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Das Vorbehaltsrecht völkerrechtlicher Verträge.

Vorschlag einer Reform.

Autor	Alexander Behnsen
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2010
Reihe	Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel 165
Seitenanzahl	345 Seiten
ISBN	9783428522552
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	89,90 EUR

Seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts, spätestens seit den 50er und 60er Jahren, tritt die Frage der Vorbehalte zu völkerrechtlichen Verträgen mit großer Regelmäßigkeit in den Mittelpunkt des Interesses der Völkerrechtswissenschaft. Selbst nach der Schaffung der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) fand die Diskussion kein Ende. Seit Mitte der 90er Jahre beschäftigt sich auch die International Law Commission erneut mit diesem Thema. In den Focus der Betrachtungen rücken dabei zunehmend Vorbehalte zu Menschenrechtsverträgen. Diese sind nicht nur Thema wissenschaftlicher Untersuchungen. Gerade auch die Staatenpraxis zeigt hierzu neue Ansätze, die von den Regeln der WVK abweichen. Einer der interessantesten ist der Non-Benefitting-Ansatz, wonach Staaten für sich in Anspruch nehmen, durch einen Einspruch gegen einen Vorbehalt die Bindung des Vorbehaltsstaates an den Vertrag herbeizuführen, ohne dass dieser von seinem Vorbehalt profitiert. Die Frage der Zulässigkeit dieses Ansatzes und seine wissenschaftliche Durchdringung bilden einen Schwerpunkt der Arbeit. Nach Schilderung der Rechtsentwicklung untersucht der Autor die Vereinbarkeit der Strukturprinzipien des geltenden Vorbehaltsrechts mit den Pflichtenstrukturen verschiedener Arten völkerrechtlicher Verträge und arbeitet die Probleme heraus, die bei der Anwendung der WVK auf Vorbehalte insbesondere zu Menschenrechtsverträgen entstehen. Orientiert an den benannten Strukturprinzipien, analysiert der Verfasser anschließend eingehend die verschiedenen derzeit in Wissenschaft und Staatenpraxis vertretenen Lösungsansätze. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchungen entwickelt er dann einen eigenen auf dem Non-Benefitting-Ansatz basierenden Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts.

