Vorwort | 8 |
Inhaltsverzeichnis | 10 |
Abkürzungsverzeichnis | 17 |
Einleitung | 24 |
1. Kapitel: Das Verhältnis von Selbstverteidigung und einer Angriffsabwehr durch hilfsbereite Dritte. Erscheinungsformen der Subsidiarität der Notwehr | 27 |
A. Das Verhältnis von Selbstverteidigung und Nothilfe durch private Dritte | 27 |
I. Die in der Rechtsprechung vertretenen Positionen zur Pflicht einer Inanspruchnahme privater Hilfe | 28 |
1. Entscheidungen des Reichsgerichts | 28 |
2. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und unterinstanzlicher Gerichte | 30 |
a) Zur Inanspruchnahme nicht präsenter privater Hilfe | 30 |
b) Zur Inanspruchnahme präsenter privater Hilfe | 32 |
II. Die im Schrifttum vertretenen Positionen zur Pflicht einer Inanspruchnahme privater Hilfe | 38 |
1. Beurteilung der Reichweite des Notwehrrechts unter Außerachtlassung potentieller Helfer | 39 |
2. Verhältnis von Selbstverteidigung und Nothilfe bei einer objektiven Bestimmung der Erforderlichkeit einer Verteidigungshandlung | 40 |
a) Präsente Hilfe von Privatpersonen | 40 |
b) Nicht präsente Hilfe von Privatpersonen | 43 |
B. Das Verhältnis von Notwehr und staatlicher Gefahrenabwehr | 46 |
I. Rechtshistorische und rechtsphilosophische Entwicklung des Verhältnisses von Notwehr und staatlicher Gefahrenabwehr | 46 |
1. Subsidiarität der Notwehr im gemeinen deutschen Strafrecht | 46 |
a) Zu den Rechtsquellen des gemeinen deutschen Strafrechts | 47 |
aa) Corpus Iuris Civilis | 47 |
bb) Kanonisches Recht | 48 |
cc) Constitutio Criminalis Carolina | 50 |
b) Der Subsidiaritätsgedanke im gemeinen deutschen Strafrecht | 52 |
aa) Der Subsidiaritätsgedanke in der gemeinrechtlichen Rechtswissenschaft | 52 |
bb) Der Subsidiaritätsgedanke in der gemeinrechtlichen Gesetzgebung | 53 |
2. Subsidiarität der Notwehr im Strafrecht der Aufklärung | 54 |
a) Subsidiarität der Notwehr in den politischen Philosophien der Aufklärungszeit | 55 |
aa) Thomas Hobbes | 55 |
bb) John Locke | 58 |
cc) Samuel Pufendorf | 61 |
b) Vorrang staatlicher Gefahrenabwehr im Allgemeinen Landrecht für die Preußischen Staaten | 64 |
3. Subsidiarität der Notwehr im deutschen Idealismus | 65 |
a) Subsidiarität der Notwehr in den philosophischen Lehren Kants und Hegels | 65 |
aa) Subsidiarität der Notwehr in der Lehre Kants | 65 |
bb) Subsidiarität der Notwehr in der Lehre Hegels | 69 |
b) Vorrang staatlicher Gefahrenabwehr in den Strafgesetzbüchern für das Königreich Bayern und für die Preußischen Staaten | 73 |
II. Die in der Rechtsprechung vertretenen Positionen zur Pflicht einer Inanspruchnahme staatlicher Hilfe | 75 |
1. Entscheidungen des Reichsgerichts | 75 |
2. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und unterinstanzlicher Gerichte | 77 |
a) Zur Inanspruchnahme präsenter staatlicher Hilfe | 77 |
b) Zur Inanspruchnahme nicht präsenter staatlicher Hilfe | 78 |
III. Die in der Literatur vertretenen Positionen zur Pflicht einer Inanspruchnahme staatlicher Hilfe | 87 |
1. Präsente Hilfe von Hoheitsträgern | 87 |
a) Abwehr von Angriffen durch hoheitliche Maßnahmen gleicher Eignung | 87 |
aa) Abwehr von Angriffen durch gleich geeignete, aber mildere hoheitliche Maßnahmen | 88 |
