Vorwort | 8 |
Inhaltsverzeichnis | 10 |
Einleitung | 16 |
1. Kapitel: Die Leistungsverweigerungsrechte der §§ 273 und 320, 321 BGB | 19 |
I. Begriff und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte | 19 |
II. Überblick über die Rechtsgrundlagen | 20 |
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§§ 320, 322 BGB) | 20 |
2. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht (§§ 273, 274 BGB) | 20 |
3. Die Unsicherheitseinrede (§§ 321, 322 BGB) | 21 |
4. Ausschlussgründe und Schranken | 21 |
III. Rechtsfolgen | 21 |
2. Kapitel: Zulässigkeit der Verweigerung der Arbeitsleistung im Hinblick auf ihre Nichtnachholbarkeit | 23 |
I. Die Nachholbarkeit der Arbeitsleistung | 23 |
1. Die absolute Fixschuld im Allgemeinen Schuldrecht | 25 |
2. Der Fixschuldcharakter der Arbeitsleistung | 30 |
a) Arbeitsrechtliche Besonderheiten | 33 |
aa) Das Arbeitsverhältnis als Dauerschuldverhältnis | 33 |
bb) Die Regelung des § 615 BGB | 35 |
cc) Die Unzumutbarkeit der Nachleistung für den Arbeitnehmer | 38 |
dd) Die Zeitbezogenheit der Arbeitsleistung | 41 |
ee) Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes durch das Nachleistungsverlangen des Arbeitgebers | 43 |
b) Untersuchung eines vertraglichen Ausschlusses der Nachholbarkeit der Arbeitsleistung anhand allgemeiner Auslegungsgrundsätze | 46 |
aa) Die Interessenlage des Arbeitgebers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit | 47 |
bb) Die Interessenlage des Arbeitnehmers bezüglich der Nachholung versäumter Arbeit | 51 |
3. Zwischenergebnis | 53 |
II. Zulässigkeit der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer | 56 |
1. Dogmatische Untersuchung | 58 |
a) Die Rechtsfolgen der Leistungsverweigerungsrechte | 59 |
b) Sinn und Zweck der Leistungsverweigerungsrechte | 65 |
aa) Das Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB | 65 |
bb) Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 BGB | 67 |
c) Der Charakter der Leistungsverweigerungsrechte als dilatorische Einreden | 68 |
d) Die Gesetzesmaterialien | 69 |
e) Die Bedeutung des § 615 BGB für die Auslegung der Leistungsverweigerungsrechte | 70 |
f) Zwischenergebnis | 72 |
2. Wertende Betrachtung | 73 |
a) Entbehrlichkeit der Leistungsverweigerungsrechte wegen der Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung und des Beschreitens des Rechtswegs | 74 |
b) Abwendungsmöglichkeiten durch den Arbeitgeber | 75 |
c) Das Gleichgewicht im Arbeitsverhältnis | 77 |
d) Vergleich der Rechtsfolgen bei der Verweigerung nachholbarer und nicht nachholbarer Arbeitsleistung | 80 |
3. Zwischenergebnis | 84 |
III. Ergebnis | 84 |
3. Kapitel: Die Rechtsgrundlagen des Leistungsverweigerungsrechts | 86 |
I. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen Nichterfüllung rückständiger Vergütungsansprüche | 89 |
1. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages und die Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers | 91 |
a) Mögliche Anknüpfungspunkte für die Vorleistungspflicht im Sinne des § 320 I 1 BGB | 92 |
b) Der Wortlaut des § 320 BGB | 94 |
c) Systematischer Vergleich von § 273 BGB mit § 320 BGB | 94 |
d) Sinn und Zweck des § 320 BGB | 96 |
e) Zwischenergebnis | 97 |
2. Reichweite der synallagmatischen Verknüpfung von Arbeits- und Vergütungspflicht | 98 |
a) Das Synallagma im Arbeitsverhältnis | 99 |
b) Vergleichende Betrachtung von Arbeits- und Sukzessivlieferungsverträgen | 102 |
c) Das Synallagma im Gesamtkonzept der Leistungsverweigerung | 103 |
d) Maßgeblichkeit der Parteiabrede | 105 |
aa) Die These von der Maßgeblichkeit des Gesamtsynallagmas | 107 |
bb) Die in der Literatur geäußerte Kritik bezüglich der Einstellung des Arbeitnehmers | 108 |
cc) Stellungnahme | 111 |
e) Vereinbarkeit der Anwendung von § 320 BGB mit der Interessenlage der Parteien | 113 |
