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Der kartellrechtliche Schadensersatz.

Die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen das deutsche und europäische Kartellrecht nach Ergehen der VO (EG) Nr. 1/2003 und der 7. GWB-Novelle.

AutorHans Philip Logemann
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheBeiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht 53
Seitenanzahl512 Seiten
ISBN9783428529223
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Die Rechtspraxis muss sich zunehmend mit den zivilrechtlichen Folgen von Kartellverstößen auseinandersetzen. Die gesetzlichen Neuerungen durch die 7. GWB-Novelle und die VO (EG) Nr. 1/2003 haben zu einer erheblichen Ausweitung der Schadensersatzhaftung im Kartelldeliktsrecht geführt. Weitere Änderungen kündigen sich mit dem europäischen Weißbuch von 2008 an. Hans Philip Logemann beleuchtet eingehend die einzelnen Fragestellungen bei der Anwendung des grundlegend neu gefassten § 33 GWB. Dabei setzt er sich u. a. mit dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen, der schwierigen Frage der Schadensbemessung sowie der Behandlung der Schadensabwälzung auf der Marktgegenseite ('passing-on') auseinander und entwickelt hierzu Lösungen. In Bezug auf das Gemeinschaftsrecht arbeitet er die Vorgaben für das nationale Deliktsrecht heraus und bewertet die aktuellen Reformvorschläge. In die Untersuchung fließen auch die Erfahrungen mit der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im US-amerikanischen Antitrust-Recht ein.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Einführung26
I. Die private Durchsetzung im Kartellrecht vor neuen Aufgaben26
II. Gegenstand der Untersuchung29
III. Gang der Untersuchung31
IV. Bedürfnis für die Effektivierung der privaten Durchsetzung?33
1. Die Vorteile einer privaten Kartellrechtsdurchsetzung34
2. Vermeintliche Schwächen einer privaten Kartellrechtsdurchsetzung36
Kapitel 1: Der kartellrechtliche Schadensersatz in Deutschland vor der 7. GWB-Novelle: Gesetzliche Regelung, Rechtspraxis und Hemmnisse42
I. Die private Rechtsverfolgung im kartellrechtlichen Durchsetzungsregime42
1. Ausgestaltung der privaten Durchsetzung im GWB42
a) Defensive Durchsetzung43
b) Offensive Geltendmachung44
aa) Anspruch auf Schadensersatz – die Anspruchsgrundlagen44
bb) Unterlassungsanspruch47
cc) Beseitigungsanspruch48
dd) Verbandsklage49
2. Bedeutung der privaten Durchsetzung im deutschen Kartellrecht51
II. Der Schadensersatz in der Entwicklung des Kartellrechts55
III. Die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Schadensersatz gemäß § 33 GWB a.F.61
1. Verstoß gegen eine Schutzvorschrift oder eine Schutzverfügung61
a) Individualschutz im GWB?62
b) Die Schutzzweckdiskussion als geübte Rechtspolitik65
c) Schutzgesetzeigenschaft des Kartellverbots66
aa) Wettbewerber67
bb) Unmittelbare Marktgegenseite68
dd) Kartellmitglieder70
d) Schutzgesetzeigenschaft der weiteren Regelungen im GWB71
aa) Vertikalvereinbarungen71
bb) Einseitige wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen72
cc) Zusammenschlusskontrolle73
