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Börsenschiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und Russland.

Zugleich eine Untersuchung zum Recht der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit.

AutorCornelia S. Iffland
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Bank- und Börsenwesen 8
Seitenanzahl276 Seiten
ISBN9783428525515
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die vorliegende Arbeit ist an der Schnittstelle zwischen Kapitalmarktrecht und Schiedsrecht angesiedelt, indem sie die Börsenschiedsgerichtsbarkeit als eines der international erfolgreichsten Streitbeilegungsverfahren am Beispiel der deutschen und russischen Börsen herausgreift. Dabei liegt das besondere Gewicht auf der Rechtsvergleichung, deren Ergebnisse sich auch für andere Bereiche der Schiedsgerichtsbarkeit verallgemeinern lassen. Sowohl in Deutschland als auch in Russland stand das UNCITRAL-Modellgesetz über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit Pate für die nationalen Schiedsregelungen. Die unterschiedlichen Umsetzungen in beiden Ländern werden miteinander verglichen und kritisch gewürdigt. Hierbei stellt die Verfasserin die rechtlichen Grundlagen der Börsenschiedsregeln in beiden Ländern nicht isoliert dar, sondern setzt sie in Bezug zum Recht der internationalen (Handels-)Schiedsgerichtsbarkeit, welches gerade im Börsenhandel seine besondere Berechtigung erfährt. Inhaltlich spielt für das deutsche Recht die Frage nach der Geltungserlangung der in den Börsenordnungen verankerten satzungsmäßigen Schiedsklauseln eine herausragende Rolle. Besonderes Interesse gilt auch dem Anlegerschutz und seiner speziellen Ausprägung in § 37h WpHG. Im russischen Recht ist das zum Teil verwirrende Nebeneinander der unterschiedlichen nationalen Rechtsquellen von besonderer Bedeutung, welches sich auch in den Börsenschiedsregeln widerspiegelt. Trotz der für beide Länder gleichlautenden gesetzgeberischen Vorlage unterscheiden sich die nationalen Umsetzungen voneinander, wobei überraschenderweise festzustellen ist, dass das deutsche Recht - trotz ebenfalls einschränkender Tendenzen im russischen Recht - restriktiver ist als das russische.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis22
Einführung28
Erstes Kapitel: Rechtsgrundlagen31
A. Rechtsquellen31
I. Internationales Recht32
1. UNÜ und EuÜ32
2. Die Moskauer Konvention von 197232
3. Das Kiewer Übereinkommen von 199234
II. Deutsches Recht35
1. Schiedsrecht36
2. Kapitalmarktrecht36
III. Russisches Recht37
1. Schiedsrecht38
2. Kapitalmarktrecht38
B. Rechtsanwendungsfragen40
I. Das Verhältnis der internationalen Übereinkommen zueinander40
1. Das Verhältnis zwischen UNÜ und EuÜ40
2. Das Verhältnis der Moskauer Konvention zu UNÜ und EuÜ43
3. Das Verhältnis des Kiewer Übereinkommens zum UNÜ43
II. Das Verhältnis des internationalen zum nationalen Recht44
1. Der grundsätzliche Vorrang der völkerrechtlichen Verträge45
a) Nach deutschem Recht45
b) Nach russischem Recht46
2. Anwendung nationalen Rechts trotz grundsätzlichen Vorrangs des internationalen Rechts47
C. Abgrenzung der Anwendungsbereiche48
I. Der Anwendungsbereich des UNÜ49
1. Allgemeines49
2. Der Anwendungsbereich des Art. II UNÜ50
a) Die bisher vertretenen Ansichten50
b) Kritik52
3. Die Vorbehalte des Art. I Abs. 3 UNÜ55
II. Der Anwendungsbereich des EuÜ56
