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E-Book

Das Projekt eines Umweltgesetzbuchs 2009.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Umweltrecht 165
Seitenanzahl163 Seiten
ISBN9783428531738
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Forschungszentrum Umweltrecht (Berlin) und von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer organisierte wissenschaftliche Tagung zum ministeriellen Entwurf eines Umweltgesetzbuchs 2009 (UGB 2009). Mit diesem in der Tradition anderer großer Kodifikationen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder den Büchern des Sozialgesetzbuchs stehenden Gesetzbuch sollte das zersplitterte deutsche Umweltrecht jedenfalls teilweise zusammengefasst und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. Zwar konnte das UGB in der 16. Legislaturperiode als Gesamtvorhaben politisch wegen des im Frühjahr 2009 aufziehenden Wahlkampfs nicht mehr realisiert werden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden Umweltrechtszersplitterung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit der Rechtsmaterie hat das Projekt eines Umweltgesetzbuchs gleichwohl nicht an Aktualität verloren. Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Ministerien und Politik. Von den Autoren werden darin die Notwendigkeit einer Kodifikation als Mittel zur guten Gesetzgebung und als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch politische und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umweltrechtskodifikation beleuchtet. Andere Autoren befassen sich mit der während der Entwurfserarbeitung besonders umstrittenen integrierten Vorhabengenehmigung. Daneben werden die besonderen Teile des Entwurfs z. B. über das Wasserrecht und das Naturschutzrecht sowie die Folgen einer Umweltrechtskodifikation für das nicht-kodifizierte Umweltrecht und das Umweltrecht der Länder diskutiert. Zuletzt bietet der Band mit dem Protokoll der abschließenden Podiumsdiskussion einen Einblick in die Standpunkte der Industrie- und Umweltverbände zum Projekt eines Umweltgesetzbuchs.

