Vorwort | 8 |
Inhaltsübersicht | 10 |
Inhaltsverzeichnis | 14 |
Abkürzungsverzeichnis | 28 |
Einleitung | 34 |
Teil 1: Das neue Anerkennungs- und Zulassungsverfahren für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und ihre Träger und seine rechtlichen Probleme – Darstellung der rechtlichen Grundlagen sowie Erläuterungen zu Aufbau und Methodik der Untersuchung | 37 |
I. Rechtliche Grundlagen | 37 |
II. Regelungsziele und Motive des Gesetzgebers | 39 |
III. Überblick über die rechtlichen Probleme der neuen gesetzlichen Regelung und über erste Stellungnahmen hierzu in der Literatur | 40 |
IV. Zur Methode und zum Gang der Untersuchung | 45 |
Teil 2: Verfahren der Anerkennung und Zulassung aus dem Umwelt- und Technikrecht als Vergleichsmaßstab | 50 |
I. Die Anerkennung von Kfz-Sachverständigen zur Durchführung der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO und zur Abgasuntersuchung nach § 47 a StVZO i. V.m. dem Kraftfahrsachverständigengesetz (KfSachvG) | 51 |
1. Die Hauptuntersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 29 StVZO | 51 |
2. Die Abgasuntersuchung nach § 47 a StVZO | 52 |
3. Das Anerkennungsverfahren | 53 |
a) Anerkennung von Sachverständigen, die Untersuchungen nach §§ 29, 47 a StVZO vornehmen dürfen | 53 |
b) Anerkennung von Überwachungsorganisationen | 54 |
c) Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Abgasuntersuchungen nach § 47 a Abs. 2 StVZO | 56 |
d) Öffentlich-rechtliches Anerkennungsverfahren/Anerkennung durch Verwaltungsakt | 57 |
4. Die Tätigkeit als Kraftfahrzeugsachverständiger im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO sowie der Abgasuntersuchung nach § 47 a StVZO – Tätigkeit als Beliehener | 58 |
5. Zwischenergebnis | 63 |
II. Die Tätigkeit der Prüf- und Bestätigungsstellennach dem Signaturgesetz | 64 |
III. Das System der Anerkennung und Zulassung im Umwelt-Audit-Recht | 66 |
1. Gegenstand und Funktionsweise des Umwelt-Audit-Systems | 68 |
2. Die einzelnen Abschnitte des Umwelt-Audit-Systems | 70 |
3. Zulassung von Umweltgutachtern und Aufsicht im Umwelt-Audit-System | 80 |
a) Vorgaben der EMAS-VO für das Zulassungs- und Aufsichtssystem | 81 |
b) Zulassung von und Aufsicht über Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland | 83 |
aa) Der Umweltgutachterausschuss | 86 |
bb) Die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen | 88 |
cc) Die Aufsicht über Umweltgutachter und Umweltgutachterorganisationen | 96 |
4. Die rechtliche Stellung des Umweltgutachters im Umwelt-Audit-System, insbesondere seine Stellung gegenüber der zu prüfenden Organisation bzw. dem zu prüfenden Unternehmen | 101 |
a) Die „schriftliche Vereinbarung“ zwischen dem Umweltgutachter und dem zu prüfenden Unternehmen | 102 |
aa) Der Rechtscharakter des Vertrages zwischen Umweltgutachter und Unternehmen | 102 |
bb) Der Gutachtervertrag als Gefahr für die Unabhängigkeit und Objektivität des Umweltgutachters | 105 |
(1) Die Kritik am Erfordernis eines Vertrages zwischen Umweltgutachter und Unternehmen | 105 |
(2) Lösungsvorschläge zur Vermeidung von Interessenkonflikten und Gefahren für Unabhängigkeit sowie Objektivität des Umweltgutachters | 111 |
(a) Insbesondere: Die Kündbarkeit des Umweltgutachtervertrages und die Notwendigkeit von Beschränkungen des Kündigungsrechtes der Unternehmen | 115 |
(b) Doppelprüfungen – eine sinnvolle Sicherung? | 118 |
(3) Weisungsrecht des „Auftraggebers“ gegenüber dem Umweltgutachter? | 119 |
c) Der Umweltgutachter als Beliehener? | 120 |
aa) Die Auffassungen in der Literatur | 121 |
bb) Eigene Auffassung | 128 |
5. Zusammenfassung | 131 |