f) Zwischenergebnis | 116 |
3. Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede | 117 |
4. Zwischenergebnis | 119 |
II. Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund drohender Nichterfüllung künftiger Vergütungsansprüche | 119 |
1. Verweigerung der Arbeitsleistung wegen der Ankündigung der Nichterfüllung künftiger Vergütungsansprüche durch den Arbeitgeber | 120 |
a) Verweigerung der Arbeitsleistung bei angekündigter Erfüllungsverweigerung durch den Arbeitgeber | 121 |
b) Verweigerung der Arbeitsleistung bei Auslegungsstreitigkeiten | 126 |
c) Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede | 130 |
d) Zwischenergebnis | 131 |
2. Verweigerung der Arbeitsleistung gem. § 321 BGB wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers | 132 |
a) Der Tatbestand des § 321 BGB | 132 |
b) Die Rechtsfolgen des § 321 BGB und der Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede | 133 |
aa) Die Rechtslage vor Änderung des § 321 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts | 134 |
bb) Die Rechtslage nach Änderung des § 321 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts im Hinblick auf Dauerschuldverhältnisse | 135 |
cc) Das Bedürfnis eines Instruments des Arbeitnehmers zur Beendigung des Schwebezustands | 137 |
dd) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB | 139 |
ee) Das Entfallen der Vorleistungspflicht | 145 |
c) Gesetzliche Alternativen für den Arbeitnehmer zur Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB | 148 |
d) Zwischenergebnis | 152 |
III. Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Schutzpflichtverletzungen des Arbeitgebers | 152 |
1. Die Schutzpflichten des Arbeitgebers als synallagmatische Leistungspflichten | 155 |
2. Synallagmatische Verknüpfung der Schutzpflichten im Wege eines Erst-Recht-Schlusses | 158 |
3. Verzicht auf die synallagmatische Verknüpfung der Leistungspflichten im Rahmen des § 320 BGB | 159 |
4. Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung | 165 |
5. Vollzug des Arbeitsverhältnisses nach Erheben der Einrede | 166 |
6. Zwischenergebnis | 167 |
IV. Ergebnis | 168 |
4. Kapitel: Die Lohnerhaltung zugunsten des Arbeitnehmers im Falle der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts | 170 |
I. Die Lohnerhaltung im Falle der Verweigerung nachholbarer Arbeitsleistung | 171 |
1. Angebot der Arbeitsleistung | 171 |
2. Bereitschaft des Arbeitnehmers zur Leistungserbringung | 174 |
3. Nichtannahme der angebotenen Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber | 174 |
4. Zwischenergebnis | 175 |
II. Die Lohnerhaltung im Falle der Verweigerung nicht nachholbarer Arbeitsleistung | 176 |
1. Der Anwendungsbereich des § 615 S. 1 BGB | 176 |
2. Die Lohnerhaltung gem. § 326 II BGB als Alternative zu § 615 S. 1 BGB | 178 |
3. Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 615 S. 1 BGB | 180 |
III. Ergebnis | 185 |
5. Kapitel: Die Schranken der Leistungsverweigerungsrechte | 187 |
I. Allgemeine Schranken der Leistungsverweigerungsrechte des Arbeitnehmers durch den Grundsatz von Treu und Glauben | 190 |
1. Verweigerung der Arbeitsleistung als ultima ratio | 190 |
2. Aufklärungs -, Verhandlungs - und Wartepflicht | 194 |
a) Aufklärungspflicht | 194 |
b) Verhandlungspflicht | 197 |
c) Wartepflicht | 200 |
aa) Allgemeine Wartepflicht des Arbeitnehmers | 200 |
bb) Wartepflicht bei zu erwartender kurzfristiger Verzögerung der Anspruchserfüllung | 202 |
3. Leistungsverweigerung zur Unzeit | 204 |
4. Leistungsverweigerung bei verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teils | 209 |
a) Gerichtsentscheidungen zur verhältnismäßigen Geringfügigkeit von Vergütungsrückständen | 211 |
b) Hintergründe der Entscheidungen | 213 |