e) Verstoß gegen Schutzverfügungen73
2. Rechtswidrigkeit und Verschulden74
3. Schaden76
4. Gemeinschaftliche Haftung76
IV. Der kartellrechtliche Schadensersatz im Zivilprozess77
1. Zuständigkeit des Gerichts78
a) Internationale Zuständigkeit78
b) Sachliche und örtliche Zuständigkeit79
2. Sachaufklärung80
a) Stand-alone-Verfahren81
b) Follow-on-Verfahren85
3. Beweisführung89
V. Die Hemmnisse in der privaten Durchsetzung vor der 7. GWB-Novelle90
Kapitel 2: Der kartellrechtliche Schadensersatz bei Verstößen gegen das europäische Kartellrecht93
I. Das europäische Kartellrecht und die Sanktion des Schadensersatzes94
1. Der kartellrechtliche Schadensersatz im europäischen Durchsetzungsregime94
2. Die Vorgaben des Europarechts: von „van Gend & Loos“ zu „Courage“ und „Manfredi“97
a) Unmittelbare Geltung der europäischen Wettbewerbsregeln97
b) Notwendiger Rechtsschutz und der Grundsatz der Verfahrensautonomie99
c) Äquivalenzgrundsatz100
d) Effektivitätsgrundsatz101
e) Unerlässlichkeit einer Schadensersatzhaftung103
f) Auswirkungen auf Einzelaspekte im Rahmen des Schadensersatzanspruchs106
aa) Kreis der Anspruchsberechtigten107
bb) Verschulden111
cc) Umfang des Schadensersatzes114
dd) Der Einwand der Schadensabwälzung („passing-on defense“)116
g) Folgerungen119
3. Autonome gemeinschaftsrechtliche Schadensersatzpflicht?120
a) Staatshaftung der Mitgliedstaaten für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht („Francovich“)121
b) Die Rechtsprechung zur Haftung bei Verletzungen des EG-Kartellrechts121
c) Ansatz einer im Gemeinschaftsrecht begründeten Schadensersatzhaftung124
d) Ansatz einer im nationalen Recht begründeten Schadensersatzhaftung127
e) Stellungnahme128
II. Schadensersatzpflicht bei Verletzungen europäischen Kartellrechts in Deutschland vor der 7. GWB-Novelle131
III. Schadensersatzpflicht bei Verletzungen europäischen Kartellrechts in den anderen Mitgliedstaaten der EU134
IV. Die private Durchsetzung des EG-Kartellrechts im wettbewerbspolitischen Wandel – Die VO 1/2003138
1. Die Ausgangslage138
2. Ziele der Modernisierung der Kartellrechtsdurchsetzung140
3. Die private Kartellrechtsdurchsetzung in der VO 1/2003142
4. Änderungen der VO 1/2003 für den Bereich der privaten Durchsetzung143
a) Übergang zum System der Legalausnahme, Art. 1 VO 1/2003144
b) Beweislastregel, Art. 2 VO 1/2003147
c) Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden mit den Gerichten, Art. 15 VO 1/2003151
d) Einheitliche Anwendung der Wettbewerbsregeln, Art. 16 VO 1/2003156
e) Bewertung159
V. Das Weißbuch der Kommission160
VI. Ergebnis165
Kapitel 3: Der kartellrechtliche Schadensersatz im US-amerikanischen Antitrust-Recht167
I. Allgemeines167
II. Behördliche Durchsetzung169
1. U.S. Department of Justice169
2. Die Federal Trade Commission172
3. State Attorneys General174
III. Private Durchsetzung des Antitrust-Rechts176
1. Entwicklung und Bedeutung der privaten Durchsetzung176
2. Die Rechtsbehelfe zur privaten Durchsetzung179
a) Klage auf dreifachen Schadensersatz gemäß Sec. 4 Clayton Act180
aa) Gesetzliche Tatbestandsvoraussetzungen181
(1) Vorliegen eines Kartellverstoßes181