IV. Die Zulassung und die Tätigkeit von Stellen zur Durchführung von Prüfverfahren nach § 11 i.V.m. §§ 2 Abs. 15 Nr. 1, 3 Abs. 3 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz | 133 |
1. Die Formen und die Aufgaben der zugelassenen Stellen | 133 |
2. Die Anerkennung (Zulassung) der zugelassenen Stellen | 136 |
3. Öffentlich-rechtliches Anerkennungsverfahren | 142 |
4. Die Tätigkeit als zugelassene Stelle nach §§ 2 Abs. 15, 3 Abs. 3, 11 GPSG | 142 |
a) Privatrechtliche Tätigkeit oder Handeln als Beliehene? | 143 |
b) Eigene Auffassung | 149 |
c) Ergebnis | 153 |
V. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse und der gemeinsamen Strukturen betreffend die untersuchten Vergleichsverfahren aus den Gebieten des Umwelt- und Technikrechts | 153 |
Teil 3: Anerkennung von fachkundigen (Zertifizierungs-) Stellen nach der AZWV | 155 |
I. Grundlagen der Förderung von Arbeitnehmern durch Übernahme von Weiterbildungskosten | 155 |
II. Das Anerkennungsverfahren nach §§ 2 ff. AZWV | 156 |
1. Verfassungswidrigkeit der Regelungen des § 87 SGB III bzw. der §§ 2–6 AZWV über das Anerkennungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG? | 157 |
a) Argumente für die Verfassungswidrigkeit | 157 |
b) Das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und seine Voraussetzungen | 158 |
c) Hinreichende Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung des § 87 SGB III? | 163 |
d) Ergebnis | 166 |
2. Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt in Verbindung mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG? | 167 |
a) Anerkannte Zertifizierungsstelle bzw. fachkundige Stelle nach § 2 AZWV als „Beruf“ i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG | 168 |
b) Eingriff in die Freiheit der Berufswahl und/oder in die Freiheit der Berufsausübung? | 169 |
c) Eingeschränkter Schutz aufgrund der Stellung als Beliehener | 173 |
d) Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Rechtsgrundlage für subjektive Zulassungsvoraussetzungen und Berufsausübungsregelungen nach der sog. Wesentlichkeitstheorie in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG | 174 |
e) Ergebnis | 177 |
3. Die Anerkennungsstelle | 178 |
a) Die Anerkennungsstelle bei der BA – Gibt es (bessere) Alternativen? | 179 |
b) Das „Anerkennungsmonopol“ der BA – Sinnvoll oder empfiehlt sich de lege ferenda eine Lösung mit mehreren Anerkennungsstellen? | 182 |
4. Der Ablauf des Anerkennungsverfahrens | 185 |
5. Der Anerkennungsbeirat gemäß § 6 AZWV | 186 |
a) Die Regelung des § 6 AZWV | 186 |
b) Verfassungsrechtliche Probleme der Beteiligung pluralistisch besetzter Gremien an Entscheidungen der Verwaltung am Beispiel des Umweltgutachterausschusses und des Gemeinsamen Bundesausschusses nach §§ 91 ff. SGB V | 188 |
aa) Zusammensetzung des Umweltgutachterausschusses und Rechtsbeziehung zum BMU | 189 |
bb) Verfassungsrechtliche Probleme und Kritik | 189 |
cc) Zusammenfassung | 192 |
dd) Zusammensetzung des Gemeinsamen Bundesausschusses, Aufgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses und Rechtsbeziehung zum Bundesministerium für Gesundheit und soziale Sicherung | 192 |
ee) Verfassungsrechtliche Probleme in Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss gemäß §§ 91 ff. SGB V | 195 |
c) Verfassungsmäßigkeit des Anerkennungsbeirates? | 196 |
aa) Die Anforderungen des Demokratieprinzipsnach Art. 20 Abs. 2 GG | 196 |
bb) Ausübung von Staatsgewalt i. S. d. Art. 20 Abs. 2 GG durch den Anerkennungsbeirat | 198 |
(1) Verbindlichkeit der „Empfehlungen“ nach § 6 AZWV | 201 |
(2) Ergebnis | 204 |
cc) Die organisatorisch-personelle demokratische Legitimation des Anerkennungsbeirates bzw. seiner Mitglieder | 205 |
