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Die steuerliche Behandlung des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen.

AutorRobert Fahr
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheSchriften zum Steuerrecht 100
Seitenanzahl236 Seiten
ISBN9783428527748
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,90 EUR
Die Vorteile, die Arbeitnehmern großer Belegschaften durch günstige Versicherungskonditionen im Rahmen von sog. Belegschaftstarifen gewährt werden, sind in den vergangenen Jahren in das Blickfeld der Finanzverwaltung gerückt. Ob und in wieweit die im Verhältnis zum allgemeinen Marktniveau günstigeren Belegschaftsversicherungsprämien für die Belegschaftsangehörigen Vorteile von dritter Seite sein können, ist Ziel dieser Untersuchung. Bei der Klärung dieser Frage stellt der Autor zunächst auf die allgemeinen Prinzipien der Rechtswissenschaft ab und zieht daraus für den Bereich des Steuerrechts Schlüsse. Es folgt eine Darlegung der Faktoren, die dazu führen, dass Versicherungsunternehmen im Belegschaftsgeschäft günstigere Konditionen und günstigere Prämien als die marktüblichen anbieten können. Anschließend wird überprüft, woher diese Faktoren stammen und inwieweit die sich daraus ergebenden Vorteile als Lohn von dritter Seite erfasst werden können. Mit diesem Fundament wird die zu diesem Thema bereits ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ausgewertet und kritisch hinterfragt. Als Ergebnis der Untersuchung wird festgestellt, dass die einzelnen Faktoren, die zu einer Reduzierung der Prämie führen, im konkreten Einzelfall herauszuarbeiten und danach zu bewerten sind, ob und in wieweit sie zur Prämienreduzierung wesentlich beigetragen haben.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Abkürzungsverzeichnis18
Einleitung22
1. Kapitel:
24
A. § 19 EStG und § 2 LStDV – eine offengehaltene Gesetzeslage?24
B. Gesetzliche Grundlagen zur Abgrenzung des Dritten26
C. Verhältnis von § 19 EStG zu § 8 EStG – Konkretisierung durch § 8 EStG?28
D. Verhältnis von § 19 EStG zu
30
E. Zuwendungen von dritter Seite und Lohnsteuerproblematik32
F. Fazit34
2. Kapitel: Zuordnung nach einkommensteuerrechtlichen Kausaltheorien36
A. Veranlassungsprinzip und Kausalität36
I. Veranlassungsprinzip auf der Ausgabenseite36
1. Ansichten in der Literatur zur Ausgabenseite37
2. Ansicht der Rechtsprechung auf der Ausgabenseite38
II. Veranlassungsprinzip auf der Einnahmenseite39
1. Rechtsprechung: Die Bestimmung der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Veranlassungsprinzip40
2. Aufteilung der Einkünfte auf der Einnahmenseite nach dem BFH44
3. Kritik an der Rechtsprechung45
4. Zwischenfazit48
B. Reduzierung der Kausalitäts- und Zurechnungsproblematik auf die Grundlagen des Steuerrechts und der allgemeinen Rechtswissenschaft50
I. Kausalitätstheorien50
1. Äquivalenztheorie (conditio sine qua non)50
a) Unterbrechende Kausalität51
b) Kumulative Kausalität53
c) Alternative Kausalität53
d) Hypothetische Kausalität53
2. Adäquanztheorie54
3. Finale Handlungslehre aus dem Strafrecht54
4. Die Theorie von der wesentlichen Bedingung aus dem Sozialrecht55
II. Ergebnis57
C. Übertragbarkeit der Theorien auf das Steuerrecht57
I. Äquivalenztheorie und Adäquanztheorie57
II. Finale Handlungslehre59
III. Die Theorie von der wesentlichen Bedingung aus dem Sozialrecht61
1. Verhältnis zur finalen Handlungslehre61
2. Kritik an der Übernahme der Theorie von der wesentlichen Bedingung62
a) Keine praktikable Formel62
b) Kein Gleichlauf zum Zivilrecht62
c) Alle Bedingungen im logischen Sinne gleichwertig?65
d) Keine Übertragbarkeit der Fallgruppen66
e) Aus Gesetzeswortlaut keine Ursachenbeschränkung ableitbar67
f) Zeitpunkt der Bestimmung der Wesentlichkeit68
g) Einklang mit Rechtsprechung68
h) Zwischenfazit69
3. Determinierung von Veranlassung und Wesentlichkeit69
a) Ansicht Jüptner69
b) Ansicht Seibold70
c) Ansicht Söhn71
d) Ansicht Tipke72
e) Zusammenfassung72
4. Konkretisierung des Veranlassungsprinzips anhand der Prinzipienhierarchie des Steuerrechts72