(2) Verletzung von Unternehmen oder Eigentum des Anspruchstellers181
(3) Kausalität182
(4) „any person“ i. S. d. Sec. 4 Clayton Act183
bb) Richterrechtliche Einschränkung des Schadensersatzanspruchs183
(1) Antitrust Injury184
(2) Standing to Sue186
(3) Indirect Purchaser Rule189
(4) Der bevorzugte Kläger im Kartelldeliktsrecht des Antitrust-Rechts191
cc) Rechtsfolgen191
(1) Dreifacher Schadensersatz191
(2) Kostenerstattung195
(3) Gemeinschaftliche Haftung und Ausschluss der Regressnahme196
(4) Verjährung197
b) Klage auf Erlass einer gerichtlichen Verfügung gemäß Sec. 16 Clayton Act197
3. Der Privatkläger im Zivilprozess199
a) Zuständigkeiten199
b) Discovery-Verfahren200
c) Class Actions200
d) Geschworenenprozess202
e) Summary Judgment202
f) Beweislast und Beweismaß203
4. Follow-on-Verfahren im System der privaten Durchsetzung204
a) Beweiserleichterungen205
b) Hemmung der Verjährung206
c) Zugriff auf Unterlagen der Behörden207
5. Aktuelle Entwicklungen der privaten Kartellrechtsdurchsetzung208
a) Antitrust Criminal Penalty Enhancement and Reform Act 2004208
b) Class Action Fairness Act 2005209
c) Antitrust Modernization Commission211
IV. Ergebnis212
Kapitel 4: Die 7. GWB-Novelle: Die Änderungen im Bereich des kartellrechtlichen Schadensersatzes215
I. Einleitung215
II. Ausgangslage und Ziele der Novelle216
III. Die 7. GWB-Novelle im Gesetzgebungsverfahren219
IV. Die Änderungen im zivilrechtlichen Sanktionssystem im Überblick220
V. Die neue Anspruchsberechtigung gem. § 33 Abs. 1 GWB223
1. Hintergrund und Ziele der Neuausrichtung224
2. Allgemeine Erwägungen zur „Betroffenheit“226
a) „Marktbeteiligter“ i. S. d. § 33 GWB227
b) Rechtserheblichkeit der Beeinträchtigung?229
3. Die verschiedenen Personengruppen im Einzelnen232
a) Wettbewerber233
b) Abnehmer234
aa) Unmittelbare Abnehmer235
bb) Mittelbare Abnehmer236
cc) „Nichtabnehmer“ und „Wenigerabnehmer“236
dd) Abnehmer von Nicht-Kartellanten (sog. „umbrella plaintiffs“)238
c) Lieferanten240
d) Parteien der Wettbewerbsbeschränkung240
e) Teilnehmer auf Komplementär- und Substitutionsgütermärkten242
f) Mittelbar Geschädigte244
4. Bewertung245
VI. Die Bindungswirkung gem. § 33 Abs. 4 GWB246
1. Hintergrund246
2. Anwendungsbereich und Voraussetzungen248
a) Der sachliche Anwendungsbereich – Relevante Verfahren249
aa) Verfahren der deutschen Kartellbehörden sowie die Rechtsmittelverfahren249
bb) Verfahren der Europäischen Kommission sowie die Rechtsmittelverfahren250
cc) Verfahren ausländischer Wettbewerbsbehörden oder als solche handelnder Gerichte252
b) Der räumliche Anwendungsbereich254
c) Der persönliche Anwendungsbereich254
3. Rechtsfolge256
4. Bewertung257
VII. Die Verjährungshemmung gem. § 33 Abs. 5 GWB258
1. Allgemeines259
2. Anwendungsbereich und Voraussetzungen261
a) „Wettbewerbsbehörden“261
b) Relevante Verfahren262
c) Verfahrenseinleitung262
3. Rechtsfolge264
4. Bewertung265
VIII. Die erweiterte Verzinsung gem. § 33 Abs. 3 Satz 4 GWB266
1. Allgemeines266
2. Voraussetzungen und Umfang der Verzinsung268
3. Die Anwendbarkeit des § 33 Abs. 5 GWB im Rahmen der Verzinsung270