(1) Die „staatlichen“ Mitglieder des Anerkennungsbeirates | 206 |
(2) Die „nicht-staatlichen“ Mitglieder des Anerkennungsbeirates | 207 |
dd) Die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation des Anerkennungsbeirates und seiner Mitglieder | 211 |
(1) Weisungsfreiheit der Mitglieder des Anerkennungsbeirates? | 213 |
(2) Ergebnis | 217 |
(3) Fachliche Weisungsfreiheit und Entscheidungsbefugnisse der Mitglieder des Anerkennungsbeirates – verfassungsrechtliche Grenzen betreffend die sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation | 217 |
ee) Fehlen einer den Anforderungen des Demokratieprinzips entsprechenden gesetzlichen Grundlage für den Anerkennungsbeirat und Überschreitung des Bereichs zulässiger Selbstverwaltung | 220 |
(1) Der Vorbehalt des Parlamentsgesetzes für Gremien mit Entscheidungsbefugnissen in den Bereichen der „ministerialfreien Räume“ und der funktionalen Selbstverwaltung | 221 |
(2) Fehlen einer (hinreichenden) parlamentsgesetzlichen Grundlage für den Anerkennungsbeirat und Fehlen von Möglichkeiten der Kompensation dieses Defizits an demokratischer Legitimation | 224 |
ff) Ergebnis | 233 |
gg) Vereinbarkeit des § 6 AZWV mit den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG? | 234 |
6. Die allgemeinen Anforderungen für die Anerkennung gemäß § 2 AZWV | 234 |
a) Organisatorische und finanzielle Anforderungen nach § 2 Nr. 1 AZWV | 234 |
b) Fachliche Qualifikation und Kompetenz (§ 2 Nr. 2 AZWV) | 237 |
c) Unabhängigkeit der Zertifizierungsstellen und Zuverlässigkeit ihres Personals sowie beauftragter Dritter (§ 2 Nr. 3 AZWV) | 237 |
d) Weitere Anerkennungsvoraussetzungen | 239 |
7. Die Rechtsnatur des Anerkennungsverfahrens nach §§ 2 ff. AZWV | 241 |
8. Rechtsschutz im Anerkennungsverfahren | 242 |
a) Rechtsweg | 242 |
b) Statthafte Klageart | 242 |
c) Klagebefugnis | 243 |
d) Vorverfahren | 244 |
e) Klagefrist | 245 |
f) Begründetheit der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage | 245 |
9. Sonderfall: Zertifizierungsstellen aus anderen Mitgliedstaaten der EU (§ 14 AZWV) | 245 |
a) Verpflichtung der Anerkennungsstelle zur Prüfung der Vergleichbarkeit des ausländischen Zulassungsverfahrens | 246 |
b) Ergebnis | 249 |
c) Die „Gleichstellung“ von Zertifizierungsstellen aus anderen Mitgliedstaaten der EU | 249 |
aa) Probleme für die Zertifizierungspraxis | 250 |
bb) Ergebnis | 253 |
III. Zusammenfassung | 253 |
Teil 4: Das Zertifizierungsverfahren für Träger und Maßnahmen nach §§ 84 ff. SGB III, §§ 7 ff. AZWV | 259 |
I. Der Ablauf des Verfahrens | 260 |
II. Die Rechtsnatur des Zertifizierungsverfahrens nach den §§ 7 ff. AZWV | 263 |
1. Gang der Untersuchung | 265 |
2. Die Auffassungen in der Literatur | 265 |
a) Argumente in der Literatur für eine Beleihung der Zertifizierungsstellen | 266 |
b) Argumente in der Literatur für eine rein privatrechtliche Tätigkeit der Zertifizierungsstellen | 267 |
3. Begriff und Voraussetzungen der Beleihung | 268 |
a) Natürliche oder juristische Personen des Privatrechts als Beliehene | 269 |
b) Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung | 270 |
aa) Aufgaben- und Rechtsstellungstheorie | 270 |
bb) Zertifizierung nach §§ 77 ff. SGB III/AZWV als öffentliche bzw. staatliche Aufgabe | 272 |
c) Übertragung von speziellen hoheitlichen Befugnissen – Zulassungs- bzw. Zertifizierungsentscheidung durch Verwaltungsakt oder Zulassung als gesetzliche Folge einer Zertifizierung? | 273 |
aa) Entscheidung der Zertifizierungsstelle über die Zulassung | 273 |
bb) Ergebnis | 277 |
cc) Zulassung als Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist | 277 |
dd) Insbesondere: Die Bedeutung des Antragserfordernisses gemäß §§ 7, 9 AZWV | 281 |
