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Bild- und Tonaufnahmen im Umfeld der strafgerichtlichen Hauptverhandlung.

AutorMichael Fink
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Prozessrecht 204
Seitenanzahl642 Seiten
ISBN9783428523320
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Aufnahmen im Umfeld strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sind ein kaum behandeltes Feld. Mit der vorliegenden Untersuchung, die von einer Umfrage an allen Landgerichten flankiert ist, geht Michael Fink Fragen zur Zulässigkeit der Aufnahmen und deren sitzungspolizeilicher Handhabung nach. Hierzu verknüpft er Elemente der Rechts- mit solchen der Medien- und Kommunikationswissenschaft. So werden Stellung, Funktionen und Wirkungen von Massenmedien, Gerichtsberichterstattungen und Aufnahmen sowie Interesse, Informationsgehalt und Erforderlichkeit letzterer behandelt. Rechtlich interessieren vor allem die Zuständigkeit für die Handhabung der Aufnahmen, die für die Entscheidungsfindung relevanten Kriterien und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten. Der Verfasser, der rechtliches Neuland betritt und bisher in diesem Zusammenhang nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, gelangt zu dem Ergebnis, dass Medienpraxis und Rechtsprechung rechtlich bedenklich sind und der Gesetzgeber gefordert ist.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis22
A. Einleitung30
I. Gang der Untersuchung34
II. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts35
1. „Honecker-Verfahren“35
2. Verfahren zu Mannheimer Richtern36
3. „El-Kaida-Verfahren“37
4. „von Metzler-Verfahren“37
B. Die Umfrage an den deutschen Landgerichten39
I. Ziele und Durchführung der Umfrage39
II. Auswertung der Antworten40
III. Erste Schlussfolgerungen41
C. Die Bild- und Tonaufnahmen als Bestandteil von Massenmedien und Gerichtsberichterstattung43
I. Die Rolle der Massenmedien44
1. Stellung der Massenmedien in der heutigen Gesellschaft45
2. Funktionen der Massenmedien48
a) Allgemeine Funktionen48
aa) Informierung der Bevölkerung und Meinungsbildung49
bb) Ermöglichung und Stabilisierung von Demokratie50
cc) Ermöglichung gesellschaftlicher Kommunikation51
dd) Kontrolle des Staates51
ee) Unterhaltung und Ablenkung der Allgemeinheit52
ff) Faktor des kulturellen Geschehens53
b) Sonderrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks53
3. Allgemeine Wirkungen der Massenmedien55
II. Die Rolle der Gerichtsberichterstattung59
1. Bedeutung als Bestandteil von Nachrichtensendungen61
2. Besondere Funktionen62
a) Informationen über die Strafrechtspflege63
b) Kontrolle der Strafjustiz63
c) Schaffung von Vertrauen in die Strafrechtspflege64
d) Prävention durch Berichterstattung64
e) Gerichtsberichterstattung als Unterhaltung67
3. Wirkungen der Gerichtsberichterstattung67
4. Auffälligkeiten deutscher Strafgerichtsberichterstattung68
5. Gründe und Auswirkungen71
a) Ökonomischer und publizistischer Wettbewerb als Leitmotiv72
aa) Werbefinanzierter privater Rundfunk73
bb) Gebühren- und werbefinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk74
b) Auswirkungen des Wettbewerbs76
c) Aus dem Wettbewerb resultierende Gefahren80
III. Zusammenfassung85
D. Die Zuständigkeit für Entscheidungen über Bild- und Tonaufnahmen87
