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Der europäische Gerichtsstand des Erfüllungsortes - Art. 5 Nr. 1 EuGVVO.

AutorFlorian Wipping
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheMünsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft 184
Seitenanzahl252 Seiten
ISBN9783428527700
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR
Die internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten beurteilt sich, sofern der Beklagte in der Europäischen Union ansässig ist, nach der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO). Diese trat 2002 in Kraft und löste das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) ab. Einer der wesentlichen inhaltlichen Unterschiede zwischen beiden Rechtsakten ist die Ausgestaltung des Vertragsgerichtsstandes. Dessen Neufassung in Art. 5 Nr. 1 EuGVVO ist Gegenstand der Arbeit. Florian Wipping zeichnet die langjährige Auseinandersetzung über das zutreffende Verständnis der Vorgängerregelung in Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ nach und erläutert den Anlass für die Neufassung. Ausgangspunkt der Analyse ist die Vorgabe des europäischen Normgebers, der Erfüllungsort gem. Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO sei ohne Rückgriff auf das Internationale Privatrecht anhand faktischer Kriterien zu bestimmen. Am Beispiel des Versendungskaufs arbeitet er heraus, dass eine interessengerechte Lösung der Zuständigkeitsfrage auf eine Betrachtung des Vertragsinhaltes und damit auf eine materiell-rechtliche Beurteilung nicht verzichten kann. Der Autor plädiert dafür, den Erfüllungsort für die Zwecke von Art. 5 Nr. 1 EuGVVO dort anzunehmen, wo nach der vertraglichen Vereinbarung der Verantwortungsbereich des Schuldners endet. Der Aufbau der Kapitel zur Auslegung des geltenden Vertragsgerichtsstandes folgt den einzelnen Tatbestandsmerkmalen in einer Reihenfolge, in der auch der Rechtsanwender die Vorschrift gedanklich prüfen wird. Florian Wipping liefert nicht nur einen Beitrag zur wissenschaftlichen Debatte, sondern bietet auch Auslegungs- und Verständnishilfe für die Praxis.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis19
Einleitung24
Kapitel 1: Grundlagen26
A. Die internationale Zuständigkeit im Zivilverfahren26
I. Begriff und Bedeutung der internationalen Zuständigkeit26
II. Regelung der internationalen Zuständigkeit27
1. Regelung im autonomen deutschen Recht27
2. Regelungen auf europäischer Ebene28
a) Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen28
b) Luganer Übereinkommen29
c) Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung30
aa) Der Weg vom EuGVÜ zur EuGVVO30
bb) Rechtsgrundlage für die EuGVVO31
cc) Auslegungskompetenz des EuGH34
d) Familienrechtliche Sonderregelungen35
3. Weitere Staatsverträge36
4. Abgrenzung und Rangverhältnis der Regelungen37
B. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit im Zivilverfahren40
I. Bedeutung40
II. Die sachliche Zuständigkeit40
III. Die örtliche Zuständigkeit41
C. Ausgestaltungen des Vertragsgerichtsstandes42
I. Historischer Überblick42
1. Vom römischen Recht zum gemeinen Prozess42
2. Prozessordnungen der deutschen Einzelstaaten44
3. Zusammenfassung46
II. § 29 ZPO46
1. Normgeschichte47
2. Auslegung48
III. Andere europäische Rechtsordnungen50
1. Österreich50
2. Frankreich52
3. Italien52
4. Spanien54
5. England56
6. Zusammenfassung59
D. Rechtfertigung des Gerichtsstandes: Verhältnis zum Erfüllungsort des materiellen Rechts60
I. Erfüllungsort im materiellen Recht60
1. Deutschland60
a) Begriff und Bedeutung60
b) Ermittlung61
c) Sonderregel für Geldschulden62
2. Andere europäische Rechtsordnungen62
a) Österreich63
b) Romanische Rechte64
c) England65
3. UN-Kaufrecht67
4. Folgerungen68
II. Rechtfertigung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes70
1. Parteiwille70
2. Herleitung aus materiell-rechtlicher Leistungspflicht71
a) Vorwurf aktionenrechtlichen Denkens71
b) Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Risikoverteilung?73
3. Eigener prozessualer Erfüllungsort73
a) Sach- und Beweisnähe74
b) Rechtsnähe74
c) Lokalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten75
d) Vorhersehbarkeit77
e) Vollstreckungsnähe77
f) Ausgleich der Beklagtenbegünstigung durch allgemeinen Gerichtsstand78
4. Ergebnis78
Kapitel 2: Reichweite des europäischen Vertragsgerichtsstandes80
A. Europäisch autonomes Verständnis80
I. Rechtsprechung des EuGH81
II. Kritik82
B. Streitigkeit des Vertragsschlusses84