bb) Abwehr von Angriffen durch gleich effektive hoheitliche Hilfe mit gleichwertigen Mitteln | 91 |
cc) Abwehr von Angriffen durch gleich geeignete, aber mit intensiveren Eingriffen verbundene hoheitliche Maßnahmen | 94 |
b) Abwehr von Angriffen durch weniger effektive hoheitliche Maßnahmen | 95 |
c) Verhältnis von staatlicher Gefahrenabwehr und Nothilfe durch Privatpersonen | 97 |
2. Nicht präsente Hilfe von Hoheitsträgern | 98 |
a) Pflicht zum Herbeiholen obrigkeitlicher Hilfe in einer konkreten Konfliktsituation | 98 |
b) Pflicht zum Herbeiholen hoheitlicher Hilfe im Vorfeld einer Konfliktsituation | 101 |
2. Kapitel: Grundsätzliche Überlegungen | 103 |
A. Inanspruchnahme fremder Hilfe als unzumutbares Ausweichen? | 104 |
B. Zum Verhältnis von Notwehr und staatlichem Gewaltmonopol | 108 |
I. Grundlagen und Ausgestaltung des staatlichen Gewaltmonopols | 108 |
II. Verhältnis von Notwehr und staatlichem Gewaltmonopol | 113 |
1. Keine Geltung des staatlichen Gewaltmonopols in notwehrspezifischen Konfliktlagen | 114 |
2. Notwehr als Durchbrechung des staatlichen Gewaltmonopols | 116 |
a) Notwehr als Übertragung staatlicher Zwangsbefugnis | 117 |
aa) Zulässigkeit der Übertragung von Hoheitsbefugnissen im Bereich der Gefahrenabwehr | 117 |
bb) Übertragung hoheitlicher Befugnisse ohne inhaltliche Beschränkungen | 121 |
b) Notwehr als Ermächtigung zur Ausübung privater Gewalt | 123 |
III. Ergebnis | 125 |
C. Grundgedanken der Notwehr | 125 |
I. Individualistische Notwehrkonzeptionen | 126 |
1. Recht auf eigenhändige Verteidigung bei psychologisierender Betrachtungsweise | 127 |
2. Das Vertragsmodell Hoyers | 128 |
3. Das Gegenseitigkeitsverhältnis Hruschkas | 131 |
4. Individualistische Notwehrbegründung bei Betonung des Rechtsgüterschutzgedankens | 133 |
II. Überindividualistische Notwehrkonzeptionen | 134 |
1. Selbstbehauptung des Rechts (Schmidhäuser) | 136 |
2. Verteidigung der normativen Geltung der Rechtsordnung (Bitzilekis) | 142 |
III. Dualistische Notwehrkonzeptionen | 144 |
IV. Eigener Lösungsvorschlag | 146 |
D. Analogieverbot und Subsidiaritätsgedanke | 153 |
I. Norminhalt des Art. 103 Abs. 2 GG | 154 |
II. Geltung des Analogieverbotes für den Rechtfertigungsgrund der Notwehr | 156 |
1. Generelle Anwendbarkeit des Analogieverbotes im Allgemeinen Teil des Strafrechts | 156 |
2. Anwendbarkeit des Analogieverbotes auf den Rechtfertigungsgrund der Notwehr | 161 |
a) Wortlaut und Gesetzgebungsgeschichte des Art. 103 Abs. 2 GG | 163 |
b) Das Argument der „Einheit der Rechtsordnung“ | 165 |
aa) Einheit des Rechtswidrigkeitsurteils als Ausprägung des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung | 165 |
(1) Rechtsgebietsübergreifende Geltung des Analogieverbotes für alle Rechtfertigungsgründe | 168 |
(2) Geltung des Analogieverbotes ausschließlich für strafrechtliche Erlaubnissätze | 169 |
bb) Spaltung des Rechtswidrigkeitsurteils | 171 |
(1) Anerkannte Ausnahmen von der „Einheit des Rechtswidrigkeitsurteils“ | 172 |
(2) Möglichkeit eines eigenständigen Rechtswidrigkeitsurteils im Strafrecht | 176 |
cc) Zwischenergebnis | 180 |
c) Das Erfordernis eines „Angemessenheitsvorbehalts“ | 181 |