I. Die Verhandlungsleitung nach § 238 Abs. 1 StPO87
1. Abgrenzung zur Sachleitung, § 238 Abs. 1 und 2 StPO88
a) Trennung von Verhandlungs- und Sachleitung89
b) Gleichstellung von Verhandlungs- und Sachleitung89
c) Stellungnahme90
2. Die Verhandlung i. S. d. § 238 Abs. 1 StPO91
a) Autonomer Verhandlungsbegriff91
b) Hauptverhandlung als Bezugspunkt92
aa) Beginn der Hauptverhandlung92
bb) Unterbrechungen und Aussetzung93
c) Schluss der Hauptverhandlung95
3. Ergebnis95
II. Das Hausrecht im Gerichtsbereich96
1. Inhalt und Grenzen des Hausrechts97
2. Hausrechtliche Entscheidung über die Anfertigung von Aufnahmen99
3. Abgrenzung zur Verhandlungsleitung99
4. Ergebnis100
III. Die Sitzungspolizei nach dem Gerichtsverfassungsgesetz101
1. Allgemeine Zuständigkeit des Vorsitzenden Richters102
2. Inhalt und Grenzen der Sitzungspolizei103
3. Sitzungspolizeiliche Entscheidung über die Anfertigung von Aufnahmen106
4. Umfang der sitzungspolizeilichen Befugnisse107
a) Personelle und zeitliche Reichweite107
b) Räumliche Reichweite109
aa) Unmittelbar an den Sitzungssaal angrenzende Räumlichkeiten110
bb) Entferntere Räumlichkeiten111
c) Keine zeitliche und räumliche Begrenzung113
5. Konkurrenz zu Verhandlungsleitung und Hausrecht114
a) Sitzungspolizei und Verhandlungsleitung114
b) Sitzungspolizei und Hausrecht115
aa) Direkte Überschneidungen116
(1) Parallelität der Befugnisse116
(2) Hausrecht zwangsläufig beim Vorsitzenden Richter116
(3) Genereller Vorrang der Sitzungspolizei118
bb) Indirekte Überschneidungen119
6. Ergebnis120
IV. Zusammenfassung120
E. Der Ausgangspunkt der Entscheidung nach § 176 GVG122
I. Bild- und Tonaufnahmen während der Hauptverhandlung122
1. Der Öffentlichkeitsgrundsatz im Strafverfahren123
a) Zweck des § 169 S. 1 GVG125
b) Öffentlichkeit im Sinne des § 169 S. 1 GVG127
aa) Unmittelbare bzw. Saalöffentlichkeit128
bb) Mittelbare bzw. Medienöffentlichkeit129
c) Zeitlicher Anwendungsbereich des § 169 S. 1 GVG132
2. Das Aufnahmeverbot des § 169 S. 2 GVG132
a) Gefahren als Gründe für das Aufnahmeverbot132
b) Reaktion des Gesetzgebers138
c) Zeitlicher Anwendungsbereich des § 169 S. 2 GVG139
d) Verfassungsrechtliche Dimension und Diskussion141
aa) Ansichten in der Literatur142
bb) Bundesverfassungsgericht143
cc) Stellungnahme bezüglich Strafverfahren144
3. Die Regelungen der Art. 6 Abs. 1 MRK und Art. 14 Abs. 1 IPBPR146
4. Indirekte Wirkungen auf Aufnahmen im Umfeld der Hauptverhandlung148
a) Wirkungen des § 169 GVG148
aa) Vertretene Ansichten149
bb) Stellungnahme149
b) Wirkungen der Art. 6 Abs. 1 MRK und Art. 14 Abs. 1 IPBPR152
5. Ergebnis152
II. Bild- und Tonaufnahmen außerhalb der Hauptverhandlung153
1. Gerichte als Öffentliche Sachen153
2. Allgemeine Benutzung der Gerichte155
3. Konsequenzen für den Ausgangspunkt der Interessenabwägung158
4. Ergebnis159
III. Zusammenfassung159
F. Informationsinteresse, Informationsgehalt und Erforderlichkeit der Aufnahmen als Leitkriterien161
I. Informationsinteresse der Allgemeinheit161
1. Abgrenzung zu anderen Interessen161
2. Feststellung des Informationsinteresses163
3. Interesse der Allgemeinheit an Informationen aus dem Sitzungsbereich166
a) Informationsinteresse bezüglich Strafverfahren166
b) Personenbezogene Informationsinteressen169
aa) Angeklagte und Verurteilte170