III. Der dem nationalen Recht verbleibende Anwendungsbereich57
IV. Insbesondere die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der russischen Schiedsgesetze57
D. Zusammenfassung60
Zweites Kapitel: Grundlegende Begriffe63
A. Begriff der Börse63
I. Deutsches Recht63
1. Materieller Börsenbegriff64
a) Der Börsenbegriff vor Inkrafttreten des 4. FMFG64
b) Der Börsenbegriff nach Inkrafttreten des 4. FMFG65
(1) Legaldefinition durch § 59 BörsG?66
(2) Konstituierende Merkmale des Börsenbegriffs68
c) Insbesondere die Internalisierungssysteme der Börsen69
d) Zusammenfassung71
2. Formeller Börsenbegriff71
II. Russisches Recht72
III. Vergleich75
B. Börsenschiedsgerichtsbarkeit76
I. Schiedsgerichtsbarkeit76
1. Deutsches Recht76
2. Russisches Recht76
II. Börsenschiedsgerichte77
1. Deutsches Recht77
a) Begriff77
b) Abgrenzung zu anderen Gremien, insbesondere dem Ombudsmannverfahren der Banken79
c) Börsenschiedsgerichte als institutionelle Schiedsgerichte80
d) Börsenschiedsgerichtsbarkeit keine echte Schiedsgerichtsbarkeit?80
2. Russisches Recht81
III. Die am Börsenhandel Beteiligten82
1. Nach deutschem Recht82
2. Nach russischem Recht82
IV. Die Schiedsregeln der Börsen83
1. Die SchGO der FWB83
2. Das Statut und die SchGO der Schiedskommission der micex84
V. Vergleich86
Drittes Kapitel: Zuständigkeitserlangung des Börsenschiedsgerichts aufgrund statutarischer Schiedsklauseln89
A. Russisches Recht89
I. Verbindliche Einsetzung von Schiedsgerichten durch Art. 30 WaBBHG und Art. 15 WpMG?90
II. Verbindliche Schiedsgerichte in den Regelwerken der Börsen?91
III. Zusammenfassung92
B. Deutsches Recht: das Problem des § 1066 ZPO93
I. § 1066 ZPO und internationale Übereinkommen94
II. Anwendbarkeitsfragen des § 1066 ZPO95
1. Auslegung der in den Regelwerken der Börsen enthaltenen statutarischen Schiedsklauseln als Anordnung eines Schiedsgerichts i.S. d. § 1066 ZPO95
2. Anwendbarkeit des § 1066 ZPO nur auf sog. echte Schiedsgerichte96
a) Die Börsenordnung als Satzung des öffentlichen Rechts97
b) Schlussfolgerungen für § 1066 ZPO99
3. Anwendbarkeit des § 1066 ZPO auf satzungsmäßige Schiedsklauseln100
III. Zulässigkeit und Wirksamkeit der statutarischen Schiedsklauseln103
1. Öffentlich-rechtliche Rechtsgrundlage für die Einsetzung satzungsmäßiger Schiedsgerichte: die Börsenordnungen104
a) Bedeutung des Gesetzesvorbehalts104
b) Ermächtigung durch § 28 BörsG a.F.?107
c) Gewohnheitsrechtliche Kompetenz der Börsen zur Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit in den Börsenordnungen?108
d) Zwischenergebnis: Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt110
2. Privatrechtliche Rechtsgrundlage für die Einsetzung satzungsmäßiger Schiedsgerichte110
a) Nochmals: die Börsenordnungen111
(1) Privatrechtliche Qualifizierung der Schiedsklauseln111
(2) Zulässigkeit der Schiedsklauseln als privatrechtliche Regelung112
b) Die Börsenusancen114
(1) Rechtsnatur der Börsenusancen114
(2) Rechtsform116
(3) Zulässigkeit der Schiedsklauseln in den Börsenusancen116
c) Die Schiedsgerichtsordnungen117
IV. Zusammenfassung118
C. Vergleich119
Viertes Kapitel: Zuständigkeitserlangung des Börsenschiedsgerichts aufgrund individueller Vereinbarung
121
A. Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht121
I. Die Frage nach der richtigen Anknüpfung122
II. Der Grundsatz der freien Rechtswahl123
1. Allgemeines123
2. Grundsatz der freien Rechtswahl ohne Auslandsbezug?125
