Das Vindikationslegat

Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit des deutschen Erbrechts

Autor	Daniela Titz
Verlag	Mohr Siebeck
Erscheinungsjahr	2017
Reihe	Studien zum Privatrecht 64
Seitenanzahl	459 Seiten
ISBN	9783161553097
Format	PDF
Kopierschutz	DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	109,00 EUR

In einer Vielzahl von Verfügungen von Todes wegen kommt der Wunsch zum Ausdruck, einzelne Gegenstände bestimmten Personen zu hinterlassen. Daniela Titz beantwortet dazu folgende Fragen: Sollte zur umfangreicheren Verwirklichung der Interessen des Erblassers der Versuch der Integration eines Vindikationslegates in das Recht des BGB unternommen werden? Ist das deutsche Erbrecht reformbedürftig oder kann den Interessen des Erblassers bereits mit den derzeitigen inhaltlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Verfügungen von Todes wegen zum Durchbruch verholfen werden? Im Anschluss hieran steht die Reformfähigkeit im Fokus, insbesondere die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Vindikationslegates und die Frage nach dessen Vereinbarkeit mit den Grundwertungen des deutschen Erbrechts. Die Autorin bezieht hierbei auch rechtshistorische und rechtsvergleichende Elemente mit ein.

Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Augsburg; 2014 Erste Juristische Prüfung; wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und Rechtsgeschichte an der Universität Augsburg; 2016 Promotion; Rechtsreferendarin im Oberlandesgerichtsbezirk München.

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Inhaltsverzeichnis

Cover	1
Vorwort	6
Inhaltsübersicht	8
Inhaltsverzeichnis	10
Abkürzungsverzeichnis	20
Kapitel 1: Einführung	24
§ 1 Einleitende Gedanken	24
§ 2 Die methodische Vorgehensweise und der Gang der Untersuchung	27
I. Die Forschungsziele der einzelnen Kapitel	29
A. Die Grundsätze des nationalen Erbrechts	29
B. Die Reformbedürftigkeit des nationalen Erbrechts	29
C. Die Reformfähigkeit des nationalen Erbrechts	31
II. Die Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes	33
Kapitel 2: Grundsätze des nationalen Erbrechts	36
§ 3 Die Testierfreiheit	37
I. Der Grundsatz der Testierfreiheit	37
II. Die verfassungsrechtliche Verankerung	38
III. Die rechtlichen Grenzen der Testierfreiheit	39
§ 4 Die Grundsätze des Vonselbsterwerbs und der Universalsukzession	40
I. Der Grundsatz des Vonselbsterwerbs	41
II. Der Grundsatz der Universalsukzession	42
A. Gesamtes Vermögen	42
B. Übergang auf eine oder mehrere andere Personen (Erben)	42
C. Keine Erbeinsetzung auf einzelne Gegenstände oder Vermögensgruppen	43
D. Ausnahmen vom Grundsatz der Universalsukzession	43
1. Sondererbfolge	44
a) Anerbenrecht	44
b) Vererbung von Anteilen an Personengesellschaften	46
2. Erbrechtsunabhängige Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen	48
§ 5 Das Verhältnis zwischen der Testierfreiheit und den Grundsätzen des Vonselbsterwerbs und der Universalsukzession	51
Kapitel 3: Reformbedürftigkeit des nationalen Erbrechts	54
§ 6 Verfügungen von Todes wegen	56
I. Vorteile der Verfügungen von Todes wegen aus Sicht des Erblassers	56
II. Nachteile der Verfügungen von Todes wegen aus Sicht des Erblassers	57
III. Vorteile und Nachteile aus Sicht der übrigen Beteiligten	60
A. Erben	60
B. Nachlassgläubiger	61
IV. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Verfügung von Todes wegen	62
A. Die Erbeinsetzung	63
1. Mehrere Erben – Die Erbengemeinschaft	63
2. Der Alleinerbe	67
3. Das Vorausvermächtnis und die Teilungsanordnung	67
a) Allgemeines	67
b) Die Teilungsanordnung	68
c) Das Vorausvermächtnis	69
d) Kombination aus Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis	71
e) Zusammenfassung	72
B. Die Einsetzung als Vermächtnisnehmer	73
1. Allgemeines	73
2. Das Damnationslegat in seiner geschichtlichen Entwicklung im deutschen Recht	74
a) Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches	74
aa) Erste Kommission	74
bb) Zweite Kommission	77
cc) Reichstagsvorlage und Inkrafttreten des BGB	79
b) Das Bürgerliche Gesetzbuch während der Zeit des Nationalsozialismus	80
