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Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe nach der VN-Wasserlaufkonvention.

AutorChristian Behrmann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheSchriften zum Völkerrecht 181
Seitenanzahl318 Seiten
ISBN9783428527366
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, aber sowohl konkreter Inhalt als auch normativer Wert dieses für das internationale Wasserrecht so grundlegenden Prinzips blieben in der Vergangenheit oft unklar. Vor dem Hintergrund der VN-Wasserlaufkonvention von 1997 legt der Autor dar, wie das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu der das Recht der Nutzung internationaler Wasserläufe insgesamt überspannenden Norm avanciert. Das Übereinkommen gibt dem unbestimmten Rechtsbegriff der 'angemessenen und vernünftigen Nutzung' zum ersten Mal schriftlich fixierte Konturen mit universellem Geltungsanspruch und nutzt seine Autorität, seit langem bestehende Streitigkeiten über den Inhalt der 'angemessenen und vernünftigen Nutzung' zu klären. Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung wird durch das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Teilhabe komplementiert: obwohl beide Prinzipien sowohl materiell-rechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen, liegt der Schwerpunkt des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung auf der materiellen und der des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Teilhabe auf der verfahrensrechtlichen Komponente. Unabhängig von einer möglichen zukünftigen vertraglichen Bindungskraft der VN-Wasserlaufkonvention ist ein Erstarken der dort enthaltenen Formulierung des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu Völkergewohnheitsrecht aufgrund der nachfolgenden Staatenpraxis und opinio juris absehbar.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Foreword6
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis16
Einleitung22
1. Internationale Wasserläufe und die Begrenztheit der Süßwasserressourcen22
2. Die Wasserkrise und das Völkerrecht25
3. Das Prinzip der „angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe“ als Eckstein des internationalen Wasserrechts28
4. Problemstellung31
5. Gang der Untersuchung33
Erster Teil: Internationales Wasserrecht35
I. Begriff35
II. Anwendungsbereich36
III. Geschichtliche Entwicklung39
1. Ursprünge39
2. Erste Kodifikationsversuche des Rechts der nichtschifffahrtlichen Wassernutzung41
3. Die VN-Wasserlaufkonvention von 199742
IV. Theoretische Grundlagen des internationalen Wasserrechts46
1. Überkommene Ansätze47
a) Die Theorie der absoluten territorialen Souveränität47
b) Die Theorie der absoluten territorialen Integrität49
c) Bewertung50
2. Der heute herrschende Ansatz51
a) Die Theorie der beschränkten territorialen Souveränität51
b) Bewertung53
3. Alternative Ansätze54
a) Die Theorie der rechtlichen Gemeinschaft an internationalen Binnengewässern55
b) Das Konzept des gemeinsamen Erbes der Menschheit56
c) Das Konzept des common concern of mankind58
d) Integrated Water Resources Management60
V. Ergebnis61
Zweiter Teil: Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe63
I. Die theoretischen Grundlagen des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe63
1. Die Theorie der angemessenen Nutzung64
a) Lehre64
b) Rechtsprechung70
c) Bewertung73
d) Einzelfragen75
aa) Das Prinzip der angemessenen Nutzungund der Schutz der Binnengewässer75
(1) Lösungsvorschläge76
(2) Stellungnahme79
bb) Das Verhältnis zwischen dem Prinzip der angemessenen Nutzung und dem Verbot erheblicher grenzüberschreitender Schädigung79
(1) Lösungsvorschläge80
(2) Stellungnahme82
cc) Mögliche Ausnahmen von der abstrakten Gleichrangigkeit der Wassernutzungen82
(1) Besonderer Schutz bereits bestehender Wassernutzungen?82
(a) Lösungsvorschläge83
(b) Stellungnahme84
(2) Besonderer Schutz potentieller Wassernutzungen?85
(a) Lösungsvorschläge85
(b) Stellungnahme86
(3) Besonderer Schutz lebenswichtiger menschlicher Bedürfnisse?86
(a) Zugang zu, Teilhabe an und Nutzung von lebenswichtigen Wasserressourcen als Menschenrecht?87
(aa) Lösungsvorschläge87
(bb) Stellungnahme89
(b) Vorrang lebenswichtiger menschlicher Bedürfnisse?89
(aa) Lösungsvorschläge90
(bb) Stellungnahme91
e) Zwischenergebnis91
2. Die Theorie der vernünftigen Nutzung92
3. Die Theorie der Interessengemeinschaft93
a) Lehre94
b) Rechtsprechung96
c) Bewertung97
d) Einzelfragen zu Art und Intensität der Zusammenarbeit98
aa) Lösungsvorschläge99
bb) Stellungnahme101
e) Zwischenergebnis102
4. Das Konzept der gemeinsamen Naturgüter102
a) Lehre und Rechtsprechung103
b) Bewertung106
5. Ergebnis107
II. Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe in der Form der VN-Wasserlaufkonvention108
1. Rahmenbedingungen108
a) Geographischer Anwendungsbereich109
