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Die 'Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik' der Europäischen Union im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt

AutorRené-André Kohl
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl112 Seiten
ISBN9783638035712
FormatPDF/ePUB
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis24,99 EUR
Examensarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union, Note: 2,0, Universität Kassel, 165 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dieser Arbeit soll die Entwicklung der europäischen Vergemeinschaftung von der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bis hin zur Europäischen Union der 27 aufgezeigt werden. Die Europäische Union stellt in ihrer politischen wie wirtschaftlichen Bedeutung als Folge ihrer Zusammensetzung aus Nationalstaaten ein besonderes Einflussmedium dar, dass sich in den vergangenen Jahren zunehmend im internationalen Auftreten einheitlich gestaltet. Die Einflussnahme und die Sonderstellung einzelner Mitgliedsstaaten bieten für die 'Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik' der Europäischen Union Chancen aber auch Konfliktpotential. Um die politische Beteiligung der EU an einem direkten Beispiel sichtbar zu machen, bietet sich der israelisch-palästinensische Konflikt an. Dieser Konflikt beherrscht den Nahen Osten ebenso lange, wie die europäische Integration in Europa fortschreitet. In diesem Konflikt treten Einflüsse von internationaler Seite, durch die Vereinten Nationen, durch führende Wirtschaftsnationen und durch benachbarte arabische Länder und Organisationen deutlich zutage. Diese internationalen Vermittlungsversuche prägen das schwankende Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern von Annäherung und Distanzierung, von Anerkennung und Vertreibung seit der Entstehung des Staates Israel nachhaltig. Die Europäische Union hat sich im Laufe ihrer Entwicklung auf den verschiedensten Politikfeldern mit diesem Konflikt befasst und betätigt sich vornehmlich ökonomisch und finanziell an den Verhandlungen. Ob die EU als selbsternannter globaler Akteur aktiver in die Friedensverhandlungen intervenieren sollte oder ob das Maß der Interaktion zwischen den Konfliktparteien und der EU angemessen ist, soll diese Wissenschaftliche Hausarbeit differenziert erarbeiten. Durch die Präsentation der für den israelisch-palästinensischen Konflikt bedeutsamen Politikbereiche der Europäischen Union soll eine Grundlage vermittelt werden, die es ermöglicht, sich dem in der Arbeit folgenden historischen Einblick über den Nahost-Konflikt kritisch zu widmen und aus den Erfahrungen der Vergangenheit Schlüsse und Prognosen für die Zukunft zu entwickeln.

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Leseprobe

3. Die Europäische Union und der israelisch- palästinensische Konflikt


 

3.1 Der israelisch-palästinensische Konflikt


 

Der israelisch-palästinensische Konflikt lässt sich als historisch gewachsenes Problem verstehen, dass seine Wurzeln in der zionistischen Bestrebung des Judentums hat, für eine religiöse Gruppierung nach Jahrhunderte langer Zerstreuung in der Welt ein eigenes Staatsgebiet zu finden. Daraus erwuchs im Übergang des 19. auf das 20. Jahrhundert ein komplexes Gebilde aus traditionellen Gegensätzen im Raum Palästina. Die jüdische Bewegung wollte das Gebiet ihres religiösen Ursprungs wieder neu besiedeln und erreichte mit der Gründung des Staates Israel 1948 ein stetig gewachsenes Konfliktpotential zwischen Arabern und Juden.

 

Der israelisch-palästinensische Konflikt lässt sich nicht nur als eine religiöse Auseinandersetzung verstehen. Hierzu wäre vielmehr die Bezeichnung eines jüdisch-arabischen Konflikts angebracht. Die Streitigkeiten der beiden Volksgruppen, Juden und Araber, beinhalten vielmehr die Forderungen, die das Leitmotiv der zionistischen Bestrebungen formuliert hat. Mit der Suche nach Land für die jüdischen Bevölkerung sind die jüdischen Pioniere eben nicht in ein ‚Land ohne Volk’ gekommen, sondern haben sich auf dem arabischen Boden der palästinensischen Bevölkerung niedergelassen. Mit der Staatsgründung Israels wurde somit ein Staatsgebiet den Juden zugesprochen, das in seinem Ursprung zwar jüdisch war, jedoch über fast zweitausend Jahre nur von einem geringen Anteil an Juden bevölkert blieb. Die Rückkehr der Juden hat zur Verdrängung der dort lebenden palästinensischen Bevölkerung geführt, die sich gegenüber den Resolutionen der Vereinten Nationen nicht wehren konnte. Die Teilung des Landes in zwei Staatsgebiete könnte diese Spannungen beheben, jedoch nicht, wenn einer Bevölkerungsmehrheit eine territoriale Minderheit überlassen wird.