3. Ausnahmen von der lediglich schuldrechtlichen Vermächtniswirkung	80
a) Landesrechtliche Regelungen (Art. 139 EGBGB)	80
b) Vermächtnis einer Forderung gegen den Beschwerten (§ 2175 BGB)	81
c) Vorausvermächtnis für den alleinigen Vorerben (§ 2110 Abs. 2 BGB)	84
4. Sicherungsmaßnahmen im geltenden Recht	87
a) Die postmortale Vollmacht	88
b) Vormerkungsfähigkeit des Vermächtnisanspruchs	90
c) Ernennung eines Testamentsvollstreckers (§§ 2197 ff. BGB)	92
d) Schuldrechtliche Unterlassungsverpflichtung des Erblassers	93
e) Schuldrechtliche Unterlassungsverpflichtung des Erblassers in Verbindung mit der Einräumung eines aufschiebend bedingten Übertragungsanspruchs	94
f) Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung	95
g) Einstweilige Verfügung	96
h) Zusammenfassung	96
C. Unterschiede zwischen Erbenstellung und Vermächtnisnehmerstellung	96
§ 7 Rechtsgeschäfte unter Lebenden	99
§ 8 Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall	100
I. Die Abgrenzung zwischen lebzeitigen Rechtsgeschäften und Verfügungen von Todes wegen	101
A. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall	101
B. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall (§ 331 BGB)	102
II. Die Problematik der Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall	103
§ 9 Gesamtergebnis	105
I. Verfügungen von Todes wegen	105
II. Rechtsgeschäfte unter Lebenden	107
III. Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall	107
IV. Vindikationslegat	109
§ 10 Die Zeitgemäßheit des nationalen Erbrechts	109
Kapitel 4: Reformfähigkeit des nationalen Erbrechts	118
§ 11 Rechtsgeschichte	121
I. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten	122
A. Allgemeines	122
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars	123
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten	126
D. Weitere Beschränkungen zu Lasten des Vindikationslegatars	129
II. Gemeines Recht	134
A. Allgemeines	134
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars	135
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten	136
III. Code civil	138
A. Allgemeines	138
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars	140
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten	141
IV. Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen	143
A. Allgemeines	143
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars	145
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten	147
V. Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis	149
A. Allgemeines	149
B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars	149
C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten	150
VI. Rechtshistorische Erkenntnisse	151
§ 12 Rechtsvergleich	153
I. Überblick über ausländische Rechtsordnungen	155
II. Frankreich	158
A. Allgemeines	158
B. Das Rechtsinstitut der saisine	161
1. Allgemeines	161
2. Inhaber der saisine	162
a) Die gesetzlichen Erben	162
b) Die Nachfolger auf Grund von Verfügungen von Todes wegen	162
3. Zusammenfassung	164
C. Legs particulier	164
1. Rechtliche Stellung des Einzelvermächtnisnehmers	164
2. Fremde Sachen	165
3. Der Gattung nach bestimmte Sachen	166
4. Bestimmtheit des Zuwendungsempfängers	167
5. Aufschiebende Bedingung (condition suspensive)	167
D. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen	167
1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat	168
a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang)	168
b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse)	171
aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben	171
bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben	174
cc) Sonderfälle der beschränkten Haftung des vorbehaltlos Annehmenden	175
dd) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Nachlassgläubiger	176
c) Reform des französischen Pflichtteilsrechts	177
2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat	180
a) Direkte Haftung des légataire particulier	180
b) Indirekte Haftung des légataire particulier	181
c) Ungeklärte Rechtsfragen	182
3. Zusammenfassung	184
III. Italien	186