Prof. em. Dr. Michael Kloepfer war von 1974-1976 Professor an der Freien Universität Berlin, von 1976-1992 Professor an der Universität Trier, dort Direktor des Instituts für Umwelt- und Technikrecht. Von 1992-2011 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Umweltrecht, Finanzrecht und Wirtschaftsrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Direktor am Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht. Seit 2011 ist er Emeritus. Von 1992-1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der unabhängigen Sachverständigenkommission »Umweltgesetzbuch« und von 1999-2001 und 2005-2007 Vorsitzender der Berliner Wissenschaftlichen Gesellschaft e.V. Von 2008-2016 war er Mitglied der Schutzkommission beim Bundesministerium des Innern. Er absolvierte zahlreiche Forschungsaufenthalte im Ausland (u.a. Kobe/Japan; Lausanne/Schweiz; Stanford/USA). Er ist zudem Präsident der Forschungszentren Umweltrecht (FZU), Technikrecht (FZT), Katastrophenrecht (FZK) sowie des Instituts für Gesetzgebung und Verfassung (IGV) und ist seit 2011 Leiter des Forschungszentrums Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin. Seit 2017 ist er als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Köhler & Klett tätig.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Michael Kloepfer: Einführung10
I. Geschichte des Gesetzesvorhabens10
II. Umweltrechtskodifikation in der Diskussion12
III. Der Entwurf zum UGB 200914
IV. Ausblick15
Hans-Jürgen Papier: Kodifikation – ein Mittel zur guten Gesetzgebung?17
I. Kodifizierungspotentiale und Verfassungsrecht19
1. Fachrechtliche Perspektive19
2. Verfassungsrechtliche Perspektive21
a) Gesetzgebungskompetenzen21
b) Rechtsstaatliche Anforderungen23
II. Kodifizierung und gestaltende Gesetzgebung25
III. Kodifizierung in Mehrebenensystemen27
Schluss29
Dieter Sellner: Integrierte Vorhabengenehmigung. Genehmigung und planerische Genehmigung, Allgemeine Bemerkung32
I. Einleitung32
II. Die wesentlichen Regelungen des Entwurfs zur integrierten Vorhabengenehmigung [Abschnitt 1]32
III. Wesentliche Streitpunkte zur Regelung der integrierten Vorhabengenehmigung [Abschnitt 2]38
IV. Ausblick [Abschnitt 3]40
Alfred Wirtz: Integrierte Vorhabengenehmigung. Bemerkungen aus Sicht einer Genehmigungsbehörde42
I. Umweltgesetzbuch. Die Integrierte Vorhabengenehmigung (IVG) – Die Umweltbehörde Bezirksregierung, eine integrierte Arbeitsorganisation –42
II. Erwartungen an ein Umweltgesetzbuch aus der Sicht eines Verwaltungspraktikers43
1. Die Integrierte Vorhabengenehmigung43
2. IVG und praktische Vollzugseffizienz44
3. IVG und Verfahrensstringenz44
4. IVG und Verfahrensdauer45
5. IVG und Harmonisierung wasserrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Verfahren46
6. IVG auf dem praktischen Prüfstand47
III. IVG – Konsequenz für Behördenstruktur und Verfahrensmanagement47
IV. Fazit50
Michael Kotulla: Das Wasserrecht im UGB 200951
I.51
II.52
III.53
IV.61
Martin Gellermann: Das Naturschutzrecht im Umweltgesetzbuch 200961
I. Einführung61
II. Versuch der Verfassungsinterpretation63
III. Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs64
IV. Entwicklungen zentraler Regelungsbereiche65
1. Land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung65
2. Landschaftsplanung66
3. Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung67
a) Eingriffsbegriff67
b) Folgenbewältigungsprogramm67
aa) Vorrang der Naturalkompensation67
bb) Eingriffsregelung als Instrument staatlicher Aufgabenerfüllung68
cc) Flexibilisierung der Eingriffsregelung69
c) Vollzug der Eingriffsregelung70
4. Biotopverbund, Gebietsschutz, Natura 200070
a) Biotopverbund70
b) Schutzkategorien71
c) Gesetzlicher Biotopschutz71
d) Natura 200072
5. Artenschutz73
a) Vorschriften des allgemeinen Artenschutzes73
b) Besonderes Artenschutzrecht74
aa) Erweiterung des geschützten Artenspektrums74
bb) Beibehaltung des Rechtszustandes der „Kleinen Novelle“75
6. Vereinsklage76
V. Fazit76
Christof Sangenstedt: Das Umweltgesetzbuch 2009 und nicht-kodifiziertes Umweltrecht sowie Übergangsvorschriften78
I. Das UGB 2009 als Teilkodifikation des Umweltrechts78
1. Die Notwendigkeit eines schrittweisen Vorgehens78
2. Regelungsgegenstände des UGB 200979
3. Zusätzliche Rechtszersplitterung durch das UGB 2009?82
II. Künftige Regelungsgegenstände des UGB86
1. Das UGB als offene Kodifikationsbaustelle86
2. Überlegungen zur Komplettierung des UGB88
III. Übergangsbestimmungen92
1. Einordnung und Übersicht92
2. Genehmigungsrechtliche Übergangsbestimmungen bei der iVG93
a) Bestehende Vorhaben93
b) Laufende Verfahren97
3. Das Einführungsgesetz zum UGB (EG UGB)97
Hubert Steinkemper: Die künftige Rechtsetzung im Umweltschutz – auf Bundesebene100
Vorbemerkung100
I.100
II.102
1. Gebietsbezogene Luftreinhaltung /EU-Luftqualitätsrichtlinie102
2. Chemikalienrecht /REACH102
3. Abfallrecht /Abfallrahmenrichtlinie103
4. Bodenschutzrecht / Bodenrahmenrichtlinie104
III.104
Albrecht Rittmann und Alexis Komorowski: Die künftige Rechtsetzung im Umweltschutz auf Länderebene107
I. Neue Rahmenbedingungen für die Umweltgesetzgebung der Länder108
1. Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen108
2. Das UGB110
a) Vom UGB ausgelöster zwingender landesumweltrechtlicher Regelungsbedarf111
b) Nach Inkrafttreten des UGB verbleibende Regelungsoptionen113
II. Zur Zukunft des Landesumweltrechts116
1. Landesumweltrecht: Fossil oder Schrittmacher?116
2. Landes-UGB: Heillose Überforderung oder Mittel der Wahl?119
III. Aufgabenvielfalt der Länderumweltpolitik121
Petra Schön: Bessere Rechtsetzung und Umweltgesetzbuch 2009. Bemerkungen aus Sicht des Nationalen Normenkontrollrates122
I. Programm der Bundesregierung zum Bürokratieabbau122
II. Bürokratiekosten aus Informationspflichten122
III. Zusammensetzung und Organisation des Nationalen Normenkontrollrats124
IV. Gesetzlicher Auftrag des Nationalen Normenkontrollrats124
V. Transparenz über Bürokratiekosten durch das Standardkostenmodell125
VI. Das Standardkostenmodell im Überblick125
VII. Prüfung neuer Regelungsvorhaben (Ex-ante-Verfahren)126
VIII. Messung des Ausgangsbestands an Bürokratiekosten der Wirtschaft126
IX. Auswirkungen des UGB auf die Bürokratiekosten von Unternehmen127
X. Fazit129
Matthias Miersch: Politische Konflikte beim Erlass des Umweltgesetzbuches 2009130
Protokoll der Podiumsdiskussionvom 10. Oktober 2008134
Autorenverzeichnis164

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