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungsverzeichnis	14
Kapitel 1: Einleitung	18
Kapitel 2: Entwicklung des Rechts zur Behandlung von Vorbehalten	20
A. 18. Jahrhundert bis in die Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts	20
I. Zulässigkeit des Anbringens von Vorbehalten	20
II. Rechtswirkung von Vorbehalten	22
1. Europäisches Modell	22
2. Pan-Amerikanisches Modell	24
3. Praxis der ILO	26
B. Sowjetische Praxis nach dem Zweiten Weltkrieg	27
C. Gutachten des IGH zur Völkermordkonvention	28
I. Hintergrund und Überblick über das Ergebnis	28
II. Die Ergebnisse im Einzelnen	30
1. Zulässigkeit eines Vorbehalts	30
2. Rechtswirkung von Vorbehalten	31
III. Zusammenfassung – Kritik	32
D. Entwicklungen im Rahmen der Beratungen in den Vereinten Nationen	35
I. Die Berichte Sir James Brierlys	36
II. Der Bericht Sir Hersch Lauterpachts	37
III. Der Bericht Sir Gerald Fitzmaurices	38
IV. Die Berichte Sir Humphrey Waldocks	39
V. Weitere Arbeiten in der ILC	41
E. Behandlung von Vorbehalten nach der WVK	42
I. Definition des Vorbehalts	43
II. Rechtliche Behandlung von Vorbehalten	44
1. Zulässigkeit eines Vorbehalts	44
a) Ausdrückliches Verbot von Vorbehalten (Art. 19 lit. a WVK)	45
aa) Verträge, die Vorbehalte in jeder Hinsicht verbieten	45
bb) Verträge, die bestimmte Vorbehalte verbieten	45
b) Erlaubnis nur bestimmter Vorbehalte, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört (Art. 19 lit. b WVK)	46
c) Unvereinbarkeit des Vorbehalts mit Ziel und Zweck des Vertrags (Art. 19 lit. c WVK)	47
2. Rechtswirkung von Vorbehalten	48
a) Rechtswirkung eines Vorbehalts bei Annahme	49
aa) Formen der Annahme	49
bb) Notwendigkeit der Annahme	49
cc) Rechtsfolgen der Annahme	50
b) Rechtswirkung eines Vorbehalts bei Einspruch	50
aa) Einspruch mit Ausschlusswirkung	51
bb) Einspruch ohne Ausschlusswirkung	51
III. Zusammenfassung und Grundprinzip des Vorbehaltsrechts nach der WVK	51
F. Entwicklungen nach Inkrafttreten der WVK	55
I. Beratungen in der ILC	56
II. Entwicklungen in der Staatenpraxis	66
Kapitel 3: Die Anwendbarkeit des bisher geltenden Vorbehaltsrechts	77
A. Festlegung der Untersuchungsmethode	77
B. Vertragskategorien	78
I. Bilaterale Verträge	78
II. Plurilaterale Verträge	78
III. Gründungsverträge Internationaler Organisationen	84
IV. Sonstige multilaterale Verträge	86
1. Möglichkeit einer Einteilung multilateraler Verträge	86
2. Einteilung nach der Pflichtenstruktur	87
3. Verträge mit bilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur	87
4. Verträge mit multilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur	91
5. Verträge mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur	95
a) Vertikale Pflichtenstruktur	96
b) Horizontale Pflichtenstruktur?	101
aa) Präambel	102
bb) Verpflichtungsklauseln	103
cc) Bestimmungen zu Überwachungsmechanismen	105
dd) Weitere Vertragsbestimmungen	108
c) Zusammenfassung: Die Pflichtenstruktur des Menschenrechtsschutzvertrags als Vertrag mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur	109
C. Anwendbarkeit des geltenden Vorbehaltsrechts	111
I. Verträge mit bilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur	111
II. Verträge mit multilateral wirkender horizontaler Pflichtenstruktur	120
III. Verträge mit multilateral begründeter vertikal wirkender Pflichtenstruktur	124
1. Primärpflichten	125
a) Probleme hinsichtlich der Pflichtenstruktur	125
b) Unmöglichkeit der Feststellung von Ziel und Zweck eines Menschenrechtsschutzvertrags	132
c) Probleme aus der Staatenpraxis	141
d) Zusammenfassung	142
2. Sekundärpflichten	143
D. Zulässigkeit eines Abweichens von der WVK	143
Kapitel 4: Möglichkeit einer Reform	145
A. Festlegung der Untersuchungsmethode	145
B. Multilateral begründete vertikal wirkende Verpflichtungen bzw. Verträge	147
I. Geltendes Sonderrecht in Menschenrechtsschutzverträgen	147
1. Ausnahmsloses Verbot von Vorbehalten	147
2. Inkorporationslösung	150
3. Erweiterte Inkorporationslösung	151
4. Ausdrückliche Zulassung bestimmter Vorbehalte	154
5. Ausdrückliches Verbot bestimmter Vorbehalte	157
6. Art. 57 EMRK	158
II. Allgemeines Völkerrecht	162
1. Pacta sunt servanda	162
2. Anwendung der Regeln der WVK unter Außerachtlassung von Reziprozität	164
3. Rückkehr zum Ziel-und-Zweck-Test	166
III. Mögliche Reformansätze außerhalb des geltenden vertraglichen Sonderrechts und des allgemeinen Völkerrechts	168
1. Einführung reziproker Elemente in Menschenrechtsschutzverträge	168
2. Der Non-Benefitting-Ansatz als beginnende Staatenpraxis	169
a) Begriffsbestimmung	169
b) Vergleich mit den Regeln der WVK	169
c) Vergleich mit der Struktur von Menschenrechtsschutzverträgen	172
d) Chancen auf Akzeptanz	178
aa) Rechtliche und strukturelle Übereinstimmungen	178
bb) Rechtsprobleme	179
(1) Beschränkung der Souveränität des Vorbehaltsstaats	179
(2) Beschränkung der Souveränität nicht widersprechender Vertragsparteien	189
cc) Anwendungsprobleme	193
(1) Vorbehaltstypen	193
(2) Umsetzung und Durchsetzung von Einsprüchen	200
dd) Geeignetheit des Non-Benefitting-Ansatzes als Reformgrundlage	208
3. Struktureller Ansatz	213
a) Modell eines strukturellen Ansatzes	213
b) Vorteile des strukturellen Ansatzes	214
c) Nachteile des strukturellen Ansatzes	216
aa) Rechtsprobleme	216
bb) Anwendungsprobleme	218
cc) Chancen auf Akzeptanz	220
d) Fazit	222
4. Öffentlichkeitsarbeit	223
5. Gesamtüberprüfung eines Vorbehalts durch eine übergeordnete Instanz	223
a) Vertragsorgane	224
b) Gerichte	232
c) Depositar	243
aa) Aufgaben des Depositars	243
bb) Implizite Kompetenz des Depositars	244
(1) Formelle Entscheidungsbefugnis	245
(2) Materielle Entscheidungsbefugnis	249
(3) Hinweisbefugnis	254
cc) Praxis der Depositare	258
dd) Strukturüberlegungen	267
ee) Chancen auf Akzeptanz/Fazit	273
d) Tauglichkeit einer Prüfungskompetenz übergeordneter Instanzen als Reformgrundlage	275
6. Verhandlung eines Zusatzprotokolls zur WVK	277
7. Neuordnung des gesamten Völkervertragsrechts	279
C. Multilateral wirkende horizontale Pflichten bzw. Verträge	280
I. Das Problem	280
II. Möglichkeit einer Reform	281
1. Das Recht auf Individualbeschwerde als Sonderfall	282
2. Vorbehalte zu gerichtlichen Streitbeilegungskompetenzen	282
3. Verknüpfung von Primärpflichten und Sekundärpflichten	286
4. Bindende Überprüfungsbefugnis etwaiger Vertragsorgane oder des Depositars	290
5. Ius Cogens	294
6. Verbot des Rechtsmissbrauchs	295
7. Ausschluss des Vorbehaltsstaats bei Verstoß gegen Ziel und Zweck des Vertrags	296
8. Non-Benefitting-Ansatz	298
a) Voraussetzungen und Wirkung	301
b) Chancen auf Akzeptanz	302
aa) Rechtliche und strukturelle Übereinstimmungen	302
bb) Rechtsprobleme	304
(1) Souveränität des Vorbehaltsstaats	304
(2) Souveränität nicht einsprechender Staaten	310
cc) Anwendungsprobleme	311
(1) Vorbehaltstypen	311
(2) Umsetzung und Durchsetzung von Einsprüchen	312
dd) Geeignetheit des Non-Benefitting-Ansatzes als Reformgrundlage	315
Kapitel 5: Vorschlag einer Reform des Vorbehaltsrechts	318
Literaturverzeichnis	328
Sachwortverzeichnis	345

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