Das deutsche Ertragsteuerrecht

Die Verlustausgleichsbeschränkung gem. § 2a EStG im Lichte der europäischen Rechtsprechung

Autor	Volker Jansen
Verlag	Diplomica Verlag GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Seitenanzahl	125 Seiten
ISBN	9783836646130
Format	PDF
Kopierschutz	kein Kopierschutz/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	33,00 EUR

In Zeiten einer Wirtschaftsrezession spielen Verluste immer mehr eine entscheidende Rolle - auch für das Steuerrecht. Der Absatz von Unternehmen bricht ein, woraufhin weniger Umsatz vereinnahmt wird, während die Kosten weiterhin indifferent sind. Infolgedessen werden rote Zahlen geschrieben, Verbindlichkeiten können nicht mehr beglichen werden und es droht nicht nur die Zahlungsunfähigkeit für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger, weil dieser durch den Ausfall der Forderung ebenfalls Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat. Womöglich muss sogar ein Insolvenzantrag gestellt werden. Ein Teufelskreis! Ein kleiner Trost für die Steuerpflichtigen ist in solchen Zeiten die steuerliche Nutzung der angefallenen Verluste. Dies ist auch grundsätzlich möglich. Allerdings sieht der Gesetzgeber in bestimmten Fällen eine Einschränkung der steuerlichen Verlustnutzungsmöglichkeit vor, weil er entweder gewisse Gestaltungen unterbinden zu ersucht, oder aber weil er den Steuerpflichtigen einen Anreiz zu einem bestimmten Verhalten verschaffen möchte.
Im Zeitalter der Globalisierung gewinnen internationale Sachverhalte zunehmend an Bedeutung. Große Unternehmen haben Standorte überall auf der Welt verteilt und die Komplexität internationaler Zusammenhänge nimmt folglich von Tag zu Tag zu. Fallen in ausländischen Betriebsstätten oder Tochtergesellschaften sonach Verluste an, kommt wie auch auf nationaler Ebene, der Ruf nach einer steuerlichen Nutzung ebendieser Verluste auf. Für negative ausländische Einkünfte sieht § 2a Abs. 1 EStG jedoch eine Einschränkung in der Verlustverrechnung vor. Dies wurde im Laufe der Zeit auf verfassungs- und europarechtlicher Sicht als bedenklich angesehen. Letzteres hat schließlich zu einer Neuregelung in § 2a EStG geführt, die mit dem Jahressteuergesetz 2009 durchgesetzt wurde.
Im Rahmen dieser Untersuchung sollen zunächst die beschriebenen Novellierungen in § 2a EStG aufgezeigt und sodann einige essenzielle Grundbegriffe kurz verdeutlicht werden, deren Verständnis im Laufe der Untersuchung von Bedeutung ist. In einem weiteren Kapitel wird dann im Wesentlichen die Problematik des § 2a EStG auf nationaler Ebene ausführlich dargestellt. Dies ist für das Grundverständnis des Hauptteils dieses Buches Voraussetzung, damit der Leser die späteren Konflikte mit dem Europarecht logisch nachvollziehen kann. Schwerpunktmäßig soll § 2a EStG im Rahmen dieser Untersuchung nämlich in das Licht der europäischen Rechtsprechung gestellt werden. Dafür werden im vierten Kapitel zunächst allgemein die Rechtsquellen des Europarechts, die einzelnen Grundfreiheiten, Diskriminierungen und Beschränkungen ebendieser sowie das Rangverhältnis der Grundfreiheiten zueinander dargestellt. Damit der Bezug zu § 2a EStG hierbei nicht verloren geht, werden an diversen Stellen Verknüpfungen zu der Norm hergestellt. Sodann folgt eine genaue Prüfung des § 2a EStG auf seine Europatauglichkeit. Dazu werden die einzelnen Gründe ausgeführt, die zu der besagten Novellierung durch das Jahressteuergesetz 2009 geführt haben sowie die wichtige und interessante Frage analysiert, ob § 2a EStG in seiner jetzigen Fassung weiterhin mit dem Europarecht unvereinbar ist. Dabei kommt der Kapitalverkehrsfreiheit in Bezug zu Drittstaaten eine wichtige Bedeutung zu.