(1) Umfassendes Informationsinteresse an allen Angeklagten und Verurteilten170
(2) Ausschließlich Sensations- und Unterhaltungsinteressen170
(3) Orientierung am Bekanntheitsgrad der Personen172
(4) Orientierung am Charakter der zu verhandelnden Straftat172
(a) Straftaten von untergeordneter Bedeutung173
(b) Schwere Straftaten175
(c) Straftaten aus dem Bereich schwerster Kriminalität177
bb) Richter und Staatsanwälte179
cc) Verteidiger180
dd) Zeugen181
ee) Sachverständige182
ff) Besucher183
4. Ergebnis184
II. Informationsgehalt der Bild- und Tonaufnahmen184
1. Informationen über die momentane Wirklichkeit186
2. Authentizität187
3. Ergebnis188
III. Erforderlichkeit der Bild- und Tonaufnahmen für Gerichtsberichterstattung188
IV. Zusammenfassung192
G. Die Kriterien der Interessenabwägung194
I. Die Persönlichkeitsrechte194
1. Grundlagen195
a) Inhalt und relevante Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts196
b) Personeller Schutzbereich199
c) Wirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zwischen Medien und Betroffenen201
2. Das Recht am eigenen Bild, §§ 22 ff. KUG204
a) Grundsatz des § 22 S. 1 KUG206
aa) Bildnis206
bb) Verbreiten oder zur Schau stellen209
cc) Fehlende Einwilligung210
b) Grenzen des Schutzes nach § 23 Abs. 1 KUG212
aa) Personen der Zeitgeschichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG213
(1) Rechtliche Ausgangslage213
(2) Aspekte zur Einteilung von Personen als zeitgeschichtlich bedeutsam222
(a) Unterteilung in absolute und relative Personen der Zeitgeschichte224
(b) Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die Differenzierung228
(3) Absolute Personen der Zeitgeschichte230
(4) Relative Personen der Zeitgeschichte durch Strafverfahren232
(a) Angeklagte und Verurteilte233
(aa) Vertretene Ansichten235
(bb) Stellungnahme238
(a) Ausnahmslos Personen der Zeitgeschichte238
(ß) Keine Personen der Zeitgeschichte239
(.) Verhandlung von Straftaten untergeordneter Bedeutung240
(d) Verhandlung von nichtalltäglichen beziehungsweise schweren Straftaten241
(cc) Strafverfahren über schwerste Straftaten244
(b) Richter und Staatsanwälte245
(c) Verteidiger247
(d) Zeugen249
(e) Sachverständige252
(f) Besucher252
bb) Versammlung, Aufzug oder ähnliche Veranstaltung nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG255
c) Interessenabwägung nach § 23 Abs. 2 KUG257
aa) Einzustellende Interessen258
bb) Gewichtung der relevanten Interessen262
cc) Ergebnis der Abwägung266
3. Das Recht am gesprochenen Wort267
a) Auswirkung des § 201 StGB269
b) Schutzbereich des Rechts am gesprochenen Wort271
c) Rechtfertigung273
aa) Ausgangspunkt273
bb) Einzustellende Kriterien274
cc) Abwägung281
4. Die Herstellung von Bild- und Tonaufnahmen282
a) Bildaufnahmen284
aa) Bedeutung der §§ 22 f. KUG285
bb) Rechtfertigung287
(1) Ausgangspunkt287
(a) Generelle Zulässigkeit der Aufnahmen288
(b) Verweis auf § 81b StPO289
(c) Grundsätzliche Zulässigkeit der Aufnahmen290
(d) Grundsätzliche Unzulässigkeit der Aufnahmen unter Verweis auf § 23 Abs. 1 KUG290
(e) Grundsätzliches Verbot der Aufnahmen291
(2) Einzustellende Kriterien292
(3) Abwägung304
b) Tonaufnahmen306
aa) Rolle der §§ 22 ff. KUG und des § 201 StGB307
bb) Rechtfertigung308
5. Sonstige Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Zusammenhang mit den Bild- und Tonaufnahmen311