(1) Wortlaut | 282 |
(2) Begründung des Verordnungsgebers/Auslegung nach Sinn und Zweck der Regelung | 284 |
(3) Normenhistorische Auslegung | 286 |
(4) Ergebnis | 287 |
ee) Zulassung und Zertifizierung als Verwaltungsakt „im Rahmen eines privatrechtlichen (Zertifizierungs-)Vertrages“ zwischen Zertifizierungsstelle und „Antragstellern“? | 287 |
(1) Nichtiger öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag? | 289 |
(2) Gebührenerhebung durch Zertifizierungsstellen oder Kostenerstattungsanspruch aus öffentlich-rechtlichem Auftragsverhältnis? | 290 |
(3) Vereinbarkeit der Tätigkeit als Beliehener mit dem gleichzeitigen Abschluss privatrechtlicher Verträge | 292 |
4. Kritikpunkt: Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes in einen öffentlich-rechtlichen und einen privatrechtlichen Teil | 295 |
5. Ergebnis | 297 |
6. Die „Entziehung“ der Zulassung | 298 |
7. Zusammenfassung | 300 |
8. Gesetzliche Grundlage der Beleihung und Beleihungsakt | 301 |
9. Notwendigkeit der Staatsaufsicht | 302 |
a) Nur Rechts- oder auch Fachaufsicht über Beliehene? | 303 |
b) Keine ausdrücklichen Regelungen über Rechts- und Fachaufsicht | 305 |
c) Ergebnis | 307 |
10. Pflicht zur Zulassungs- bzw. Zertifizierungstätigkeit als Vorteil der Beleihung gegenüber einer rein privatrechtlichen Tätigkeit der Zertifizierungsstellen | 307 |
III. Sonderfall: Zertifizierungsstellen aus anderen Mitgliedstaaten der EU als Beliehene? | 309 |
IV. Vergleich mit der Erteilung von Leistungs- und Qualitätsnachweisen gemäß § 113 SGB XI durch anerkannte unabhängige Sachverständige und Prüfstellen | 311 |
1. Die Erteilung der Leistungs- und Qualitätsnachweise nach §§ 113, 118 SGB XI bzw. nach dem Entwurf einer Verordnung zur Beratung und Prüfung von Pflegeeinrichtungen | 312 |
2. Zertifizierungstätigkeit bei Erteilung des Leistungs- und Qualitätsnachweises – öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich? | 314 |
3. Ergebnis | 316 |
4. Folgerungen für die rechtliche Einordnung des Zertifizierungsverfahrens nach der AZWV | 316 |
V. Die Zertifizierungsstellen nach der AZWV als „Verifikateure“ im Rahmen eines privatrechtlichen „Sachverständigen-Vollzugsmodells“? | 318 |
1. Grundlagen des privaten Sachverständigen-Vollzugsmodells | 320 |
2. Von der Erfüllungsverantwortung zur Gewährleistungsverantwortung – der verwaltungswissenschaftliche und verwaltungsrechtliche Kontext eines privaten Sachverständigen-Vollzuges | 323 |
a) Privatisierung und Übergang von der Erfüllungs- zur Gewährleistungsverantwortung des Staates | 325 |
b) Gewährleistungsverwaltung und die Forderung nach einem „Privatverfahrensrecht | 327 |
c) Qualitätssicherungsverfahren, Audit-Verfahren, Akkreditierungsverfahren (Anerkennungsverfahren) und Zertifizierungsverfahren: Verfahrensprivatisierung unter staatlicher Gewährleistungsverantwortung | 330 |
d) Rechtliche Probleme der Qualitätssicherungsverfahren sowie der Systeme von Akkreditierung und Zertifizierung infolge materieller Privatisierung und Lösungsversuche | 335 |
aa) Zwingendes Recht als Mittel der Re-Regulierung | 336 |
bb) Re-Regulierung statt Deregulierung | 337 |
cc) Verwaltungsverfahrensrecht als „Auffangregelung“ | 338 |
dd) Beleihung als „sichere“ Lösung | 339 |
3. Die Einzelheiten des privaten Sachverständigen-Vollzugsmodells bzw. des Verifikateur-Modells | 340 |
a) Das „Funktions- und Steuerungskonzept“ des Verifikateurs und der privatrechtliche Vertrag zwischen Zertifizierungsstelle bzw. Sachverständigen und Normadressat als Steuerungsinstrument | 340 |
b) Aufsicht über die bzw. Kontrolle der Verifikateure im System des privaten Sachverständigen-Vollzuges | 344 |
