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Die Angleichung technischer Rechtsvorschriften und industrieller Normen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Autor	Reinhard Starkowski
Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2013
Reihe	Schriften zum Völkerrecht 26
Seitenanzahl	168 Seiten
ISBN	9783428428786
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen/DRM
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	49,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis	8
Abkürzungen	14
Einleitung	16
Erster Abschnitt: Handelshemmnisse aufgrund von unterschiedlichen Anforderungen über die Beschaffenheit von Waren	19
A. Handelshemmnisse durch unterschiedliche Rechtsvorschriften über die Beschaffenheit von Waren	19
I. Ursachen und Erscheinungsformen von Rechtsvorschriften über die Beschaffenheit von Waren	19
1. Ursachen	19
2. Erscheinungsformen der Vorschriften über die Beschaffenheit von Gegenständen	21
a) Art der Anforderungen	21
b) Addressat der Vorschriften	22
c) Hoheitliche Mittel, um die Beachtung technischer Vorschriften zu sichern	23
aa) Zulassung	23
bb) Typengenehmigung oder Bauartzulassung	24
cc) Allgemeine Erlaubnis mit Eingriffsvorbehalt	25
II. Auswirkungen unterschiedlicher Beschaffenheitsanforderungen auf den innergemeinschaftlichen Warenverkehr	26
1. Ursachen für unterschiedliche Beschaffenheitsanforderungen	26
2. Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr auf Grund unterschiedlicher Beschaffenheitsanforderungen und mehrfacher Kontrollen	27
a) Hindernisse durch unterschiedliche Beschaffenheitsanforderungen	27
b) Hindernisse durch mehrfache Kontrollen und Verwaltungsformalitäten	29
III. Begriff des „technischen Handelshemmnisses“	30
B. Handelshemmnisse durch unterschiedliche technische Normen	31
I. Begriff und Wirkungsweise technischer Normen	31
1. Begriff der technischen Normen	31
a) Inhalt	31
b) Ziel der Normung	32
c) Ausarbeitung	33
d) Rechtsnatur	35
II. Stellung der Normen in der Rechtsordnung	37
III. Auswirkungen unterschiedlicher technischer Normen auf den innergemeinschaftlichen Handel	39
1. Normen mit rechtlicher Wirkung	39
2. Normen mit rein tatsächlicher Wirkung	39
Zweiter Abschnitt: Rechtsgrundlagen im EWGV für die Beseitigung technischer Handelshemmnisse	41
A. Beseitigung technischer Handelshemmnisse durch Maßnahmen der Rechtsangleichung	42
I. Die Beseitigung technischer Handelshemmnisse nach Art. 100	42
1. Abgrenzung der Materien, die nach Art. 100 angeglichen werden können	42
a) Der Gemeinsame Markt i. S. d. Art. 100	42
b) Der freie Warenverkehr als Kennzeichen des Gemeinsamen Marktes	43
c) Die „unmittelbare Auswirkung“ auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes	44
d) Technische Vorschriften, die von ihrem Inhalt her die Voraussetzungen des Art. 100 erfüllen	45
aa) Vorschriften über die Beschaffenheit von Waren	45
bb) Sonstige Regelungen im Zusammenhang mit Beschaffenheitsanforderungen	46
2. Rechts- und Verwaltungsvorschriften i. S. d. Artikel 100	48
a) Begriff der Rechts- und Verwaltungsvorschriften i. S. d. Art. 100	48
b) Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in einem Mitgliedstaat sind ausreichend	49
c) Gesetzesinitiativen und die Voraussetzungen des Art. 100	50
aa) Deckungsgleichheit von nationaler und gemeinschaftlicher Regelung	50
bb) Stadium der Ausarbeitung des Rechtssatzes	52
d) Art. 100 und die Angleichung technischer Normen	55
3. Zwischenergebnis	57
II. Technische Handelshemmnisse und Artikel 101	58
1. Der Begriff der „Verzerrung“ im Sinne des Art. 101	58
2. Art. 101 und technische Vorschriften	59
B. Die Beseitigung technischer Handelshemmnisse nach Art. 30 ff.	60
I. Der Begriff der „Maßnahme gleicher Wirkung“	60
II. Vorschriften über die Beschaffenheit von Waren als MglW	61
C. Die Beseitigung technischer Handelshemmnisse nach Art. 118	66
I. Das Verhältnis von Art. 118 zu Art. 100	66
II. Stellungnahmen nach Art. 118 auf dem Gebiet technischer Vorschriften	66
Dritter Abschnitt: Ausgestaltung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse	69
A. Detaillierte oder weitgefaßte Richtlinien	69
I. Grundsatzanforderungen in Richtlinien	70
1. Ausarbeitung	72
2. Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt	73
