Erster Teil: Modelle der internationalen Konzernbesteuerung (S. 5)

1. Zu den Begriffen Konzern und Konzernbesteuerung

Ein Konzern ist eine Verbindung von rechtlich selbständigen Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden. Der kleinste denkbare Konzern besteht aus zwei Konzerngesellschaften, einer Muttergesellschaft und einer Tochtergesellschaft. Der internationale Konzern ist ein Konzern, bei dem sich die Sitze der Konzerngesellschaften in unterschiedlichen Staaten befinden. Internationale Konzerne etablierten sich in den sechziger und siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts, indem Direktinvestitionen vorgenommen wurden. Vorher zeichnete sich die internationale Geschäftstätigkeit durch Direktgeschäfte aus.

Die ausländischen Direktinvestitionen werden überwiegend in Form von Kapitalgesellschaften abgewickelt, genauso wie die Muttergesellschaften in der Regel das Rechtskleid einer Kapitalgesellschaft tragen. Daher werden Betriebsstätten nur am Rande behandelt. Der EU-Konzern ist ein internationaler Konzern, dessen Muttergesellschaft in der EU ansässig ist. Der EU-Konzern ist Kern der Untersuchung. Er unterhält eine Tochtergesellschaft in einem anderen EU-Staat und eine Tochtergesellschaft in einem Drittstatt.

Teilkonzerne und sogenannte Sandwich-Konzerne werden nur am Rande betrachtet. Unter einem Teilkonzern versteht man eine übergeordnete Konzerngesellschaft samt untergeordneten Konzerngesellschaften, wobei die übergeordnete Gesellschaft nicht die Konzernspitze darstellt, sondern ihrerseits untergeordnete Gesellschaft ist. Sandwich-Konzerne sind Konzerne, bei denen beispielsweise die Muttergesellschaft und eine Enkelgesellschaft im Binnenmarkt ansässig sind, die Tochtergesellschaft jedoch in einem Drittstaat ansässig ist.

Die Konzernbesteuerung wird häufig – geprägt durch die angelsächsische Literatur – als Gruppenbesteuerung (group taxation) bezeichnet, genauso wie der Konzern häufig auch als Unternehmensgruppe (corporate group) tituliert wird. Die Muttergesellschaft stellt der Tochtergesellschaft Eigenkapital, Fremdkapital und Dienstleistungen oder Wirtschaftsgüter zur Verfügung. Dadurch erzielt die Muttergesellschaft Kapitaleinkommen, nämlich in Form von Zinsen aus der Kapitalisierung mit Fremdkapital, in Form von Nutzungsentgelten für geleistete Dienste bzw. überlassene Wirtschaftsgüter und in Form von Dividenden, die aus dem Anspruch auf den Residualgewinn der Tochtergesellschaft aufgrund der Kapitalisierung mit Eigenkapital resultieren.

Die relevanten Bereiche der internationalen Konzernbesteuerung sind folglich die Besteuerung der genannten Kapitaleinkommen. Ein weiterer relevanter Bereich ist die Besteuerung des Residualgewinns, der bei der Tochtergesellschaft thesauriert wird.

2. Prinzipien der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung

2.1 Vorbemerkung

Die internationale Kapitaleinkommensbesteuerung kann nach dem Wohnsitzprinzip oder dem Quellenprinzip erfolgen. Im Rahmen dieser Arbeit werden Wohnsitzprinzip und Quellenprinzip unter dem Begriff Prinzipien der internationalen Kapitaleinkommensbesteuerung subsumiert. Alternativ lassen sich die beiden Prinzipien auch unter dem Begriff Zuordnung der Besteuerungsrechte subsumieren. Von der Zuordnung der Besteuerungsrechte hängt zum einen die Steuerbelastung des internationalen Konzerns und zum anderen die Höhe des Steueraufkommens der Fisci der Staaten ab, in denen die Konzerngesellschaften ihren Sitz haben.

2.2 Kapitaleinkommensbesteuerung im Allgemeinen

2.2.1 Wohnsitzprinzip und Quellenprinzip

Im Rahmen der internationalen Besteuerung gibt es persönliche und sachliche Anknüpfungspunkte. Bei den persönlichen Anknüpfungspunkten wird von den meisten Staaten zwischen zwei Prinzipien unterschieden. Bei Anwendung des Wohnsitzprinzips (residence principle) ist eine natürliche bzw. juristische Person in dem Staat steuerpflichtig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz hat. Bei Anwendung des Quellenprinzips (source principle) ist eine natürliche bzw. juristische Person in dem Staat steuerpflichtig, aus dem ihr Einkommen stammt.

Entsprechend wird bei den sachlichen Anknüpfungspunkten zwischen zwei Prinzipien unterschieden. Nach dem Welteinkommensprinzip (worldwide principle) richtet sich die Veranla- gung des persönlich Steuerpflichtigen nach seinem weltweiten Einkommen.