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Das Vergaberecht zwischen öffentlichem und privatem Recht.

Autor	Rainer Regler
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 1055
Seitenanzahl	299 Seiten
ISBN	9783428523337
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	74,90 EUR

Die vorliegende Publikation ist konsequent als rechtssystematische Grundlagenarbeit angelegt und gliedert sich in drei Kapitel: Im 1. Kapitel befasst sich der Autor mit der Entwicklung des vergaberechtlichen Rechtssystems unter Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung und der Verwobenheit mit wirtschaftlichen und vielfältigen politischen Zielsetzungen. Das 2. Kapitel beleuchtet das Verhältnis von 'öffentlicher Auftragsvergabe und Privatisierung' und zwar im Wesentlichen auf zweierlei Weise: Rainer Regler untersucht zum einen, ob sich die staatliche Beschaffung im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge als Privatisierungsvorgang begreifen lässt, zum anderen, ob die verschiedenartigen Privatisierungsvorgänge und -gestaltungen die Anwendbarkeit des Vergaberechtsregimes bedingen. Das 3. Kapitel, 'Das Vergaberechtsverhältnis', bildet den Hauptteil der Abhandlung und hat das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zum Gegenstand. Der hier etablierte Begriff 'Vergaberechtsverhältnis' meint das Beschaffungsverfahren von der Beschaffungsentscheidung bis zur Erteilung des Zuschlags. Der Autor beantwortet die Grundsatzfrage nach der Stellung des Vergaberechts zwischen dem Rechtsregime des öffentlichen und dem des privaten Rechts. Im Anschluss daran wird untersucht, ob und ggf. wie das Vergaberechtsverhältnis klassischen verwaltungsrechtlichen Disziplinen zuzuordnen ist. Auf diesen Grundlagen wird die öffentliche Auftragsvergabe in das System der öffentlichen und staatlichen Aufgaben und in die Kategorien des Verwaltungshandelns eingeordnet. Geschlossen wird mit einer Betrachtung der Rechtsfolgen der festgestellten Qualifikation im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung, wobei der Schwerpunkt auf den grundrechtlichen Verfahrensstandards liegt.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	10
Inhaltsübersicht	12
Inhaltsverzeichnis	14
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung	22
A. Staat und Verwaltung – bestehende Agenden	22
B. Das Spannungsfeld der Bedarfsverwaltung	27
C. Der Gang der Untersuchung	28
1. Kapitel: Die Grundlagen des Vergabewesens	29
A. Historische Grundlagen	29
B. Rechtliche Grundlagen	35
I. Internationale Übereinkommen	37
II. Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften	39
III. Nationale Vorschriften	47
C. Das Beschaffungswesen des Staates im Allgemeinen	62
I. Möglichkeiten staatlicher Bedarfsdeckung – Thematische Beschränkung	62
II. Staatliche und privatwirtschaftliche Bedarfsdeckung	65
1. Gemeinsame Grundkonstellation	65
2. Besonderheiten staatlicher Bedarfsdeckung	68
D. Wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Bedeutung	71
2. Kapitel: Öffentliche Auftragsvergabe und Privatisierung	77
A. Die öffentliche Auftragsvergabe als Prozess der Privatisierung	77
I. Begrifflichkeiten im Bereich der Privatisierung	81
II. Herkömmliche Erscheinungsformen der Privatisierung	82
1. Die formelle Privatisierung	83
2. Die Vermögensprivatisierung	84
3. Die materielle Privatisierung	84
4. Die funktionale Privatisierung	85
5. Sonstige Privatisierungsformen	87
III. Kategorisierung der öffentlichen Auftragsvergabe	88
1. Annäherung an die Problematik	88
2. Beschaffung als aufgabenbezogene Vorstufe und selbständige Aufgabenebene	90
3. Ergebnis	93
B. Die öffentliche Auftragsvergabe im Rahmen der Privatisierung von Hoheitsträgern	94
I. Annäherung an die Problematik	94
1. Konkretisierung des Anwendungsbereichs des Kartellvergaberechts	94
2. Problemstellung im Bereich von Privatisierungen	99
II. Grundsätze der vergaberechtlichen Behandlung von Privatisierungsvorhaben	100
1. Allgemeine Grundsätze	100
2. Behandlung konkreter Privatisierungsvorhaben	102
a) Ansätze der Rechtsprechung und des Schrifttums	102
b) Betrachtung anhand eines Drei-Stufen-Modells	105