C. Der Vertragsbegriff im Einzelnen85
I. Peters86
II. Arcado/Haviland87
III. Handte87
IV. Réunion européenne88
V. Tacconi/Wagner89
VI. Verein für Konsumenteninformation/Henkel91
VII. Frahuil/Assitalia92
VIII. Engler93
IX. Zusammenfassung96
D. Anspruchsgrundlagenkonkurrenz97
Kapitel 3: Bestimmung des Erfüllungsortes gem. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ101
A. Rechtsprechung des EuGH102
I. Leitentscheidungen: de Bloos und Tessili102
II. Erfüllungsortvereinbarungen: Tessili gilt102
III. Sonderregeln für Arbeitsverträge104
IV. Bestätigung de Bloos: Shenavai/Kreischer105
V. Bestätigung Tessili: Custom Made/Stawa und Groupe Concorde106
VI. Mehrzahl von Pflichten oder Erfüllungsorten107
VII. Zusammenfassung108
B. Bewertung109
I. Getrennte Zuständigkeit für Haupt- und Gegenleistung109
1. Wortlaut und Textgeschichte109
2. Sinn und Zweck des Vertragsgerichtsstandes112
II. Die Tessili-Regel117
III. Zusammenfassung123
Kapitel 4: Neugestaltung des europäischen Vertragsgerichtsstandes125
A. Kommissionsvorschlag, Dezember 1997126
B. Arbeitsgruppe von Januar 1998 bis April 1999127
C. Kommissionsvorschlag, Juli 1999132
D. Art. 5 Nr. 1 EuGVVO132
Kapitel 5: Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen, Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO134
A. Überblick134
I. Einheitlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnis134
II. Vorrang der Vereinbarung137
III. Bestimmung des Liefer- bzw. Dienstleistungsortes138
1. Autonomer Ansatz139
2. Ausfüllung141
B. Reichweite der Sondervorschrift144
I. Verkauf beweglicher Sachen145
1. Art. 15 EuGVVO und Art. 13 EuGVÜ146
2. Verbrauchsgüterkaufrichtlinie147
a) Art. 1 Abs. 2 lit. b147
b) Art. 1 Abs. 4149
3. Art. 5 Abs. 1 EVÜ150
4. UN-Kaufrecht151
a) Wortlaut152
b) Übertragbarkeit des Begriffs des Warenkaufs in Art. 1 Abs. 1 CISG152
c) Übertragbarkeit von Art. 2 CISG154
d) Übertragbarkeit von Art. 3 CISG155
5. Zusammenfassung156
II. Erbringung von Dienstleistungen156
1. Weitere Vorschriften der EuGVVO157
2. Art. 49 bis 55 EG-Vertrag158
3. Richtlinien163
4. Art. 13 EuGVÜ/LugÜ und Art. 5 EVÜ166
5. Zusammenfassung und Ergebnis168
C. Verhältnis der Alternativen „worden sind oder hätten . . . werden müssen“170
D. Ort der erbrachten Leistung174
I. Das Prinzip174
1. Feststellung des Ortes, an dem geleistet worden ist174
2. Bezug zur vertraglichen Vereinbarung176
3. Zusammenfassung178
II. Komplexere Sachverhalte179
1. Ermittlung eines Liefer- bzw. Dienstleistungsortes181
a) Beförderung der Kaufsache durch Dritte181
aa) Wortlaut und systematische Stellung von Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO181
(1) „Ort ( . . . ), an dem“182
(2) „geliefert“182
(3) Verhältnis zu Art. 15 bis 17 EuGVVO185
(4) Verhältnis zu Art. 63 EuGVVO186
bb) Entstehungsgeschichte187
cc) Teleologische Auslegung188
(1) Lieferort beim Käufer189
(2) Endpunkt des vom Verkäufer organisierten Transports191
(3) Endpunkt des Transports durch vertraglich mit Verkäufer verbundene Beförderer192
(4) Endpunkt des Transports, dessen Kosten Verkäufer trägt193
(5) Materiell-rechtlicher Leistungsort (Endpunkt der Gefahrtragung durch Verkäufer)194
dd) Ergebnis197
b) Direktlieferung an Abnehmer des Käufers198
c) Verkauf reisender Ware199
d) Korrespondenzdienstleistungen200
e) Transportdienstleistungen201
2. Mehrzahl an Liefer- bzw. Dienstleistungsorten202
a) Umfassender Gerichtsstand an jedem Liefer- bzw. Dienstleistungsort202
b) Mosaiklösung204
c) Schwerpunktlösung205
d) Folgerungen207
E. Ort, an dem geleistet hätte werden müssen208
I. Vertrag regelt örtliche Leistungsmodalitäten209
II. Vertrag regelt örtliche Leistungsmodalitäten nicht211
III. Zusammenfassung212
F. Vereinbarung von etwas anderem212
I. Auslegung des Einschubs in Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO213
1. Eigener Erfüllungsort für Zahlungspflicht213
2. Abweichung vom Liefer- bzw. Dienstleistungsort217
3. Zusammenfassung220
II. Rechtspolitische Kritik220
Kapitel 6: Die Auffangvorschrift des Art. 5 Nr. 1 lit. a EuGVVO223
A. Überblick223
B. Bestimmung des Erfüllungsortes223
I. Trennungslösung224
II. Anwendung des Vertragsstatuts227
III. Erfüllungsortvereinbarungen230
C. Anwendung auf Kauf- und Dienstleistungsverträge231
I. Liefer- bzw. Dienstleistungsort in Nicht-Mitgliedstaat232
II. Sonstiges Tatbestandsmerkmal von lit. b fehlt234
D. Zusammenfassung235
Ergebnis236
Anhang: Gesetzestext238
Literaturverzeichnis239
Sachregister251

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