a) Leistungsfähigkeitsprinzip und Veranlassungsprinzip74
b) Markteinkommensprinzip75
c) Totalitätsprinzip77
d) Zusammenfassung78
D. Ergebnisse zur Zuordnung im dualen Verhältnis78
E. Veranlassungsprinzip und Drittzuwendungen80
I. Trennung der Verhältnisse von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer und Drittem zu Arbeitnehmer80
II. Die bisherigen Kriterien des BFH zu den Drittzuwendungen80
1. Beurteilungsperspektive84
a) Sicht des Arbeitnehmers84
b) Sicht des Arbeitgebers84
c) Sicht des Dritten85
d) Mischformen85
2. Eigene Stellungnahme zur Beurteilungsperspektive und Zusammenfassung zu den Drittzuwendungen86
3. Kapitel: Beurteilung des Belegschaftsgeschäfts nach gefundenen Ergebnissen88
A. Allgemeine Grundlagen88
I. Ursprung der Vorteile des Belegschaftsgeschäfts von Versicherungen89
1. Die wesentlichen Ursachen von Vorteilen in der allgemeinen Versicherungswirtschaft89
a) Vorteile durch die Bildung homogener Gruppen90
aa) Das versicherungstheoretische Grundmodell als Ausgangspunkt90
(1) Ausgangsbeispiel91
(2) Das Grundmodell der Gefahrengemeinschaft und der Effekt des Risikoausgleichs im Kollektiv93
bb) Versicherungsschutz als für Versicherten und Versicherungsunternehmen vorteilhafte Konstellation (betriebswirtschaftlicher Nutzen)97
(1) Beispiel für die beidseitige Vorteilhaftigkeit der Risikotransformation98
(2) Fazit zum Beispiel101
cc) Hinweis auf modelltheoretischen Charakter, Effekte in der Praxis und Gegenmaßnahmen der Versicherungsunternehmen101
(1) Angenommene einfache Schadensverteilung101
(2) Moral hazard102
(3) Erfordernis voneinander unabhängiger Risiken102
dd) Herleitung des ökonomischen Nutzens des Versicherungsgeschäfts103
b) Zwischenfazit104
2. Die Entwicklung von Sondermärkten105
a) Konsequenzen für die allgemeine Betriebswirtschaftslehre durch die Besonderheiten des Versicherungsgeschäfts105
b) Idee der Tarifmodelle zur Prämienkalkulation106
c) Risikoklassifikation durch Tarifmodelle107
d) Unterscheidung zwischen Rabatt und Tarif107
e) Bildung von Sondermärkten109
3. Die wesentlichen Ursachen des Vorteils im Belegschaftsgeschäft111
a) Versichertenkollektiv „Belegschaft“111
b) Stärkerer Ausgleich-in-der-Zeit-Effekt durch geringere Fluktuation112
c) Datenbeschaffung112
d) Vorteil durch den Verkauf eines Einheitsprodukts113
aa) Geringerer Werbeaufwand114
bb) Geringerer Akquisitionsaufwand115
cc) Geringerer Bearbeitungsaufwand116
e) Solvenz, insbesondere Stornokosten116
f) Psychologische Effekte (Zahlungsmoral, Bagatellfälle und Betrugsfälle) als wesentliche Effekte?117
g) Zusammenfassung zu den wesentlichen Ursachen des Vorteils117
4. Besonderheiten bei Lebens-, Kranken- und Unfallversicherungen wegen des Begünstigungsverbots?120
a) Verbot der Prämienreduktion durch das Begünstigungsverbot?120
aa) Wirksamkeit des Begünstigungsverbots?122
bb) Stellungnahme zur Wirksamkeit des Begünstigungsverbots123
(1) Versehen des Gesetzgebers?123
(2) Unwirksamkeit des Verbots wegen entgegenstehendem Landes- und Europarecht?124
(3) Weitere Gültigkeit126
b) Ergebnis127
5. Die Mitwirkung durch den Arbeitgeber als Ursache des Vorteils im Belegschaftsgeschäft127
a) Provisionen128
aa) Entstehung eines Provisionsanspruchs durch Vermittlung der Belegschaft an ein Versicherungsunternehmen128
bb) Verzicht auf die Provision130
cc) Wirksamkeit des Provisionsabgabeverbots?131
(1) Europarechtliche Argumente gegen das Provisionsabgabeverbot131
(a) Vorhergehende privatrechtliche Absprachen über das Provisionsabgabeverbot133
(b) Die privatrechtliche Ergänzung des hoheitlichen Provisionsabgabeverbots durch die Wiesbadener Vereinigung134
(2) Stellungnahme zur europarechtlichen Unwirksamkeit135
(3) Verfassungsrechtliche Kritik137
(4) Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Kritik137
dd) Stellungnahme zur Wirksamkeit des Provisionsabgabeverbots138
b) Ergebnis zur Provisionsabgabe als wesentlichem Faktor141
c) Mitwirkung durch Arbeitgeber – BMF-Schreiben von 1993141
