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Die »dissenting opinion« in der Verwaltung.

Zum Problem der Öffentlichkeit staatlicher Entscheidungsvorgänge.

AutorIngeborg Berggreen
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2014
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 178
Seitenanzahl332 Seiten
ISBN9783428425976
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis und Angaben zur Zitierung22
Erster Abschnitt: Problemstellung26
§ 1 Die„dissenting opinion": ein Problem der Kollegialentscheidung26
§ 2 Die „dissenting opinion": ein Problem jeder Meinungsdivergenz27
§ 3 Möglichkeiten der Ausgestaltung einer „dissenting opinion"27
§ 4 Die Rechtsfolgen der „dissenting opinion"30
Zweiter Abschnitt: Die „dissenting opinion" in der Rechtsprechung32
§ 5 Das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis32
I. Grundlage des Beratungs- und Abstimmungsgeheimnisses32
II. Umfang des Beratungs- und Abstimmungsgeheimnisses33
1. Thesen Friesenhahns33
2. Andere Ansichten34
3. Durchbrechung des Beratungsgeheimnisses wegen höherrangiger Interessen35
§ 6 Argumente für und wider die „dissenting opinion"36
I. Die „dissenting opinion" — Rezeption fremden Rechts?36
II. Die „dissenting opinion" — Verstoß gegen die Einheit des Entscheidungsgremiums?38
III. Die „dissenting opinion" — als Bedrohung der staatlichen Autorität und des Rechtsfriedens?39
IV. Die „dissenting opinion" — als Bedrohung der Unabhängigkeit und der Unbefangenheit der mit der Entscheidung Befaßten?43
V. Die „dissenting opinion" — als Erfordernis des Öffentlichkeitsprinzips?46
VI. Die „dissenting opinion" — als Erfordernis des Rechts auf rechtliches Gehör?49
VII. Die „dissenting opinion" — als Erfordernis der Gewissens- und Meinungsfreiheit49
VIII. Die „dissenting opinion" — als Mittel zur Stärkung der Persönlichkeit des Einzelnen?51
IX. Die „dissenting opinion" — als Mittel zur Überwindung der Rechtsfremdheit?52
X. Die „dissenting opinion" — als Mittel zur Vorhersehbarkeit künftiger Entscheidungen?53
XI. Die „dissenting opinion" — als Mittel zur Fortentwicklung des Rechts53
XII. Die „dissenting opinion" — als Mittel zu besseren Entscheidungen54
1. Sorgfältigere Erörterungen durch den einzelnen Entscheidenden54
2. Sorgfältigere Beratung im Kollegium55
3. Sorgfältigere Abfassung der Entscheidungsgründe56
.III. Die „dissenting opinion" — Gefahr eines Mißbrauches?57
XIV. Die „dissenting opinion" — Gefahr der Überlastung der Entscheidungsgremien?58
XV. Die „dissenting opinion" — Gefahr für die europäische Rechtseinheit?58
§ 7 Einzelprobleme bei der Ausgestaltung der „dissenting opinion"58
I. Öffentlichkeit der Beratung — öffentliche Abstimmung58
II. Tatsacheninstanz — Rechtsmittelinstanz59
III. Tatfragen — Rechtsfragen59
IV. „Dissenting opinion" nur für Berufsrichter?60
V. „Dissenting opinion" nur bei Mehrheitsbeschluß des Spruchkörpers?61
VI. Die Form der „dissenting opinion"61
Dritter Abschnitt: Die „dissenting opinion" in der Verwaltung63
§ 8 Anwendungsbereich der „dissenting opinion": Der Verwaltungsbegriff63
I. Verwaltung im materiellen und im formellen Sinn63
II. Der hier gebrauchte Verwaltungsbegriff64
§ 9 Ausgang der Untersuchung: Die Verschwiegenheitspflicht65
I. Allgemeines65
II. Die persönliche Verschwiegenheitspflicht66
1. Allumfassende Schweigegebote66
2. Die beamtenrechtliche Schweigepflicht67
3. Schweigepflicht für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst- und Schweigepflicht nach der Bestechungsverordnung70
4. Abstimmungs und Beratungsgeheimnisnormen für Verwaltungskollegien70
5. Geheimnispflicht für Kommunalvertreter und Kommunalamtswalter71
6. Schweigepflicht für Minister71
7. Besondere Geheimnispflichten71
.II. Gültigkeit der Verschwiegenheitsnormen72