c) Die Tätigkeit des beliehenen Sachverständigen als Gegenstück zum Verfikateur | 349 |
aa) Die rechtliche Stellung des Beliehenen aus Sicht des Verifikateurmodells | 350 |
bb) Erfüllung von Staatsaufgaben oder öffentlichen Aufgaben als Unterscheidungskriterium? | 354 |
cc) Art und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Sachverständigen, insbesondere eventuelle Regelungs- und Bindungswirkung der Entscheidung, als Abgrenzungskriterium von beliehenen Sachverständigen und Verifikateuren? | 354 |
dd) Der Adressat der Bescheinigung bzw. des Zertifikates als Abgrenzungskriterium? | 362 |
ee) Veranlassung der Tätigkeit des Sachverständigen durch den Normadressaten als Unterscheidungs- und Abgrenzungskriterium? | 363 |
ff) Der privatrechtliche Vertrag zwischen Sachverständigen und Normadressaten als Unterscheidungskriterium? | 364 |
gg) Aufsicht als Abgrenzungskriterium? | 367 |
4. Kritik am Modell des Verifikateurs, Zusammenfassung und Ergebnis | 368 |
5. Einordnung des Zertifizierungsverfahrens nach der AZWV und Ergebnis | 372 |
VI. Vergleich des Beleihungsmodells mit den für eine rein privatrechtliche Tätigkeit der Zertifizierungsstellen genannten Argumenten und Endergebnis zur rechtlichen Stellung der Zertifizierungsstellen | 374 |
VII. Rechtsfolgen der Beleihung | 375 |
1. Amtshaftung nach Art. 34 GG i. V.m. § 839 BGB für Erteilung der Zulassung bzw. des Zertifikates durch die Zertifizierungsstellen | 375 |
2. Grundrechtsbindung der Zertifizierungsstellen | 379 |
3. Grundrechtsschutz für die Zertifizierungsstellen | 382 |
4. Sicherung der staatlichen Erfüllungsverantwortung statt fraglicher Sicherstellung der sogenannten Gewährleistungsverantwortung – ein Plädoyer für das Beleihungsmodell | 385 |
a) Staatliche Erfüllungs- und staatliche Gewährleistungsverantwortung im Recht der Förderung der beruflichen Weiterbildung nach den §§ 77 ff. SGB III und nach der AZWV | 385 |
b) Keine Gewährleistungsverantwortung ohne ausreichende Staatsaufsicht – Beleihung der Zertifizierungsstellen als Sicherung der staatlichen Erfüllungsverantwortung | 388 |
c) Der Vertragsschluss zwischen Zertifizierungsstelle und „Antragsteller“ als Gefahr für die Unabhängigkeit und Objektivität der Zertifizierungsentscheidung – Probleme und mögliche Lösungen | 392 |
VIII. Rechtsschutz im Verhältnis zwischen Zertifizierungsstellen und Trägern von Weiterbildungsmaßnahmen | 395 |
1. Rechtsweg | 395 |
2. Statthafte Klageart | 398 |
3. Klagebefugnis | 398 |
4. Vorverfahren | 398 |
5. Klagefrist | 402 |
6. Klagegegner | 402 |
7. Begründetheit der Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage | 403 |
IX. Zusammenfassung | 403 |
Teil 5: Die vertragliche Regelung von Rechtsbeziehungen zwischen Zertifizierungsstelle und den Trägern von Weiterbildungsmaßnahmen, die eine Zulassung nach der AZWV beantragen | 406 |
I. Rechtsnatur des Zertifizierungsvertrages | 407 |
1. Die Tätigkeit der Zertifizierungsstelle als Gegenstand des abzuschließenden Vertrages | 407 |
2. Verträge über ähnliche Leistungen und ihre rechtliche Einordnung | 408 |
3. Dienstvertrag gemäß §§ 611 ff. BGB? | 410 |
4. Vertrag über entgeltliche Geschäftsbesorgung i. S. d. § 675 BGB? | 411 |
5. Vergleich mit der rechtlichen Einordnung der Verträge über die Prüfung und Validierung der Umwelterklärung durch Umweltgutachter nach dem UAG | 416 |
6. Ergebnis: Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB | 418 |
II. Verträge zwischen Zertifizierungsstellen und Trägern beruflicher Weiterbildungsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem Zertifizierungsverfahren nach §§ 84 f. SGB III/AZWV im Spannungsverhältniszwischen den Grundsätzen der Privatautonomie bzw. der Vertragsfreiheit und der Gewährleistungsverantwortung des Staates | 418 |
