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Die Idealkonkurrenz als Mißverständnis.

Zur Entwicklung der Konkurrenzen im 19. Jahrhundert.

AutorBernd Lang
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheStrafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 195
Seitenanzahl502 Seiten
ISBN9783428522521
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Bernd Lang fragt nach der Entstehung der im StGB normierten Konkurrenzen, insbesondere der extrem unterschiedlichen Rechtsfolgenregelung. In Rechtsprechung und Literatur gibt es für diese Unterscheidung nur Verlegenheitserklärungen, ganz überwiegend wird sie in der Literatur als nicht sachgerecht, teilweise als willkürlich angesehen. Im Mittelpunkt dieser dogmengeschichtlichen Arbeit steht der Entwicklungsverlauf in der Literatur des ausgehenden 18. und der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Um die bei den begrifflichen Festlegungen und dogmatischen Herleitungen aufgetretenen Mißverständnisse, Fehldeutungen und schlicht falschen Annahmen belegen zu können und dem Leser eine kritische Lektüre der vorgenommenen Systematisierungsversuche zu ermöglichen, wurden sowohl bzgl. der Literaturanalyse als auch der Untersuchung der im 19. Jahrhundert erfolgten Gesetzgebungsverfahren größtenteils die Originaltexte wörtlich wiedergegeben. Quelle späterer Mißverständnisse und der Auslöser für die heutige Unterscheidung war die dogmatische und sprachliche Vermischung von Gesetzeskonkurrenz mit Idealkonkurrenz. So wurde der Begriff der Idealkonkurrenz ursprünglich als Bezeichnung für die bis dahin namenlose Gesetzeskonkurrenz verwandt. Die Vermischung beider Institute wurde in der Literatur erst nach dem für die Kodifikationen wesentlichen Zeitraum, also zu spät, klar aufgezeigt. Hinzu kam die Überschneidung mit Fragen des Prozess-, Vollstreckungs- und Strafzumessungsrechts sowie handwerkliche Fehler und sachfremde Erwägungen in den relevanten Gesetzgebungsverfahren, wodurch die in der Literatur und den meisten Partikularrechten angeglichene Behandlung nicht berücksichtigt wurde. Aus dem historischen Kontext ist deshalb keine tragfähige Grundlage für die heutige Konkurrenzregelung zu gewinnen. Im Gegenteil, dieser legt eine Abschaffung der stark unterschiedlichen Rechtsfolgenbehandlung nahe.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung16
1. Teil: Ausgangslage zum Ende des 18. Jahrhunderts25
A. Einführung in den historischen Hintergrund25
I. Das Römische Recht25
II. Das germanische Recht (500–800), die Zeit der Rechtsbücher (bis 1500) und die italienische Jurisprudenz (1100–1500)29
1. Das germanische Recht29
2. Die Zeit der Rechtsbücher31
3. Die italienische Jurisprudenz32
III. Das gemeine Recht Deutschlands (1500 bis Mitte des 19. Jahrhunderts)33
1. Constitutio Criminalis Carolina (CCC)33
2. Carpzov (1595–1666)35
3. Becker44
IV. Zusammenfassung: Einführung in den historischen Hintergrund47
B. Stand der Konkurrenzlehre bis 179447
I. Herrschende Einteilung nach Gleich-/Ungleichartigkeit der Verbrechen48
1. Quistorp49
2. Claproth50
3. Globig/Huster51
4. Westphal51
5. Koch (1. Auflage 1758 bis 3. Auflage 1770)53
6. Stübel55
II. Übernahme der herrschenden Einteilung mit Ansätzen zur Handlungstrennung56
1. Engelhard56
2. Stelzer58
III. Einteilung nach Handlungstrennung60
1. Becker60
2. Koch (4. Auflage 1775 und ab 5. Auflage 1779)61
3. Dorn63
IV. Kochs Lehrbuch als Spiegelbild der damaligen Entwicklung66
1. Erstes Stadium68
2. Zweites Stadium68
a) Wortlautauslegung69
b) Auslegung anhand des Fallbeispiels Art. 163 PGO70
