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Schuldverhältnisse mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.

Ein Erklärungsmodell für die Entstehung von Schutzpflichten gegenüber Dritten.

AutorAntonios V. Papadimitropoulos
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Bürgerlichen Recht 354
Seitenanzahl486 Seiten
ISBN9783428522538
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Bei dem Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten Dritter handelt es sich um eine Rechtsfigur, die zwar seit langem zu den anerkannten Instituten des deutschen Rechts gehört, deren Grundlagen jedoch weitgehend ungeklärt bleiben. Antonios Papadimitropoulos verfolgt das Ziel, ein Modell zu entwickeln, das die Entstehung von Schutzpflichten zugunsten von Personen dogmatisch konsequent erklärt, die in keinem Vertragsverhältnis mit dem Schutzpflichtschuldner stehen (sollen). Zu diesem Zweck werden zunächst die Schutzpflichten in rein zweipoligen Beziehungen erforscht. Auf den gewonnenen Erkenntnissen baut die anschließende Herausarbeitung von Regeln für die Entstehung von Schutzpflichten in dreipoligen Verhältnissen auf. Dabei kommt es vor allem darauf an, ob der jeweils in Frage kommende Dritte im Hinblick auf die Vorbereitung oder Durchführung eines Schuldverhältnisses seinen Rechtskreis gegenüber dem Schutzpflichtschuldner öffnet. Da es sich nicht um einen abgeleiteten, sondern um einen originären Drittschutz handelt, kann weder ein Haftungsausschluss im Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner noch ein Mitverschulden des Gläubigers die Rechte des geschützten Dritten einschränken. Das entwickelte Schema der Drittschutzwirkung wird nicht nur abstrakt näher erörtert, sondern auch auf konkrete Fälle, insbesondere aus der Rechtsprechung, angewendet.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
1. Kapitel: Einleitung18
2. Kapitel: Das Schuldverhältnis mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter in der Rechtsprechung24
A. Das Anwendungsfeld des Rechtsinstituts in der Rechtsprechung25
I. Die geeignete Fallgruppenbildung25
II. Fallkonstellationen (vornehmlich) mit Personen- oder Sachschäden29
1. Schutzwirkung rund um das Miet-, Pacht- bzw. Leihverhältnis29
2. Verwahrungsverhältnis35
3. Schuldverhältnisse über Dienstleistung bzw. Werkherstellung35
4. Kauf45
5. Pflichten außerhalb der eigentlichen Vertragsdurchführung47
III. Fälle mit primären Vermögensschäden49
1. Schädigende Auskunftserteilung49
2. Schutzwirkung in Zusammenhang mit der Führung einer Gesellschaft56
3. Mehrgliedriger bargeldloser Zahlungsverkehr56
4. Geschäftsbesorgung60
5. Eingestellte Leistungen62
B. Die abstrakte Rechtsfigur63
I. Rechtsgrundlage63
1. Zugrundelegung des rechtsgeschäftlichen Modells ohne grundsätzliche Ablehnung des gesetzlichen Modells63
2. Verwendung erläuternder und ergänzender Vertragsauslegung72
II. Drittschutzvoraussetzungen75
1. Begründende Gesichtspunkte76
a) Klassische Bezugspunkte78
b) Neuere Betrachtungsweise84
aa) Auflockerung des verlangten Gläubigerinteresses85
bb) Verlagerung des Argumentationsschwerpunkts auf die Leistungsnähe87
2. Negative Voraussetzungen: Erkennbarkeit des Drittschutzes und Schutzbedürftigkeit des Dritten93
3. Gesamtbetrachtung98
III. Rechtsfolgen101
IV. Einwendungsdurchgriff104
C. Funktionelle Betrachtung107
3. Kapitel: Kritische Überlegungen zu bisherigen Erklärungsmodellen111
A. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Erklärung111
B. Die Grenzen der Vertragsauslegung113
I. Grundsätzliche Orientierung der Vertragsauslegung an den Parteiinteressen114
II. Allgemeine Zulässigkeit einer Drittschutzabrede118
III. Vertragsauslegung in den Drittschutzfällen118
1. Vertragsauslegung bei fehlenden Drittschutzerklärungen – Maßgeblichkeit der objektiven Interessenlage119
2. Grundsätzliche Maßgeblichkeit des Haftungsmodells121
3. Konkrete Beurteilung der Interessenlage in den Drittschutzfällen122
a) Erste Prüfebene: Das Vorliegen hinreichender Parteiinteressen für den Drittschutz123
