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Das Europäische Mandat - Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments.

AutorEva Uppenbrink
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheBeiträge zum Parlamentsrecht 60
Seitenanzahl296 Seiten
ISBN9783428513543
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Den Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird zwar ein besonderer Status gewährt, mittels einer rechtsvergleichenden Analyse stellt Eva Uppenbrink jedoch fest, dass der Schutz der Abgeordneten in weiten Teilen vom mitgliedstaatlichen Recht abhängig und daher unterschiedlich ausgestaltet ist. So variiert die Entschädigung derart, dass ein in Spanien gewählter Abgeordneter monatlich 2.849,14 ?, ein in Italien gewählter Abgeordneter hingegen 10.643,04 ? erhält. Zielsetzung der Arbeit ist es, diese Behandlung rechtlich zu hinterfragen und konkrete Kriterien und Maßstäbe aufzustellen, denen der Status der Abgeordneten gerecht werden muss. Die Autorin kommt zu dem Fazit, dass die derzeitige Ausgestaltung einzelner Statusregelungen gegen die - umfassend hergeleiteten - Grundsätze der Unabhängigkeit und der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments sowie der Nichtdiskriminierung verstößt. Dennoch wird anhand einer Analyse der Hierarchisierung der Normen des Gemeinschaftsrechts festgestellt, dass eine Rechtswidrigkeit nur für einen Teil der Regelungen angenommen werden kann, weil es im übrigen an einem Rangverhältnis fehlt, weshalb lediglich ein Wertungswiderspruch bejaht werden kann. An Aktualität hat die Thematik durch die Einführung des Art. 190 Abs. 5 EG durch den Amsterdamer Vertrag und die seither laufenden Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat über ein Abgeordnetenstatut gewonnen. Den Abschluss bildet eine Analyse des Entwurfs eines Abgeordnetenstatuts, welcher letztlich nur in Teilen zufriedenstellend ist.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis18
Einleitung22
1. Teil: Grundlagen, Begriffsbestimmungen und historischer Hintergrund24
A. Grundlagen und Begriffsbestimmungen24
I. „Status“24
1. Der Begriff „Status“24
2. Der Begriff „Abgeordnetenstatus“25
3. Ansatz dieser Arbeit27
a) Einbeziehung der innerorganisatorischen Statusrechte?27
b) Schwerpunktsetzung auf die außerorganisatorischen Statusrechte28
II. Das „Europäische Parlament“29
III. „Abgeordnete“ des Europäischen Parlaments30
1. Bezeichnung als „Abgeordnete“30
2. Von Entsandten zu Direktgewählten31
IV. Generelle Ausrichtung des Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments33
B. Historischer Hintergrund des Status der Abgeordneten des Europäischen Parlaments33
I. Einfluss der Beratenden Versammlung des Europarats33
1. Einzelheiten zu der Beratenden Versammlung des Europarats34
a) Vorläufer der Beratenden Versammlung34
aa) Interparlamentarische Union34
bb) Versammlung des Völkerbundes35
b) Entstehung der Beratenden Versammlung35
c) Kompetenzen der Beratenden Versammlung36
d) Mitglieder der Beratenden Versammlung37
2. Status der Mitglieder der Beratenden Versammlung38
a) Freies Mandat38
b) Dauer des Mandats39
c) Inkompatibilitäten39
d) Vorrechte und Befreiungen40
e) Ersatz der Aufenthalts- und Reisekosten40
3. Strukturvergleich mit der Gemeinsamen Versammlung der EGKS41
II. Entwicklung des Europäischen Parlaments42
1. Status der Abgeordneten vor Einführung der Direktwahlen42
2. Auswirkung der Einführung der Direktwahlen43
a) Nationale Gesetzgebung: EuAbgG44