3. Besonderheiten der Anforderungen an die Rechtswahl126
III. Objektive Anknüpfung mangels Rechtswahl127
IV. Schranken129
1. Parallele Anwendbarkeit besonderer verbraucherschützender Kollisionsnormen?130
a) Im deutschen Recht: Art. 29 ff. EGBGB130
b) Im russischen Recht: Art. 1212 ZGB131
2. Ordre public und international zwingende Normen132
a) Deutsches Recht133
(1) Zulässigkeit von ordre public-Erwägungen bei Beurteilung der Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung133
(2) Die ständige Rechtsprechung des BGH zur Anerkennung von Schiedsvereinbarungen über ausländische (Waren-)Termingeschäfte bis zum Erlass des 4. FMFG134
(3) Die Rechtslage nach dem 4. FMFG136
b) Russisches Recht137
c) Vergleich137
V. Reichweite des Schiedsvereinbarungsstatuts138
1. Mindestanforderungen der Art. II Abs. 2 UNÜ, Art. I Abs. 2 EuÜ138
2. Beschränkungsfunktion des Art. II Abs. 3 UNÜ140
VI. Zusammenfassung141
B. Das Zustandekommen der Schiedsvereinbarung in der Börsenpraxis142
I. Nach deutschem Recht142
1. Nochmals: die Rechtsform der Börsenusancen142
2. Geltungserlangung der Börsenusancen146
II. Nach russischem Recht146
III. Vergleich147
C. Zulässigkeit und Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung148
I. Allgemeines148
1. Deutsches Recht148
2. Russisches Recht149
II. Hinreichende Bestimmtheit149
1. Vereinheitlichtes Sachrecht der Staatsverträge149
2. Deutsches Recht151
3. Russisches Recht153
4. Vergleich154
III. Die objektive Schiedsfähigkeit155
1. Kollisionsrechtliche Probleme155
a) Vereinheitlichtes Kollisionsrecht der internationalen Übereinkommen155
b) Autonomes deutsches Kollisionsrecht157
c) Autonomes russisches Kollisionsrecht158
d) Vergleich159
2. Sachrecht160
a) Deutsches Sachrecht: § 1030 ZPO160
(1) Grundsätzliches160
(2) Einschränkungen: fehlende objektive Schiedsfähigkeit bei Finanztermingeschäften?161
(3) Objektive Schiedsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Ansprüche162
b) Russisches Sachrecht164
(1) Allgemeines: Beschränkung auf zivilrechtliche Streitigkeiten164
(2) Fehlende objektive Schiedsfähigkeit des Wertpapierrechts?166
(3) Fehlende objektive Schiedsfähigkeit nicht kommerzieller Streitigkeiten?167
(4) Fehlende objektive Schiedsfähigkeit bei ausschließlichen Gerichtsständen?169
c) Vergleich171
3. Zusammenfassung172
IV. Die subjektive Schiedsfähigkeit172
1. Kollisionsrechtliche Fragestellungen172
a) Kollisionsrechtliche Regelungen des internationalen und nationalen Rechts172
(1) Vereinheitlichtes Kollisionsrecht der internationalen Übereinkommen172
(2) Autonomes deutsches Kollisionsrecht174
(3) Autonomes russisches Kollisionsrecht174
b) Die Ausgestaltung des Personalstatuts175
(1) Nach deutschem Recht175
(a) Maßgeblichkeit des allgemeinen Personalstatuts für die Bestimmung der subjektiven Schiedsfähigkeit176
(b) Anknüpfung der Kaufmannseigenschaft178
(2) Nach russischem Recht179
c) Vergleich179
2. Sachrecht180
a) Deutsches Sachrecht180
(1) Allgemeines180
(2) Die Regelung des § 28 BörsG a.F.181
(3) Die Neuregelung des § 37h WpHG183
(4) Vereinbarkeit des § 37h WpHG mit UNÜ und EuÜ184
b) Russisches Sachrecht186
c) Vergleich186
3. Zusammenfassung186
V. Die Form187
1. Vereinheitlichtes Sachrecht der internationalen Übereinkommen187
a) Allgemeines187
b) Inhaltliche Anforderungen des Art. II Abs. 2 UNÜ188
c) Inhaltliche Anforderungen des Art. I Abs. 2a EuÜ189
