Sie sind hier
E-Book

Das Verfahren der Prozesskostenhilfe

AutorMilana Plischuk
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2003
Seitenanzahl27 Seiten
ISBN9783638175593
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis15,99 EUR
Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Zivilprozessrecht, Note: 13 Punkte, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn (Institut für ZPO), Veranstaltung: Seminar im Zivil- und Zivilprozessrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Bei der Führung eines Prozesses muss die Partei Prozesskosten bezahlen. Diese setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten, die dem Gericht zur Deckung seiner Aufwendungen entstehen, und aus den außergerichtlichen Kosten, die durch Beauftragung eines Rechtsanwalts verursacht werden1. Die außergerichtlichen Kosten bestimmen sich nach dem Dienstvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und der Partei oder nach BRAGO, wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist. Die Gerichtskosten ergeben sich dagegen aus der Anlage zu § 11 GKG und richten sich nach dem Streitwert. Diese sind an die Staatskasse zu leisten. Nach § 49 GKG ist zunächst derjenige Kostenschuldner gegenüber der Staatskasse, der das Verfahren der Instanz beantragt hat, also der Kläger. Der Kläger muss nach § 65 GKG Vorschuss leisten. Erst nach Zahlung der Gerichtsgebühr wird die Klage zugestellt2. Nach § 54 GKG ist Kostenschuldner derjenige, dem die Kosten durch die Kostenentscheidung auferlegt werden. Grundsätzlich hat nach § 91 I die unterliegende Partei die Kosten des Prozesses zu tragen. Folglich entsteht für die obsiegende Partei ein Erstattungsanspruch gegen die unterliegende Partei sowohl auf Erstattung der Gerichtskosten als auch auf die Erstattung der außergerichtlichen Kosten3. Daraus ergibt sich folgendes Problem: ist die Partei unvermögend, so kann sie sich die Prozessführung nicht leisten. Deswegen besteht das Institut der Prozesskostenhilfe. Die PKH bezweckt die Gleichstellung wirtschaftlich Starker und Schwacher im Rechtsschutzbereich4. Liegen die Voraussetzun-gen der § 114 ff. vor (nämlich die Partei muss wirtschaftlich unvermögend sein, die Rechtsverfolgung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg haben und nicht mutwillig sein), so wird die Partei gem. § 122 von den zu zahlenden Gerichtskosten befreit, oder zur Ratenzahlung verpflichtet. Außerdem haben die beigeordneten Anwälte gem. § 122 II Nr.3 keine Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei mehr, sondern nur gegen die Staatskasse5. Dadurch soll auch der unvermögenden Partei die Prozess-führung ermöglicht werden. Im Falle des Obsiegens der hilfsbedürftigen Partei zieht die Staatskasse dann die Gerichtskosten vom Gegner wieder ein, § 125. Nach § 126 können die Rechtsanwälte der hilfsbedürftigen Partei ihre Auslagen und Gebühren vom unterlegenen Gegner herausverlangen. 1 Schilken Rdn.1076; Schellhammer Rdn.764 2 Schilken Rdn.1082 3 Jauernig S.358; Rosenberg/Schwab/Gottwald § 87 S.464 4 Kalthoener Rdn.1 5 Schoreit/Dehn § 122 Rdn.6

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Gerichtsverfassungsrecht - Zivilverfahrensrecht - Justiz

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion

E-Book Handbuch Verkehrsunfallrekonstruktion
Unfallaufnahme, Fahrdynamik, Simulation Format: PDF

Die Analyse eines Verkehrsunfalls erfordert zusätzliches Wissen, das im Normalfall nicht während des Studiums vermittelt wird. Daher wird die Analyse von Verkehrsunfällen in der Regel von…

Weitere Zeitschriften

bank und markt

bank und markt

Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich. Leitthemen Absatz und Akquise im Multichannel ...

cards Karten cartes

cards Karten cartes

Die führende Zeitschrift für Zahlungsverkehr und Payments – international und branchenübergreifend, erscheint seit 1990 monatlich (viermal als Fachmagazin, achtmal als ...

küche + raum

küche + raum

Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung. Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...

die horen

die horen

Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik."...weil sie mit großer Aufmerksamkeit die internationale Literatur beobachtet und vorstellt; weil sie in der deutschen Literatur nicht nur das Neueste ...

Die Versicherungspraxis

Die Versicherungspraxis

Behandlung versicherungsrelevanter Themen. Erfahren Sie mehr über den DVS. Der DVS Deutscher Versicherungs-Schutzverband e.V, Bonn, ist der Interessenvertreter der versicherungsnehmenden Wirtschaft. ...

ea evangelische aspekte

ea evangelische aspekte

evangelische Beiträge zum Leben in Kirche und Gesellschaft Die Evangelische Akademikerschaft in Deutschland ist Herausgeberin der Zeitschrift evangelische aspekte Sie erscheint viermal im Jahr. In ...

F- 40

F- 40

Die Flugzeuge der Bundeswehr, Die F-40 Reihe behandelt das eingesetzte Fluggerät der Bundeswehr seit dem Aufbau von Luftwaffe, Heer und Marine. Jede Ausgabe befasst sich mit der genaue Entwicklungs- ...