Das Recht in der Risikogesellschaft.

Der Beitrag des Strafrechts zum Schutz vor modernen Produktgefahren.

Autor	Katharina Reus
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 217
Seitenanzahl	213 Seiten
ISBN	9783428532643
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	79,90 EUR

Ausgehend von den Thesen des Soziologen Ulrich Beck, der unsere Zivilisation als Risikogesellschaft beschreibt, erörtert Katharina Reus die Möglichkeiten rechtlicher Steuerung von komplexen Gefahren in einem globalisierten Umfeld. Hier gibt es immer mehr grundsätzlich steuerbare Risiken, die eine Vielzahl von Menschen bedrohen, aber aufgrund ihrer Komplexität vom Einzelnen nicht erkannt und beherrscht werden können. Diese Risiken steigern das Schutzbedürfnis der Bürger und erzeugen einen Veränderungsdruck im staatlichen Sicherungssystem. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt - neben Ausführungen zur dadurch notwendig werdenden (Neu-)Organisation des Gefahrenabwehrrechts - auf der Frage, welchen Beitrag das Strafrecht zur Sicherheit in einer 'Risikogesellschaft' leisten kann. Exemplarisch verdeutlicht wird diese grundlegende Fragestellung im Bereich strafrechtlicher Produktverantwortlichkeit. Die Autorin diskutiert kritisch vor allem die Legitimität abstrakter Gefährdungsdelikte, auf die der Gesetzgeber zur Erfassung komplexer Lebensbereiche verstärkt zurückgreift, sowie mögliche Gründe für die bisweilen zu attestierende Ineffizienz und Symbolhaftigkeit des modernen Strafrechts. Ausgehend von den Legitimationsgrundlagen und verfassungsrechtlichen Grenzen von Strafe im Rechtsstaat schlägt sie vor, wie effektive strafrechtliche Strukturen auch in komplexen Lebensbereichen aussehen könnten, und belegt deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Konkret wird die Implementierung einer kernstrafrechtlichen Vorschrift zur Produktverantwortlichkeit angeregt.

