung des Gläubigers (vgl. § 299 BGB) | 370 |
(a) Die Unergiebigkeit der Gesetzgebungsgeschichte | 370 |
(b) Konkretisierung durch Willensakte und Annahmeverhinderung des Gläubigers | 371 |
(c) Konkretisierung durch Leistungshandlungen und Annahmeverhinderung des Schuldners | 372 |
b) Die Konkretisierung vor dem Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit | 373 |
(1) Die Konkretisierung bei Leistung von Sachen unterdurchschnittlicher Qualität | 374 |
(a) Die unterschiedlichen Konsequenzen für die Nachlieferungspflicht | 374 |
(b) Die herrschend geforderte Einschränkung des Wahlschuldwahlrechts nach Treu und Glauben | 375 |
(c) Die notwendige Korrektur der Sicht der herrschenden Meinung zur Wahlschuld | 376 |
(d) Kein Konflikt des Konkretisierungsmechanismus der Wahlschuld mit § 475 Abs. 1 BGB | 378 |
(2) Die Konkretisierungsmöglichkeit des Wahlschuldners bei fehlender Leistungsfähigkeit | 379 |
(a) Die erweiterten Konkretisierungsmöglichkeiten des Wahlschuldners | 379 |
(b) Die Ausnahme bei (vorübergehender) Unmöglichkeit der Leistung | 379 |
II. Die Möglichkeit zur Entkonkretisierung des Schuldverhältnisses | 381 |
1. Die relevanten Fallkonstellationen und Interessen | 382 |
a) Die Entkonkretisierung und der Gefahrübergang | 382 |
b) Die Interessen des Gläubigers als entscheidender Maßstab | 385 |
2. Der Grundsatz der Bindung des Schuldners zum Schutz des Gläubigers bei Versendungsgeschäften | 387 |
a) Der Schutz der Dispositionsfreiheit | 387 |
(1) Der Grundsatz des „Worthaltens“ des Schuldners bei der Wahlschuld | 388 |
(2) Die generelle Notwendigkeit des Schutzes der Dispositionen des Gläubigers auch ohne Kommunikationsakt des Schuldners | 389 |
b) Der Schutz vor Spekulationen des Schuldners | 390 |
(1) Die scheinbar ausschließliche Selbstgefährdung des Schuldners | 391 |
(2) Die Spekulationsmöglichkeiten des Schuldners im Hinblick auf die typischen Transportrisiken | 392 |
(a) Ein Beispiel für Spekulationen bei Gattungsschickschulden | 392 |
(b) Ein Beispiel für Spekulationen bei Wahlschickschulden | 394 |
c) Grundsatz und Ausnahme und die Verteilung der prozessualen Darlegungs- und Beweislast | 394 |
(1) Die exceptio doli bei Gattungsschulden | 395 |
(a) Der Zwang des Schuldners zum Beweis eines fehlenden Interesses des Gläubigers am Erhalt der versendeten Ware | 395 |
(b) Die exceptio doli als Grundlage für eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast beim Verbrauchsgüterversendungskauf | 398 |
(c) Keine exceptio doli bei der Erteilung von Verschiffungs- oder Verladeanzeigen | 401 |
(2) Die exceptio doli bei Wahlschulden | 403 |
3. Der Grundsatz der Bindung des Schuldners und dessen Ausnahmen bei Annahmeverzug des Gläubigers | 404 |
a) Der fragwürdige Schutz der Dispositionen des Gläubigers während des Annahmeverzugs | 405 |
(1) Der Vorwurf der Selbstgefährdung des Gläubigers | 405 |
(2) Der Vorwurf des treuwidrigen Handelns des Gläubigers | 405 |
b) Der fragwürdige Schutz des Gläubigers vor Spekulationen während des Annahmeverzugs | 406 |
c) Die Bedeutung der exceptio doli in den Konstellationen des Annahmeverzugs | 407 |
(1) Die exceptio doli bei Gattungsschulden | 407 |
(2) Die exceptio doli bei Wahlschulden | 408 |
4. Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Möglichkeit des Schuldners zur Entkonkretisierung im Gattungs- und Wahlschuldverhältnis | 409 |
a) Das grundsätzlich gleiche Regel-Ausnahme-Verhältnis | 409 |
b) Die unterschiedliche Bedeutung der exceptio doli | 410 |
III. Die Gefahrverteilung bei Verkürzung des Leistungsvorrats | 410 |