A. Allgemeines	186
B. Dinglich und schuldrechtlich wirkende Vermächtnisse	187
C. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen	190
1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat	190
a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang)	190
b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse)	192
aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben	192
bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben	192
2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat	193
a) Haftung des Vindikationslegatars für Nachlassverbindlichkeiten	193
b) Ungeklärte Rechtsfragen	197
3. Zusammenfassung	202
IV. Polen	203
A. Allgemeines	206
B. Gewöhnliche Vermächtnisse und Vindikationslegate	206
C. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen	208
1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat	208
a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang)	208
b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse)	209
aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben	209
bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben	212
cc) Sonderfall der beschränkten Haftung des vorbehaltlos Annehmenden	213
2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat	214
a) Haftung des Vindikationslegatars für Nachlassverbindlichkeiten	214
b) Ungeklärte Rechtsfragen	215
3. Zusammenfassung	218
V. Rechtsvergleichende Erkenntnisse	219
§ 13 Gesamtergebnis	223
§ 14 Das Vindikationslegat und die Grundsätze des BGB	225
I. Der sachenrechtliche Typenzwang, die Typenfixierung und das Absolutheitsprinzip	226
II. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz	227
III. Der sachenrechtliche Publizitätsgrundsatz	228
IV. Der Grundsatz der Universalsukzession	230
A. Allgemeines	230
B. Die Bedeutung des Grundsatzes der Universalsukzession	232
C. Das Prinzip der Universalsukzession und das Vindikationslegat	234
1. Generelles Exklusivitätsverhältnis	235
a) Allgemeines	235
b) Römisches Recht	236
c) Codice Civile	237
d) Entwurf eines Erbrechts für das Deutsche Reich	238
e) Zusammenfassung	239
2. Grundsatz der Universalsukzession i.S.d. § 1922 Abs. 1 BGB	240
§ 15 Die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Vindikationslegates	241
I. Haftung des Vermächtnisnehmers für Nachlassverbindlichkeiten	242
A. Allgemeines	244
1. Generelle Frage nach der Haftung des Vindikationslegatars	244
2. Entsprechende Anwendung der §§ 2325, 2329 BGB, 4 AnfG, 134 InsO als erster denkbarer Ansatzpunkt	246
a) §§ 2325, 2329 BGB	247
b) §§ 4 AnfG, 134 InsO	248
c) Vergleich der rechtlichen Position zwischen dem Damnationslegatar und den übrigen Nachlassgläubigern	248
3. Behandlung des vermachten Gegenstandes als zum Nachlass gehörig als zweiter denkbarer Ansatzpunkt	249
B. Haftung im Innenverhältnis oder Außenverhältnis	251
1. Haftung im Innenverhältnis	253
a) Variante 1: Vindikationslegatar als aufschiebend bedingter Eigentümer bzw. Inhaber eines Rechts	259
aa) Rechtliche Konstruktion	259
bb) Qualifikation der Bedingung	261
(1) Fälligkeit bzw. Erfüllung des Anspruchs des Vindikationslegatars gegenüber dem Erben als Bedingungseintritt	267
(a) Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben	268
(b) Dreimonatseinrede	268
(c) Zusammenfassung	270
(2) Gebrauchmachen von Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten	271
(3) Verstreichenlassen eines zumutbaren Zeitraumes	272
(4) Zusammenfassung	276
(5) Weitere Überlegungen	277
(a) Unbeschränkte Haftung des Erben	277
(b) Rechtskräftiges Urteil im Erkenntnisverfahren	280
(6) Zusammenfassung	280
cc) Widerspruch zur rechtlichen Konstruktion der Vorerbschaft und Nacherbschaft	281
dd) Weitere Problemkreise	284
ee) Zusammenfassung	286
b) Variante 2: Vindikationslegatar als auflösend bedingter Eigentümer bzw. Inhaber eines Rechts	286
aa) Rechtliche Konstruktion	286
bb) Widerspruch zur rechtlichen Konstruktion der Vorvermächtnisnehmerschaft und Nachvermächtnisnehmerschaft	288
cc) Weitere Problemkreise	289
c) Zusammenfassung	290
d) Variante 3: Vindikationslegatar als Eigentümer bzw. Inhaber eines Rechts	291