aa) Allgemeine Gesichtspunkte123
bb) Konstellationen mit einem Interessengegensatz127
b) Zweite Prüfebene: Vertragsauslegung bei vorliegenden Parteiinteressen für den Drittschutz130
aa) Erläuternde Auslegung131
bb) Ergänzende Vertragsauslegung133
(1) Allgemeine Vorgehensweise – die Voraussetzung einer Vertragslücke134
(2) Der vertragliche Regelungsplan in den Drittschutzfällen – Unzulässigkeit der ergänzenden Auslegung mangels Vertragslücke138
IV. Zusammenfassung – Gesamtwertung des rechtsgeschäftlichen Modells144
C. Richterliche Rechtsfortbildung: Inhaltsbedürftige Rahmensetzung146
I. Die Bedeutung der Rechtsprechung in normativer Hinsicht147
II. Legitimationsvoraussetzungen einer Rechtsfortbildung148
1. Rechtsfortbildung als über den möglichen Gesetzeswortsinn hinausgehende Rechtsfindung148
2. Vorliegen einer „Gesetzeslücke“ als Rechtsfortbildungsvoraussetzung?150
3. Rechtliches Gebot einer Normhinzufügung153
a) Rechtliche Notwendigkeit der Regelungsergänzung154
b) Rechtliche Möglichkeit der Regelungsergänzung156
c) Das Verhältnis zum herkömmlichen Lückenschema157
III. Rechtsfortbildung zur Rechtfertigung des SSD die Berufung auf allgemeine Prinzipien158
1. Der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB)160
a) Treu und Glauben im Verhältnis zwischen Schädiger (S) und Drittem (D)162
b) Treu und Glauben im Schuldverhältnis, das Schutzwirkungen entfalten soll163
2. Die Gerechtigkeit165
3. Das Gleichheitsgebot166
4. Der Vertrauensschutz168
5. Das Sozialstaatsprinzip169
D. Schlussfolgerung zu bisherigen Erklärungsmodellen170
4. Kapitel: Prämissen der weiteren Untersuchung173
A. Das SSD und der Relativitätsgrundsatz173
B. Die bestätigende Funktion von § 311 III S. 1 BGB179
I. Die Offenheit von § 311 III S. 1 BGB in Bezug auf Drittschutzwirkungen179
II. Zum Normierungsgehalt von § 311 III S. 1 BGB182
III. Die begrenzte Bedeutung von § 311 III S. 1 BGB für die Drittschutzproblematik184
C. Der Gang der Untersuchung185
I. Die Notwendigkeit einer Rechtsfortbildung185
II. Die Hypothese einer parteigleichen Drittstellung als Rechtsfortbildungsbasis186
III. Notwendigkeit zur Erforschung des einfachen Schuldverhältnisses191
IV. Grundsätzliche Anerkennung der Drittschutzwirkungen als Ausgangspunkt192
5. Kapitel: Pflichten in zweipoligen Schuldbeziehungen194
A. Terminologische Vorbemerkungen194
B. Allgemein anerkannte Ausgangspunkte196
I. Das Schuldverhältnis als Organismus196
II. Der Pflichteninhalt des Schuldverhältnisses198
1. Hauptpflichten198
2. Nebenpflichten199
a) Unselbständige Nebenpflichten200
b) Selbständige Nebenpflichten201
3. Ergänzende Bemerkungen204
C. Notwendigkeit einer erneuten Analyse206
I. Die Zentralrolle von Treu und Glauben – Konkretisierungsbedürfnis206
II. Treu und Glauben bei den Schutzpflichten – Konkurrenz mit dem Deliktsrecht207
III. Die entscheidende Systematisierung211
D. Erneute Analyse des primären Inhalts zweipoliger Schuldverhältnisse213
I. Unterscheidung zwischen Zentral- und Rahmenpflichten213
1. Kriterien und Inhalt der Unterscheidung213
2. Die materielle Rechtfertigung der Unterscheidung217
II. Zentralpflichten Schuldverhältnisse ohne Zentralpflichten219
III. Rahmenpflichten222
1. Zum Inhalt der Rahmenpflichten223
2. Begründung von Rahmenpflichten: Aufstellung der maßgeblichen Grundfrage225
3. Stellungnahme zur Begründung von Rahmenpflichten228
a) Die zutreffende Betrachtungsweise228
b) Zur materiellen Rechtfertigung von Rahmenpflichten231
aa) Zweckförderungsfunktion als allgemeiner Orientierungspunkt231
bb) Maßgeblichkeit abstrakter Rechtfertigungsgründe235
cc) Bezug zu einem besonderen Schuldverhältniszweck236
dd) Institutionelle Optimierung der gesamten Schuldverhältnisordnung238
ee) Erklärung der Rahmenpflichten bei der Vertragsanbahnung und bei nichtigem Vertragsschluss240
ff) Ergänzende Bemerkungen243
c) Konkretisierung in Bezug auf die Schutzpflichten246
aa) Materielle Rechtfertigung der Schutzpflichten248
bb) Entstehungsvoraussetzungen von Schutzpflichten252
(1) Vorliegende Einwirkungsmöglichkeiten253