1. Der zufällige Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats | 411 |
a) Die leistungsbefreiende Wirkung | 411 |
(1) Der Inhalt der Schuld und das Konzentrationsprinzip | 411 |
(a) Die Unmöglichkeit bei der Gattungsschuld | 411 |
(b) Die Unmöglichkeit bei der Wahlschuld | 411 |
(c) Die Deckungsgleichheit von Gattungs- und Wahlschuld | 412 |
(2) Die Verkürzung des Leistungsvorrats bis auf das letzte Stück | 413 |
(a) Die Konzentration der Gattungsschuld auf das letzte Stück | 413 |
(b) Die Konzentration der Wahlschuld auf das letzte Stück | 414 |
(3) Repartierung und der Abzug des Eigenanteils | 415 |
(a) Die Befreiung von Doppelverpflichtungen bei Verkürzung des Leistungsvorrats | 416 |
(b) Das Behaltendürfen eines Eigenanteils | 419 |
b) Die leistungsersetzende Haftung des Schuldners auf das stellvertretende commodum | 421 |
(1) Der Ausschluss des Anspruchs auf das stellvertretende commodum bei der Gattungsschuld | 421 |
(a) Die mangelnde Identität des Surrogats mit dem geschuldeten Leistungsgegenstand | 422 |
(b) Die Aufteilung eines Surrogats für den gesamten schuldnerischen Vorrat | 423 |
(c) „Reelle“ oder „potentielle Identität“ des Surrogats mit dem geschuldeten Leistungsgegenstand | 424 |
(2) Der Ausschluss des Anspruchs auf das stellvertretende commodum bei der Wahlschuld | 428 |
(a) Die mangelnde Identität des Surrogats mit dem geschuldeten Leistungsgegenstand vor einer Konkretisierung der Wahlschuld durch Wahl | 428 |
(b) Die Herausgabe von erlangten Surrogaten bei gleichzeitigem Untergang aller alternativ geschuldeten Leistungsgegenstände | 429 |
2. Der vom Schuldner zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats | 430 |
a) Die leistungsbefreiende Wirkung | 430 |
b) Die leistungsersetzende Haftung des Schuldners | 431 |
(1) Die angeblich „latente“ Schadensersatzpflicht des Wahlschuldners | 431 |
(a) Der Versuch einer Begründung | 432 |
(b) Die Unbegründetheit einer „latenten“ Schadensersatzhaftung | 433 |
(2) Keine Obhutspflichten im Hinblick auf den Leistungsvorrat | 436 |
(a) Die Abgrenzung zur Pflicht des Schuldners zur Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit | 437 |
(b) Keine Pflicht zur Obhut über den Vorrat im Interesse des Gläubigers | 438 |
(3) Die schuldhaft herbeigeführte Repartierung | 439 |
(a) Die Entscheidung des Reichsgerichts zur Rübensamenrepartierung | 439 |
(b) Die gleich gelagerte Haftung des Wahlschuldners | 440 |
3. Der vom Gläubiger zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats | 441 |
a) Die leistungsbefreiende Wirkung | 441 |
b) Die Rechtstellung des Schuldners | 442 |
(1) Die Wahlfreiheit des Wahlschuldners | 442 |
(a) Die Gegenleistung nebst Schadensersatz oder die Gegenleistung abzüglich ersparter Aufwendungen | 442 |
(b) Die einer Aufrechnungslage ähnliche Situation | 442 |
(2) Die Übertragung dieses Rechtsgedankens auf die Gattungsschuld | 443 |
(a) Das fehlende Bedürfnis nach einer dem § 265 S. 2 BGB ähnlichen Vorschrift | 443 |
(b) Der Unterschied zwischen Gattungs- und Wahlschulden | 443 |
4. Der beiderseits zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats | 444 |
a) Die Situation des Gattungsschuldners | 444 |
b) Die Situation des Wahlschuldners | 444 |
IV. Abschließende Bemerkungen | 445 |
Kapitel 10: Die Alternativität im System der Gefahrtragungsregeln in den übrigen Fällen | 448 |
I. Gattungs- und Wahlschulden mit Wahlrecht des Gläubigers | 448 |
1. Die Gefahrverteilung durch Wahl | 448 |
a) Die Gläubigerwahl bei der Gattungsschuld | 449 |
(1) Die Vorstellungen des (historischen) Gesetzgebers | 449 |