b) Zwischenergebnis45
3. Initiativen zur Vereinheitlichung des Status zwischen 1983 bis 199145
4. Statutsentwurf des Europäischen Parlaments von 199846
5. Zwischenergebnis48
2. Teil: Aktuelle Statusregelungen49
A. Status der in Deutschland gewählten Abgeordneten unter Einbeziehung des für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments geltenden Gemeinschaftsrechts49
I. Rechtsgrundlagen49
II. Statusregelungen im Einzelnen50
1. Freies Mandat50
a) Gewährleistung des freien Mandats50
b) Faktische Einschränkungen des freien Mandats51
aa) Einschränkungen durch die Fraktionen im Europäischen Parlament51
bb) Einschränkungen durch die nationalen Parteien52
c) Zwischenergebnis53
2. Schutz der Kandidatur: Behinderungsverbot/Wahlvorbereitungsurlaub53
3. Indemnität54
a) Beschränkung auf Äußerungen innerhalb des Parlaments?54
aa) Verweis des § 5 Abs. 1 S. 2 EuAbgG auf Art. 46 Abs. 1 GG54
bb) Wirksamkeit des Verweises in § 5 Abs. 1 S. 2 EuAbgG auf Art. 46 Abs. 1 GG55
b) Schutz vor zivilrechtlicher Verfolgung?57
aa) Gesetzesbegründung zu § 5 EuAbgG58
bb) Auslegung des Art. 9 des Protokolls58
c) Ausnahme für verleumderische Aussagen?60
d) Zeitliche Geltung der Indemnität61
e) Zwischenergebnis61
4. Immunität61
a) Verweisungstechnik61
aa) Art. 10 Abs. 1 Buchstabe a des Protokolls: Schutz im deutschen Hoheitsgebiet62
bb) Art. 10 Abs. 1 Buchstabe b des Protokolls: Schutz außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes62
cc) Auswirkung der Verweisungstechnik63
b) Gemeinschaftsrechtliche Regelungsinhalte63
aa) Zeitliche Geltung der Immunität63
bb) Unverletzlichkeit gemäß Art. 10 Abs. 2 des Protokolls64
cc) Ergreifung auf frischer Tat64
dd) Verzicht auf Immunität66
ee) Schlussfolgerung66
c) Der durch den Verweis auf das deutsche Recht gewährte Immunitätsschutz66
d) Aufhebung der Immunität durch das Europäische Parlament67
e) Immunität gegenüber Gemeinschaftsorganen: Entscheidung Rothley u. a./EP70
f) Zwischenergebnis71
5. Zeugnisverweigerungsrecht71
a) Schutz der in Deutschland gewählten Abgeordneten71
b) Gewohnheitsrechtliche Ableitung eines gemeinschaftsrechtlichen Zeugnisverweigerungsrechts vor nationalen Gerichten?72
c) Zeugnisverweigerungsrecht vor deutschen Gerichten für alle Europaabgeordneten?74
d) Zeugnisverweigerungsrecht vor dem EuGH?75
e) Zwischenergebnis78
6. Freizügigkeit78
7. Unvereinbarkeiten79
a) Gemeinschaftsrechtliche Ebene80
aa) Allgemeines80
bb) Im Besonderen: Doppelmandat81
(1) Verbot des Doppelmandats durch nationale Regelung?81
(2) Regelung des Doppelmandats in Deutschland83
b) Deutsche Regelung83
8. Wirtschaftliche und soziale Statusrechte84
a) Gemeinschaftsrechtliche Regelung85
b) Deutsche Regelung87
III. Ergebnis87
B. Die rechtliche Stellung der in anderen Mitgliedstaaten gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments88
I. Rechtsgrundlagen88
II. Statusregelungen im Einzelnen88
1. Freies Mandat89
2. Schutz der Kandidatur: Behinderungsverbot/Wahlvorbereitungsurlaub89
a) Dänemark90
b) Italien90
c) Niederlande90
d) Österreich90
e) Portugal91
f) Griechenland91
g) Rechtsvergleichende Zusammenfassung91
3. Indemnität92
4. Immunität92
a) Mitgliedstaaten mit engem Schutzbereich92
aa) Großbritannien92
bb) Irland95
cc) Niederlande95
dd) Schweden96
ee) Finnland98
b) Mitgliedstaaten mit weitem Schutzbereich99
aa) Frankreich99
bb) Belgien101
cc) Dänemark102
dd) Griechenland102
ee) Italien103
ff) Luxemburg104
gg) Österreich104
hh) Portugal106
ii) Spanien107
c) Rechtsvergleichende Zusammenfassung107