4. Auswirkungen und Bewertung271
IX. Die Streitwertanpassung gem. § 89a GWB273
1. Hintergrund273
2. Die Funktionsweise der Streitwertanpassung275
3. Rechtspolitische und verfassungsrechtliche Einwände276
4. Die Voraussetzungen277
5. Bewertung280
Kapitel 5: Das Problem der Schadensabwälzung im neuen Kartelldeliktsrecht („passing-on“)282
I. Das Phänomen der Schadensabwälzung282
II. Die Überwälzung von Kosten in der Wirtschaftstheorie285
1. Das Auftreten einer Schadensabwälzung im Marktprozess285
a) Marktstruktur und Elastizität von Angebot und Nachfrage286
aa) Wettbewerbsmarkt287
bb) Monopol292
cc) Oligopol294
b) Dauer der Wettbewerbsbeschränkung294
c) Die individuelle Marktposition des unmittelbaren Abnehmers295
d) Die Art der verursachten Kostensteigerungen296
e) Zwischenergebnis297
2. Entspricht das tatsächliche Preisverhalten dem ökonomischen Modell?298
3. Die Bestimmung des Abwälzungsgrades301
4. Zwischenergebnis304
III. Wettbewerbspolitische Betrachtung der Abwälzungsproblematik304
1. Die Bandbreite der Modelle („policy options“)304
2. Effektivität und Effizienzin der privaten Kartellrechtsdurchsetzung308
a) Anreize zur Durchsetzung – Wer ist der „bessere“ Kläger?309
b) Praktikabilität im System der privaten Kartellrechtsdurchsetzung313
3. Verteilungsgerechtigkeit314
4. Das US-Modell: Vorbild oder Gegenmodell?316
a) Das Bundesrecht – Die „indirect purchaser rule“317
b) Die Kritik im Schrifttum320
c) Das Recht der Einzelstaaten – „Illinois Brick repealer“322
5. Zwischenergebnis324
IV. Vorüberlegungen zur rechtlichen Betrachtung der Abwälzungsproblematik325
1. Die Funktion des Schadensersatzes im Kartelldeliktsrecht – Kompensation und/oder Prävention?325
a) Prävention und Kompensation in der Dogmatik des allgemeinen Schadensersatzrechts326
b) Präventionsaspekte in der neueren Rechtsprechung und Gesetzgebung329
c) Präventionsaspekte im Kartelldeliktsrecht334
2. Europarechtliche Implikationen337
a) Ansprüche mittelbarer Abnehmer338
b) Die „passing-on defense“339
V. Ersatzansprüche mittelbarer Abnehmer i. R.d. § 33 GWB n.F. – die sog. „indirect purchaser suits“340
1. Alte Rechtslage340
2. Neue Rechtslage341
a) Anspruchsberechtigung – Die „Betroffenheit“ als maßgebliches Kriterium343
aa) Der Wortlaut344
bb) Die Gesetzesmaterialien zur 7. GWB-Novelle345
cc) Systematische Erwägungen346
dd) Die „Courage“-Rechtsprechung349
ee) Der Verbraucherschutz im Kartellrecht349
ff) Die Kompensationsfunktion des Schadensersatzes351
b) Begrenzung auf Kausalitätsebene?354
3. Zwischenergebnis357
VI. Ersatzansprüche unmittelbarer Abnehmer – Der Einwand der Schadensabwälzung („passing-on defense“)358
1. Alte Rechtslage359
2. Neue Rechtslage360
a) Die gesetzliche (Teil-)Regelung im Gesetzgebungsverfahren360
b) Die dogmatische Verortung der „passing-on defense“362
aa) Die Verortung der „passing-on defense“ nach schadensrechtlichen Grundsätzen363
bb) Die Verortung der „passing-on defense“ im Lichte des § 33 Abs. 3 Satz 2 GWB367
c) Die Zulässigkeit der „passing-on defense“369
aa) Der Verzicht auf eine gesetzliche Regelung369
bb) Allgemeine Grundsätze zur Vorteilsausgleichung370