(2) Die Richtigkeit der Erwägungen des Gesetzgebers | 450 |
b) Die Bindung an die Gläubigerwahl | 450 |
(1) Die Ausnahme bei Verzug des Schuldners | 451 |
(a) Die Berücksichtigung der Dispositionsfreiheit des Schuldners über die nicht-gewählten Leistungsgegenstände | 451 |
(b) Die Schutzunwürdigkeit des Schuldners im Verzug | 452 |
(2) Die Ausnahme bei Mängeln des ausgewählten Stücks | 453 |
2. Der Einfluss einer Verkürzung des Leistungsvorrats | 455 |
a) Der zufällige Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats | 455 |
(1) Die leistungsbefreiende Wirkung | 455 |
(2) Die leistungsersetzende Haftung des Schuldners auf das stellvertretende commodum | 457 |
b) Der vom Schuldner zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats | 460 |
(1) Die Zugriffsmöglichkeit auf die leistungsersetzende Haftung als zentrales Charakteristikum | 460 |
(2) Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach §§ 265 S. 2, 284 BGB | 461 |
c) Der vom Gläubiger zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats | 462 |
(1) Die Bildung fehlerhafter Beispielsfälle durch die herrschende Meinung | 463 |
(2) Die fehlerhafte Berechnung des vom Gläubiger zu leistenden Schadensersatzes durch die herrschende Meinung | 463 |
(3) Die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Erfüllungsverlangens des Gläubigers | 464 |
d) Der beiderseits zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats | 466 |
3. Besonderheiten bei Annahmeverzug des wahlberechtigten Gläubigers | 466 |
II. Die Gefahrverteilung bei der facultas alternativa | 468 |
1. Die facultas alternativa des Schuldners | 468 |
a) Der Streit um die Befugnis des Schuldners, das Schuldverhältnis auf die Ersatzleistung zu beschränken | 468 |
(1) Das Unmöglichwerden der Leistung des Ersatzgegenstands vor Schuldtilgung | 469 |
(a) Die These von der Schuldumwandlung | 469 |
(b) Die Überzeugungskraft der herrschenden Meinung | 470 |
(2) Die Beschränkung des Schuldverhältnisses auf einen mangelhaften Ersatzgegenstand | 472 |
b) Der Streit um die Befugnis des Schuldners, nach Unmöglichkeit der Hauptleistung die Ersatzleistung noch zu erbringen | 474 |
2. Die facultas alternativa des Gläubigers | 476 |
a) Die umstrittenen Folgen einer Unmöglichkeit der Hauptleistung | 476 |
b) Die Gefahrverteilung im Übrigen | 479 |
III. Die Gefahrverteilung bei der elektiven Konkurrenz | 480 |
IV. Abschließende Bemerkungen | 481 |
Zusammenfassung des 3. Teils | 484 |
Vierter Teil: Alternativität in der Rechtsanwendung | 486 |
Kapitel 11: Die Alternativität im Prozessrecht | 488 |
I. Der Streitgegenstand alternativer Klagen | 489 |
1. Der herrschende durch den Klageantrag bestimmte Streitgegenstandsbegriff | 490 |
2. Das abzulehnende materiellrechtliche Verständnis des Streitgegenstands alternativer Klagen | 492 |
II. Die Zulässigkeit alternativer Klagenhäufung | 494 |
1. Die Zulässigkeitsschranken des § 260 ZPO | 494 |
2. Die Zulässigkeitsschranken des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO | 495 |
a) Alternativklagen auf Verurteilung „nach Wahl des Gerichts“ | 496 |
(1) Die hinreichende Festlegung des Streitgegenstands durch den Kläger | 497 |
(a) Die Geltendmachung sämtlicher prozessualer Ansprüche unter auflösender Bedingung | 497 |
(b) Der Vergleich mit der zulässigen alternativen Klagebegründung | 498 |
(c) Die vom Kläger dem Gericht überlassene Auswahl eines der Streitgegenstände | 500 |
(2) Die unzulässige Einschränkung der Gegenrechte des Beklagten durch die Bedingtheit der Klageerhebung | 502 |
(a) Keine Verletzung des Rechts des Beklagten auf Sachentscheidung | 502 |