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Inhaltsverzeichnis

Das deutsche Ertragsteuerrecht	1
Inhaltsverzeichnis	3
Abkürzungsverzeichnis	7
1. Einleitung	11
1.1. Einleitung und Problemstellung	11
1.2. Relevante Änderungen durch das JStG 2009	12
1.2.1. Negative Einkünfte in Bezug zu Drittstaaten (§ 2a EStG)	13
1.2.2. Der Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)	14
2. Grundlagen und Begriffsdefinitionen	16
2.1. Prinzipien der Besteuerung	16
2.1.1. Leistungsfähigkeitsprinzip	16
2.1.2. Welteinkommenprinzip	18
2.2. Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung	19
2.2.1. Anrechnungsmethode	19
2.2.2. Freistellungsmethode	20
2.3. Verluste	21
2.3.1. Verluste und ihre steuerliche Bedeutung	21
2.3.2. Verlustausgleichsbeschränkungen im EStG	22
3. Die Verlustausgleichsbeschränkung gem. § 2a EStG	25
3.1. Vorbemerkung	25
3.2. Geschichte, systematische Einordnung und Zielsetzung der Norm	25
3.3. Verfassungsmäßigkeit des § 2a Abs. 1 EStG	28
3.3.1. Durchbrechung des Leistungsfähigkeitsprinzips	29
3.3.2. Durchbrechung des Welteinkommenprinzips	30
3.3.3. Ergebnis	30
3.4. Der § 2a EStG im Einzelnen	31
3.4.1. Katalog schädlicher negativer Einkünfte	31
3.4.2. Rechtsfolgen und Funktion der eingeschränkten Verlustverrechnung	33
3.4.3. Die Aktivitäts- bzw. Produktivitätsklausel (§ 2a Abs. 2 EStG)	35
3.4.4. Der Begriff des Drittstaats (§ 2a Abs. 2a EStG)	37
3.4.5. Anwendungsbereich des § 2a Abs. 1 EStG	38
3.4.6. Wahlrecht zur grenzüberschreitenden Verlustverrechnung von Betriebsstättenverlustenmit Nachversteuerung	41
3.4.7. Besondere Tatbestände (§ 2a Abs. 4 EStG)	44
3.5. Verhältnis zu anderen Vorschriften	45
3.6. Kritik an der Vorschrift	48
4. Die Rechtsprechung des EuGH im Bereich der direkten Steuern	51
4.1. Harmonisierung der direkten Steuern innerhalb der EU	51
4.2. Rechtsquellen des europäischen Rechts	52
4.2.1. primäres Gemeinschaftsrecht	52
4.2.2. sekundäres Gemeinschaftsrecht	53
4.3. Die europäischen Grundfreiheiten im EGV	53
4.3.1. Die einzelnen Grundfreiheiten	55
4.3.2. Diskriminierungen und Beschränkungen der Grundfreiheiten	59
4.3.3. Rechtfertigung einer etwaigen Beschränkung	61
4.3.4. Rangverhältnis der Grundfreiheiten zueinander – Parallelität oder Exklusivität?	62
4.3.5. Exkurs: Die Kapitalverkehrsfreiheit in Bezug zu Drittstaaten	64
4.4. Die Europatauglichkeit des § 2a EStG	67
4.4.1. Die Vereinbarkeit des § 2a Abs. 1 und 2 EStG a. F. mit EG-Recht	67
4.4.2. Die grenzüberschreitende Verlustverrechnung von Betriebsstättenverlusteninnerhalb der EU – Neue Rechtsprechung des EuGH	86
5. Schlussbetrachtung	97
5.1. Auswirkungen der Neuregelung auf das deutsche Steueraufkommen	97
5.2. Die Zukunft des § 2a EStG n. F.	98
5.3. Zusammenfassung und Gesamtfazit	99
Literaturverzeichnis	103

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