3. Behinderung des Handels mit Drittländern	77
B. Die Aufnahme von technischen Normen in Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse	78
I. Die unmittelbare Einbeziehung von Normen in Richtlinien	79
1. Aufnahme der Normen in den Text der Richtlinie	79
2. Bezugnahme auf Normen in Richtlinien	79
a) Bezugnahme auf einzelne Normen	80
aa) Fixe Bezugnahme	80
bb) Gleitende Bezugnahme	81
b) Bezugnahme auf ein ganzes Normungssystem	83
II. Mittelbare Rechtserheblichkeit der Normen	83
1. Darstellung	84
2. Anwendungsfälle	85
3. Grundsatzanforderungen in Richtlinien	86
4. Wirkung des Verweises auf Normen	88
aa) Normen für Hersteller und Behörden verbindlich	88
bb) Beachtung der Normen für Behörden verbindlich	88
cc) Beachtung der Normen weder für Hersteller noch für Behörden verbindlich	89
III. Zwischenergebnis	90
C. Normen, die in Richtlinien rechtserheblich gemacht werden können	91
I. Internationale Normungsorganisationen	91
1. International Standard Organisation (ISO)	91
2. Comité Européen de Normalisation	93
a) Verfahren der Normenharmonisierung	94
b) Die Zusammenarbeit des CEN mit den Europäischen Gemeinschaften	96
3. Internationale Normungsorganisationen auf dem Gebiet der Elektrotechnik	98
a) International Electrotechnical Commission (IEC)	98
b) Internationale Commission für Regeln zur Begutachtung Elektrotechnischer Erzeugnisse (CEEel)	99
c) Das Comité Européen de Coordination des Normes Electriques des Pays de la Communauté Economique Européenne (CENELCOM)	99
II. Brauchbarkeit internationaler Harmonisierungsarbeiten für die Aufnahme in Richtlinien	101
1. Internationale Normungsdokumente	101
a) Unmittelbare Rechtserheblichkeit	102
b) Mittelbare Rechtserheblichkeit	102
2. Harmonisierte nationale Normen	103
a) Unmittelbare Rechtserheblichkeit	103
b) Mittelbare Rechtserheblichkeit	104
3. Zwischenergebnis	105
D. Zulässigkeit einer Bezugnahme oder eines Verweises auf Normen nach dem EWGV und dem innerstaatlichen Recht	105
I. Zulässigkeit der Bezugnahme oder des Verweises auf Normen nach dem EWGV	106
1. Arten der Übertragung von Befugnissen	106
a) Delegation	106
b) Mandat	107
2. Zulässigkeit einer Delegation nach dem EWGV	108
3. Das Delegationsverbot des EWGV und ein Verweis auf Normen in Richtlinien	110
a) Unmittelbare Rechtserheblichkeit von Normen durch Bezugnahme	111
aa) Fixe Bezugnahme	111
bb) Gleitende Bezugnahme	112
b) Mittelbare Rechtserheblichkeit von Normen	113
aa) Normen für Mitgliedstaaten verbindlich	113
bb) Normen weder für Hersteller noch für Mitgliedstaaten verbindlich	116
4. Zwischenergebnis	118
II. Zulässigkeit der Bezugnahme oder des Verweises auf Normen nach dem innerstaatlichen Recht	119
1. Fixe Bezugnahme	120
2. Gleitende Bezugnahme auf Normen	123
3. Mittelbare Rechtserheblichkeit von Normen bei weitgefaßten Tatbestandsmerkmalen	124
a) Grundsatzanforderungen in innerstaatlichen Rechtsvorschriften	124
b) Die Bedeutung der Normen bei der Konkretisierung der Grundsatzanforderungen	126
aa) Normen für Mitgliedstaaten verbindlich	127
bb) Normen weder für Hersteller noch für Mitgliedstaaten verbindlich	129
4. Zwischenergebnis	130
E. Möglichkeiten für eine Neuorganisation der Normung	131
I. Normenamt der Kommission	131
1. Eigene Ausarbeitung von Normen	131
2. Exkurs	134
3. Koordinierung der Harmonisierungsarbeiten durch die Kommission	136
a) Die „Euronormen“	136
b) Übertragung des Systems der „Euronormen“ auf andere Sektoren	139
aa) Mögliche Ausgestaltung	139
bb) Nachteile	140
II. Überprüfung und Anerkennung von Normen durch die Europäischen Gemeinschaften	144
1. Grundzüge der Anerkennung von Normen auf nationaler Ebene	144
2. Notwendige Abänderungen für die Europäischen Gemeinschaften	145
a) Prüfungskriterien	145
b) Kreis der zu überprüfenden Normen	147
c) Der organisatorische Rahmen für die Prüfarbeiten	148
3. Die Aufnahme von geprüften Normen in Richtlinien	149
4. Ausgestaltung einer Richtlinie mit einem Verweis auf Normen	152
a) Inhalt	152
b) Vorteile der vorgeschlagenen Regelung	153
.II. Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Normungsorganisationen	154
1. Organisatorische Form der Zusammenarbeit	155
2. Ziele und Vorteile der Zusammenarbeit	155
Zusammenfassung	158
Literaturverzeichnis	162

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