b) Voraussetzungen der inhaltlichen Bestimmung112
2. Angemessene und vernünftige Nutzung (equitable and reasonable utilization)113
a) Nutzung (utilization)114
b) Angemessen (equitable)117
aa) Ausgangspunkt: Das Prinzip der Gleichheit119
(1) Abstrakte Gleichheit der Anrainerstaaten120
(2) Abstrakte Gleichheit der Nutzungsarten121
(a) Normative Grundlagen121
(b) Einzelfragen122
(aa) Schifffahrtliche Nutzungen122
(bb) Ältere, bereits existierende und potentielle Nutzungen123
(cc) In Verträgen bereits behandelte Nutzungsarten124
(dd) Grundlegende menschliche Bedürfnisse124
(3) Abstrakte Gleichheit der Abwägungsfaktoren125
bb) Ziele127
(1) Optimale Nutzung128
(2) Nachhaltige Nutzung131
(3) Verhältnis der Ziele zueinander133
cc) Berücksichtigung der Interessen der Anrainerstaaten135
dd) Einklang mit adäquatem Schutz des Wasserlaufs139
c) Vernünftig (reasonable)145
3. Angemessene und vernünftige Teilhabe (equitable and reasonable participation)145
a) Teilhabe (participation)146
aa) Recht auf Nutzung150
bb) Pflicht zur Kooperation bei Schutz und Entwicklung150
(1) Allgemeine Kooperationspflichten152
(2) Spezifische Kooperationspflichten beim Schutz internationaler Wasserläufe155
(3) Spezifische Kooperationspflichten bei der Entwicklung internationaler Wasserläufe157
(4) Kooperationsrahmen159
cc) Teilhabe und das Konzept gemeinsamer Naturgüter161
b) Angemessen und vernünftig (equitable and reasonable)162
4. Ergebnis162
Dritter Teil: Die völkergewohnheitsrechtliche Anerkennung des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe in der Form der VN-Wasserlaufkonvention165
I. Möglichkeit völkergewohnheitsrechtlicher Geltung167
1. Grundlegende Rechtsregel169
2. „Normenschaffender“ Charakter170
II. Geltung als deklaratorisch wiedergegebenes Völkergewohnheitsrecht173
III. Geltung als logisch notwendiges bzw. „selbst-evidentes“ Völkergewohnheitsrecht179
IV. Geltung als „kristallisiertes“ Völkergewohnheitsrecht180
1. Voraussetzungen183
a) „Kristallisation“ internationalen Gewohnheitsrechts in einer Kodifikationskonvention183
b) „Kristallisation“ internationalen Gewohnheitsrechts in Resolutionen der VN-Generalversammlung188
c) Zwischenergebnis192
2. „Kristallisation“ des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe in der VN-Wasserlaufkonvention?192
a) Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der Staaten193
b) Beteiligung aller repräsentativer Staatengruppen?197
aa) Stimmverhalten der repräsentativen Gruppen200
bb) Erklärungen der Staatenvertreter202
c) Zwischenergebnis206
V. Geltung als nachträglich erstarktes Völkergewohnheitsrecht – Erstarken aufgrund Eigenwirkung der Konvention206
VI. Geltung als nachträglich erstarktes Völkergewohnheitsrecht – Erstarken aufgrund nachfolgender Staatenpraxis und opinio juris210
1. Voraussetzungen211
a) Allgemeine Prinzipien211
b) Besonderheiten im konkreten Fall216
2. Ausgewählte nachfolgende Verträge218
a) Südliches Afrika219
aa) Revised Protocol on Shared Watercourses in the Southern African Development Community vom 7. 8. 2000219
bb) Incomati und Maputo-Vertrag vom 29. 8. 2002221
b) Chinesisch-kasachisches Übereinkommen über Zusammenarbeit bei Nutzung und Schutz grenzüberschreitender Flüsse vom 12. 9. 2001223
c) Libanesisch-syrischer Vertrag über den Southern Great River vom 20. 4. 2002224
d) Rahmenübereinkommen zum Sava-Flusseinzugsgebiet vom 5.12.2002225
e) Abkommen im Einzugsgebiet des Aralsees226
f) Implementierungsabkommen des ECE-Übereinkommens von Helsinki zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen vom 17. 3. 1992227
3. Ausgewählte die VN-Konvention inhaltlich antizipierende Verträge231
a) Mittlerer Osten232
aa) Israelisch-jordanischer Friedensvertrag vom 26. 10. 1994233
bb) Israel-Palestinian Interim Agreement vom 28. 9. 1995233
b) Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Entwicklung des Mekong-Beckens und Protokoll über die Errichtung der Mekong-Kommission vom 5. 4. 1995234
c) Treaty on Sharing of the Ganges Waters at Ferakka vom 12. 12. 1996236
d) Implementierungsabkommen des ECE-Übereinkommens von Helsinki zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen vom 17.3.1992237
4. Ausgewähltes sonstiges staatliches Handeln238
a) Nile Basin Initiative238
b) Europäische Wasserrahmenrichtlinie vom 23. 10. 2000240
5. Das Gabcíkovo-Nagymaros-Urteil244
6. Ausgewählte weitere internationale Instrumente249
a) International Law Association249
b) World Commission on Dams250
VII. Ergebnis251
Zusammenfassung254
Ausblick: Das Recht der Nutzung internationaler Binnengewässer im 21. Jahrhundert256
Executive Summary: The Principle of equitable and reasonable utilization and participationin the aftermath of the UN Watercourse Convention261
Anhang265
Literaturverzeichnis282
Stichwortverzeichnis314

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