 

3.1.1 Das Vorfeld der Staatsgründung Israels


 

Im Vorfeld der Staatsgründung Israels durch Ben Gurion wanderten nach der Ermordung des russischen Zaren 1881/82 die ersten russischen Juden nach Palästina, die unter Theodor Herzl den modernen Zionismus begründeten. Der „fortdauernde Antisemitismus in Mittel- und Osteuropa“[299] ließ zunehmend das Leitmotiv ‘Für ein Volk ohne Land, ein Land ohne Volk’ in der jüdischen Öffentlichkeit laut werden. Die damaligen Groß- und Mandatsmacht Großbritannien sollte das jüdische Vorhaben unterstützen und der britische Außenminister brachte diese auch 1917 zum Ausdruck, in der er die „Schaffung einer nationalen Heimstätte in Palästina“[300] unter Berücksichtigung der dortigen Bevölkerung mit Wohlwollen betrachtete. In der Folge überließ die englische Mandatsmacht der jüdischen Gemeinschaft eine „weit gehende Selbstverwaltung.“[301] Der gegründete Jüdische Nationalfonds stellte Kredite zum Landkauf und zur Kolonialisierung zur Verfügung und die Jewish Agency entwickelte sich schnell zu einer Art Regierung der jüdischen Bevölkerung, die mit der „Wahrnehmung der kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Interessen“[302] betraut wurde. In der Zeit von 1924 bis 1948 wanderten 450 Tausend Juden nach Palästina aus. Die arabische Bevölkerung in diesen Gebieten des einstigen Großsyriens – das Protektorat der Franzosen umfasste den syrischen Teil – hatte nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs schon 1911 die erste palästinensische Organisation gegründet, die jedoch in der Folge des sinkenden nationalen Bewusstseins keine einheitliche Regelung für die von den Europäern besetzten Gebiete entwickeln konnte. Unter dem englischen Protektorat entwickelten sich somit Araber und Juden in zwei Parallelgesellschaften, die durch die zionistische Proklamation, dass Juden nur bei Juden kaufen sollten, nicht nur auf politischem und religiösem Gebieten getrennt, sondern nun auch ökonomisch isoliert neben einander bestanden. Es entstanden schon früh 1920 auf freiwilliger Basis Selbstschutzverbände wie die Haganah, die die jüdischen Siedler gegen Übergriffe der Araber schützen sollte. Durch die massive Einwanderungswelle europäischer Flüchtlinge kam es von 1936 bis 1939 zum arabischen Generalstreik, der ein vollständiges Verbot der jüdischen Einwanderung und des jüdischen Bodenkaufs erreichen wollte.[303] Eine von den Engländern entsandte Kommission, die Peel-Kommission, diagnostizierte schon 1937 die Teilung des Landes und die Schaffung eines jüdischen Staats als einzigen Ausweg. Sie schlug aber eine Zuwanderungsquote von 15 Tausend Juden pro Jahr vor, die von den Juden der Welt als Empörung verstanden wurde, weil die Situation im anti-semitistischen Deutschland der jüdischen Bevölkerung nur die Emigration zur Umgehung der Vernichtungsmaschinerie bot.[304] Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde England den wachsenden Unruhen in Palästina nicht mehr Herr und übergab das Mandat 1947 den Vereinten Nationen, die eine Teilung des Landes bis zum 01. Oktober 1948 vorsahen (Resolution 181). Die Stadt Jerusalem sollte nach diesem Vorhaben unter internationale Verwaltung gestellt werden. Dieser Teilungsplan stieß unter den Palästinensern jedoch auf Ablehnung, weil den rund 1,5 Millionen Arabern nur 650 Tausend Juden gegenüberstanden, denen nur 5,67% des Bodens in Palästina gehörten.[305] Unter dieser Vorraussetzung kam es am 14.  Mai 1948 zur Staatsgründung Israels durch David Ben Gurion.