d) Über die Meistbegünstigungsregel anwendbares nationales Recht190
2. Kollisionsrecht191
a) Deutsches Kollisionsrecht191
b) Russisches Kollisionsrecht193
3. Autonomes Sachrecht194
a) Deutsches Sachrecht194
(1) Allgemeines194
(2) Insbesondere § 1031 Abs. 3 ZPO195
(3) § 1031 Abs. 5 ZPO198
b) Russisches Sachrecht199
4. Heilung von Formmängeln201
a) Internationales Recht201
b) Deutsches Recht201
c) Russisches Recht202
5. Die Schiedsklauseln in der Praxis der Börsen203
a) Die deutsche Börsenpraxis203
b) Die russische Börsenpraxis204
6. Zusammenfassung und Vergleich206
VI. Inhaltskontrolle der Schiedsvereinbarung207
1. Keine Sperrwirkung des internationalen Sachrechts208
2. Inhaltskontrolle nach deutschem Recht: § 307 BGB208
a) Exkurs: § 305c Abs. 1 BGB208
b) Anwendbarkeit des § 307 BGB auf Börsenusancen209
c) Leitbildfunktion der staatlichen Gerichtsbarkeit i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB?210
d) Unangemessene Benachteiligung gem. § 307 BGB212
3. Inhaltskontrolle nach russischem Recht: Art. 428 ZGB213
4. Vergleich214
VII. Sonstige Unwirksamkeitsgründe214
1. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung mangels Freiwilligkeit ihres Abschlusses nach deutschem Recht214
2. Art. 5 Pkt. 3 SchGG im russischen Recht215
D. Zusammenfassung216
Fünftes Kapitel: Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens218
A. Das auf das Schiedsverfahren anwendbare Recht218
I. Vereinheitlichte Regeln der internationalen Übereinkommen218
1. Art. V Abs. 1 lit. d UNÜ219
2. Art. IV, IX Abs. 1 lit. d EuÜ222
II. Kollisionsrecht222
1. Deutsches Kollisionsrecht222
2. Russisches Kollisionsrecht223
3. Vergleich224
III. Verfahrensrecht225
1. Deutsches Verfahrensrecht225
2. Russisches Verfahrensrecht226
3. Vergleich227
IV. Zusammenfassung227
B. Insbesondere die Zulässigkeit und Wirksamkeit von Schiedsverfahrensvereinbarungen228
I. Die Form228
II. Bezugnahme auf Schiedsgerichtsordnungen229
III. Inhaltskontrolle von Verfahrensvereinbarungen229
1. Die Inhaltskontrolle nach deutschem Recht230
a) Allgemeines230
b) Inhaltskontrolle der Schiedsgerichtsordnungen der Börsen230
2. Die Inhaltskontrolle nach russischem Recht233
IV. Zusammenfassung und Vergleich236
C. Das auf die Hauptsache anwendbare Recht237
I. Internationale Übereinkommen237
II. Kollisionsrecht238
1. Deutsches Kollisionsrecht238
a) Allgemeines238
b) Die Rechtswahlklausel in § 49 BörsO FWB240
2. Russisches Kollisionsrecht241
III. Zusammenfassung und Vergleich243
D. Zusammenfassung244
Sechstes Kapitel: Aufhebung und Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs246
A. Internationales Recht246
B. Deutsches Recht247
C. Russisches Recht247
I. Abgrenzung der Anwendungsbereiche249
II. Die Aufhebung von Schiedssprüchen250
1. Im Bereich des SchGG, APK und ZPK250
2. Im Bereich des IHSchG und APK251
3. Art. 230 Pkt. 5 APK252
4. Art. 232 Pkt. 2 APK und Art. 420 Pkt. 2 ZPK253
III. Anerkennung und Vollstreckung inländischer Schiedssprüche254
1. Im Bereich des SchGG, APK und ZPK254
2. Im Bereich des IHSchG und APK256
IV. Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche257
1. Nochmals: der Vorbehalt des Art. I Abs. 3 S. 1 UNÜ257
2. Die Regelungen in APK, IHSchG und ZPK258
D. Vergleich259
Siebtes Kapitel: Schlussthesen260
Literaturverzeichnis263
Stichwortverzeichnis275

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