(b) Die grundsätzliche Einschränkung der Gegenrechte des Beklagten bei Begründetheit der Klage | 503 |
(c) Die grundsätzliche Einschränkung der Gegenrechte des Beklagten bei Unbegründetheit der Klage | 505 |
(d) Keine Unzulässigkeit alternativer Anträge bei Stufenklagen | 506 |
b) Alternativklagen auf Leistung nach „Wahl des Beklagten“ | 507 |
(1) Die hinreichende Festlegung des Streitgegenstands durch den Kläger | 507 |
(2) Keine unzulässige Einschränkung der Gegenrechte des Beklagten | 508 |
(3) Die Möglichkeit der Vollstreckung aus alternativ gefassten Urteilen ohne Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren | 514 |
(a) Die vollstreckungsrechtlichen Vorgaben für die Auswahl eines der Leistungsgegenstände durch den Gerichtsvollzieher | 514 |
(b) Die vollstreckungsrechtlichen Vorgaben für die Auswahl eines der Leistungsgegenstände durch den Gläubiger | 517 |
c) Alternativklagen auf Leistung „nach Wahl des Klägers“ | 519 |
3. Sonstige Zulässigkeitsschranken, insbesondere das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses | 521 |
a) Die grundsätzliche Unzulässigkeit von Klagen auf Erbringung nicht-fälliger Leistungen | 521 |
b) Die ausnahmsweise Zulässigkeit von Klagen auf künftige Leistungen | 522 |
c) Die vergleichbare Rechtslage bei Feststellungsklagen | 524 |
III. Der praktische Umgang mit der alternativen Klagenhäufung | 524 |
1. Die Streitwertberechnung | 525 |
a) Keine Addition der Einzelwerte | 525 |
b) Der für die Zuständigkeit relevante höhere der Werte | 526 |
2. Die Trennung des Prozesses | 529 |
a) Die Trennung durch gerichtliche Anordnung (§ 145 Abs. 1 ZPO) | 529 |
b) Die Führung getrennter Prozesse durch den Kläger | 530 |
(1) Die Zulässigkeit getrennter Prozesse am Beispiel alternativer Gewährleistungsansprüche | 530 |
(2) Die Präjudizialität des einen Prozesses für den anderen | 532 |
(a) Keine Bindung aufgrund der Aussetzung eines der Prozesse | 533 |
(b) Keine Bindung aufgrund der Rechtskraft der zeitlich ersten Entscheidung | 533 |
(c) Der Einfluss der Rechtskraft der zeitlich ersten Entscheidung auf das ius variandi des Klägers | 536 |
(3) Das zutreffende Verteidigungsverhalten des Beklagten | 538 |
(a) Das Erheben einer Feststellungswiderklage | 539 |
(b) Die Bindung des Klägers an den Gerichtsstand der Widerklage | 539 |
(c) Die Aussetzung eines parallel geführten Prozesses | 540 |
(d) Klagen gegen eine Mehrzahl von Vollstreckungstiteln | 540 |
3. Die Umstellung des Klageantrags | 541 |
a) Der Übergang von einem Alternativantrag zu einem einfachen | 541 |
(1) Das Schicksal des weggefallenen Anspruchs | 542 |
(2) Das Schicksal des weiterverfolgten Anspruchs | 543 |
(a) Die Änderung einer ursprünglichen Klage „nach Wahl des Gerichts“ | 543 |
(b) Die Änderung einer ursprünglichen Klage „nach Wahl des Klägers“ | 543 |
(c) Die Änderung einer ursprünglichen Klage „nach Wahl des Beklagten“ | 544 |
b) Der Übergang von einem einfachen zum Alternativantrag | 547 |
(1) Die Änderung des ursprünglich einfachen Antrags | 547 |
(a) Die Zulässigkeit der Klagebeschränkungen | 547 |
(b) Die Zulässigkeit der teilweisen Klagerücknahme | 548 |
(2) Die nachträgliche Klagenhäufung | 550 |
c) Der Übergang von einem einfachen zu einem anderen einfachen Antrag | 551 |
(1) Der Austausch der Streitgegenstände | 551 |
(a) Die Zulässigkeit nach § 263 ZPO | 551 |
(b) Die Zulässigkeit nach § 264 Nr. 3 ZPO, insbesondere bei Wechsel zwischen verschiedenen Gewährleistungsansprüchen | 551 |
(2) Das Fallenlassen des zunächst geltend gemachten Streitgegenstands | 557 |