IV. Die behördliche Auskunft — Informationsrecht der Presse74
V. Das Recht auf Akteneinsicht77
VI. Das Recht auf rechtliches Gehör78
VII. Öffentlichkeit der Sitzung78
VIII. Durchbrechungen des Amtsgeheimnisses aus vorrangigen Interessen79
IX. Ergebnis79
§ 10 Träger der „dissenting opinion": Die Verwaltungsorganisation80
I. Organisationsbegriffe80
II. Der äußere Behördenaufbau81
1. Das hierarchische Prinzip81
2. Zentralisation und Dezentralisation83
3. Konzentration und Dekonzentration84
4. Mittelbare Staatsverwaltung und Selbstverwaltung85
5. Arbeitsteilung86
6. Die Behördenvielzahl und ihr Aufbau86
7. Besondere Verwaltungsstellen87
8. Ergebnis88
III. Der innere Behördenaufbau88
1. Das hierarchische Prinzip88
2. Prinzip der Arbeitsteilung88
IV. Das Kollegialprinzip in der Verwaltung90
1. Allgemeines90
2. Gründe für die Anwendung des Kollegialprinzipes91
3. Der Organwillen95
4. Arten der Kollegien96
5. Ergebnis100
V. Zusammenfassung100
§ 11 Träger der „dissenting opinion": Der Einzelne in der Verwaltung101
I. Der Organwalter im Widerstreit zu politischen Einflüssen101
II. Der Einzelne im Kollegium103
1. Die rechtliche Stellung des Kollegiumsmitgliedes in sachlicher Hinsicht103
2. In persönlicher Hinsicht106
3. Ergebnis107
II.. Der Laie in der Verwaltung107
1. Berufungsgründe und Aufgaben der Laien107
2. Die Stellung des Laien in der Verwaltung111
3. Ergebnis114
IV. Der Beamte in der Hierarchie115
1. Das Organwalterverhältnis115
2. Freiheit und Abhängigkeit des Beamten in sachlicher Hinsicht116
a) Die beamtenrechtliche Gehorsamspflicht116
b) Die beamtenrechtliche Treuepflicht120
c) Ergebnis121
3. Freiheit und Abhängigkeit des Beamten in persönlicher Hinsicht121
V. Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst124
VI. Ergebnis125
§ 12 Träger der „dissenting opinion": Die Verwaltung als Einheit126
I. Die innere Einheitlichkeit der Verwaltung126
II. Die äußere Einheitlichkeit der Verwaltung128
1. Der moderne Staatsbegriff und die „dissenting opinion"128
2. Bürokratie und Persönlichkeit129
3. Bestehende Durchbrechungen des Einheitlichkeitsprinzipes133
4. Besonderheiten zur Einheit des Kollegiums133
III. Ergebnis134
§ 13 Träger der „dissenting opinion": Die Autorität der Verwaltung134
§ 14 Träger der „dissenting opinion": Zusammenfassung135
§ 15 Möglichkeit der „dissenting opinion": Die Verwaltungsfunktion136
I. Das Wesen der Verwaltungsfunktion136
II. Die politische Ausrichtung der Verwaltungstätigkeit141
III. Ergebnis143
§ 16 Möglichkeit der „dissenting opinion": Allgemeine Verwaltungsprinzipien143
I. Prinzip der Verhältnismäßigkeit144
II. Grundsatz der Schnelligkeit144
III. Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit145
IV. Ergebnis146
§ 17 Möglichkeit der „dissenting opinion": Verwaltungsmittel146
I. Der Verwaltungsakt146
1. Belastende und begünstigende Verwaltungsakte146
2. Feststellende, gestaltende und streitentscheidende Verwaltungsakte147
3. Selbständige und unselbständige Verwaltungsakte148
4. Vorbescheide und Zusagen148
5. Antragsbedürftige und antragsfreie Verwaltungsakte148
6. Mehrstufige Verwaltungsakte149
7. In-sich-Verwaltungsakte149
8. Dauerverwaltungsakte und sich in einmaligem Vollzug erschöpfende Akte150
9. Ermessensakte, unbestimmte Rechtsbegriffe und Beurteilungsspielraum150
10. Fehlerfreie und fehlerhafte Verwaltungsakte152
11. Aufhebbare und nichtaufhebbare Verwaltungsakte — Die „Rechtskraft" der Verwaltungsakte153
12. Ergebnis155
II. Die Verwaltungsrechtsnormen156
III. Der öffentlich-rechtliche Vertrag157
IV. Schlichte Hoheitsmaßnahmen158
V. Realakte158
VI. Justizfreie Hoheitsakte159
VII. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung159
VIII. Handeln der Verwaltung in 2 Stufen160