III. Privatisierungsrelevante Wertungsausnahmen von der Vergabepflichtigkeit	107
1. Gesetzliche Wertungsausnahmen	107
2. Richterrechtliche Wertungsausnahmen	108
3. Sonstige Wertungsausnahmen	117
IV. Problemfälle der Vergabepflichtigkeit bei Privatisierungen	119
1. Öffentlich-rechtliche Institute	119
2. Gesellschaftsrechtliche Modelle	121
3. Sonstige Problemfälle	126
V. Anwendung der Grundsätze nach II. und III. auf die Privatisierungsformen – Ergebnis	128
1. Die formelle Privatisierung	128
2. Die materielle Privatisierung und die Vermögensprivatisierung	128
3. Die funktionale Privatisierung	129
3. Kapitel: Das Vergaberechtsverhältnis	131
A. Die Stellung des Vergaberechtsverhältnisses im Dualismus von öffentlichem und privatem Recht	131
I. Die Trennung von öffentlichem und privatem Recht	131
1. Die Trennung von Staat und Gesellschaft	131
2. Die Fiskustheorie	133
3. Die Formenwahlfreiheit der Verwaltung	134
4. Die Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht	137
a) Die herrschenden Abgrenzungstheorien	137
b) Der Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung	139
II. Die Betrachtung des Vergaberechtsverhältnisses	140
1. Maßgebliche Rechtsverhältnisse	140
2. Differenzierung zwischen Ausführungshandlung und Vergaberechtsverhältnis	141
3. Einordnung der Ausführungshandlung	145
4. Einordnung des Nachprüfungsverfahrens	146
5. Einordnung des Vergaberechtsverhältnisses	147
a) Einordnung nach Maßgabe der herrschenden Abgrenzungstheorien	147
b) Einordnung nach Maßgabe weiterer Kriterien	152
aa) Betrachtung der maßgebenden Rechtsnormen	153
bb) Öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Fürsorgepflichten	160
cc) Europäisierung der öffentlichen Auftragsvergabe	165
dd) Privatrecht kraft Natur der Sache?	168
ee) Die wirtschaftliche Bedeutung als Motor öffentlich-rechtlicher Regulierung	170
ff) Öffentliche Auftragsvergabe und Grundrechtsrelevanz	171
gg) Tendenzen in der Rechtsprechung	179
III. Ergebnisse	187
1. Das Vergaberechtsverhältnis in der Zusammenschau	187
2. Das Vergaberechtsverhältnis als verwaltungsrechtliches Verfahren	189
3. Besonderheiten bei Sektorenauftraggebern?	191
B. Die Einordnung der staatlichen Bedarfsdeckung in das System der öffentlichen und staatlichen Aufgaben	193
I. Das System der öffentlichen und staatlichen Aufgaben	193
1. Das Fehlen einer Staatsaufgabendogmatik	194
2. Die bestehende Systematisierung	198
II. Die Betrachtung der öffentlichen Auftragsvergabe	205
1. Öffentliche Auftragsvergabe und öffentliches Interesse	205
2. Öffentliche Auftragsvergabe und öffentliche Aufgabe	206
3. Öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Aufgabe	207
a) Betrachtung aus der Sicht der finalen Aufgabe	207
b) Betrachtung aus der Sicht des Vergaberechtsverhältnisses	208
c) Besonderheiten bei Sektorenauftraggebern?	212
III. Ergebnis	213
C. Die Einordnung der öffentlichen Auftragsvergabe in die Kategorien des Verwaltungshandelns	214
I. Kategorien des Verwaltungshandelns	214
II. Einordnung der öffentlichen Auftragsvergabe	219
1. Herkömmliche Einordnung	219
2. Einordnung aufgrund der Ergebnisse gemäß Abschnitte A. III. und B. III.	223
III. Ergebnis	228
D. Die Rechtsfolgen eines öffentlich-rechtlichen Vergaberechtsverhältnisses	228
I. Grundrechtsrelevanz der öffentlichen Auftragsvergabe	228
1. Grundrechtsbindung der öffentlichen Auftraggeber	228
2. Anforderungen der Grundrechte an die Gestaltung des Vergaberechtsverhältnisses	233
a) Durch die Auftragsvergabe betroffene Grundrechte	234
aa) Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)	234
bb) Die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)	241
cc) Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)	248
dd) Weitere Grundrechte	253
b) Anforderungen an die Verfahrensgestaltung	254
aa) Die Wesentlichkeit der öffentlichen Auftragsvergabe	254
bb) Grundrechtliche Standards	256
II. Weitere verfahrensrechtliche Folgerungen	262
1. Rechtswegeröffnung	263
2. Statthafte Klageart	264
3. Sonstige Folgerungen	270
III. Ergebnis	272
Resümee	274
Literaturverzeichnis	277
Sachwortverzeichnis	298

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