c) Aspekte, denen im Rahmen der Interessenabwägung besondere Bedeutung beigemessen wird | 216 |
d) Zwischenergebnis | 218 |
5. Ausschluss der Leistungsverweigerungsrechte bei bereits gesicherten Ansprüchen | 219 |
6. Verweigerung der Arbeitsleistung trotz fehlenden Arbeitgeberverschuldens | 221 |
7. Zwischenergebnis: unter besonderer Berücksichtigung des zu Unrecht ausgeübten Leistungsverweigerungsrechts | 226 |
II. Besondere Schranken bei kollektiver Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten | 231 |
1. Die Schranke der Verhältnismäßigkeit bei kollektiv ausgeübten Leistungsverweigerungsrechten | 233 |
2. Die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts | 236 |
a) Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an die Geltendmachung kollektiv ausgeübter Leistungsverweigerungsrechte | 236 |
b) Kriterien zur Abgrenzung der Leistungsverweigerungsrechte zum Streik | 239 |
c) Zwischenergebnis | 243 |
3. Die Beteiligung Nichtberechtigter an der Ausübung eines Leistungsverweigerungsrechts durch dazu berechtigte Arbeitnehmer | 243 |
4. Zulässigkeit der Organisation der Leistungsverweigerung durch Gewerkschaft und Betriebsrat | 247 |
a) Zulässigkeit der Organisation durch eine Gewerkschaft | 247 |
b) Zulässigkeit der Organisation durch den Betriebsrat | 250 |
5. Zwischenergebnis | 254 |
III. Ergebnis | 255 |
6. Kapitel: Das Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitnehmers im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung | 257 |
I. Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung | 258 |
1. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher (Überlassungsverhältnis) | 261 |
2. Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer (Leiharbeitsverhältnis) | 262 |
3. Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer (Beschäftigungsverhältnis) | 264 |
4. Zwischenergebnis | 266 |
II. Das Leistungsverweigerungsrecht des Leiharbeitnehmers im Falle der Arbeitnehmerüberlassung | 267 |
1. Der Anspruchsberechtigte bezüglich der Arbeitsleistung des Leiharbeitnehmers | 269 |
a) Der Leiharbeitsvertrag als echter Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) | 269 |
b) Die Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung vom Verleiher auf den Entleiher (§ 398 BGB) | 270 |
c) Die Ermächtigung des Entleihers zur Ausübung des Direktionsrechts | 271 |
2. Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Vergütungsrückständen | 272 |
a) Bei Zugrundelegung eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB) | 273 |
b) Bei Zugrundelegung der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung (§ 398 BGB) | 275 |
c) Bei Zugrundelegung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich des Direktionsrechts | 276 |
d) Zwischenergebnis | 277 |
3. Berechtigung des Leiharbeitnehmers zur Verweigerung der Arbeitsleistung aufgrund von Schutzpflichtverletzungen | 277 |
a) Bei Zugrundelegung eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB) | 278 |
b) Bei Zugrundelegung der Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung (§ 398 BGB) | 286 |
c) Bei Zugrundelegung einer Ausübungsermächtigung hinsichtlich des Direktionsrechts | 287 |
d) Zwischenergebnis | 287 |
4. Die Schranken der Leistungsverweigerungsrechte des Leiharbeitnehmers | 288 |
a) Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts | 288 |
b) Leistungsverweigerung zur Unzeit | 289 |
III. Die Lohnerhaltung zugunsten des Leiharbeitnehmers | 290 |
1. Die Lohnerhaltung gem. § 615 S. 1 BGB aufgrund des Annahmeverzugs des Verleihers | 291 |
2. Die Lohnerhaltung gem. § 615 S. 1 BGB aufgrund des Annahmeverzugs des Entleihers | 296 |
3. Zwischenergebnis | 302 |
IV. Ergebnis | 303 |
Ergebnisse der Arbeit | 305 |
Literaturverzeichnis | 309 |
Sachwortverzeichnis | 321 |