Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,3, Technische Hochschule Wildau, ehem. Technische Fachhochschule Wildau, Sprache: Deutsch, Abstract: Die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD ist eine der größten Herausforderungen für das deutsche Parteiensystem. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die daraus entstehenden Unsicherheiten in der persönlichen Lebensplanung, die Debatte über die Integration von Migranten und die Schwierigkeit vieler Menschen, sich in einer zunehmend komplexeren und unsicheren Welt zurecht zu finden, liefern politischen Rattenfängern von 'rechtsaußen' Zündstoff und werden dies vermutlich auch in Zukunft tun. Ziel der NPD ist es, mit Hilfe der Graswurzelstrategie die Gesellschaft 'von der Basis her' zu unterwandern. Beginnend auf der Gemeindeebene sollen Parteigänger Gemeindevertreterposten und Rathäuser erobern und sukzessive sogenannte 'National befreite Zonen' erschaffen. Als erster Schritt werden dazu gegenwärtig lokale und regionale Bürgerinitiativen gegründet, kommunalpolitische Themen aufgegriffen und medienwirksam populistische Forderungen gestellt. Die gesellschaftlichen Aktivitäten finanzieren sich zu einem großen Teil mit Hilfe der staatlichen Parteienfinanzierung. Immerhin bestehen 40 % ihres Budgets aus öffentlichen Geldern. Dieser Betrag summiert sich auf rund 1,45 Mio. Euro pro Jahr. Das Paradoxe daran: Je mehr Mittel aus der staatlichen Parteinfinanzierung an die NPD fließen, desto stärker wird sie kampagnenfähig oder anders ausgedrückt öffentlichkeitswirksam. Das heißt, desto intensiver können ihre Mitglieder von unter her gegen das System arbeiten, welches sie andererseits finanziell am Leben hält. An diesem Punkt setzen Strategien an, die auf eine Bekämpfung der NPD mit Hilfe von Gesetzesänderungen im Bereich der Parteienfinanzierung setzen. Der Druck aus den Medien und der Zivilgesellschaft, etwas gegen die NPD zu unternehmen, ist groß geworden. Aus diesem Grund handelt die vorliegend Arbeit im ersten Kapitel von der Strategie im Kampf gegen die NPD. Anhand von Fakten wird kurz über die Delikte aus dem rechtsextremen Bereich informiert und darüber, dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, noch immer besteht. Anschließend werden die Programme der Bundesregierung unter anderem an Hand von Experteninterviews und Fachquellen beleuchtet. Es wird kurz auf das NPD-Verbot eingegangen sowie auf die Strategie der Gesetzesänderungen, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Abschließend komme ich zu einem kurzen Zwischenfazit über Vorgehensweisen gegenüber der NPD.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Staatsrecht - Verfassungsrecht - Bundesverfassungsgericht
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Die Textsammlung bietet eine Zusammenstellung aller wichtigen Rechtstexte völkerrechtlicher, gemeinschaftsrechtlicher und nationaler Natur aus dem Bereich der humanen Biomedizin. Sie ermöglicht…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
Band 2 der Bibliothek des Eigentums gibt einen umfassenden Überblick über die geistige Befindlichkeit Deutschlands in Ansehung des privaten Eigentums. Die Beiträge stellen den politischen Blick auf…
"Archiv und Wirtschaft" ist die viermal jährlich erscheinende Verbandszeitschrift der Vereinigung der Wirtschaftsarchivarinnen und Wirtschaftsarchivare e. V. (VdW), in der seit 1967 rund 2.500 ...
Die Fachzeitschrift FREIE WERKSTATT berichtet seit der ersten Ausgaben 1994 über die Entwicklungen des Independent Aftermarkets (IAM). Hauptzielgruppe sind Inhaberinnen und Inhaber, Kfz-Meisterinnen ...
»Berufsstart Bewerbung« erscheint jährlich zum Wintersemester im November mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...
Gefahrgutvorschriften sind kompliziert, sie in die Praxis umzusetzen ist es auch. der gefahrgutbeauftragte macht die Arbeit leichter: Gefahrgutbeauftragten, beauftragten Personen und ...
Technische Fachzeitschrift aus der Praxis für die Praxis in allen Bereichen des Handwerks und der Industrie.
“der praktiker“ ist die Fachzeitschrift für alle Bereiche der fügetechnischen ...
Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungs- und Kostenrecht
Die Deutsche Gerichtsvollzieher Zeitung (DGVZ) ist eine juristische Fachzeitschrift für das Vollstreckungs-, Zustellungs- und ...
Lebendige Reportagen, spannende Interviews, interessante Meldungen, informative Hintergrundberichte. Lesen Sie in der Zeitschrift „EineWelt“, was Menschen in Mission und Kirche bewegt
Man kann ...
EUPHORION wurde 1894 gegründet und widmet sich als „Zeitschrift für Literaturgeschichte“ dem gesamten Fachgebiet der deutschen Philologie. Mindestens ein Heft pro Jahrgang ist für die ...
Über »Evangelische Theologie«
In interdisziplinären Themenheften gibt die Evangelische Theologie entscheidende Impulse, die komplexe Einheit der Theologie wahrzunehmen. Neben den Themenheften ...
filmdienst.de führt die Tradition der 1947 gegründeten Zeitschrift FILMDIENST im digitalen Zeitalter fort. Wir begleiten seit 1947 Filme in allen ihren Ausprägungen und Erscheinungsformen. ...