Dr. Katharina Reus, Jahrgang 1981. Studium der Rechtswissenschaften, dreisemestrige Zusatzqualifikation im Pharmarecht und Promotion zum Dr. jur. an der Philipps-Universität Marburg. Dort auch langjährige Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Kriminalwissenschaften. Referendariat in Marburg, Bonn und Frankfurt. Seit 2011 Rechtsanwältin bei v. Boetticher Hasse Lohmann in Frankfurt. Juristische Themenschwerpunkte im Bereich Pharma- und Medizinprodukterecht, Compliance sowie Prozessführung.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	10
Inhaltsverzeichnis	12
A. Einführung in die Problemstellung	18
I. Einleitung	18
II. Bedeutung und Ausmaß moderner Gefahren	19
1. Größe des Schadensausmaßes	20
2. Wissenschaftliche Unsicherheit hinsichtlich der Schädigungspotenziale	20
3. Dynamik	21
4. Risikobewertung und -abwehr durch den Einzelnen	21
5. Zurechnung der Gefahr	22
6. Vermeidbarkeit der Gefahren	22
7. Fazit	23
III. Staatlicher Schutz in der Risikogesellschaft	23
IV. Zum Verständnis des Gefahr- und Risikobegriffs	25
B. Verfassungs- und europarechtliche Aspekte des Umgangs mit modernen Risiken	29
I. Verfassungsrechtliches und staatstheoretisches Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit	29
II. Sicherheit	30
1. Sicherheit durch staatliche Schutzpflichten	31
a) Schutzpflichtherleitung des BVerfG	31
b) Herleitungen in der Literatur	34
aa) Ansatz der Zweidimensionalität des grundrechtlichen Freiheitsbegriffs	34
bb) Menschenwürdeansatz	34
cc) Staatstheoretischer Ansatz	35
dd) Abwehrrechtlicher Ansatz	36
c) Subjektive Rechte	37
d) Inhalt und Ausmaß	39
2. Sicherheit durch Schutzpflichten der Gemeinschaft	40
a) Herleitung der Schutzpflichten	40
aa) Aus den Gemeinschaftsgrundrechten	40
bb) Aus dem Primärrecht	42
b) Ausgestaltung und Umfang	43
3. Fazit	44
III. Freiheit	44
IV. Ausgleich von Sicherheit und Freiheit	45
C. Schutz auch bei Ungewissheit durch das Vorsorgeprinzip	48
D. Gefahrenabwehrrecht bei modernen Risiken	51
I. Vorverlagerung des Eingriffszeitpunkts	51
II. Dynamisierung des Rechts	52
1. Unfähigkeit des parlamentarischen Gesetzgebers zur Detailregelung	53
2. Delegation der Gesetzgebung	53
a) Generalklauseln	54
b) Bestimmtheitsgebot	54
c) Gewaltenteilungsgrundsatz	56
d) Administrative Beurteilungsspielräume	58
e) Private Regelwerke	61
aa) Rechtssetzung	61
(1) Normergänzende Verweisungen	62
(2) Normkonkretisierende Verweisungen	62
bb) Rechtsanwendung	63
III. Revisionsoffenheit	64
IV. Wachsende Beteiligung der Rechtsunterworfenen an staatlichen Schutzmaßnahmen	65
1. Beratung und deren Steuerung	65
2. Selbstkontrolle der Wirtschaft	67
3. Kooperatives Verwaltungshandeln	68
V. Fazit	70
E. Strafrecht in der Risikogesellschaft	72
I. Die Kritik der Frankfurter Schule am „Risikostrafrecht“	73
II. Stellungnahme	76
III. Gang der Untersuchungen	78
IV. Funktion und Legitimation von Strafe	79
1. Präventiver Rechtsgüterschutz durch Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnorm	79
2. Legitime Verhaltensnorm	82
a) Angemessener Rechtsgüterschutz	82
b) Legitimationsperspektive	83
c) Keine reinen Verursachungsverbote	84
d) Tatbestand als Rechtsquelle	85
3. Verhaltensnormverstoß durch geistige Infragestellung	86
4. Tatbestandsmäßiges Verhalten	87
5. Angemessene Reaktion auf den Verhaltensnormverstoß – Legitimation der Sanktionsnorm	88
a) Besondere Eingriffsintensität und Effektivität der Strafe	88
b) Voraussetzungen einer angemessenen strafrechtlichen Reaktion	89
c) Geeignetheit und Erforderlichkeit als weitgehend abgeleitete Faktoren	90
aa) Geeignetheit	90
bb) Erforderlichkeit	91
d) Andere staatliche Reaktionsinstrumente	92
aa) Schadensersatz	92
bb) Verwaltungs- und Berufsrecht	94
cc) Ordnungswidrigkeiten	95
e) Strafbarkeitslimitierende Funktion der Angemessenheitsprüfung	96
6. Stellenwert von spezifischen Fehlverhaltensfolgen und anderen objektiven Gegebenheiten	99
7. Fazit: Vom Nutzen des Strafrechts	100
V. Pönalisierungsgebote als Ausfluss staatlicher Schutzpflichten	102