1. Grundlagen der Privatautonomieund der Vertragsfreiheit | 420 |
2. Abschlussfreiheit oder Kontrahierungszwang für Zertifizierungsstellen? | 422 |
a) Ausdrücklicher bzw. unmittelbarer Abschlusszwang? | 424 |
b) Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang (§§ 19, 20 GWB)? | 428 |
aa) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB? | 429 |
bb) Diskriminierungsverbot/Verbot unbilliger Behinderung (§ 20 GWB) | 435 |
cc) Ergebnis | 445 |
c) Kontrahierungszwang gemäß § 826 BGB | 445 |
d) Kontrahierungszwang nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz | 449 |
aa) Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auf die Verträge zwischen den Zertifizierungsstellen und den Trägern von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung | 449 |
bb) Benachteiligungen nach §§ 1, 2 AGG und ihre Rechtsfolgen | 451 |
cc) Ergebnis | 452 |
e) Gesamtergebnis | 452 |
3. Beschränkungen der inhaltlichen Gestaltungsfreiheit | 453 |
a) Gründe für Beschränkungen der Vertragsfreiheit durch zwingende gesetzliche Regelungen | 454 |
b) §§ 84, 85 SGB III und die AZWV als zwingendes Recht oder als Verbotsgesetze i. S. d. § 134 BGB? | 455 |
III. Untersuchung von in der Praxis verwendeten Formularverträgen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 2 AZWV anerkannter Zertifizierungsstellen | 461 |
1. Zur Auswahl der untersuchten Vertragsformulare und Geschäftsbedingungen | 461 |
2. Vertragsformulare der Zertifizierungsstellen als Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB | 462 |
3. Die Einbeziehung von AGB und Formularverträgen anerkannter Zertifizierungsstellen in die Verträge und die für eine AGB-rechtliche Prüfung anzuwendenden Vorschriften | 464 |
4. Rechtliche Prüfung von drei in der Praxis verwendeten Vertragsformularen | 467 |
a) Formularvertrag A | 467 |
aa) Der „Antrag“ | 467 |
bb) Die Trägerzulassung bzw. Erteilung des Zertifikates nach § 10 AZWV als Vertragsgegenstand | 468 |
cc) Weitere Regelungen über den Ablauf des Zertifizierungsverfahrens | 470 |
dd) Befristung von Zulassung und Zertifikat/Durchführung von Vollprüfungen und „Überwachungsaudits“ | 471 |
(1) Regelmäßige Vereinbarung der Höchstfrist des § 11 Abs. 1 Satz 1 AZWV? | 471 |
(2) Zulässigkeit der Vereinbarung von (zusätzlichen) Überwachungsaudits | 472 |
(3) Jährliche Überprüfung nach §§ 8 Abs. 4, 11 Abs. 1 Satz 2 AZWV als „Überwachungsaudit“? | 474 |
(4) Die Regelung im Formularvertrag | 475 |
ee) Gerichtsstandsvereinbarung | 476 |
(1) Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 38 Abs. 1 ZPO | 476 |
(2) Gerichtsstandsvereinbarungen in AGB | 479 |
(3) Ergebnis | 480 |
ff) Einbeziehung der AGB im zu prüfenden Formularvertrag | 481 |
gg) Gesamtergebnis | 481 |
b) Formularvertrag B | 482 |
aa) Die Einbeziehung der AGB und ihr Verhältnis zu den Regelungen des Formularvertrages | 482 |
(1) Die Einbeziehung der AGB | 482 |
(2) Das Verhältnis von Formularvertrag und AGB | 483 |
bb) Der Vertragsschluss und der Bestätigungsvorbehalt in den AGB | 484 |
cc) Selbstverpflichtung der Zertifizierungsstelle | 485 |
(1) Selbstverpflichtung zum Vertragsschluss | 485 |
(2) Selbstverpflichtung zur Unabhängigkeit | 485 |
(3) Ausschluss der Beratungstätigkeit | 486 |
dd) Fehlen des nach §§ 7, 9 AZWV vorgeschriebenen Antrages | 487 |
ee) Gegenstand des Vertrages | 488 |
ff) Trennung von Zulassung und Zertifikat? | 489 |
gg) Befristung des Zertifikates sowie Umfang undIntensität der Prüfungen | 489 |