aa) Mitwirkung ohne Mitwirkung des Arbeitgebers – Tz. 4 des BMF-Schreibens von 1993?142
bb) Die „unabhängige Selbsthilfeeinrichtung“ im BMF-Schreiben von 1993142
cc) Die Mitwirkung durch den Betriebsrat oder Personalrat im BMF-Schreiben von 1993143
dd) Inkasso im BMF-Schreiben von 1993144
ee) Aushang von Angeboten am „schwarzen Brett“ oder Bekanntmachung im Intranet146
ff) Zurverfügungstellen eines Arbeitsraums für den Versicherungsmitarbeiter im Gebäude des Arbeitgebers147
gg) Weitergabe von Rechnungsgrundlagen an das Versicherungsunternehmen – Sterbetafeln in der Lebensversicherung147
hh) Mitwirkung durch Abschluss von Rahmenverträgen und Gruppenverträgen durch den Arbeitgeber?150
d) Zusammenfassende Stellungnahme zur Mitwirkung durch den Arbeitgeber151
II. Kritische Stellungnahme zu den Maßstäben des BFH in Bezug auf das Belegschaftsgeschäft151
1. Vorsorgeuntersuchungsurteil des BFH von 1982152
2. Veranlassungszusammenhang zwischen Leistung und Dienstverhältnis152
3. Entindividualisierungsgedanke153
4. Vorteil aus Sicht des Arbeitnehmers als Frucht seiner Dienstleistung für Arbeitgeber?154
B. Spezielle Fallgestaltungen155
I. Firmenverbundene Vermittler155
1. Voraussetzungen für firmenverbundene Vermittler156
2. Unechte Lohnzahlungen durch firmenverbundene Vermittler?158
a) Bindung der firmenverbundenen Vermittler an das Provisionsabgabeverbot und an das Begünstigungsverbot?159
b) Bindung der Geschäftsführung des firmenverbundenen Vermittlers an § 1 GmbHG?159
c) Bindung der Geschäftsführung des firmenverbundenen Vermittlers an § 43 Abs. 1 GmbHG?160
d) Eigenbetriebliches Interesse des firmenverbundenen Vermittlers?160
e) Originäre Einsparungen beim FVV – insbesondere „online-insuring“163
3. Unechte Lohnzahlung durch kostensenkende Maßnahmen des Arbeitgebers zugunsten seines firmenverbundenen Vermittlers?164
4. Fazit zur Stellung der firmenverbundenen Vermittler166
II. Belegschaftsgeschäft und Captives167
C. Ergebnisse des dritten Kapitels168
D. Exkurs: Veranlassung im Urteil des BFH vom 30. Mai 2001 – VI R 123/00170
I. Sachverhalt170
II. Stellungnahme171
4. Kapitel: Bewertungsproblematik und lohnsteuerrechtliche Behandlung175
A. Bewertung des Vorteils nach § 8 EStG175
I. Bewertung des Vorteils nach § 8 Abs. 3 EStG175
1. Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber176
2. Vermittler als Arbeitgeber181
II. Bewertung des Vorteils anhand § 8 Abs. 2 EStG181
1. Allgemeine Grundsätze des § 8 Abs. 2 EStG181
2. Besonderheiten bei der Bewertung des Belegschaftsgeschäfts durch § 8 Abs. 2 EStG182
3. Zwischenergebnis184
III. Zur Bewertung im Urteil des BFH vom 30. Mai 2001 – VI R 123/00184
1. Beurteilung durch den BFH184
2. Kritik und eigene Stellungnahme185
IV. Fazit190
B. Zur lohnsteuerlichen Behandlung des Belegschaftsgeschäfts191
I. Das Lohnsteuerabzugsverfahren191
II. Analyse der neuen Gesetzeslage in zwei unterschiedlichen Fällen193
1. Vorteilsgewährung innerhalb desselben Versicherungskonzerns193
2. Versicherungsgesellschaft gewährt „Vorteile“ an Arbeitnehmer eines fremden Konzerns/Arbeitgebers196
a) Pflichten des Arbeitnehmers196
b) Pflichten des Arbeitgebers197
aa) Positive Kenntnis des Arbeitgebers198
bb) Lohnsteuerabzug beim „Erkennenkönnen“ trotz faktischer Unkenntnis199
III. Fazit und abschließende Stellungnahme zur lohnsteuerlichen Behandlung205
5. Kapitel: Lösungen für die Versicherungswirtschaft206
A. Mögliche Lösungsansätze206
I. Belegschaftsfremde Personen im Belegschaftstarif206
II. Vereinbarung einer Betreuungsklausel über die Zeit der Arbeitnehmereigenschaft hinaus208
B. Zielführende Lösungsansätze208
I. Ansatz beim Vertrieb von Belegschaftsversicherungen208
II. Vermeidung der Mitwirkung durch den Arbeitgeber209
III. Mitwirkung über den Betriebsrat als Institution der Arbeitnehmer209
IV. Mitwirkung beim firmenverbundenen Vermittler212
C. Ergebnis212
Zusammenfassung der Ergebnisse213
Literaturverzeichnis215
Entscheidungsverzeichnis228
Personen- und Sachverzeichnis234

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