Zielrichtung der Abwicklung: Die Abwicklung gemäß Art. 31 Abs. 1 BRRD beabsichtigt bei Erfüllung der Abwicklungsvoraussetzungen (Art. 32, 33 BRRD)[3] die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten sowie die Ausübung von Abwicklungsbefugnissen oder eine teilweise oder vollständige Anwendung eines regulären Insolvenzverfahrens unter Beachtung eines oder mehrerer Abwicklungsziele nach Art. 31 Abs. 2 BRRD.[4]

Dahingegen zielt die privatrechtlich organisierte Abwicklung in den Abwicklungseinheiten der Institute sowie die Liquidation im Sinne eines regulären Insolvenzverfahrens auf die Rückführung von Risikopositionen mittels Rückzahlung oder Verkauf ab.

Die Verfolgung der Abwicklungsziele nach der BRRD kann bedeuten, dass das bestandsgefährdete Institut teilweise oder vollständig fortgeführt wird, um z.B. kritische Funktionen aufrecht zu erhalten oder überlebensfähige Teile des Instituts fortbestehen zu lassen.

Zielrichtung der Planung: Der Abwicklungsplan ist gemäß Art. 10 Abs. 7 BRRD[5] die Dokumentation der beabsichtigten Anwendung der Abwicklungsinstrumente und -befugnisse und umfasst die dort genannten Inhalte. Die Abwicklungsplanung im engeren Sinne stellt also den Prozess der Erstellung dieser Dokumentation durch die Abwicklungsbehörde[6] dar.

Die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit (Art. 15, 16 BRRD)[7] sowie die Befugnisse zum Abbau bzw. zur Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit (Art. 17 BRRD)[8] zeigen jedoch das übergeordnete Ziel der Abwicklungsplanung gemäß BRRD im weiteren Sinne, nämlich die Herstellung der Abwicklungsfähigkeit aller Institute.[9]

Es bestand ein Mangel „an angemessenen Instrumenten für den wirksamen Umgang mit unsoliden oder ausfallenden Kreditinstituten und Wertpapierfirmen“.[12] Die Anwendung allgemeiner Insolvenzverfahren bei Instituten war nur eingeschränkt geeignet, die negativen Auswirkungen des Ausfalls eines Instituts auf andere Institute sowie auf die Realwirtschaft zu verhindern bzw. zu minimieren.

Am Kapitalmarkt nahmen sowohl die Institute als auch die Investoren an, dass bedeutende Banken im Krisenfall von der öffentlichen Hand gerettet würden (too-big-to-fail-Annahme). Insofern lag bei Beteiligung an den Gewinnen aus diesen Geschäften (z.B. Dividende an Anteilseigner und Boni an Mitarbeiter und Geschäftsleitung), aber fehlender Haftung bei Verlusten (wegen Übernahme der Verluste durch Geld der Steuerzahler) für Entscheidungsträger der Fehlanreiz vor, höhere Risiken einzugehen (Moral-Hazard-Problem). Dies führte in einigen Instituten dazu, die aufgenommenen Mittel in hochriskante Geschäfte zu investieren, von denen einige bei den Instituten große Verluste verursachten.

Von der Finanzkrise waren nicht nur einzelne Institute, sondern ein Großteil...