IX. Die innerdienstlichen Akte der Verwaltung160
X. Akte im besonderen Gewaltverhältnis161
XI. Ergebnis162
§ 18 Möglichkeit der „dissenting opinion" — Das Verwaltungsverfahren162
I. Begriff des Verwaltungsverfahrens162
II. Die Befangenheit des Organwalters163
III. Die Förmlichkeit des Verwaltungsverfahrens164
1. Nichtförmlichkeit des Verfahrens?164
2. Verfahren vor Kollegialorganen165
3. Prinzipien des förmlichen Verfahrens165
IV. Der Vorgang der Entscheidungsfällung166
1. Allgemeinner Willensbildungsvorgang der Verwaltungsbehörde166
2. Beschlußfassung von Verwaltungskollegien167
V. Die Verwaltungsentscheidung168
1. Begründungszwang168
2. Namensnennung und Unterschrift169
VI. Bekanntgabe der Entscheidung170
VII. Ergebnis171
§ 19 Möglichkeit der „dissenting opinion": Der Verwaltungsrechtsschutz171
§ 20 Möglichkeit der „dissenting opinion": Zusammenfassung172
§ 21 Ergebnis: Demokratie und Öffentlichkeit172
I. Öffentlichkeit als demokratisches Prinzip172
II. Unterworfenheit der Verwaltung unter das demokratische Prinzip173
III. Durchbrechung des Öffentlichkeitsgebotes175
IV. Kontrollfunktion der „dissenting opinion"175
V. Öffentlichkeit und Staatsbürger177
§ 22 Ergebnis: Ausgestaltung der „dissenting opinion"177
Vierter Abschnitt: Beispiele der „dissenting opinion" in der Verwaltung179
§ 23 Häufigkeit von Kollegialgremien179
§ 24 Gremien mit öffentlicher Abstimmung und lokale Gremien180
I. Kommunale Gremien180
1. Kommunale „Volksvertretungskollegien"180
2. Kommunale Ausschüsse182
3. Lokale Kollegien auf Grund von Spezialgesetzen183
4. Besondere lokale Gremien183
5. Lokale Kollegien und „dissenting opinion"184
6. Ergebnis185
II. Sonstige Gremien185
III. Ergebnis186
§ 25 Die Bundes- und Staatsregierung186
I. Die Bundesregierung186
II. Die bayerische Staatsregierung190
III. Ergebnis191
§ 26 Aufsichtsfreie Kollegien192
I. Die Bundesbank192
1. Das Unabhängigkeitsprinzip192
2. Der Verschwiegenheitsgrundsatz — Arten der Kollegien193
3. Die „dissenting opinion"194
II. Der Bundesrechnungshof195
1. Das Unabhängigkeitsprinzip195
2. Das Kollegialprinzip196
3. Der Verschwiegenheitsgrundsatz197
4. Prüfungsverfahren und Prüfungsaufgabe198
5. Sonstige Aufgaben199
6. Bayerischer Oberster Rechnungshof199
7. Die „dissenting opinion"199
III. Der Reichswirtschaftsrat200
IV. Ergebnis203
§ 27 Gerichtsähnliche Kollegien203
I. Die bayerischen Forstrechtsstellen204
1. Aufgabe204
2. Kollegialprinzip und Unabhängigkeit204
3. Geheimhaltungsprinzip, Verfahren und Entscheidung204
4. Die „dissenting opinion"205
II. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften206
1. Aufgabe206
2. Kollegialprinzip und Unabhängigkeit206
3. Geheimhaltungsprinzip , Verfahren und Entscheidung207
4. Die „dissenting opinion"208
III. Die Patentabteilungen und Warenzeichnenabteilungen209
1. Aufgaben und Rechtsnatur209
2. Kollegialprinzip und Unabhängigkeit210
3. Verschwiegenheit, Verfahren und Entscheidung210
4. Warenzeichnenabteilungen211
5. Die „dissenting opinion"211
IV. Abteilungen des Bundeskartellamtes212
V. Ausschüsse für Lehrlingsstreitigkeiten213
VI. Die Personalausschüsse213
1. Aufgabe213
2. Kollegialprinzip und Unabhängigkeit214
3. Geheimhaltungspflicht, Verfahren und Entscheidung215
4. Die „dissenting opinion"216
VII. Musterungs- und Prüfungsausschuß216
1. Die Musterungsausschüsse216
2. Die Prüfungsausschüsse218
VIII. Ergebnis218
§ 28 Nicht voll weisungsunabhängige Verwaltungskollegien218
I. Die Vielzahl von Verwaltungskollegien218
II. Die Lastenausgleichsausschüsse nach dem LAG218
III. Der Notaufnahmeausschuß219
§ 29 Zweitinstanzliche Kollegien220
§ 30 Verwaltungsräte und Vorstände der Anstalten des öffentlichen Rechts221
I. Die Deutsche Bundespost222
1. Kollegialprinzip beim Verwaltungsrat, Unabhängigkeit222
