Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 10 Punkte, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg (Juristisches Seminar), Veranstaltung: Demokratische Legitimation (in) der Europäischen Union, Sprache: Deutsch, Abstract: Nach der Ablehnung des 'Vertrags über eine Verfassung für Europa' durch die französischen und niederländischen Wähler im Jahre 2005 geriet die weitere Entwicklung der Europäischen Union zunächst ins Stocken. Die europäischen Politiker verordneten sich eine 'Denkpause' um über das weitere Vorgehen zu beraten. Schon im Sommer 2007 begann dann die Arbeit an einem neuen EU-Vertrag, welcher die gescheiterte Verfassung ersetzen sollte. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die europäischen Staats- und Regierungschefs den 'Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft' (im Folgenden: Reformvertrag). Dieser enthält viele Elemente der alten Verfassung und soll auch einen der Hauptkritikpunkte an der Europäischen Union ansprechen: den des vermeintlichen Demokratiedefizits der Union. Kritiker werfen der EU vor, dass sie von den europäischen Bürgern nicht demokratisch zur Verantwortung gezogen werden könne. Der EU und ihren Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg mangele es an Gewaltenteilung, Transparenz und demokratischer Kontrolle durch die europäischen Bürger. Vor allem das europäische Parlament und die nationalen Parlamente hätten zu wenig Einfluss auf die Arbeit der Kommission und des Ministerrats. Die Legitimationsketten, welche von den nationalen Bürgern über die von ihnen gewählten Regierungen in die EU hineinreichen, seien zu lang um eine effektive demokratische Kontrolle der EU zu gewährleisten. Der Reformvertrag von Lissabon sieht mehrere Änderungen vor, die diese Probleme lösen sollen. In meiner Arbeit möchte ich diese Änderungen vorstellen und dann im Fazit diskutieren, ob sie das Problem des Demokratiedefizits wirklich lösen können. Zuvor werde ich noch einen kurzen Überblick über die historische Entwicklung der europäischen Integration und ihre vertraglichen Grundlagen bieten. Außerdem werde ich die Diskussion um das Demokra-tiedefizit der Europäischen Union zusammenfassend darstellen. Dazu muss natürlich auch der Begriff 'Demokratiedefizit' im europäischen Kontext definiert werden.
Staatliche Risikosteuerung unter dem Einfluss europäischer Harmonisierung Format: PDF
Das Buch beinhaltet eine am Aufbau des Medizinproduktegesetzes orientierte systematische Analyse des Rechts der Medizinprodukte aus europäischer und nationaler Sicht. Am Beispiel des…
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Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
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Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
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Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
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