d) Der Vorbehalt kriminalpolitischer „Kostenerwägungen“ | 182 |
III. Ergebnis | 184 |
3. Kapitel: Das Verhältnis von eigenhändiger Verteidigung und Angriffsabwehr durch private Hilfe | 185 |
A. Angriffsabwehr durch anwesende Privatpersonen | 185 |
I. Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung als Anknüpfungspunkt | 186 |
1. Zur Bestimmung des konkreten Umfangs der Verteidigungsbefugnis der Verteidigungsgemeinschaft | 186 |
a) Verhältnis von Notwehr und Nothilfe | 191 |
aa) Befugnis zur Nothilfe als originäres Recht des hilfsbereiten Dritten | 192 |
bb) Nothilfe als Wahrnehmung der Interessen des Angegriffenen durch einen Dritten | 195 |
cc) Keine Einschränkung der Nothilfebefugnis durch Verhältnismäßigkeitserwägungen | 196 |
b) Zulässigkeit eines Verzichts auf optimale Verteidigung | 199 |
c) Konsequenzen für die Reichweite der Befugnisse der Verteidigungsgemeinschaft | 201 |
2. Zu den Voraussetzungen des Entstehens einer Verteidigungsgemeinschaft | 202 |
a) Maßstab für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung eines ohne Unterstützung handelnden Angegriffenen | 202 |
aa) Beurteilungszeitpunkt | 202 |
bb) Beurteilungsperspektive | 204 |
(1) Beurteilung aufgrund der objektiven Sachlage unter Berücksichtigung nachträglicher Erkenntnisse | 205 |
(2) Beurteilung aus Sicht des Notwehrübenden | 208 |
(3) Objektive Beurteilung ohne Berücksichtigung nachträglicher Erkenntnisse | 209 |
cc) Zwischenergebnis | 211 |
b) Maßstab für die Beurteilung des Bestehens einer Verteidigungsgemeinschaft | 211 |
II. Gebotenheit der Verteidigungshandlung als Anknüpfungspunkt | 217 |
III. Verteidigungswille als Anknüpfungspunkt | 220 |
IV. Ergebnis | 222 |
B. Zur Inanspruchnahme von Hilfe nicht präsenter Privatpersonen | 222 |
I. Pflicht zum Herbeiholen fremder Hilfe in einer konkreten Notwehrsituation | 223 |
II. Pflicht zum Herbeiholen fremder privater Hilfe im Vorfeld einer Notwehrlage | 225 |
C. Besonderheiten professioneller Nothilfe | 228 |
I. Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte ohne staatliche Veranlassung | 229 |
II. Staatlich veranlasste Gefahrenabwehr durch private Sicherheitskräfte | 234 |
4. Kapitel: Das Verhältnis von eigenhändiger Verteidigung und Angriffsabwehr durch staatliche Hilfe | 237 |
A. Angriffsabwehr durch präsente staatliche Hilfe | 237 |
I. Vorrang staatlicher Hilfe als Schranke privater Notwehrbefugnisse | 239 |
1. Die Regelung des Vorrangs obrigkeitlicher Hilfe in § 229 BGB | 239 |
2. Vorrang hoheitlicher Angriffsabwehr und staatliches Gewaltmonopol | 242 |
II. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 32 StGB als mögliche Anknüpfungspunkte für den Subsidiaritätsgedanken | 246 |
1. Notwehrlage als Anknüpfungspunkt für einen Ausschluss privater Notwehr bei präsenter staatlicher Gewalt | 246 |
a) Der rechtswidrige Angriff als Anknüpfungspunkt | 247 |
aa) Verneinung des Vorliegens eines rechtswidrigen Angriffs bei präsenter hoheitlicher Gewalt (Haas) | 247 |
bb) Kritik einer Verneinung des rechtswidrigen Angriffs bei präsenter staatlicher Hilfe | 248 |
(1) Enttäuschung allgemein anerkannter Erwartungen | 249 |
(2) Rechtsgeschichtliche Anhaltspunkte | 249 |
