Die Bodenschutzrahmenrichtlinie und die Auswirkungen auf das deutsche Recht
Der Richtlinienentwurf KOM (2006) 232 endgültig des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.09.2006 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
Der Bodenschutz soll erstmalig umfassend in einer EG-Richtlinie geregelt werden. Im ersten Teil der Arbeit wird der Richtlinienentwurf im Ganzen untersucht. Dabei wird zunächst der Frage nachgegangen, ob der Boden möglicherweise aktuell schon genügend rechtlichen Schutz auf EU-Ebene erhält. Daran anknüpfend erfolgt die Darstellung von Zielen, Gegenstand und Inhalt des Entwurfs der Bodenschutzrahmenrichtlinie. Sodann wird die Konformität des Entwurfs mit den Anforderungen, die der EG-Vertrag stellt, untersucht. Schließlich wird der Entwurf bewertet. Der zweite Teil der Arbeit prüft die möglichen Auswirkungen der Richtlinie auf das deutsche Bodenschutzrecht. Dabei werden zunächst die kompetenziellen Zuständigkeiten von Bund und Ländern für den Bodenschutz und damit für die Umsetzung der Richtlinie erläutert. Anschließend wird der Inhalt der einzelnen Artikel vorgestellt und Begrifflichkeiten werden geklärt. Anknüpfend an die jeweiligen Artikel werden vergleichbare Regelungen im deutschen Recht gesucht und ebenfalls Begrifflichkeiten geklärt. Zuletzt wird stets die Auswirkung des Artikels auf das deutsche Recht beschrieben und erläutert, wo Änderungsbedarf vorliegt.°°Die Arbeit richtet sich in erster Linie an Juristen, aber auch an andere, die von den Auswirkungen der Richtlinie betroffen sind. Dabei handelt es sich um diejenigen, die Boden in Anspruch nehmen, aber auch um Behörden, welche die Inanspruchnahme regulieren.
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
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Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
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Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
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Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
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