hh) Rechte und Pflichten nach § 4 des Formularvertrages (Prüfbericht, Zertifikatserteilung, Verschwiegenheitspflicht, Qualifikation des Prüfpersonals) | 491 |
(1) Beauftragung Dritter mit Teilleistungen/Einsatz von Erfüllungsgehilfen | 491 |
(2) Verschwiegenheitspflicht und ihre Absicherung im Vertrag | 492 |
ii) Verpflichtung zur Kooperation, Betretungsrechte und Recht zur Einsichtnahme in relevante Unterlagen | 494 |
(1) Informationsrechte und -pflichten | 494 |
(2) Betretungsrechte | 496 |
jj) Vertragsdauer und Kündigungsrechte | 497 |
(1) Besondere Formerfordernisse an Kündigung | 497 |
(2) Wirksame Vereinbarung einer Vertragslaufzeit von drei Jahren und Ausschluss des Rechts zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund? | 497 |
(3) Begutachtungsvertrag als Dauerschuldverhältnis? | 500 |
(4) Ausschluss des Kündigungsrechtes des Bestellers nach § 649 BGB? | 502 |
(5) Ergebnis | 503 |
kk) Die Regelungen über „Nachbesserungen“ bei nicht (vollständig) erfolgreicher Prüfung und die Entziehung des Zertifikates | 504 |
(1) Entziehung von Zulassung und Zertifikat bei Nichterfüllung der Zulassungsvoraussetzungen und fruchtlosem Ablauf einer „Nachbesserungsfrist“ | 504 |
(2) Entziehung der Zulassung bei Verletzung „sonstiger“, außerhalb der AZWV begründeter Pflichten des Trägers? | 508 |
(3) Kündigung des Vertrages als Grund für die (sofortige) Zulassungs- und Zertifikatsentziehung? | 509 |
ll) Die Vergütungsregelung | 511 |
(1) Keine Erhebung von „Gebühren“ | 511 |
(2) Monatliche Abrechnungen? | 512 |
(3) Verzicht auf Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung? | 513 |
(4) Fälligkeit „sofort ohne Abzug“ nach Erhalt der Rechnung | 515 |
(5) Verzug ohne Mahnung nach Ablauf von 30 Tagen nach Rechnungszugang | 516 |
mm) Form für Vertragsänderungen – Schriftformklausel | 517 |
nn) Regelung für den Fall, dass einzelne Vertragsbestimmungen nichtig sind | 518 |
oo) Schiedsgerichtsklauseln | 519 |
(1) Anforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsgerichtsklauseln nach §§ 1029 ff. ZPO | 520 |
(a) Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit oder zumindest Wahlrecht zwischen Schiedsverfahren und staatlicher Gerichtsbarkeit? | 520 |
(b) Schiedsfähige Ansprüche | 523 |
(c) Schiedsfähigkeit privat- und vermögensrechtlicher Ansprüchen ach § 1030 Abs. 1 ZPO | 525 |
(d) Formerfordernisse für Schiedsvereinbarungen bzw. Schiedsklauseln | 526 |
(2) Wirksamkeit einer Schiedsklausel nach § 307 BGB | 527 |
pp) Gewährleistung, Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse | 528 |
(1) Die Regelungen im Formularvertrag | 528 |
(2) Weitere Regelungen zu Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung in den AGB | 530 |
(a) Beschränkung auf Nachbesserung | 530 |
(b) Vollständiger Haftungsausschluss für Anerkennung des Zertifikates durch „Dritte“? | 531 |
(c) Vollständiger Haftungsausschluss für Verzugsschäden? | 532 |
(d) „Erlöschen“ von Schadensersatzansprüchen unabhängig von ihrer Begründung bereits sechs Monate nach Erbringung der Leistung? | 533 |
aa) Unzulässige Haftungsbegrenzungen | 534 |
bb) Unzulässige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen | 535 |
qq) Regelungen über die zulässige Verwendung des Zertifikates, insbesondere zu Werbezwecken, sowie über die Rechtsfolgen einer nicht zulässigen bzw. einer missbräuchlichen Verwendung | 537 |
rr) Endergebnis | 541 |
c) Formularvertrag C nebst zugehöriger „Allgemeine Bedingungen und Vertragsbedingungen für die Prüfung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gemäß §§ 84, 85 SGB III/§§ 7–9 AZWV“ | 541 |
aa) Der Formularvertrag | 541 |
bb) „Allgemeine Bedingungen und Vertragsbedingungen für die Prüfung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gemäß §§ 84, 85 SGB III/§§ 7–9 AZWV“ | 543 |
