Textprobe: 6. Gesundheitspolitische Standpunkte zum Thema Pflegekammer: Die Verkammerung der Pflege ist seit Jahrzehnten in der Diskussion (vgl. Albrecht et.al. 2002:2; Niehaus 2007:499; Höfert 2013:12; Kiefer 2014:50), ohne nennenswert von der Politik ernst genommen zu werden. Allenfalls die sich in der Opposition befindlichen Parteien reichten Anträge für eine Verkammerung ein (vgl. Roßbruch 2011:57). Nachdem in der Strausberger Erklärung des Deutschen Pflegerates vom 31.08.2004 die führenden Verbände der Pflege sich gemeinsam für den Weg der Selbstverwaltung ausgesprochen haben (vgl. Roßbruch 2005:52), stellte Hanika et.al. (2005:203f) in einem Artikel die provozierende Frage 'Pflegekammer in Deutschland - Durchbruch oder endlose Warteschleife?!'. Im Hinblick darauf sollte die Debatte um die Errichtung einer Pflegekammer noch einige Jahre dauern. Erst politisch ernsthafte Bewegung kam mit dem Vorstoß des Bayerischen Landtages 2011 (vgl. Höfert 2011:12). Nun wurde von Seiten einer Regierungspartei das Thema bearbeitet. Allerdings blieb nach der Anhörung von Experten im Gesundheitsauschuss des Bayerischen Landtages die initiale Zündung aus. Es folgten die Gesetzgebungsinitiativen der Regierungsparteien in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz veranlasste zum Erhalt eines Meinungsbildes unter den Pflegenden eine Umfrage zur Akzeptanz des Gesetzesvorhabens (vgl. Drucksache 16/1915 2012:2). In der Folge kam es in den jeweiligen Landesregierungen, die sich das Thema Pflegekammer auf die Agenda genommen haben, zu Umfragen. In Rheinland-Pfalz wird 2016 die erste Pflegekammer ihre Arbeit aufnehmen (vgl. Kellnhauser 2014:156; Lücke 2014:329). Seither ist jenseits des politischen Kalküls bei Wahlkämpfen deutlich mehr Ernsthaftigkeit in der Diskussion. 6.1. Parteienspiegel: An dieser Stelle soll ein kleiner Überblick der Bestrebungen einzelner Parteien zum Thema Errichtung einer Pflegekammer gegeben werden. Aus der Literatur wird ersichtlich, dass oftmals konträre Positionen von Parteien in den eigenen Lagern auf Landes oder Bundesebene vertreten werden. Die Bundestagsfraktionen verweisen auf die Länderhoheit. Die Heterogenität der Meinungsäußerungen ist demnach unter anderem dem Umstand der Ländergesetzgebungskompetenz geschuldet. Im Anschluss an die alphabetisch geordneten, schriftlichen Ausführungen soll mit Hilfe einer Tabelle ein aktueller Gesamtüberblick ermöglicht werden. 6.1.1. Bündnis90/Grüne: In vielen Bundesländern wurde durch Anträge der Grünen das Thema um die Errichtung einer Pflegekammer in die Parlamente gebracht. Frühzeitig beauftragten die Grünen ein Rechtsgutachten zu diesem Thema, dass 1994 von Dr. Plantholz erstellt wurde (vgl. Böhm 2013:86). Während die Weiterentwicklung des Berufsfeldes der Pflegenden außer Frage steht, so tun sich die Grünen mit der Frage der Pflichtmitgliedschaft schwer. Die Grünen gemeinsam mit der SPD in Rheinland Pfalz sind die ersten Regierungsverantwortlichen, die sich an der Gründung einer Kammer beteiligten. Aktuell sind sie es, die das Thema Pflegekammer in den Landtagen antreiben (vgl. Martini 2014:22). 