5. Zeugnisverweigerungsrecht109
a) Großbritannien109
b) Schweden/Österreich110
c) Griechenland110
d) Irland110
e) Italien110
f) Portugal111
g) Rechtsvergleichende Zusammenfassung112
6. Freizügigkeit113
7. Unvereinbarkeiten113
a) Frankreich113
b) Dänemark und Schweden114
c) Rechtsvergleichende Zusammenfassung115
8. Wirtschaftliche und soziale Statusrechte115
a) Nationale Regelungen116
aa) Frankreich116
bb) Niederlande116
b) Höhe der Entschädigung117
III. Ergebnis119
3. Teil: Vereinbarkeit der bestehenden Statusregelungen mit geltendem Gemeinschaftsrecht120
A. Beeinträchtigung des Primärrechts121
I. Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments121
1. Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments122
a) Begriffsbestimmung122
aa) Unabhängigkeit im Sinne der Gewaltenteilung122
bb) Unabhängigkeit gegenüber den Mitgliedstaaten124
b) Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments im EG-Vertrag126
aa) Stellung des Europäischen Parlaments im Gemeinschaftsrecht126
(1) Personelle Unabhängigkeit der Abgeordneten126
(2) Unabhängige Legitimation des Europäischen Parlaments127
(3) Kontrollrechte des Europäischen Parlaments127
(4) Vertretung des Gemeinschaftsinteresses – Europäisches Mandat?129
(a) Nationales Mandat der Abgeordneten130
(b) Europäisches Mandat der Abgeordneten133
(c) Einfluss auf die Unabhängigkeit des Europäischen Parlaments138
(5) Zwischenergebnis138
bb) Vergleich mit anderen Gemeinschaftsorganen139
(1) Kommission139
(a) Unabhängigkeit139
(b) Status der Kommissionsmitglieder141
(2) EuGH141
(a) Unabhängigkeit141
(b) Vergleich der Einflussnahmemöglichkeit auf Richter und Abgeordnete142
(c) Status der Richter143
(3) Europäische Zentralbank144
(a) Unabhängigkeit144
(b) Status der Mitglieder des Direktoriums und der Zentralbankpräsidenten145
(c) Vergleich der mitgliedstaatlichen Stellung der Zentralbankpräsidenten und der Abgeordneten146
(4) Rat147
(a) Abhängigkeit147
(b) Status der Ratsmitglieder147
(5) Rückschlüsse auf das Europäische Parlament147
cc) Zwischenergebnis150
c) Allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts150
2. Beeinträchtigung der Unabhängigkeit151
a) Persönliche Unabhängigkeit der Abgeordneten151
aa) Abhängigkeit des Status vom nationalen Recht152
bb) Unterschiedliche Reichweite der Statusregelungen154
(1) Immunitätsregelung154
(2) Regelung der Inkompatibilitäten156
(3) Diätenregelung156
cc) Zwischenergebnis157
b) Unabhängige Legitimation des Europäischen Parlaments158
c) Kontrollrechte des Europäischen Parlaments158
d) Vertretung des Gemeinschaftsinteresses159
aa) Beeinträchtigung durch die Statusregelungen der Abgeordneten159
bb) Andere Beeinträchtigungen der gemeinschaftsrechtlichen Willensbildung162
cc) Schlussfolgerung165
3. Zwischenergebnis166
II. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments166
1. Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments166
a) Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments als Grundsatz166
b) Konkretisierung des Begriffs der „Funktionsfähigkeit des Parlaments“168
aa) Funktionen des Europäischen Parlaments169
(1) Kontrollfunktion170
(2) Wahlfunktion172
(3) Beratungs- und Rechtsetzungsfunktion173
(4) Artikulations- und Rückkoppelungsfunktion174
bb) Zwischenergebnis176
2. Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit176
3. Zwischenergebnis180
III. Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot181
1. Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG182