aa) Allgemeines	291
bb) Denkbare Einschränkungen der positiven Befugnisse	294
(1) Anspruch auf formelle Übertragung des Eigentums bzw. Rechts	294
(a) Definition	294
(b) Gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis	303
(c) Anspruch auf formelle Übertragung als Schutzmechanismus?	304
(2) Gesetzliches Verfügungsverbot	306
(a) Auflösende Bedingung oder auflösende Bedingung/Befristung	306
(b) Relatives oder absolutes Verfügungsverbot	309
(3) Anspruch auf formelle Übertragung und/oder gesetzliches Verfügungsverbot	310
(4) Inhalt des Anspruchs auf formelle Übertragung	313
(5) Recht zum Besitz an der vermachten Sache	317
cc) Denkbare Einschränkungen der negativen Befugnisse	321
(1) Unbeschränkte Verfügungsbefugnis des Erben	322
(2) Beschränkte Verfügungsbefugnis des Erben	324
(a) Aufschiebend bedingte Verfügungsbefugnis	324
(b) Aufschiebend bedingte und kausal beschränkte Verfügungsbefugnis	325
(c) Kausal beschränkte Verfügungsbefugnis	326
(3) Unbeschränkte oder beschränkte Verfügungsbefugnis des Erben?	326
dd) Zusammenfassung	332
ee) Aufschiebend bedingtes oder befristetes Vermächtnis	334
(1) Rechtliche Konstruktion	334
(2) Widerspruch zur rechtlichen Konstruktion der Vorerbschaft und Nacherbschaft	336
e) Zusammenfassung	337
2. Haftung im Außenverhältnis	340
a) Rechtslage bis zur Nachlassteilung (Miterben)	341
b) Rechtslage nach der Nachlassteilung (Miterben)	342
c) Rechtslage vor und nach der Nachlassteilung (Vindikationslegatar)	342
aa) Haftungsumfang	343
bb) Haftungsmasse	345
cc) Verwirklichung bzw. Beeinträchtigung der einzelnen Interessen	350
dd) Weitere Überlegungen	355
ee) Zusammenfassung	356
3. Haftung im Außenverhältnis oder Innenverhältnis	356
II. Vermächtnisgegenstände	360
A. Vermächtnis eines nachlassfremden Gegenstandes	360
B. Vermächtnis eines der Gattung nach bestimmten Gegenstandes	361
C. Vermächtnis eines Geldbetrages	361
D. Unmittelbar dinglicher Rechtserwerb zu einem späteren Zeitpunkt	362
E. Zusammenfassung	362
III. Person des Bedachten	363
IV. Das Nebeneinander von Vindikationslegat und Damnationslegat	364
V. Erbscheinrechtliche und grundbuchrechtliche Aspekte	365
A. Erbscheinrechtliche Aspekte	365
1. „Erbschein“ des Vindikationslegatars	365
2. Erbschein des Erben	367
B. Grundbuchrechtliche Aspekte	368
VI. Zusammenfassung	370
§ 16 Das Vindikationslegat und die Grundwertungen des Erbrechts	373
I. Die Analyse der einzelnen Belange	377
A. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht des Vermächtnisnehmers	377
1. Fallkonstellationen	377
a) Weiterveräußerung des vermachten Gegenstandes durch den Erben	377
b) Strafrechtlich relevante Tatbestände	380
c) Fehlende Eigentümerstellung des Erblassers	383
d) Erbeneigengläubiger	384
e) Erbschaftsteuerschuld	385
2. Zusammenfassung	387
B. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht des Erblassers	387
C. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht der Nachlassgläubiger und der Erben	389
D. Das Damnationslegat und das Vindikationslegat aus Sicht des Rechtsverkehrs	390
E. Zusammenfassung	396
II. Die Entwicklung der Bedeutung des Nachlassgläubigerschutzes	396
A. Anerbenrechte	397
B. Nachfolge in Anteile von Personengesellschaften	404
C. Reichsheimstättengesetz	405
D. Landesgesetzlicher Vorbehalt gemäß Art. 139 EGBGB	408
E. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall	410
F. Der Erbrechtsausschuss der Akademie für Deutsches Recht und die Zielsetzung der Erbengemeinschaft	411
G. Zusammenfassung	413
III. Abwägung und Ergebnis	415
§ 17 Alternative Lösungsansätze	425
I. Modifikationen des bestehenden Vermächtnisrechts	426
A. Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Verfügungen des Erben	426
B. Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Eigengläubiger des Erben	429
C. Schutz des Vermächtnisnehmers gegen Nachlassgläubiger	430
D. Zusammenfassung	430
II. Modifikationen des bestehenden Testamentsvollstreckungsrechts	432
III. Modifikationen des bestehenden Vonselbsterwerbs	434
IV. Ergebnis	435
Kapitel 5: Fazit	438
Literaturverzeichnis	442
Sachregister	458