Sie sind hier
E-Book

Das Verfahren der Prozesskostenhilfe

AutorMilana Plischuk
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2003
Seitenanzahl27 Seiten
ISBN9783638175593
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis15,99 EUR
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 13 Punkte, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Institut für ZPO), Veranstaltung: Seminar im Zivil- und Zivilprozessrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Bei der Führung eines Prozesses muss die Partei Prozesskosten bezahlen. Diese setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten, die dem Gericht zur Deckung seiner Aufwendungen entstehen, und aus den außergerichtlichen Kosten, die durch Beauftragung eines Rechtsanwalts verursacht werden1. Die außergerichtlichen Kosten bestimmen sich nach dem Dienstvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und der Partei oder nach BRAGO, wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist. Die Gerichtskosten ergeben sich dagegen aus der Anlage zu § 11 GKG und richten sich nach dem Streitwert. Diese sind an die Staatskasse zu leisten. Nach § 49 GKG ist zunächst derjenige Kostenschuldner gegenüber der Staatskasse, der das Verfahren der Instanz beantragt hat, also der Kläger. Der Kläger muss nach § 65 GKG Vorschuss leisten. Erst nach Zahlung der Gerichtsgebühr wird die Klage zugestellt2. Nach § 54 GKG ist Kostenschuldner derjenige, dem die Kosten durch die Kostenentscheidung auferlegt werden. Grundsätzlich hat nach § 91 I die unterliegende Partei die Kosten des Prozesses zu tragen. Folglich entsteht für die obsiegende Partei ein Erstattungsanspruch gegen die unterliegende Partei sowohl auf Erstattung der Gerichtskosten als auch auf die Erstattung der außergerichtlichen Kosten3. Daraus ergibt sich folgendes Problem: ist die Partei unvermögend, so kann sie sich die Prozessführung nicht leisten. Deswegen besteht das Institut der Prozesskostenhilfe. Die PKH bezweckt die Gleichstellung wirtschaftlich Starker und Schwacher im Rechtsschutzbereich4. Liegen die Voraussetzun-gen der § 114 ff. vor (nämlich die Partei muss wirtschaftlich unvermögend sein, die Rechtsverfolgung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und nicht mutwillig sein), so wird die Partei gem. § 122 von den zu zahlenden Gerichtskosten befreit, oder zur Ratenzahlung verpflichtet. Außerdem haben die beigeordneten Anwälte gem. § 122 II Nr.3 keine Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei mehr, sondern nur gegen die Staatskasse5. Dadurch soll auch der unvermögenden Partei die Prozess-führung ermöglicht werden. Im Falle des Obsiegens der hilfsbedürftigen Partei zieht die Staatskasse dann die Gerichtskosten vom Gegner wieder ein, § 125. Nach § 126 können die Rechtsanwälte der hilfsbedürftigen Partei ihre Auslagen und Gebühren vom unterlegenen Gegner herausverlangen. 1 Schilken Rdn.1076; Schellhammer Rdn.764 2 Schilken Rdn.1082 3 Jauernig S.358; Rosenberg/Schwab/Gottwald § 87 S.464 4 Kalthoener Rdn.1 5 Schoreit/Dehn § 122 Rdn.6

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Gerichtsverfassungsrecht - Zivilverfahrensrecht - Justiz

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Weitere Zeitschriften

Card-Forum

Card-Forum

Card-Forum ist das marktführende Magazin im Themenbereich der kartengestützten Systeme für Zahlung und Identifikation, Telekommunikation und Kundenbindung sowie der damit verwandten und ...

CE-Markt

CE-Markt

CE-Markt ist Pflichtlektüre in der Unterhaltungselektronik-Branche. Die Vermarktung von Home und Mobile Electronics mit den besten Verkaufsargumenten und Verkaufsstrategien gehören ebenso zum ...

crescendo

crescendo

Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW - Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...

DHS

DHS

Die Flugzeuge der NVA Neben unser F-40 Reihe, soll mit der DHS die Geschichte der "anderen" deutschen Luftwaffe, den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee (NVA-LSK) der ehemaligen DDR ...

VideoMarkt

VideoMarkt

VideoMarkt – besser unterhalten. VideoMarkt deckt die gesamte Videobranche ab: Videoverkauf, Videoverleih und digitale Distribution. Das komplette Serviceangebot von VideoMarkt unterstützt die ...

filmdienst#de

filmdienst#de

filmdienst.de führt die Tradition der 1947 gegründeten Zeitschrift FILMDIENST im digitalen Zeitalter fort. Wir begleiten seit 1947 Filme in allen ihren Ausprägungen und Erscheinungsformen.  ...