2. Schweigepflicht und „dissenting opinion"223
II. Die Deutsche Bundesbahn224
1. Bundesbahnverwaltungsrat224
2. Ausschüsse des Verwaltungsrates225
3. Der Vorstand der Bundesbahnverwaltung225
III. Kollegien zur Regelung des Güterkraftverkehrs226
1. Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Güterfernverkehr226
2. Vorbereitende Ausschüsse bei dem Verwaltungsrat227
3. Tarifkommission227
IV. Verwaltungsrat, Vorstand und Verwaltungsausschüsse der Bundesanstalt für Arbeit228
V. Verwaltungsorgane der Rundfunk- und Fernsehanstalten229
1. Das Zweite Deutsche Fernsehen229
2. Der Bayerische Rundfunk230
3. Die „dissenting opinion"230
VI. Verwaltungsorgane der Sparkassen, Kreditinstitute und Versicherungsanstalten231
1. Die Sparkassen231
2. Kreditanstalten des Bundes und die Bayerische Bodenkreditanstalt232
3. Die Bayerische Versicherungskammer234
VII. Ergebnis234
§ 31 Organe sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Körperschaften des öffentlichen Rechts235
I. Die Organisation des Handwerks235
1. Die Handwerkskammer235
2. Die Handwerksinnungen237
3. Die Kreishandwerkerschaften238
4. Ergebnis238
II. Hochschulen239
1. Kollegialorgane239
2. Die Geheimhaltungspflicht241
3. Die Weisungsungebunderiheit242
4. Die „dissenting opinion"243
5. Ergebnis245
§ 32 Prüfungsausschüsse245
§ 33 Beratende Ausschüsse248
§ 34 Staatliche Mitwirkungsakte — Selbstbindung der Verwaltung252
I. Selbständige Behördenbeteiligung254
II. Umfassende Bindungswirkung254
III. Negative Bindungswirkung256
IV. Genehmigung von Rechtssetzungsakten257
V. Anhörung anderer Behörden257
VI. Mithilfe anderer Behörden257
VII. Zusage und Selbstbindung258
1. Die bindende Zusicherung258
2. Selbstbindung258
VIII. Ergebnis259
§ 35 Das Widerspruchsverfahren259
I. Das allgemeine Widerspruchsverfahren260
II. Das aufgespaltene Widerspruchsverfahren261
III. Ergebnis262
Fünfter Abschnitt: Die „dissenting opinion" in der Verwaltung: Ergebnis und Gesetzvorschlag263
§ 36 Das Ergebnis263
§ 37 Gesetzesvorschlag264
Sechster Abschnitt: Die „dissenting opinion" in den USA266
§ 38 Allgemeiner Teil Die amerikanische Verwaltung und die „dissenting opinion"266
I. Besonderheiten der amerikanischen Verwaltung266
II. Der Verwaltungsaufbau271
1. Bundesebene271
a) Bundesregierung271
b) Die „departments" (Ministerien) und ihre Unterbehörden272
c) Behörden außerhalb der „departments"273
2. Staatsebene275
a) Staatsregierung275
b) Die „departments" und ihre Unterbehörden275
c) Daneben besteht die große Gruppe von keinem „department" angehörigen Kollegien275
3. Kommunale Ebene276
a) „Counties"276
b) „Municipalities"276
c) „Special districts"277
III. Verwaltungsverfahren und Verwaltungsaufgaben277
IV. Die „dissenting opinion"282
§ 39 Besonderer Teil: Einzelne Behörden und die „dissenting opinion"290
I. Bundesebene290
1. „Departments" und Unterbehörden290
a) „Department of Agriculture"290
b) „Department of Commerce"290
c) „Department of Defense"291
d) „Department of Health, Education and Weif are"291
e) „Department of the Interior"291
f) „Department of Justice"292
g) „Department of Labor"292
h) „Post Office Department"292
i) „Department of State"292
j) „Department of the Treasury"292
k) „Department of Transportation"293
l) „Department of Housing and Urban Development"293
2. Behörden außerhalb der „departments" mit monokratischer Leitung293
3. Behörden außerhalb der „departments" mit kollegialer Leitung293
4. „Government Corporations"297
5. „Administrative Courts"297
6. Behördenzusammenarbeit297
7. Ergebnis297
II. Staatsebene (Beispiel Massachusetts)297
III. Ortsebene (Beispiel Cambridge/Mass.)299
IV. Ergebnis300
Literaturverzeichnis301

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