a) Eingriff in das Diskriminierungsverbot182
aa) Diskriminierung182
bb) Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit183
cc) Regelung durch denselben Hoheitsträger185
(1) Rein nationale Regelungen186
(2) Auf das mitgliedstaatliche Recht verweisendes Gemeinschaftsrecht186
(3) Zwischenergebnis188
dd) Anwendungsbereich des Vertrags188
ee) Verpflichtete des Art. 12 Abs. 1 EG189
b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung189
aa) Absolutes oder relatives Diskriminierungsverbot?190
bb) Objektive Rechtfertigung?192
cc) Exkurs: Vergleich mit deutschem Verfassungsrecht195
(1) Grundsatz der formalisierten Gleichheit195
(2) Anwendung auf die Abgeordnetenentschädigung197
(3) Kritik am Grundsatz der formalisierten Gleichheit198
(4) Schlussfolgerung für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments198
c) Zwischenergebnis199
2. Allgemeines Gleichbehandlungsgebot199
B. Rechtsfolge der Beeinträchtigung des Primärrechts200
I. Beeinträchtigung durch gemeinschaftsrechtliche Regelungen200
1. Rechtswidrigkeit aufgrund von Nachrangigkeit?201
a) Formelle Nachrangigkeit201
aa) Wahlakte201
bb) Protokoll205
cc) Zwischenergebnis207
b) Materielle Nachrangigkeit207
aa) Unabänderliche Fundamentalprinzipien?208
(1) Das erste Gutachten des EuGH zum EWR208
(2) Begründungsansätze in der Literatur210
(a) „Verfassungsurkunde der Gemeinschaft“210
(b) Neue Entwicklungen in der Vertragsgestaltung213
(c) Völkerrecht und Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten215
(3) Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall?217
bb) Ranghöhere Grundsätze im Gemeinschaftsrecht?218
c) Zwischenergebnis224
2. Lösung der Widersprüche auf Auslegungsebene?224
II. Beeinträchtigung durch rein nationale Regelungen226
III. Ergebnis229
C. Rechtsschutzmöglichkeiten229
I. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG230
II. Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG232
III. Ergebnis233
D. Auswirkungen der vorgesehenen Änderung der Wahlakte auf deren Vereinbarkeit mit geltendem Gemeinschaftsrecht234
I. Statusrelevante Änderungen der geltenden Rechtslage234
II. Vereinbarkeit der vorgesehenen Inkompatibilitätsregelungen mit geltendem Gemeinschaftsrecht235
4. Teil: Aktueller Statutsentwurf237
A. Rechtsgrundlage: Art. 190 Abs. 5 EG238
B. Kurzdarstellung der vorgesehenen Regelungsinhalte238
I. Inhaltsübersicht238
II. Überblicksanalyse240
C. Analyse ausgewählter Einzelbestimmungen241
I. Regelungen zum Mandat242
II. Außerorganisatorische Statusrechte242
1. Garantie des freien Mandats242
2. Schutz der Kandidatur243
3. Indemnität243
4. Immunität (Art. 12 EAbgStatut (04/2002))245
5. Zeugnisverweigerungsrecht (Art. 9, 10 EAbgStatut (04/2002))246
6. Freizügigkeit (Art. 13 EAbgStatut (04/2002))247
7. Wirtschaftliche und soziale Statusrechte247
a) Kostenerstattung247
aa) Gemeinschaftsrechtliche Kostenerstattung248
bb) Nationale Gewährleistungen248
b) Diäten und sonstige vergleichbare Gewährleistungen250
aa) Höhe der Entschädigung250
bb) Andere Gewährleistungen254
cc) Besteuerung255
dd) Übergangsregelung258
III. Innerorganisatorische Statusrechte259
D. Schlussfolgerungen261
I. Rechtswidrigkeit261
II. Rechtsschutzmöglichkeiten262
Zusammenfassende Schlussbetrachtung265
Anhang: Entwurf eines Abgeordnetenstatuts, angenommen am 9. April 2002 vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments, (EAbgStatut (04/2002)268
Literaturverzeichnis279
Stichwortverzeichnis296

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