(2) Einwirkungsmöglichkeiten aufgrund des Willens der Beteiligten bzw. des Inhalts des Schuldverhältnisses253
(3) Bezugnahme auf einen besonderen Schuldverhältniszweck256
cc) Das willentliche Moment258
(1) Rechtsnatur, Inhalt und Ermittlung des Parteiwillens259
(2) Erfordernis ausreichender subjektiver Zurechnungsgründe266
(3) Insbesondere: Entstehung von Schutzpflichten im Verhältnis zu nicht voll geschäftsfähigen Personen268
dd) Der Einfluss Dritter auf die maßgebliche Willensbildung273
(1) Verdeckte und offenkundige Dritteinmischung273
(2) Zurechnung im Innen- und Außenverhältnis274
(3) Handeln des Dritten für fremde Rechnung mit dem Willen des Betroffenen276
(4) Gesetzliche Vertreter und Organe juristischer Personen280
(5) Fehlende Zurechnung im Innen- oder im Außenverhältnis282
IV. Überschneidungsfragen in Bezug auf Zentral- und Rahmenpflichten284
1. Zusammentreffen von Zentral- und Rahmenpflichten284
2. Zur Abgrenzung von Zentral- und Schutzpflichten288
a) Abgrenzung anhand der geschützten Gläubigerpositionen – die Erwartung auf Erfüllung von Zentralpflichten als Schutzgegenstand290
b) Weitere Abgrenzungsgesichtspunkte298
V. Zusammenfassung wichtiger Erkenntnisse zum primären Pflichteninhalt von Schuldverhältnissen303
6. Kapitel: Pflichtenbegründung gegenüber Dritten312
A. Grundschema einer Rechtsfortbildung312
B. Ausdehnung von Rahmen- und insbesondere von Schutzpflichten auf Dritte (Rahmen- bzw. Schutzpflichtmodell)314
I. Überlegungen zur Begründung drittgerichteter Rahmenpflichten (Rahmenpflichtmodell)315
II. Begründung drittgerichteter Schutzpflichten (Schutzpflichtmodell)319
1. Allgemeine Ausgangspunkte319
2. Inhaltliche Erläuterungen327
a) Die erforderliche Interpretation der Lage: Gegenstand, Kriterien, Vorgehensweise327
b) Zum maßgeblichen Willensinhalt – Die entscheidende Grundfrage332
c) Rechtskreisöffnung des Dritten (D)338
aa) Die Positive Entscheidung des Dritten (D) zur Rechtskreisöffnung338
bb) Gerichtetheit der Rechtskreisöffnung des Dritten340
cc) Insbesondere: Rechtskreisöffnung im Verhältnis zum Erfüllungsgehilfen des Gläubigers343
dd) Insbesondere: Die Rechtskreisöffnung bei Stellvertretung350
ee) Anderweitige Verhältnisse zwischen Gläubiger (G) und Drittem (D)352
ff) Hervorhebung allgemeiner Anhaltspunkte zur Beurteilung der Lage354
d) Bezugnahme auf das Schuldverhältnis, das Schutzwirkungen entfalten soll356
aa) Das entscheidende Kriterium: Die Mitwirkung des Dritten an der fremden Schuldbeziehung356
bb) Gesichtspunkte zur Behandlung der Grundfrage bei drittgerichteten Schutzpflichten363
cc) Insbesondere: Die maßgebliche Grundfrage beim Einsatz von Erfüllungsgehilfen370
e) Nachträgliche Berührung mit der Leistung als Anknüpfungspunkt374
aa) Die interessierende Problematik374
bb) Bezugnahme auf die Schuldnerleistung376
cc) Leistungsnutzung als Teil des Vorgangs zur Schuldverhältnisabwicklung378
dd) Schutz vor künftigen Gefahren zur Förderung der gegenwärtigen Schuldverhältnisabwicklung380
ee) Schutzpflichten allein im Hinblick auf die nachträgliche Leistungsnutzung – Dritte mit einer Zentralstellung384
ff) Betonung der abstrakt-institutionellen Betrachtungsweise395
f) Klarstellende Bemerkungen396
3. Vergleich mit den Drittschutzvoraussetzungen der Rechtsprechung399
4. Anwendung auf Beispielsfälle aus der Rechtsprechung403
a) Schutzwirkung von Mietverhältnissen404
b) Schutzwirkung in Zusammenhang mit Dienst- und Werkverträgen406
c) Schutzwirkung bei Kauf-, Auskunfts- und Geschäftsbesorgungsverträgen413
d) Schutzpflichten beim mehrgliedrigen Zahlungsverkehr417
e) Weitere Fälle mit Vermögensschäden420
III. Rechtsfolgen – Kein Einwendungsdurchgriff auf das Verhältnis zum Dritten421
IV. Zusammenfassung wichtiger Erkenntnisse zum Drittschutz beim Rahmen- bzw. Schutzpflichtmodell429
C. Das Verhältnis des SSD beim Schutzpflichtmodell zu anderen Rechtsinstituten436
7. Kapitel: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse440
Literaturverzeichnis452
Sachregister483

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