Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen 1287
Seitenanzahl
57 Seiten
ISBN
9783656966357
Format
ePUB/PDF
Kopierschutz
kein Kopierschutz/DRM
Geräte
PC/MAC/eReader/Tablet
Preis
18,99 EUR
Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 10, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Juristische Fakultät), Veranstaltung: Seminar zum 'Staatsorganisationsrecht', Sprache: Deutsch, Abstract: 'Parlamentbeherrschende Monopolstellung: Bundeskartellamt verbietet Große Koalition' so titelte am 7. August 2014 die Satire-Webseite . Diese eindeutig humoristische Schlagzeile regt aufgrund aktueller politischer Machtverhältnisse in den obersten Bundesorganen dennoch zum Nachdenken an. Regierungsparteien (CDU/CSU , SPD ): 504 Sitze (79,9 %), die Oppositionsparteien (Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke): 127 Sitze (20,1 %) . So lautete das Ergebnis der Sitzverteilung zwischen Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen nach den Koalitionsverhandlungen infolge des Wahlergebnisses der Bundestagswahl vom 22. September 2013. Die sogenannte Große Koalition bestimmt sich als Koalition aus den im Parlament am stärksten vertretenen Parteien. Koalition im Allgemeinen bedeutet in der Politik ein auf Grundlage von Absprachen, zweckgerichtetes und in der Regel vorläufig zeitlich befristetes Bündnis politischer Parteien zur Bildung und Unterstützung von Regierungen in parlamentarischen Demokratien. Die Bildung eines solch großen Bündnisses in Relation zu den Oppositionsfraktionen sorgte für einen großen Aufschrei in den Medien, bei den Parteien der Opposition sowie teils auch bei den Regierungsfraktionen selbst. Eine wirksame parlamentarische Kontrolle sei durch die Opposition nicht mehr in ausreichender Weise garantiert. Für viele parlamentarische Kontrollinstrumente, welche typischerweise in erster Linie von der Opposition genutzt werden, fehlen die erforderlichen Quoren von meist ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. 2008 wurden schon aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem Lissabon-Vertrag manche Quoren von ein Drittel auf ein Viertel der Bundestagsmitglieder herabgesetzt. Eine der schärfsten 'Waffen' der Opposition ist dabei beispielshalber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach Art. 44 Grundgesetz (GG). Dieses Instrument hat etwa, eingeleitet durch die Opposition, zur Aufklärung der 'Drohnenaffäre' im Juni 2013 geführt. Die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses hat jedoch laut Art. 44 I S.1 GG einen Antrag eines Viertels der Mitglieder des Bundestages zur Voraussetzung. Bei den derzeitigen Stimmenverhältnissen im Deutschen Bundestag wäre es somit den Oppositionsfraktionen nicht möglich einen solchen Antrag allein zu stellen.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Staatsrecht - Verfassungsrecht - Bundesverfassungsgericht
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
Das arznei-telegramm® informiert bereits im 53. Jahrgang Ärzte, Apotheker und andere Heilberufe über Nutzen und Risiken von Arzneimitteln. Das arznei-telegramm® ist neutral und ...
Für diese Fachzeitschrift arbeiten namhafte Persönlichkeiten aus den verschiedenen Fotschungs-, Lehr- und Praxisbereichen zusammen. Zu ihren Aufgaben gehören Prävention, Früherkennung, ...
»Berufsstart Bewerbung« erscheint jährlich zum Wintersemester im November mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...
Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW
- Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...
Lesen Sie aktuelle Reportagen und Hintergrundberichte über das weltweite Engagement von Christinnen und Christen. Erhalten Sie kompakte Informationen zu den Themen Mission, Kirchen und Christen in ...
Das Hauseigentum. Organ des Landesverbandes Haus & Grund Brandenburg.
Speziell für die neuen Bundesländer, mit regionalem Schwerpunkt Brandenburg. Systematische Grundlagenvermittlung, viele ...
e-commerce magazin
Die Redaktion des e-commerce magazin versteht sich als Mittler zwischen Anbietern und Markt und berichtet unabhängig, kompetent und kritisch über ...
IT-BUSINESS ist seit mehr als 25 Jahren die Fachzeitschrift für den IT-Markt Sie liefert 2-wöchentlich fundiert recherchierte Themen, praxisbezogene Fallstudien, aktuelle Hintergrundberichte aus ...
Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...
Über »Evangelische Theologie«
In interdisziplinären Themenheften gibt die Evangelische Theologie entscheidende Impulse, die komplexe Einheit der Theologie wahrzunehmen. Neben den Themenheften ...