"Kapitel 4.1 Armut an politischen Ressourcen:
Der Staat ist für die Sicherung und Finanzierung der Rechts- bzw. Sozialordnung und andere „Öffentliche Güter“ verantwortlich. Unter denen versteht man die Folgenden: Beachtung der Menschenrechte, Frieden, soziale Gerechtigkeit, persönliche Sicherheit, eine intakte Umwelt, Teile der Infrastruktur, ein gleicher und fairer Zugang zur Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Pflege der Kultur und die Möglichkeit zur demokratischen Mitbestimmung. Diese Notwendigkeit der Pflege der öffentlichen Güter durch den Staat nimmt durch die Globalisierung keineswegs ab. Ihre Sicherung wird jedoch unter dem Globalisierungsdruck schwieriger. Es wird behauptet, dass öffentliche Güter durch die Globalisierung herausgefordert, transformiert oder untergraben werden.
Die Armut an politischen Ressourcen hängt einerseits mit der Sicherung der öffentlichen Güter durch den Staat und andererseits mit der Machtverlust der Nationalstaaten und der wachsenden Souveränität der politischen, supranationalen Institutionen bzw. internationalen Organisationen zusammen.
Verlust an Souveränität der Nationalstaaten:
Durch die Globalisierung wird die Bedeutung des Nationalstaates in Frage gestellt. Es geht in diesem Zusammenhang speziell um die Beantwortung der Fragen, ob Nationalstaaten tatsächlich noch über Macht verfügen oder aber zunehmend zu einer vernachlässigbaren Größe werden. Tatsache ist, dass die Nationalstaaten nach wie vor mächtig sind und ihren politischen Entscheidungen eine wichtige Rolle in der Welt spielen. Wiederum unterliegen die Nationalstaaten jedoch großen Veränderungen. Eine nationale Wirtschaftspolitik kann heute nicht mehr so effektiv wie früher sein.
Der Japaner Kenichi Ohmae gehört zu denjenigen Theoretikern, der einen Verlust an Souveränität der Nationalstaaten durch die Globalisierung sieht. Laut ihm sei der Nationalstaat nicht mehr der geeignete Akteur und seine Funktion als „Marktmacher“ sei nicht mehr notwendig. Die Handlungsmöglichkeiten der Nationalstaaten sind in der globalen Ökonomie begrenzt und wirkungslos. Nach ihm gelte es, die Regionalstaaten zu stärken. Der Nationalstaat könne danach einen Katalysator für die Aktivitäten in kleineren, natürlichen Einheiten sein.
Es wird aber festgestellt, dass Ohmae sich in seiner Theorie nur auf die politische, genauer gesagt wirtschaftliche, Dimension der Globalisierung beschränkt. Er vernachlässigt die anderen Dimensionen wie z.B. die kulturelle Dimension der Globalisierung.
Im Unterschied zu Ohmae sieht der Theoretiker Robert Reich keinen Verlust an Macht der Nationalstaaten. Reich stärkt sogar ihre Funktion. Laut seiner Meinung besteht die Rolle des Staates in der Erhöhung des Lebensstandards seiner Bürger.
Ziel einer Nation muss es demnach sein, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Dienste auf dem globalen Markt kaufen bzw. auch anbieten zu können. Zur Erreichung eines solchen Zieles bedarf es vor allem besonderer Bildungsanstrengungen in den Bereichen Schul-, Aus- und Fortbildung.
Werden die Überlegungen über die Bedeutung und Rolle des Nationalstaates zusammengefasst, so kommt man zu dem Ergebnis, dass es sich zwei Pole in der Debatte abzeichnen. Der eine Pol beschreibt die Rolle des Nationalstaates als schwindend und wirkungslos. Der andere Pol behauptet, dass seine Rolle unverändert oder sogar gestiegen sei. Dabei ist es jedoch wichtig, nicht den Umfang der Staatsrolle, sondern die Qualität der Staatenregierung zu berücksichtigen. Ein politisches Dokument des Entwicklungsprogramms der UNDP stellt hierzu fest:
„Die Herausforderung für alle Gesellschaften besteht darin, ein Regierungssystem zu schaffen, das die menschliche Entwicklung fördert, unterstützt und bewahrt – insbesondere für die Ärmsten und am meisten Marginalisierten. Aber die Suche nach einem klar durchdachten Konzept für die Regierungsgewalt hat gerade erst begonnen“.
Global Governance:
Die Globalisierung kann nicht mehr angehalten werden. Es somit nur darum gehen, die Globalisierung politisch zu gestalten. Es werden Lösungsansätze gesucht, die die Vorteile der Globalisierung nicht in Frage stellen. Diese müssen auch geeignet sein, die aufgetretene Ungerechtigkeit und auch Gefahren überwinden und mildern zu können. Solche Lösungsansätze und neue Wege für globale Probleme zu finden wird eine der größten Aufgaben der Politik unter den Bedingungen der Globalisierung sein. Diese Aufgabe wird als „Global Governance“ bezeichnet. Global Governance meint, dass das, was nicht auf nationaler Ebene gilt, auf die Ebene der globalen Politik übertragen werden muss.
Die UNO ist die Organisation der Vereinten Nationen, die sich mit globalen Problemen beschäftigt. Diese Organisation ist aber noch zu schwach, um die ständig zugenommene Zahl der internationalen Probleme zu lösen. Es werden fortlaufend viele internationale Verträge geschlossen, jedoch haben sie meistens keinen Erfolg. Es sind tatsächlich die Nationalstaaten, die sich nach dem Vertragabschluss nicht an die eingegangenen Verpflichtungen halten. Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Global Governance sind supernationale Regionalismen. Ein Beispiel dafür ist die Europäische Union.
Die EU hat auf verschiedenen Gebieten wichtige Schritte zur Gestaltung der Globalisierung im Interesse der Menschen und der Öffentlichen Güter getan.
Zum einen wurde durch den Kohäsionsfonds und die Strukturfonds ein Gegengewicht zum Wohlstandsgefälle zwischen Arm und Reich geschaffen. Zum anderen wurde das Problem der Wechselkursinstabilität durch die Schaffung der Euro-Währungsunion gelöst. Handelspolitisch gesehen drängt die EU zunehmend auf das Einhalten der Menschenrechte und sozialen Mindeststandards. Und sie praktiziert auch einen grenzüberschreitenden Umweltschutz mit ihren Richtlinien und ihr Engagement bei globalen Verhandlungen.
Die NATO ist ein anderes Beispiel für eine supranationale Struktur. Hier wird eine Verknüpfung der Souveränität der Nationalstaaten mit den globalen Entscheidungen festgestellt. So agieren die nationalen Armeen für den Fall eines Krieges bzw. einer Verteidigung innerhalb der Strategien und Entscheidungen, die vom NATO Oberkommando unternommen werden."