a) Gefahrenlage für Angeklagte und Verurteilte312
b) Gefahrenlage für sonstige Verfahrensbeteiligte und Besucher317
6. Ergebnis319
II. Die mit den Aufnahmen verbundenen Gefahren320
1. Gefahren durch die Aufnahmen selbst320
a) Allgemeine Gefahren321
b) Gefahren für die Angeklagten und Verurteilten326
c) Gefahren für die sonstigen Verfahrensbeteiligten336
d) Gefahren für die Besucher des Gerichts338
2. Gefahren durch den medialen Wettbewerb339
3. Vergleich der Gefahren zu denen durch Aufnahmen aus der Hauptverhandlung340
4. Ergebnis341
III. Positive Wirkungen der Aufnahmen und Gerichtsberichterstattung342
1. Unterhaltung342
2. Vermittlung von Informationen343
3. Gewährleistung einer ausreichenden gesellschaftlichen Kontrolle345
4. Schaffung von Vertrauen in die Rechtsprechung346
5. Präventive Wirkungen347
6. Ergebnis351
IV. Die Kommunikationsgrundrechte352
1. Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 GG352
a) Subjektiv-rechtliche Dimension353
b) Objektiv-rechtliche Dimension358
aa) Grundlagen359
bb) Konkrete Anforderungen und deren Erfüllung361
(1) Wahrheit363
(2) Vielfalt und Ausgewogenheit366
(3) Vollständigkeit des Dargestellten370
(4) Sachgerechte Informationsauswahl372
(5) Sachlichkeit und gegenseitige Achtung373
(6) Gelegenheit zur Stellungnahme376
(7) Abwägung mit den Interessen Dritter377
cc) Ansprüche der Betroffenen auf Einhaltung der Anforderungen380
2. Meinungs- und Informationsfreiheit382
a) Verhältnis zur Rundfunkfreiheit382
b) Meinungsfreiheit384
c) Informationsfreiheit388
3. Ergebnis390
V. Weitere Kriterien der Abwägung390
1. Berufsfreiheit390
2. Menschenwürde393
3. Informationsinteresse der Allgemeinheit an den Aufnahmen395
4. Informationsgehalt der Bild- und Tonaufnahmen397
5. Erforderlichkeit von Bild- und Tonaufnahmen für die Gerichtsberichterstattung397
6. Ausrichtung des Strafverfahrens am Ziel der Prävention399
VI. Zusammenfassung400
H. Die Ermessensentscheidung402
I. Abstrakte Abwägung402
1. Die einzustellenden Interessen und Rechte403
a) Unmittelbare Kriterien bezüglich der Anfertigung403
aa) Interessen und Rechte der Betroffenen404
bb) Interessen und Rechte auf Seiten des Rundfunks404
cc) Interessen der Allgemeinheit405
dd) Sonstige Kriterien406
b) Mittelbare Kriterien bezüglich der Veröffentlichung407
aa) Interessen und Rechte der Betroffenen407
bb) Interessen und Rechte auf Seiten des Rundfunks408
cc) Interessen der Allgemeinheit409
dd) Sonstige Kriterien409
2. Die Gewichtung der Kriterien410
a) Zulässigkeit einer abstrakten Gewichtung411
aa) Werterangordnung des Grundgesetzes411
bb) Zusammenziehen von Rechtspositionen413
cc) Vermutungsformel414
b) Konkrete Gewichtung415
aa) Persönlichkeitsrechtliche Positionen416
bb) Abwehrinteressen der Betroffenen417
cc) Grundrechtliche Positionen des Rundfunks418
dd) Motive der Aufnahmeherstellung und -veröffentlichung420
ee) Interessen der Allgemeinheit421
ff) Verfahrensbezogene Kriterien422
gg) Positive Wirkungen422
hh) Sonstige Kriterien423
3. Die Abwägung im engeren Sinn424
4. Ergebnis427
II. Der besondere Stellenwert des Persönlichkeitsrechts427
1. Verfassungsrechtliche Schutz- und Handlungspflicht428
a) Begründung der Schutzpflichten428
b) Persönlichkeitsrechtliche Schutzpflicht und § 176 GVG431
c) Verdichtung zur Handlungspflicht432