cc) Vergleichbare Fallgruppen im Zivilrecht372
dd) Folgerungen für das Kartelldeliktsrecht375
(1) Kausalität375
(2) Normative Betrachtung377
(a) Die Kompensationsfunktion379
(b) Die Präventionsfunktion380
(c) Der Vorrang der Prävention383
3. Zwischenergebnis386
VII. Die Gefahr einer mehrfachen Inanspruchnahme387
1. Ein hinnehmbares Risiko?387
2. Möglichkeiten zur Vermeidung einer Mehrfachhaftung391
a) Drittschadensliquidation392
b) Teilnichtigkeit (§ 138 BGB) bzw. Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)394
c) Die Schadensabwälzung als Fall einer atypischen Gesamtgläubigerschaft (§§ 428 ff. BGB)396
aa) Allgemeine Grundsätze zur Gesamtgläubigerschaft396
bb) Die Besonderheiten i. R. d. Schadensabwälzung397
cc) Die Rechtsfolgen der Gesamtgläubigerschaft399
dd) Bewertung401
VIII. Ergebnis403
Kapitel 6: Der Schaden – Haftungsumfang und -berechnung im Kartelldeliktsrecht408
I. Einleitung408
II. Der Haftungsumfang i. R.d. § 33 GWB409
1. Die Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze der §§ 249 ff. BGB409
2. Vorgaben aus dem Gemeinschaftsrecht412
3. Der Haftungsumfang nach der ökonomischen Theorie (sog. „Optimal Deterrence Model“)414
a) Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der §§ 249 ff. BGB?414
b) Die optimale Schadenshöhe in der ökonomischen Theorie416
c) Folgerungen für die Anwendung des § 33 GWB419
III. Die Schäden bei Verstößen gegen das Kartellrecht und Methoden zur Quantifizierung420
1. Die Schäden der Marktteilnehmer420
2. Berechnungsmethoden für Preisüberhöhungsschäden423
a) Das zeitliche Vergleichsmarktkonzept423
b) Das räumliche und sachliche Vergleichsmarktkonzept426
c) Die Kostenmethode427
d) Statistische Verfahren429
e) Simulationsmethode431
3. Berechnungsmethoden für entgangene Gewinne433
a) Vergleichsmarktkonzepte und statistische Verfahren433
b) Die Marktanteilsmethode435
c) Die Quantifizierung anhand konkreter Absatzverluste436
4. Zur Berechnung von entgangenen künftigen Gewinnen436
a) Die Kapitalisierung der erwarteten Gewinne437
b) Der Unternehmenswert439
c) Der Sonderfall des verhinderten Markteinstiegs440
IV. Die Schadensbestimmung im Zivilprozess441
1. Die zivilprozessualen Rahmenbedingungen im deutschen Recht441
2. Die Schadensbestimmung im US-amerikanischen Antitrust-Recht446
3. Die Bestimmung hypothetischer Marktergebnisse in anderen Rechtsbereichen450
V. Folgerungen für die Schadensbestimmung i. R.d. § 33 GWB455
1. Der Nachweis des Schadenseintritts455
2. Die konkrete Schadensberechnung: Die Schlüsselfunktion der §§ 287 ZPO u. 252 Satz 2 BGB458
3. Die „verobjektivierte“ Schadensberechnung: Der Verletzergewinn als Berechnungsgrundlage, § 33 Abs. 3 Satz 3 GWB461
a) Hintergründe und Ziele der Neuregelung462
b) Rechtliche Wirkung und Reichweite der Neuregelung463
c) Die Berechnung467
d) Der Auskunftsanspruch470
e) Bewertung472
VI. Ergebnis473
Kapitel 7: Resümee und Ausblick476
I. Zusammenfassung der Ergebnisse476
II. Bewertung der Reformen im Kartelldeliktsrecht483
III. Ausblick484
Literaturverzeichnis486
Sachwortverzeichnis509

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