c) Auslegung anhand des zweiten Fallbeispiels (Vergewaltigung/Ehebruch/Inzest)71
d) Auslegung anhand der ausgesprochenen Rechtsfolge72
e) Ergebnis der Auslegung74
3. Drittes Stadium75
a) Einordnung der neuen Fallgruppe in den allgemeinen Aufbau78
b) Wortlautauslegung ("eingliedrige" oder "zweigliedrige")79
c) Neues Fallbeispiel: Raub und Diebstahl81
d) Ausdehnung des Begriffs "Zusammenfluß" bzw. "concurrentia"82
e) Ergebnis83
V. Zusammenfassung zum Stand der Konkurrenzlehre bis 179484
2. Teil: Entwicklung in Lehre und Literatur von 1790 bis 1838 – Abgrenzungsschwerpunkt: Idealkonkurrenz und Gesetzeskonkurrenz87
A. Einleitung88
I. Gruppe der "Vermeider"88
II. Gruppe der "Vermischer"88
III. Gruppe der "Trenner"89
IV. Gruppe der "Unsystematischen"91
V. Vorgehensweise91
B. Untersuchung der verschiedenen Meinungsgruppen93
I. Erste Gruppe: Vermeidung von Doppelbestrafung93
1. Koch (4. Auflage 1775)94
2. Dorn95
3. Klein (1. Auflage 1796)98
4. Grolman (1. Auflage 1798)105
5. Kleinschrod (1. Auflage 1794 und 1796)108
6. Zusammenfassung zur ersten Gruppe ("Vermeider")128
II. Zweite Gruppe: Vermischung von Gesetzes- und Idealkonkurrenz129
1. Feuerbach (Revision)130
2. Kleinschrod (3. Auflage 1805)136
3. Ziegler142
4. Henke146
5. Martin156
6. Wächter163
7. Jarcke167
8. Zehler169
9. Zusammenfassung zur zweiten Gruppe ("Vermischer")174
III. Dritte Gruppe: Trennung von Gesetzes- und Idealkonkurrenz176
1. Koch (ab 5. Auflage 1779)176
2. Klein (2. Auflage 1799)177
3. Grolman (ab 2. Auflage 1805)182
4. Tittmann186
5. Feuerbach (Lehrbuch)201
6. Dabelow208
7. Schröter210
8. Rosshirt221
9. Bauer227
10. Abegg240
11. Mittermaier246
12. Zusammenfassung zur dritten Gruppe ("Trenner")248
IV. Vierte Gruppe: Unsystematische Behandlung249
1. Quistorp250
2. Stelzer254
3. Oersted259
4. Heffter269
5. Zusammenfassung zur vierten Gruppe280
C. Zusammenfassung: Entwicklung in Lehre und Literatur von 1790 bis 1838281
3. Teil: Kodifikationsgeschichte288
A. Einleitung288
B. Ausgangslage der territorialen Gesetzgebungen288
C. Das bayerische Strafgesetzbuch von 1813295
I. Entstehungsgeschichte/Hintergründe296
1. Vor 1810296
2. E 1810299
3. Konkurrenzen im Strafgesetzbuch von 1813301
II. Auslegung der gesetzlichen Konkurrenzlösung303
1. Motive ("Anmerkungen")303
a) Zur idealen Konkurrenz305
aa) Erste Fallgruppe306
bb) Zweite Fallgruppe306
cc) Dritte Fallgruppe306
b) Zur realen Konkurrenz310
c) Zusammenfassung zur Konkurrenzkommentierung in den "Anmerkungen"310
2. Beurteilung des Gesetzeswortlauts312
3. Reaktionen auf das Strafgesetzbuch314
a) Novellen und Erläuterungen314
aa) Beschränkte Strafgattungen in Verbindung mit Vollstreckungsproblemen315
bb) Abgrenzung der "Wiederholung" von der Fortsetzungstat317
cc) Ungeklärte Rechtsfolge bei Konkurrenz und prozessuale Folgeprobleme319
(1) Ungeklärte Rechtsfolge bei Konkurrenz320
(2) Unsichere Aussortierung von Bagatelldelikten und fehlende Begrenzung des Verfahrensgegenstandes322
(3) Lösung der Rechtsfolgenfrage und der prozessualen Probleme323
dd) Zusammenfassung zu den Novellen und Erläuterungen325
b) Einzelstimmen in der Literatur und neue Entwürfe327
aa) Oersted zum Strafgesetzbuch von 1813327
bb) Gönners Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1822328
(1) Oersteds Kritik am E 1822329
(2) "Vergleichende Kritik" zum E 1822330
(3) Mittermaiers Zustimmung zum E 1822331
cc) Feuerbachs Entwurf von 1824333
c) Zusammenfassung zu den Reaktionen auf das bayerische Strafgesetzbuch von 1813335
III. Untersuchung zu den gegensätzlichen Feuerbachschen Lösungsansätzen336