(3) Anwesenheit staatlicher Hilfspersonen und Vorliegen eines Angriffs | 250 |
(4) Anwesenheit staatlicher Hilfspersonen und Rechtswidrigkeit des Angriffs | 252 |
cc) Zwischenergebnis | 256 |
b) Gegenwärtigkeit des Angriffs als Anknüpfungspunkt | 256 |
2. Verteidigungshandlung als Anknüpfungspunkt | 258 |
a) Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung als Anknüpfungspunkt | 258 |
aa) Entstehen einer Verteidigungsgemeinschaft unter Beteiligung staatlicher Helfer und Ausgestaltung ihres Innenverhältnisses | 259 |
bb) Erforderlichkeit eigenhändiger Verteidigung bei Anwesenheit staatlicher Helfer | 261 |
(1) Angriffsabwehr durch wirksamere oder gleich geeignete, weniger einschneidende hoheitliche Maßnahmen | 262 |
(2) Angriffsabwehr durch gleich geeignete, eingriffsintensivere oder weniger wirksame hoheitliche Maßnahmen | 262 |
(3) Angriffsabwehr durch hoheitliche Maßnahmen gleicher Eignung und Eingriffsintensivität | 267 |
(4) Erweiterung hoheitlicher Befugnisse durch strafrechtliche Notrechte? | 268 |
b) Gebotenheit der Verteidigungshandlung bei Anwesenheit staatlicher Helfer | 273 |
III. Verhältnis von staatlicher Gefahrenabwehr und Fremdverteidigungsmaßnahmen anwesender Privatpersonen | 277 |
IV. Ergebnis | 280 |
B. Zur Inanspruchnahme nicht präsenter staatlicher Hilfe | 280 |
I. Pflicht zum Herbeiholen staatlicher Hilfe in einer konkreten Notwehrlage | 281 |
II. Pflicht zum Herbeiholen staatlicher Hilfe im Vorfeld einer konkreten Notwehrlage | 282 |
1. Pflicht zur präventiven Inanspruchnahme hoheitlicher Hilfe | 282 |
a) Präventive Inanspruchnahme staatlicher Hilfe und Anzeigepflicht des § 138 StGB | 283 |
b) Präventive Inanspruchnahme hoheitlicher Hilfe und staatliches Gewaltmonopol | 289 |
2. Folgen eines Verzichts auf präventive Inanspruchnahme staatlicher Hilfe | 290 |
a) Übertragbarkeit des Gedankens der sog. Angriffsprovokation | 290 |
b) Übertragbarkeit des Gedankens der sog. Abwehrprovokation | 295 |
c) Übertragbarkeit des Gedankens der zumutbaren Hinnahme einer selbst verursachten Gefahr, § 35 Abs. 1 S. 2 1. Alt. StGB | 303 |
d) Bindung des Notwehrübenden an die Schranken hoheitlichen Handelns | 306 |
3. Erklärungsansatz für BGHSt 39, 133 | 307 |
III. Ergebnis | 311 |
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse | 313 |
Anlagen | 315 |
I. Abschrift der Art. 139 f., 150 der Constitutio Criminalis Carolina | 315 |
II. Abschrift der §§ I und X des Verbesserten Landrechts für das Königreich Preussen, Pars III, 6. Buch, Articulus XIV | 315 |
III. Abschrift der §§ 76–78, 89 der Einleitung zum sowie der §§ 517 f., 520 des zweyten Theils, zwanzigster Titel des Allgemeinen Landrechts für die Preußischen Staaten | 316 |
IV. Abschriften von Notwehrregelungen ausgewählter Partikularstrafgesetzbücher des 19. Jahrhunderts | 317 |
V. Abschrift des § 53 des Strafgesetzbuches für das Deutsche Reich | 321 |
VI. Abschrift der §§ 53, 367 Abs. 1 Nr. 8 StGB a.F. | 321 |
VII. Abschrift des § 37 des Entwurfs eines Strafgesetzbuches (E 1962) | 321 |
VIII. Abschrift des § 14 des Alternativ-Entwurfs eines Strafgesetzbuches, Allgemeiner Teil (1966) | 322 |
Literaturverzeichnis | 323 |
Sachregister | 355 |