4. Die besondere Problematik der Nacherfüllungsklagen mit Wahlbefugnis des Schuldners, insbesondere hinsichtlich der werkvertraglichen Nacherfüllung | 559 |
a) Die fehlerhafte Rezeption einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zum alten Werkvertragsrecht | 560 |
b) Das fehlerhafte Ausblenden der durch die Schuldrechtsreform eingeführten Neuerungen | 562 |
(1) Der Verlust der Konkretisierungsfunktion der Abnahme bei mangelhaften Werken | 563 |
(2) Das Recht des Werkunternehmers zur Neuherstellung | 566 |
(3) Die Rückwirkungen auf die Nacherfüllungsklage | 567 |
c) Die Vollstreckung der Nacherfüllungspflichten | 567 |
(1) Die Vollstreckung der Pflicht zur „Mängelbeseitigung“ | 568 |
(a) Keine Pflicht zur Benennung einer konkreten Einzelmaßnahme bei der Vollstreckung nach § 887 Abs. 1 ZPO | 568 |
(b) Die Pflicht zur Benennung einer konkreten Einzelmaßnahme bei der Beantragung eines Kostenvorschusses nach § 887 Abs. 2 ZPO | 571 |
(c) Der Ersatz der erforderlichen Ersatzvornahme-kosten nach §§ 788, 91 ZPO und die Einschätzungsprärogative des Gläubigers | 571 |
(2) Die Vollstreckung der Pflicht zur „Neuherstellung“ | 572 |
(3) Die Vollstreckung der Pflicht zur „Mängelbeseitigung oder Neuherstellung“ | 573 |
d) Nacherfüllungsklagen im Anwendungsbereich der VOB/B | 574 |
(1) Der Ausschluss der Neuherstellungspflicht | 574 |
(2) Exkurs: Die Wirksamkeit des § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B trotz Diskrepanz zum Werkvertragsrecht des BGB | 576 |
(a) Die inhaltliche Zulässigkeit einer Beschränkung der primären Gewährleistungsansprüche auf die Mängelbeseitigung | 576 |
(b) Die Transparenz der getroffenen Regelungen | 577 |
(3) Konsequenzen für den Prozess | 578 |
IV. Die Behandlung der Ersetzungsbefugnisse in Klage, Urteil und Vollstreckung | 578 |
1. Die Behandlung einer facultas alternativa des Schuldners | 579 |
a) Die Berücksichtigung einer Abwendungsbefugnis zugunsten des Schuldners im Klageantrag und im Urteil | 579 |
b) Vollstreckungsrechtliche Konsequenzen | 582 |
(1) Die vorbehaltlose Verurteilung zur Leistung nach Streit um die Existenz einer Ersetzungsbefugnis im Erkenntnisverfahren | 582 |
(2) Die vorbehaltlose Verurteilung zur Leistung ohne Streit um die Existenz einer Ersetzungsbefugnis im Erkenntnisverfahren | 583 |
2. Die Behandlung einer facultas alternativa des Gläubigers | 585 |
a) Die generelle Zulässigkeit der Klage auf die Hauptleistung | 586 |
b) Die Zulässigkeit der Klage auf die fakultative Leistung nach § 259 ZPO | 586 |
V. Abschließende Bemerkungen | 588 |
Kapitel 12: Die Grenzen des ius variandi | 591 |
I. Der Schutz des Vertrauens des Wahlgegners | 591 |
II. Die Schutzunwürdigkeit eines vertragsbrüchigen Wahlgegners | 593 |
1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 | 593 |
2. Keine Einschränkung des ius variandi bei Verzug des Wahlgegners | 594 |
a) Keine Einschränkung des ius variandi des Gläubigers bei Leistungsverzug des Schuldners | 594 |
b) Keine Einschränkung des ius variandi des Schuldners bei Annahmeverzug des Gläubigers | 595 |
III. Abschließende Bemerkungen | 596 |
Kapitel 13: Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Rechtsfiguren | 597 |
I. Die Regelungsgrundsätze in §§ 262 bis 265 BGB | 598 |
1. Im Zweifel hat der Schuldner die Wahl (§ 262 BGB) | 598 |
2. Die Wahl erfolgt durch Willenserklärung (§ 263 Abs. 1 BGB) | 598 |
3. Die Wahl wirkt zurück (§ 263 Abs. 2 BGB) | 599 |
4. Über die Vollstreckung bestimmt der Gläubiger, auch wenn der Schuldner die Wahl hat (§ 264 Abs. 1 BGB) | 599 |