1. Schubert: Bewußte Trennung von Theorie und Praxis337
2. Vernachlässigung der Konkurrenzen339
3. Anlehnung an die herrschende Meinung341
4. Zusammenfassung zu den gegensätzlichen Feuerbachschen Lösungsansätzen344
IV. Zusammenfassung zur bayerischen Kodifikationsgeschichte345
D. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851349
I. Die Entwicklung bis 1845349
1. Der E 1827 (Bode)349
2. Der E 1833358
3. Der E 1843 (Staatsratskommission)361
II. Die "Revision" von 1845 (Bischoff)366
1. Zur idealen Konkurrenz (§ 119 E 1843)367
a) Zusammenfassung zur idealen Konkurrenz in der "Revision" von 1845373
2. Zur realen Konkurrenz (§ 120 E 1843)375
3. E 1845 als Ergebnis der Revision380
III. Weitere Entwicklung von 1845-1851381
1. E 1846: Zunehmende Diskussion um Absorption bei der realen Konkurrenz381
2. E 1847: Erstmals Absorption bei der realen Konkurrenz384
3. Beratung des E 1847 im Vereinigten Ständischen Ausschuß386
a) Gutachten der "Abteilung" des Vereinigten Ständischen Ausschusses386
b) Beratungen im Plenum des Vereinigten Ständischen Ausschusses388
4. E 1848 als Vorläufer des abschließenden Entwurfs von 1851392
5. E 1851 als letzter Entwurf und Umbruch in der bisherigen Kodifikationsgeschichte392
a) E 1851 vom 10. Dezember 1850 nebst Motiven392
b) Abänderungsvorschlag zu E 1851 durch die zweite Kammer396
c) Annahme des Änderungsvorschlags durch die erste Kammer401
IV. Zusammenfassung zur preußischen Kodifikationsgeschichte403
1. Phase: Dogmatische Ausgangslage unter Anerkennung der idealen Konkurrenz als Verbrechensmehrheit403
2. Phase: Erkenntnis des Gleichbehandlungserfordernisses bei idealer und realer Konkurrenz aufgrund Verbrechensmehrheit404
3. Phase: Radikale Einführung genereller Absorption405
4. Phase: Fehlerhafte Rückgängigmachung der radikalen Veränderungen407
E. Die Partikulargesetzgebungen und Bundesrecht im Überblick409
I. Stark unterschiedliche Behandlung von Ideal- und Realkonkurrenz (Absorption und Kumulation)411
1. Bayern (1813)411
2. Sachsen (1838)414
3. Hannover (1840)416
4. Preußen (1851)420
a) Grundlegende Änderung 1853422
II. Angenäherte Behandlung von Ideal- und Realkonkurrenz423
1. Würtemberg (1839)424
2. Braunschweig (1840)427
3. Großherzogtum Baden (1845)429
4. Thüringen (1850)432
III. Stark angenäherte Behandlung von Ideal- und Realkonkurrenz434
1. Österreich (1803)434
2. Hessen (1841)436
3. Nassau (1849)439
4. Österreich (1852)441
5. Sachsen (1855)443
6. Bayern (1861)448
IV. Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund von 1870/Reichsstrafgesetzbuch450
1. Der E 1869450
a) Zur idealen Konkurrenz452
aa) Bezugnahme auf Berner452
bb) Frühes gemeines Recht454
cc) Spätes gemeines Recht454
dd) Ausklingendes gemeines Recht455
b) Zur realen Konkurrenz455
2. Der E 1870456
V. Zusammenfassung zu den Partikulargesetzgebungen und dem Bundesrecht im Überblick459
F. Zusammenfassung: Kodifikationsgeschichte462
I. Fehlende Berücksichtigung des aktuellen Literaturstandes463
II. Gremienarbeit bei Randthemen kontraproduktiv464
III. Vermischung mit prozessualen Gesichtspunkten465
IV. Heranziehung "alter Grundsätze" auf unbekannt gebliebenem Gebiet466
V. Vernachlässigung der Konkurrenzen469
1. Stark divergierende Lösungen469
2. Qualität und Umfang der Erörterungen470
3. Faktische Übertragung gesetzlicher Aufgaben auf die Gerichte471
G. Fazit zum 3. Teil (Kodifikationsgeschichte)472
I. Inhaltliche Ursachen473
II. Formale Ursachen474
1. Preußen475
2. Norddeutscher Bund476
Fazit479
Anhang490
Literaturverzeichnis493
Namens- und Sachverzeichnis502

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