VI. Zentrale Kritikpunkte der Erfassung moderner Risiken durch das Strafrecht	105
1. Vorverlagerung des Strafrechtsschutzes durch abstrakte Gefährdungsdelikte	105
a) Gründe für den Bedarf an abstrakten Gefährdungsdelikten: Ungewisse Kausalität	106
b) Lösungsansätze de lege lata	109
aa) Materiell-rechtlicher Lösungsansatz: Risikoerhöhungslehre	109
bb) Prozessualer Lösungsansatz: Freie richterliche Beweiswürdigung	110
cc) Fazit	113
c) Definition abstrakter Gefährdungsdelikte und Abgrenzung zu anderen Deliktsformen	115
d) Kritik an den abstrakten Gefährdungsdelikten	117
aa) Legitimationsprobleme: Fehlender Rechtsgüterschutzbezug im Wortlauttatbestand	117
(1) Lösungsansätze	119
(a) Strafe auch bei ungefährlichen Verhaltensweisen	120
(aa) Präsumtion	120
(bb) Kindhäuser	121
(cc) Kratzsch	122
(dd) Schünemann und Wolter	124
(b) Teleologische Reduktion bei ungefährlichem Verhalten	126
(aa) Cramer	126
(bb) Volz	127
(cc) Ansichten, die sich auf die Fahrlässigkeitdogmatik beziehen	127
(dd) Wolter	129
(2) Defizite der dargestellten Lösungsansätze	130
(3) Angemessene Lösung durch konsequente Trennung von Verhaltens- und Sanktionsnorm	131
(a) Geschütztes Rechtsgut der Sanktionsnorm: Normgeltung	131
(b) Legitimation der Verhaltensnorm	132
(c) Tatbestandsmäßiges Verhalten	134
(d) Kein „Erfolgsunrecht“ vonnöten	134
(e) Annäherung an die konkreten Gefährdungsdelikte?	136
(f) Zusammenfassung und Fazit	139
bb) Problem der Überkriminalisierung: Verhältnismäßigkeit der Sanktion	139
e) Ergebnis	142
2. Ineffizienz des modernen Strafrechts am Beispiel von AMG und LFGB	143
a) Aufbau der Gesetze	146
aa) Grundnormen	146
bb) Formalistische und detaillierte Einzelregelungen	147
b) Inkonsistente Regulierung	149
aa) Kaum eigenständige Anwendungsbereiche vieler Normen	149
bb) Auffangfunktion bei Schutzlücken der Grundtatbestände	150
(1) Ungewisse Schadenseignung	150
(2) Beschränkung auf das Inverkehrbringen	152
cc) Ineffizienz der Regulierung	153
dd) Ergebnis	154
c) Nachteile formalistischer, sehr detaillierter Straftatbestände	154
aa) Schutzlücken trotz vieler Straftatbestände	154
bb) Schwierigkeiten bei der angemessenen Bestrafung	155
cc) Angemessene Strafverfolgung	156
dd) Delegation der Strafgesetzgebung auf die Exekutive durch qualifizierte Blankettstrafnormen (Rückverweisungsklauseln)	157
(1) Erwünschter Vorteil der qualifizierten Blankettgesetzgebung	158
(2) Bedenken gegen qualifizierte Blankettstrafgesetze	158
(a) Verstoß gegen den strengen Gesetzesvorbehalt	158
(b) Fehleranfälligkeit der Regelungstechnik	161
(c) Bestimmtheitsgebot	161
(d) Fazit	162
ee) Fazit	163
d) Zwischenergebnis	163
e) Generelle Regelungen, die ihre Legitimationsgründe offenlegen	164
aa) Vorteile	165
(1) Veränderungsoffenheit	165
(2) Keine Strafbarkeitslücken	165
(3) Erleichterung des Strafvollzugs und der angemessenen Sanktionierung	165
(4) Kein Bedarf für Gesetzgebungsdelegationen	166
bb) Modifikationsbedarf bei den Grundnormen in AMG und LFGB	166
(1) Risikodelikte	166
(a) Zulässigkeit der Vorverlagerung	167
(aa) Angemessenheit	167
(bb) Kein Verstoß gegen den Zweifelsgrundsatz	169
(b) Fazit	170
(2) Beschränkung auf das Inverkehrbringen	170
(3) Beschränkung der Produktgruppen	171
cc) Reformvorschlag zur strafrechtlichen Produktverantwortlichkeit von Freund	172
dd) Kritikpunkte	174
(1) Mangelnde Bestimmtheit	174
(2) Rechtskonkretisierung als Aufgabe der Strafjustiz	176
(3) Überkriminalisierung	178
(4) Tatbestandsalternative des „Zum-Inverkehrbringen-Bereithaltens“	179
ee) Fazit	181
f) Verbleibende Effektivitätsprobleme	181
aa) Probleme bei der Ermittlung	182
bb) Verantwortungszuschreibung	183
cc) Probleme der „white collar-crime“	184
dd) Fazit	185
g) Ergebnis zum Vorwurf des „symbolischen“ Rechts	185
3. Ergebnis zum Strafrecht in der Risikogesellschaft	187
F. Fazit und Ausblick	189
Literaturverzeichnis	191
Sachwortverzeichnis	208

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