6.1.2. CDU/CSU: Im Jahre 1994 und 1997 veranlasste der CSU geführte bayerische Landtag Rechtsgutachten zum Thema Pflegekammer. Diese wurden von Prof. Hans-Ulrich Gallwas und von Prof. Otfried Seewald verfasst (vgl. Böhm 2013:85ff). Im Jahr 2011 brachte Markus Söder CSU als Staatsminister für Umwelt und Gesundheit das Thema in die parlamentarische Diskussion und verfolgte das Thema bis zu seinem Wechsel ins Finanzministerium mit ernsten Bemühungen. (vgl. Höfert 2011:12). Das Ziel der Errichtung einer Pflegekammer wird von der CSU weiter proklamiert (vgl. Martini 2014:29). Innerhalb der CDU/CSU kann eine heterogene Haltung festgestellt werden. Auf die Anfrage der bundespolitischen Positionierung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag 2015 stellt diese klar 'Die Gründung einer Pflegekammer ist nicht zielführend'. Da die Gesetzgebungskompetenz in der Hoheit der Länder liegt, zeichnet sich für die einzelnen Bundesländer ein unterschiedliches Meinungsbild ab. 6.1.3. FDP: Mit den Bestrebungen der Einrichtung einer Pflegekammer im Bayerischen Landtag 2011 hat sich die FDP bei einer Anhörung gegen eine Verkammerung der Pflegenden ausgesprochen (vgl. Bayerischer Landtag 2012:30) und diese maßgeblich blockiert (vgl. Saure 2012:372; Martini 2014:29). Dabei kam 2011 von Seiten des damals FDP besetzten Bundesgesundheitsministeriums große Aufmerksamkeit der Pflege zu (vgl. Boucsein 2011:34; Wagner 2013:21). Dennoch bleibt die FDP in den sechs verbleibenden Landesvertretungen bei einem überwiegenden Nein zur Pflegekammer. Demgegenüber steht die Selbstverwaltung der Ärzteschaft bei der FDP nicht in der kritischen Debatte (vgl. Hommel 2011:2). Hauptargumente gegen eine Verkammerung sind die Kosten einer Pflegekammer, weitere Bürokratisierung und Pflichtmitgliedschaft (vgl. Martini 2014:22). 6.1.4. Linke: In der bundespolitischen Stellungnahme führt die Linke ein klares Nein zur Pflegekammer aus (vgl. Martini 2014:22). Sie sehen die Pflegekammer als 'Spielwiese' der in Leitungsfunktion tätigen Fachkräfte, während die Basis der Pflegenden einen höheren bürokratischen Aufwand und finanzielle Nachteile durch die Pflichtmitgliedschaft ohne erkennbaren Nutzen zu tragen hätte. Diese Position wurde in der vorliegenden Mailkorrespondenz mitgeteilt. Überwiegend sprechen sich die Links Fraktionen in den einzelnen Parlamenten gegen eine Pflegekammer aus. 6.1.5. SPD: Unter Malu Dreyers gemeinsamer Regierungsverantwortung mit den Grünen konnte die SPD einen Meilenstein mit der Gründung einer Pflegekammer im deutschen Gesundheitssystem setzen. In weiteren SPD geführten Ländern wie in Schleswig - Holstein wurde die Errichtung einer Pflegekammer sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen (vgl. Vilsmeier 2013:161). Allerdings sind Parteikollegen in anderen Bundesländern von zögerndem Abwarten geleitet (vgl. Martini 2014:22). In diesem Zusammenhang könnte trotz der Pionierinitiative in Rheinland-Pfalz mit der Gründung einer Pflegekammer die Positionierung gegen eine Pflegekammer der ASG-Bundeskonferenz von 2012 beitragen. 6.2. Zusammenfassung der politischen Positionen zum Thema Pflegekammer: Anhand der folgenden Tabelle wird ein Überblick auf den aktuellen Stand der politischen Positionen in den einzelnen Bundesländern bei der Errichtung einer Pflegekammer gegeben. Berücksichtigt wurden dabei die in der deutschen Parteienlandschaft bekannten und etablierten, großen Parteien. Mit Pluszeichen in grüner Farbe wurden die Abstimmungen gekennzeichnet, die sich klar zu einer Pflegekammer ausgesprochen haben. Kreis-Markierungen stehen für eine indifferente, zögerliche Haltung. Die roten Minuszeichen stehen für ein eindeutiges Nein.