 

3.1.2 Die Folge der Staatsgründung


 

Am folgenden Tag erklärten die arabischen Nachbarländer Israel den Krieg, der durch das Waffenstillstandsabkommen zwischen Israel, Ägypten, Jordanien, dem Libanon und Syrien vom 15. Januar 1949 zwar zur Ruhe kam, aber nicht die Anerkennung Israels beinhaltete. Durch diesen Krieg flohen 600  bis 700 Tausend Palästinenser aus dem neuen israelischen Staatsgebiet, während Jordanien das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzt hielt. Israel wählt am 25. Januar 1949 zum ersten Mal das Parlament, die Knesset, und am 16. Februar Chaim Weizmann zum Staatspräsident. Israel wurde somit als Staat am 11. Mai 1949 in die Vereinten Nationen aufgenommen und erklärte am 13. Dezember Jerusalem zu seiner Hauptstadt. Das Leitmotiv der zionistischen Bewegung hatte sein Ziel erreicht und in der Folge wurden Juden aus aller Welt nach Israel geholt.[306] Parallel dazu verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Resolution zur friedlichen Rückkehr der Flüchtlinge, die bei Nichtrückkehr für ihre Verluste durch Israel entschädigt werden sollten (Resolution 194). Den in Israel verbliebenen Palästinensern wurde durch die Gründungsurkunde des Staates Israel Gleich-berechtigung versprochen, was zu innenpolitischen Auseinandersetzungen führte. Die arabische Bevölkerung Israels wurde zu großen Teilen enteignet und verlor ihre Arbeitsplätze, wurde bis 1966 unter eine Militärverwaltung als innenpolitisches Risiko gestellt, wodurch eine „tiefe Kluft zwischen der jüdischen und arabischen Bevölkerung“[307] entstand.

 

Mit der außenpolitischen Verwicklung in die Sinai-Aktion 1956 besetzte Israel in Übereinkunft mit Frankreich und Großbritannien den Gazastreifen und die Sinai-Halbinsel, um die vom ägyptischen Staatspräsidenten Nasser durchgesetzte Verstaatlichung des Suezkanals wieder rückgängig zu machen. Zwar musste Israel unter internationalem Druck die Sinai-Halbinsel wieder freigeben und sich aus dem Gazastreifen zurückziehen, hatte aber „sehr eindrucksvoll seine militärische Schlagkraft unter Beweis gestellt.“[308] Die alten Großmächte England und Frankreich mussten sich nach der gescheiterten Aktion am Suezkanal aus der Region verabschieden und die neuen Supermächte USA und UdSSR bestimmten fortan die Politik in der Region.[309] Die folgenden zehn Jahre waren von relativem Frieden bestimmt, der jedoch durch das israelische Wasserprojekt – eine Umleitung von Wasser des Jordans auf israelisches Staatsgebiet -  und wachsende Spannungen zwischen den arabischen Staaten, die mit einer Kriegshetze gegen Israel kaschiert wurden, nur bis zum Sechs-Tage-Krieg 1967 hielt.

 

Auch die Nicht-Beachtung des Flüchtlingsproblems durch Israel hat zu gesteigertem Unmut in der arabischen Bevölkerung nicht nur der palästinensischen Gebiete geführt und Israel zum Aggressor – auch durch sein Einschreiten in die Suezkrise – der Region gemacht. Diese Rolle bestätigte Israel am 05. Juni 1967 mit dem Beginn des Sechs-Tage-Kriegs unter amerikanische Rückendeckung.

 

3.1.3 Der Sechs-Tage-Krieg und die Folgen


 

Nachdem Ägypten eine Seeblockade über den israelische Hafen Eilat verhängte, die seit 1957 an der Grenze zu Israel patrouillierenden UNO-Soldaten aus dem Land verwies und eigene Truppen auf der Halbinsel Sinai zusammen zog, begann Israel die Offensive, um einem arabischen Angriff zuvor zu kommen.[310] Innerhalb weniger Tage gelang es Israel, das Westjordanland von Jordanien, den Gazastreifen von Ägypten und die Golan-Höhen von Syrien zu erobern. Dieser Vorstoß ließ den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolutionen 242 am 22. November 1967 beschließen. Die Resolution 242 sah die Forderung nach einem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten vor (Artikel 1 i), rief zur Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen auf und sprach sich für...

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