aa) Handlungspflicht und § 176 GVG435
bb) Subsidiarität der Handlungspflicht435
cc) Art der Pflichterfüllung437
d) Anforderungen an Grundlage und Umsetzung der Schutz- und Handlungspflicht438
e) Subjektives Recht auf Schutz und Schutz gegen sich selbst443
2. Das Interessendreieck als Ausgangslage446
3. Ergebnis447
III. Die Grenzen der Entscheidung – Unter- und Übermaßverbot447
1. Untermaßverbot – Erfüllung der Schutz- und Handlungspflicht448
a) Unbeschränkte Bild- und Tonaufnahmen449
b) „Pool-Lösung“449
c) Anordnung der Nichtidentifizierbarkeit für die Publikation der Aufnahmen454
d) Bindung der Zulässigkeit der Aufnahmen an das Vorliegen entsprechender Einwilligungen455
e) Verbot der Aufnahmen bei erkennbarem Widerstand458
f) Präventives Aufnahmeverbot459
2. Übermaßverbot – Verhältnismäßigkeit459
a) Legitimer Zweck460
b) Bindung der Zulässigkeit der Aufnahmen an das Vorliegen entsprechender Einwilligungen461
c) Präventives Aufnahmeverbot462
aa) Geeignetheit462
bb) Erforderlichkeit463
cc) Angemessenheit465
(1) Notwendigkeit der Aufnahmen466
(2) Zweck-Mittel-Relation – Grundsatz und Ausnahme469
(3) Parallelität von § 169 S. 2 GVG und § 176 GVG471
(4) Probleme eines absoluten Aufnahmeverbotes473
3. Praktische Konkordanz475
4. Ergebnis479
IV. Besondere Anforderungen an § 176 GVG und die sitzungspolizeiliche Verfügung480
1. Art. 5 Abs. 2 GG480
a) Das Recht der persönlichen Ehre480
b) Allgemeines Gesetz482
aa) § 176 GVG als allgemeines Gesetz482
bb) Wechselwirkungslehre484
2. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG488
3. Ergebnis490
V. Zusammenfassung491
J. Rechtsschutz gegen Anordnungen nach § 176 GVG493
I. Indirekte Möglichkeiten493
II. Die Rolle des Art. 19 Abs. 4 GG495
III. Direkte Möglichkeiten498
1. Rechtsschutz nach § 23 EGGVG498
2. Beschwerde nach § 181 GVG499
3. Anrufung des Gerichts nach § 238 Abs. 2 StPO502
a) Die vertretenen Ansichten502
b) Stellungnahme504
c) Aufnahmebezogene Anordnungen und Sachleitung506
4. Beschwerde nach §§ 304 ff. StPO508
5. Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG512
IV. Ergebnis513
V. Bewertung der derzeitigen Rechtslage513
K. Schlussbetrachtungen516
I. Ergebnisse der Untersuchung516
II. Mögliche Konsequenzen518
1. Die berufsethische Lösung518
2. Die gesetzgeberische Lösung521
a) Strafrecht522
b) Zivilrecht524
c) Medienrecht524
d) Verfahrensrecht526
L. Ausblick530
Anlagen532
Anlage 1: Die befragten Landgerichte532
Anlage 2: Die Fragen534
Anlage 3: Die Auswertung der Fragebögen539
Anlage 4: Verfügung hinsichtlich Foto-, Film- und Tonaufnahmen547
Anlage 5: Sonderverfügung hinsichtlich Foto-, Film- und Tonaufnahmen547
Anlage 6: Schreiben an Foto- und Filmjournalisten548
Anlage 7: Merkblatt für die Bildberichterstattung im und vor dem Justizgebäude549
Anlage 8: Muster einer Drehgenehmigung551
Anlage 9: Muster einer Fotogenehmigung553
Anlage 10: Muster einer sitzungspolizeilichen Verfügung555
Anlage 11: Verfügung hinsichtlich Konkurrenz von Hausrecht und Sitzungspolizei559
Anlage 12: Erlaubnis für Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen562
Anlage 13: Pressekodex in der Fassung vom 2. März 2005 (Auszug)563
Anlage 14: Richtlinien für die publizistische Arbeit (Auszug)564
Literaturverzeichnis568
Sachverzeichnis634

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