(1) „Allgemeine Bedingungen für die Prüfung von Trägern und Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung gemäß §§ 84, 85 SGB III/§§ 7–9 AZWV“ | 543 |
(a) Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Auditoren | 543 |
(b) Antragstellung vor Vertragsschluss | 543 |
(c) „Geltungsbereich“ | 544 |
(d) „Verfahren zur Abwicklung der Dienstleistung“ | 544 |
(2) Vertragsbedingungen über die Zertifizierung und die Nutzung des Zertifikates der Zertifizierungsstelle sowie die Nutzung des eigenen Zeichens der Zertifizierungsstelle | 550 |
(a) Vertragsgegenstand | 550 |
(b) § 2 Pflichten und Rechte des Auftraggebers | 551 |
(c) § 3 Pflichten der Zertifizierungsstelle | 556 |
(d) § 5 Umfang des Nutzungsrechtes für das Zertifikat und das Zeichen der Zertifizierungsstelle | 558 |
(e) § 7 Gewährleistung | 561 |
(f) § 8 Haftung | 562 |
(g) § 6 Beendigung des Nutzungsrechtes/§ 9 Dauer | 564 |
(aa) Unwirksamkeit des Vorbehalts des Rechts zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nur für die Zertifizierungsstelle | 564 |
(bb) Die Definitionen „wichtiger“ Gründe für eine fristlose Kündigung durch die Zertifizierungsstelle | 566 |
(a) Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Mitteilungspflichten | 566 |
(ß) Falsche Angaben über bereits beantragte und abgelehnte Zulassungen | 568 |
(.) Missbräuchliche oder vertragswidrige Verwendung des Zertifikates und/oder des Zeichens der Zertifizierungsstelle | 569 |
(d) Feststellung der Nichterfüllung von Zulassungsvoraussetzungen im Rahmen eines Überwachungsaudits | 569 |
(e) Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Trägers/Ablehnung eines gegen den Träger gerichteten Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse | 571 |
(.) Nichtzahlung der Vergütung innerhalb der von der Zertifizierungsstelle gesetzten Frist | 574 |
(.) Nichtdurchführung von Überwachungsaudits | 575 |
(.) Ordnungsrechtliche oder gerichtliche Untersagung der Aufrechterhaltung des Zertifikates | 575 |
(.) Vertragswidrige Verwendung des Zertifikates als Grund für die sofortige Beendigung des Rechtes, das Zertifikat zu verwenden? | 576 |
(.) Erlöschen des Rechtes zur Zertifikatsnutzung bereits mit „ordnungsgemäßer Kündigung“? | 577 |
(cc) Laufzeit des Vertrages, Kündigungsfrist und stillschweigende Vertragsverlängerung | 577 |
cc) Ergebnis | 581 |
(h) § 10 Vergütung | 579 |
(i) § 11 Teilunwirksamkeit, Schriftform, Gerichtsstand | 580 |
cc) Ergebnis | 581 |
IV. Verträge zwischen Zertifizierungsstellen und Trägern in Zusammenhang mit dem Zertifizierungsverfahren nach der AZWV – eine zweckmäßige Lösung? | 582 |
1. Kritik von Betroffenen und Erfahrungen aus der Praxis | 582 |
2. Erheblicher Verbesserungsbedarf des Zulassungsverfahrens nach der AZWV | 584 |
3. Sicherung staatlicher Gewährleistungsverantwortung durch umfassende, zwingende gesetzliche Regelungen und ihre Vereinbarkeit mit einem rein privatrechtlichen Zertifizierungsverfahren | 588 |
Teil 6: Zusammenfassung | 595 |
I. Untersuchungsgegenstand, -interesse und -methode der Arbeit | 595 |
II. Untersuchungsergebnisse und gemeinsame Strukturen betreffend die untersuchten Vergleichsverfahren aus den Gebieten des Umwelt- und Technikrechts | 597 |
III. Das Anerkennungsverfahren nach §§ 2 ff. AZWV für fachkundige Zertifizierungsstellen | 598 |
IV. Das Zulassungs- bzw. Zertifizierungsverfahren nach den §§ 7 ff. AZWV | 603 |
V. Untersuchung von drei in der Zertifizierungspraxis nach der AZWV verwendeten Formularverträgen sowie Allgemeiner Geschäftsbedingungen | 605 |
Anhang | 610 |
Literaturverzeichnis | 622 |
Sachwortverzeichnis | 633 |