5. Der Schuldner kann das Wahlrecht des Gläubigers an sich ziehen (§ 264 Abs. 2 BGB) | 600 |
a) Exkurs: Der Umgang mit dem handelsrechtlichen Spezifikationsrecht | 601 |
(1) Im Zweifel kein ausreichender Schutz des Käufers bei bloßem Annahmeverzug | 601 |
(2) Das Selbstspezifikationsrecht des Verkäufers im Zweifel nur bei Spezifikationsverzug des Käufers | 603 |
b) Exkurs: Die These von der analogen Anwendung des § 264 Abs. 2 BGB in Rücktritts- und Nacherfüllungskonstellationen | 605 |
6. Das Schuldverhältnis beschränkt sich auf die übrigen Leistungen, sofern eine Unmöglichkeit einer der Leistungen nicht vom nicht-wahlberechtigten Teil zu vertreten ist (§ 265 BGB) | 608 |
II. Die erforderliche Orientierung an den Sachproblemen | 609 |
1. Die bedenkliche obergerichtliche Rechtsprechung zu Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB | 609 |
a) Der unzutreffende Umgang mit der Haftung als Wahlschuld durch das OLG Celle | 610 |
b) Die nicht notwendige Einordnung als elektive Konkurrenz durch das OLG Jena | 611 |
c) Der unzutreffende Umgang mit der Haftung als facultas alternativa des Gläubigers durch das OLG Brandenburg | 612 |
d) Ein Fazit zu Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB | 615 |
2. Die irreführende Entscheidung des Reichsgerichts zu § 179 Abs. 1 BGB | 616 |
a) Die an sich belanglose Frage nach der Bindung an die Wahl gemäß § 263 BGB | 616 |
(1) Die gleich effektive Bindung gemäß § 242 BGB | 617 |
(2) Der Verdeckung des schadensrechtlichen Grundsatzes der Vertrauensentsprechung | 617 |
b) Die durch die Einordnung der Haftung als Wahlschuld verdeckten weiteren Probleme | 618 |
(1) Die Pflicht des falsus procurator zur Herausgabe eines stellvertretenden commodums | 618 |
(2) Der Schutz des die Erfüllung wählenden Gläubigers | 618 |
(3) Die Ungereimtheiten eines Übergangs des Wahlrechts auf den falsus procurator | 619 |
3. Der Umgang mit den Nacherfüllungsalternativen in § 439 Abs. 1 und 635 Abs. 1 BGB | 620 |
a) Die Bindungsfrage | 620 |
b) Die leistungsersetzende Haftung | 621 |
III. Abschließende Bemerkungen | 623 |
Zusammenfassung des 4. Teils | 624 |
Kapitel 14: Zusammenfassung in Thesen | 626 |
Die Unwiderruflichkeit einer Wahl | 626 |
Die Bindung an die Konkretisierung | 626 |
Das ius variandi | 627 |
Die Grenzen eines ius variandi | 627 |
Die Grenzen der Unwiderruflichkeit einer Konkretisierung | 628 |
Das Regel-Ausnahme-Verhältnis | 628 |
Die Haftung für Verschlechterungen oder den Untergang eines der Leistungsgegenstände | 629 |
Die Haftung nach Konkretisierung durch Wahl | 629 |
Die Haftung vor Konkretisierung durch Wahl | 629 |
Die Haftung ohne Konkretisierung durch Wahl | 630 |
Das Vorgehen gegenüber einem zur Wahl unwilligen Vertragsteil | 631 |
Die Alternativklage bei Wahlrecht des Schuldners | 631 |
Der Übergang des Gläubigerwahlrechts | 632 |
Die Unverzichtbarkeit der Wahlschuld im deutschen Recht | 632 |
Die Unterschiede zwischen Wahl- und Gattungsschuld | 633 |
Konkretisierung durch Realakte oder Willenserklärungen | 633 |
Die Entbehrlichkeit einer Abgrenzung | 633 |
Die Notwendigkeit einer Abgrenzung | 634 |
Abgrenzungskritierien | 635 |
Die Behandlung alternativer Klagen im Prozess | 635 |
Die Alternativklage im Nacherfüllungsprozess | 635 |
Die alternative Klagenhäufung | 636 |
Die Bedeutung der Dogmatik | 636 |
Die Erfüllungskonnexität | 636 |
Die elektive Konkurrenz als Grundform | 637 |
Die Besonderheit der Gefahrenkonnexität | 638 |
Die Wahlschulden | 638 |
Die Ersetzungsbefugnisse | 638 |
Endbetrachtungen | 640 |
Literaturverzeichnis | 648 |
Stichwortregister | 662 |