Das Gemeinschaftsrecht hält für den am nationalen Recht geschulten Praktiker immer wieder Überraschungen bereit. Das gilt auch für das Prozessrecht vor den Gemeinschaftsgerichten. Der Europäische Gerichtshof, das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst folgen insbesondere nicht dem Prinzip iura novit curia, sondern überprüfen grundsätzlich nur die von den Parteien in Form von Klagegründen aufgeworfenen Rechtsfragen. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich deutlich von derjenigen der deutschen Gerichte, die die von den Parteien vorgebrachten Tatsachen in rechtlicher Hinsicht umfassend würdigen. Ausnahmsweise prüfen allerdings auch die Gemeinschaftsgerichte bestimmte Klagegründe von Amts wegen. Bärbel Sachs stellt diese Ex-officio -Prüfung ausführlich dar und unterzieht sie einer kritischen Analyse. In einem ersten Teil untersucht sie die prozessrechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für die Amtsprüfung vor dem Hintergrund der verschiedenen Verfahrensarten. Im Anschluss daran stellt sie die Rechtsprechung zur Amtsprüfung kategorisierend dar. Dabei geht es einerseits um den genauen Anwendungsbereich der Amtsprüfung, andererseits um ihre Voraussetzungen und Modalitäten. Schließlich setzt sich die Autorin mit der nur eingeschränkten Amtsprüfung im europäischen Rechtsschutzsystem kritisch auseinander. Neben einzelnen Kritikpunkten widmet sie sich vor allem der Verortung der EG-Prozessordnung im Spannungsfeld unterschiedlicher Anforderungen und Vorgaben an ein Rechtsschutzsystem insgesamt.
Geboren 1975; Studium der Rechts- und Politikwissenschaften in Regensburg, Berlin und Paris; 2007 Promotion; Rechtsanwältin bei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP in Berlin.
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
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Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
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Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
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Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
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ARCH+ ist eine unabhängige, konzeptuelle Zeitschrift für Architektur und Urbanismus. Der Name ist zugleich Programm: mehr als Architektur. Jedes vierteljährlich erscheinende Heft beleuchtet ...
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Die »DVGW energie | wasser-praxis« ist die führende Fachzeitschrift der deutschen Gas- und Wasser Branche. 11 Mal im Jahr informiert sie mit technischen Fachbeiträgen, praxisorientierten ...
VideoMarkt – besser unterhalten. VideoMarkt deckt die gesamte Videobranche ab: Videoverkauf, Videoverleih und digitale Distribution. Das komplette Serviceangebot von VideoMarkt unterstützt die ...
Die etz bietet mit technischer Berichterstattung aus der elektrischen Automatisierungstechnik, Energietechnik, Mess- und Prüftechnik sowie Industrieelektronik wichtige Entscheidungshilfen für den ...
Studienführer der Fachhochschule Regensburg. Erscheint einmal jährlich.
Unsere Aufgabe: Anwendungsorientierte Ausbildung, angewandte Forschung und praxisnahe Weiterbildung
Die Hochschule ...