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Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes in der Praxis der Rechtsprechung.

AutorWerner Schreiber
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2014
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 185
Seitenanzahl209 Seiten
ISBN9783428426317
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis49,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht6
Vorbemerkung16
Einführung17
Erster Teil: Der Sozialstaatsgrundsatz als Verfassungsrechtssatz20
§ 1 Wesen, Aufgaben und Rechtscharakter des Sozialstaatsprinzips20
I. Wesen und Aufgaben20
II. Normcharakter der Sozialstaatsklausel27
III. Verfassungsrang des Sozialstaatsbekenntnisses31
IV. Sozialstaatlichkeit und autonome Staatsgewalt33
§ 2 Sozialstaatsprinzip und grundgesetzliche Ordnung39
I. Das Verhältnis des Sozialstaatsgrundsatzes zum rechtsstaatlichen, bundesstaatlichen und demokratischen Prinzip39
a) Sozialstaatsgrundsatz und Rechtsstaatsprinzip39
b) Sozialstaatsgrundsatz und bundesstaatliches Prinzip42
c) Sozialstaatsklausel und demokratisches Prinzip43
II. Sozialstaatsgrundsatz und der Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung im Grundgesetz44
III. Sozialstaatsprinzip und die freiheitliche demokratische Grundordnung45
IV. Sozialstaatsklausel und verfassungsmäßige Wertordnung46
V. Sozialstaatsprinzip und Wirtschaftsverfassung47
Zweiter Teil: Die Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips durch die staatlichen Gewalten51
§ 1 Gesetzgebung und Sozialstaatsprinzip51
I. Die Bedeutung des Sozialstaatsgedankens für die Gesetzgebung51
II. Gesetzgeberisches Ermessen und Sozialstaatsprinzip53
III. Die Rückwirkung von Gesetzen und das Sozialstaatsprinzip56
IV. Der Einfluß des Sozialstaatsprinzips auf die Gesetzesform und den Gesetzesinhalt59
§ 2 Verwaltung und Sozialstaatsprinzip63
I. Die Stellung der Verwaltung im sozialen Rechtsstaat63
II. Die Bedeutung des Sozialstaatsgedankens für die Gesetzesanwendung der Verwaltung65
III. Sozialgestaltung und Verwaltung68
a) Grundsatz des Vorbehaltes des Gesetzes68
b) Sozialstaatsgrundsatz und die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung72
IV. Sozialstaatsprinzip und die Mittel der Verwaltung75
V. Sozialstaatsgrundsatz und mittelbare Staatsverwaltung80
§ 3 Rechtsprechung und Sozialstaatsprinzip82
I. Sozialstaatsverwirklichung und rechtsprechende Gewalt82
II. Kontrollfunktion der Rechtsprechung84
III. Grundsätze sozialstaatlicher Gesetzesauslegung87
IV. Sozialstaatsprinzip und Rechtsfortbildung90
Dritter Teil: Die Grundrechte im Sozialstaat96
§ 1 Sozialstaatsprinzip und Grundrechtssystem96
§ 2 Sozialstaatsprinzip und die Würde des Menschen97
§ 3 Sozialstaatsprinzip und Art. 2 GG99
I. Die Freiheit in der Sozialstaatlichkeit99
II. Schranken sozialstaatlich determinierter Freiheitsbeschränkungen105
§ 4 Sozialstaatsprinzip und Gleichheitssatz107
I. Sozialstaatsgrundsatz und allgemeiner Gleichheitssatz107
II. Sozialstaatsprinzip und Art. 3 II GG111
III. Gleichheitsgrundsatz und sozialer Gemeinschaftsvorbehalt114
§ 5 Sozialstaatsprinzip und Art. 6 GG115
§ 6 Sozialstaatsprinzip und Art. 7 GG118
§ 7 Sozialstaatsprinzip und Art. 9 GG121
§ 8 Sozialstaatsprinzip und Art. 12 GG122
I. Einschränkung der Berufsfreiheit und Sozialstaatsprinzip122
II. Sozialstaatsgrundsatz und die sog. Stufentheorie des BVerfG124
III. Sozialstaatsprinzip und Art. 14 II125
§ 9 Sozialstaatsprinzip und Art. 14 GG127
I. Die Bedeutung des Sozialstaatsgrundsatzes für den Eigentumsbegriff128
II. Die Bedeutung des Sozialstaatsgedankens für die Ermächtigung des Gesetzgebers gem. Art. 14 I S. 2130
III. Sozialstaatsprinzip und Art. 14 II131
IV. Sozialstaatsprinzip und die Entschädigungsregelung des Art. 14 III S. 2134
§ 10 Sozialstaatsprinzip und Art. 19 IV GG136
I. Die prozessuale Chancengleichheit in der Rechtsprechung des BVerfG136
II. Das Gebot der Chancengleichheit als Bestandteil der staatlichen Justizgewährungspflicht139
§ 11 Sozialstaatsprinzip und Art. 33 V GG142
I. Das Berufsbeamtentum im sozialen Hechtsstaat142
II. Die anspruchsbegründende Funktion des Art. 33 V145
Vierter Teil: Bürger und sozialer Rechtsstaat147
§ 1 Der Einzelne in der sozialstaatlichen Ordnung147
I. Der Sozialstaatsgedanke und das Menschenbild des GG147
II. Staatsbürger und die Verwirklichung des Sozialstaates148
§ 2 Sozialstaatsprinzip und Rechtsmacht des Einzelnen149
I. Die Sozialstaatsklausel als unmittelbare Anspruchsgrundlage149
II. Sozialstaatsprinzip und die Auslegung der Rechte149
III. Sozialstaatsprinzip und der Anspruch auf eine bestimmte Ermessensausübung156
IV. Annex: Amtshaftung im sozialen Rechtsstaat160
§ 3 Sozialstaatsprinzip und Sozialverantwortung162
I. Sozialstaatsprinzip und soziale Eigenverantwortung163
II. Sozialstaatliche Obliegenheiten167
III. Sozialstaatsprinzip und soziale Pflichtenstellung170
IV. Annex: Sozialstaatsprinzip und Aufopferung172
V. Sozialstaatlichkeit in der Drittrichtung175
Fünfter Teil: Überblick über die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips für die nicht spezifisch öffentlich-rechtliche Judikatur180
I. Sozialstaatsgrundsatz im Zivilrecht180
II. Sozialstaatsprinzip und Strafrecht183
III. Sozialstaatsprinzip und Arbeitsrecht185
a) Sozialstaatsprinzip und Individualarbeitsrecht185
b) Sozialstaatsprinzip und kollektives Arbeitsrecht188
Schlußbemerkung192
Zusammenstellung der Entscheidungen194
Literaturverzeichnis206

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